Skip to content

Versteckte Skandale der Landkreisverwaltung in der Corona-Zeit.

Ein Begriff macht seit den letzten Wochen die Runde in der Öffentlichkeit – nämlich das Wort „Qualitätsjournalismus“. Das ist die Rechtfertigung dafür, dass Verlage heute Geld dafür nehmen, was die da oben aus Politik und Mainstream gestern schon über andere Wege in die Öffentlichkeit gebracht hatten. Im Zeitalter von Internet, Twitter und WhatsApp braucht man nämlich die Meinungsmacher aus Funk, Fernsehen und Zeitung nicht mehr, um als interessierter Zeitgenosse informiert zu sein.

Wenn es aber ein Hauch von „Qualitätsjournalismus“ unser hiesigen Funke-Mediengruppe war, dann die Nachfrage bei anderen Gesundheitsämtern in der Region, ob deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch nahezu vollständig positiv auf Corona getestet wurden.
Das Ergebnis konnten wir am Freitag nach Ostern lesen: nirgendwo eine solche Peinlichkeit wie im Gesundheitsamt des Landkreises Helmstedt. Gesundheitsamt-Angestellte, einschließlich Ärzte, die am besten über Infektionsschutzmaßnahmen Bescheid wissen müssten, haben sich selbst infiziert. Nachdem 14(!) Mitarbeiter des Gesundheitsamtes Corona-positiv getestet wurden, wurde auch das Amt fast komplett lahmgelegt.
Dabei müssten doch gerade unsere Fachleute wissen, wie man mit Abstandsvorschriften und anderen Vorsichtsmaßnahmen umgehen muss. Der Landrat hält eine Untersuchung der Vorgänge, insbesondere um die Ursache (und die/den Verursacher) zu identifizieren und zukünftig abzustellen, nicht für erforderlich. Da wird nach außen hin der Macher herausgekehrt, aber im Inneren hat unser Landrat den Laden offensichtlich nicht im Griff. Der "Pressesprecher" Jünemann wusste zu berichten, dass bereits in der Woche vor Ostern Verdachtsmomente bestanden:
„es hätte auch in einem anderem Amt passieren können“
. Na prost! Wer so derartige Vorkommnisse kommentiert, der hat die ganze Tragweite der Gefahren , die von infizierten Gesundheitsamt Mitarbeitern ausgeht, nicht verstanden. Die Einhaltung der Infektionsschutzvorschriften gehört zu Dienstpflichten der Angestellten im Gesundheitsamt und somit gehört deren Verletzung zu untersuchen und ggf. entsprechend zu ahnden. Dass es schon woanders einen Fall in unserer Kreisverwaltung gab, wurde genauso unter dem Tisch gehalten, wie auch die Beschäftigten der Kreisverwaltung über die Corona-Positiven unterrichtet wurden. Das halten wir für eine völlig falsche Vorgehensweise. Als ehem. Polizist hätte man gehofft, dass dem CDU Landrat Recht und Ordnung in seinem eigenen Haus mehr am Herzen liegen.

Dabei ist der peinliche Vorfall mit dem Gesundheitsamt nicht der einzige, der eine Untersuchung und ggf. Konsequenzen nach sich ziehen sollte. Seit Neuestem verfügt der Landkreis Helmstedt über einen Facebook-Auftritt. Sie werden sich erinnern: als wir die Verwaltung aufgefordert hatten, über einen Livestream die Einwohnerinnen und Einwohner an den Kreistagssitzungen teilhaben zu lassen, wurde das mit rechtlichen Gründen und anderen fadenschneidigen Begründungen abgelehnt. Wenn hingegen ein Landrat Radeck in Vorbereitung auf seinen bevorstehenden Wahlkampf seine „Follower“ bedient, spielen Bedenken keine Rolle mehr. Dort ungeschminkte Information über politische Debattenkultur, hier geschönte Bilder, Aufrufe und Berichte vom Landrat. Das wäre aber nicht sonst erwähnenswert.

Ein Skandal ist jedoch, dass dann auch noch sein Pressesprecher Jünemann auf eigener Facebook-Seite aus vertraulichen Kreisausschusssitzungen berichtet! So teilt Jünemann beim Facebook, dass der Kreisausschuss die Einstellung eines Pressesprechers abgelehnt habe. Ja, darf man das denn publizieren auf einer privaten Homepage des Herrn Jünemann?
Herrn Landrat muss man fragen, ob er wegen der Verwendung geheimhaltungsbedürftiger Dinge auf einer privaten Facebook-Seite gegen den Beamten disziplinarische Schritte einzuleiten gedenkt oder ob er erst den Eingang einer Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft abwarten möchte.





Hauptsache, man kann die Politiker vorführen, wenn es der Verwaltungsspitze passt! Erinnern Sie sich noch, wie die AfD in der Presse niedergemacht wurde, weil sie die unnötige „Belehrung über Verschwiegenheitspflichten“ angesprochen hatte(s.Blog vom 11.3.2020)?
Am 20.Februar 2020 wurde den Kreistagsabgeordneten ein Merkblatt des FORUM Verlags vom 07/2019 zugesandt. Hauptthema des Merkblattes – Datenschutz und Verschwiegenheitspflichten der Kommunalvertreter. In einer sog. Empfangserklärung benutzt man u.a. Formulierung wie: „mir ist bekannt, dass … Verletzung des Datengeheimnisses strafbar sein können…". Politikern mit Strafen drohen, aber bei Untergebenen durchgehen lassen, wenn's dem Ansehen hilft?

Nun sorgen Sie erst einmal selbst im eigenen Bereich für Ordnung, bevor Sie auf andere zeigen, sehr geehrter Herr Landrat Radeck!

Bleiben Sie gesund!

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Noch keine Kommentare

Kommentar schreiben

Umschließende Sterne heben ein Wort hervor (*wort*), per _wort_ kann ein Wort unterstrichen werden.
Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.
Um einen Kommentar hinterlassen zu können, erhalten Sie nach dem Kommentieren eine E-Mail mit Aktivierungslink an ihre angegebene Adresse.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Formular-Optionen