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Zu spät, zu chaotisch, maßlos überzogen.

Sind die politisch gesteuerten Corona-Maßnahmen in Niedersachsen. Unser Landkreis wird von dem ehemaligen Polizisten, dem CDU Landrat Radeck, seit Monaten per Dekrete regiert, den wachsenden Widerstand gegen derartige politische Methoden ignoriert er(noch).
Statt dessen tagt täglich der Krisenstab unter seiner Leitung- hier sind die Polizei der HRM-Vertreter (Wirtschaftsförderer) sowie Verwaltungsleute des Landkreises dabei. Einen Vertreter des Helios-Klinikums, das aber die Hauptlast der Behandlung der Corona-Kranker trägt, würde man in dem Krisenstab vergeblich suchen. Die Dekrete und die Polizei die deren Einhaltung überwacht, reichen wohl. Auch wenn der Landrat derart fest die Zügel in seiner Hand zu halten meint, scheint nicht alles so zu laufen wie es sollte. Die Probleme mit Schutzmitteln, Abstimmung mit dem Helios-Klinikum,Gesundheitsamt-Mitarbeitern, die sich fast alle selbst mit Corona Virus infiziert hatten, Referatsleiter, der aus nichtöffentlichen Sitzungen berichtet und … mehr trüben die Stimmung.

„Wir arbeiten im Amt seit Wochen am Limit“ , klagt der Gesundheitsamtsleiter Müller-Dechent aus Salzgitter über die „übermäßige Belastung“ seiner Mitarbeiter im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Der aufmerksame Leser im Internet und der örtlichen Wahrheits/Presse muss etwas staunen. Wie ist es möglich, dass das „normal“ besetzte Salzgitteraner Gesundheitsamt mit der Arbeit nicht nachkommt? Machen die Salzgitteraner etwas falsch? In Helmstedt ist das doch anders! Hier haben sich zu Gipfelzeiten der Corona ganze 16 Mitarbeiter des Gesundheitsamtes selbst mit Corona Angesteckt und waren folglich über mindestens 14 Tage(einige länger) in Quarantäne.Trotzdem wurden laut Landrat Raddeck die Aufgaben des Amtes ordentlich erfüllt. Herr Radeck ist voll Lobes auf die Mitarbeiter und zeigt ein großes Verständniss für den Umstand, dass sich fast alle mit Corona selbst infiziert haben und aus dem Regelbetrieb „ausgefallen“ sind. Zeitweise soll lediglich eine einzige Mitarbeiterin im Gesundheitsamt anwesend gewesen sein!
Liebe Salzgitteraner-ich könnt Euch Beispiel an Helmstedt nehmen und nicht jammern.

Wenn aber ein personell geschwächtes Gesundheitsamt des LK Helmstedt in der Corona-Krise derart „bravourös“ seine Aufgaben meistert und Lob seines Vorgesetzten erntet, muss auch die leise Frage erlaubt sein-wie ist es denn mit der Auslastung des Gesundheitsamtes bei voller Besetzung und ohne Corona-Krise?
Sind denn die vielen Mitarbeiter in dem Gesundheitsamt in den „normalen“ Zeiten auch ausreichend ausgelastet? Braucht man so viele Mitarbeiter in dem Gesundheitsamt überhaupt? Oder können sie mit anderen Aufgaben betraut werden bzw. auch einige sogar Stellen unbesetzt bleiben? Immerhin hat die Kreisverwaltung in diesem Jahr auf Beschluss des Kreistages (Antrag FDP, UWF,ZIEL) Personalkosten in der Höhe von fast einer halben Million zu sparen.

