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Es trifft jeden einmal.


Unser langsam altersschwache Bundesinnenminister Seehofer musste sich heute schmerzlich vom Bundesverfassungsgericht erklären lassen, dass man als Teil der Staatsmacht nicht alles tun und lassen darf, wenn es um die Auseinandersetzung mit Leuten geht, die nicht auf der selbst vorgegebenen Linie des Establishments liegen. Dass die sogenannten "Volksparteien" ihre Probleme mit dem Wählerwillen haben, insbesondere wenn die AfD als stärkste Oppositionspartei im Bundestag sitzt, ist ja hinlänglich bekannt. Deshalb haben die "Volksparteien" ja auch keine Gewissensbisse, wenn sie über Geschäftsordnungen und sonstige interfraktionelle Absprachen die gewählten demokratischen Bundestagskollegen an der Übernahme allen Parteien zustehenden Funktionen und Aufgaben behindern.

Diese Arroganz war es auch, die das sprichwörtliche Fass zum Überlaufen brachte und weshalb die AfD vor das Bundesverfassungsgericht gezogen ist. Und nicht zum ersten Mal hat das Oberste Gericht gesagt, wo das Grundgesetz klare Grenzen setzt: auch gegenüber der Regierung, auch gegenüber dem Bundesinnenminister.

Während der Coronakrise ist eine Entwicklung eingetreten, die ebenfalls vom Bundesverfassungsgericht unter die Lupe genommen werden sollte. Nämlich, wie sieht es denn mit den Grundrechten aus? Treffen sich kritische Bürgerinnen und Bürger friedlich unter freiem Himmel zu den so bezeichneten "Hygiene-Demonstrationen", werden sie vom Bundestagspräsidenten Schäuble angezählt: ja, man dürfe auch ganz abstruse Verschwörungstheorien vertreten und an Demos teilnehmen. Weil aber nicht auszuschließen sei, dass dabei ein Dummkopf eine schlimme Parole von sich gibt, sollte man sich von derlei Demonstrationen als "anständiger Mensch" fernhalten. Herr Bundestagspräsident, es gab in der DDR auch eine kritische Bürgerbewegung, die nicht mit dem Staat einverstanden war; solange sie im Sinne der BRD demonstrierte, waren es demokratische Protestler. Wenn aber die gleichen kritischen Bürgerinnen und Bürger gegen den Staat auf die Straße gehen, sind es sofort Neo-Nazis. So einfach ist das für das politische Establishment: nur eine reine Zeitgeist- und Definitionsfrage!

Nun gingen am vergangenen Wochenende an vielen Orten Menschen auf die Straße, die unter dem Slogan "Black Lives Matters" gegen Polizeigewalt und Rassismus in den USA demonstrierten. Von Natur aus eher dem linken politischen Spektrum zuzurechnende Menschen, für deren Taten das politische Establishment stets Sympathie empfindet, wurden prompt vom Bundesgesundheitsminister Spahn angezählt, angeblich weil die 1,5 Meter nicht eingehalten wurden. Da hilft es auch nichts, wenn Claudia Roth (GRÜNE) und Saskia Eskens (SPD) unberechtigte Vorwürfe gegen die deutschen Polizistinnen und Polizisten konstruieren, nur um dem linken Spektrum nachträglich moralische "Absolution" zu erteilen.

Es trifft eben alle: sowohl die "Rechten" wie die "Linken", denn es sind die Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung, die infrage gestellt werden, und das geht uns alle an! Ich äußere mich als Neurologe nicht zu Fragen des Infektionsschutzes und zu der Sinnhaftigkeit der auf allen staatlichen Ebenen getroffenen Maßnahmen, das können die Politiker der "Volksparteien" viel besser, weil sie sich durch Fachkunde nicht abschrecken lassen. Die Coronakrise wird aber massiv missbraucht, um ohne Rücksicht auf Verluste für die Volkswirtschaft und ohne Rücksicht auf die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger nur Parteiziele und den eigenen Machterhalt durchzusetzen, meint
Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

PS- übrigens , nach dem hervorragenden Polittalent, dem Hinterbänkler der SPD und Sohn des OB in WOB Mohrs, entdeckte jetzt die CDU auch bei der Ehefrau des amtierenden Landrates in Helmstedt(natürlich auch CDU) eine politische Amtsbegabung. In den Bundestag zieht es die Dame, die, obwohl vor 2016 völlig unbekannt, seitdem Herr Radeck Landrat ist, eine bemerkenswerte politische Karriere hinterlegte. Talente braucht die Republik.

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