Das Thema ist aber noch brisanter. Sie konnten vor einigen Tagen auch in der Tagespresse lesen, dass die AfD Fraktion im Kreistag Kritik an dem Umstand übte, dass sich Mitarbeiter des Gesundheitsamt derart massenhaft selbst mit Corona-Virus anstecken konnten. Es handelt sich doch um Fachleute, die Infektionsschutzmaßnahmen so zu sagen in ihrer Arbeitsplatz-Beschreibung haben, sie bestens kennen und selbstverständlich befolgen(müssten). Die Anfrage der AfD nach einer fälligen Dienstuntersuchung der zur der massenhaften Infizierung führenden Vorkommnisse, wurde von dem Landrat resolut abgeschmettert. Er ist sich sicher, dass kein Fehler passiert sei. Ohne dass man unbestätigte Gerüchte verbreiten möchte, sind doch über Verhaltensweisen innerhalb des Gesundheitsamtes doch einige im Umlauf . Ein weiterer Grund für eine Untersuchung wäre die Tatsache, dass die massenhafte Ansteckung im Gesundheitsamt immerhin die gesamte Landkreisbevölkerung potentiell in Gefahr gebracht hatte.
Die Rechtfertigung des CDU-Landrates Radeck und Gerede über „Zufall“ und „es konnte jedes Amt treffen“ (hat es aber nicht!) sind der ganzen Problematik nicht gerecht. Dies hat mittlerweile auch die SPD erkannt und Jörn Domeiers,MdL dem Landrat ein Katalog mit 52 Fragen zu dem Thema vorgelegt. Das ist für den auf seine GroKo angewiesenen Landrat sicher etwas brenzlig auch wenn er nicht per Gesetz die Fragen beantworten muss. Jedenfalls war es die AfD, die auf die möglicherweise nicht so gute Situation in dem Gesundheitsamt hingewiesen hat. Man muss nur hoffen, dass es sich um einen Einzelfall handelt. Die ausgeschiedene langjährige Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes und der kaltgestellte Leiter der Wirtschaftsförderung könnten, wenn sie denn dürften, wohl einiges über die sonstigen Verhältnisse in der Landkreisverwaltung berichten. Auch der Umstand, dass der Landrat seiner Auskunftspflicht bislang nicht nachgekommen ist und der AfD die Information zu den angefragten Auftragsprüfungen 2019 seit über 2 Monaten vorenthält, obwohl mehrfach nachgefragt, spricht Bände. Es ist nun mal nicht ganz leicht mit dem ehemaligen Polizisten im Landratsamt, der politische Kontrolle der Opposition als Verschwörungstheorie bezeichnet. So auch nachdem die AfD an einer nicht öffentlichen und nicht Präsenzsitzung des Betriebsausschusses des Kreistages Kritik äußerte. Überall wird der shutdown der Corona-Krise langsam gelockert nur in dem Landkreis Helmstedt regiert der ehemalige Polizist weiter „mit harter Hand“ , lässt Erlasse veröffentlichen und erweitert die Maskenpflicht noch über die Landesbeschlüsse hinaus. Seit über 2 Monaten findet keine ordentliche politische Arbeit statt, kaum Ausschusssitzungen, keine politische Debatte und keine Information an die Kreistagsabgeordneten (vielleicht bis auf die „genehmen“ und die der GroKo). Dabei hat man auch das Informationssystem im Internet richtig durcheinander „reformiert“ – statt einer Homepage mit Sitzungsdienst, haben jetzt die Kreistagsabgeordneten ganze drei Web-Seiten. Allerdings finden wir auf keiner Seite Information über aktuelles Geschehen, Absagen der Sitzungen etc. Auch hier sah der Landrat offensichtlich keinen Handlungsbedarf nach unserem Hinweis auf die Probleme einzugehen. Man wird halt als Oppositionelle-AfD nicht so hofiert wie die GroKo mit ihren Aufsichtsratssitzen und anderen Vergünstigungen.
Das darf uns aber davon abhalten, auf Probleme in der Landkreispolitik zu zeigen und öffentlich anzuprangern. Mehr direkte Demokratie und mehr Transparenz in die vermiefte Kreistagspolitik der Altparteien und deren Apparatschiks ist von Nöten.

Übrigens – die AfD hält die ganze Corona-Hysterie für maßlos übertrieben, lehnt die Beschränkungen der persönlichen Freiheit in dem verordneten Ausmaß entschieden ab. Obwohl Corona-Virus tatsächlich gefährlich werden kann, bei einer Erkrankung mit 0,37% Sterblichkeit ist derartiges Theater , wie derzeit veranstaltet wird, nicht medizinisch gerechtfertigt und politisch-wirtschaftlich ein Desaster. Es geschieht nur zum persönlichen Vorteil des Bankkaufmannes im Gesundheitsministeramt sowie der ewigen Merkel, der sogar eine 5. Amtszeit in Aussicht gestellt wird. Der Einfall mit dem Immunitätsnachweis ist genauso Blödsinn wie wenn wir von den Homosexuellen einen Nachweis verlangen würden von AIDS frei zu sein, meint

Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

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