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„Machen Sie endlich Ihre Arbeit, verdammt nochmal!“

Mit diesem Satz, gerichtet an den Landrat,beendete ein erzürnter junger Mann-Student des Anna Sophianeum in Schöningen den Punkt „Einwohnefragestunde“ in der gestrigen Sitzung des Kreistages in Helmstedt. Der, in der letzten Zeit gehetzt wirkende und dünnhäutig gewordene Landrat Radeck(CDU), zeigte sich empört über den „mangelnden Respekt“. Dabei hatte der Schüler des Gymnasium Anna Sophianeum in Schöningen eigentlich Recht gehabt. Wenn die Kreisverwaltung ihre Arbeit ordentlich getan hätte, konnte die peinliche Fragestunde nicht nur dem Landrat sondern auch den verdutzten Kreistagabgeordneten erspart bleiben.
Es ging um die seit Jahren bestehende Raummisere in dem Gymnasium, wo Räume umgewidmet werden müssen, Unterricht ohne entsprechende Ausstattung und zuletzt in der Turnhalle bzw. sogar in dem Schöninger Schloss stattfinden musste. Die Situation ist seit Jahren bekannt, ich war selbst bei mehreren Sitzungen anwesend als der bisherige Schulleiter Kluge darüber klagte und dem Landrat nicht nur er sondern auch andere Elternvertreter deutliche Fragen stellten. Fragen, die häufig ohne Antwort blieben, was auch gestern mehrere Elternvertreter deutlich zum Ausdruck brachten. Herr Landrat Radeck mochte sich daran aber nicht erinnern. Offensichtlich passierte in der Sache Raumknappheit in Schöningen wenig bis nichts, auch wenn sich die Situation nach der Umstellung(die ebenfalls bekannt war) von G8 auf G9 noch weiter verschlechterte. Trotz eines Beschlusses im Jahr 2018 sind bis jetzt lediglich 6 der versprochenen gesamt 10 Container geliefert. Die Verzögerung wurde mit langwierigen Verwaltungsvorgängen, Schwierigkeiten bei der Ausschreibung und Problemen bei der Haushaltsgenehmigung begründet und als Antwort auf alle Nachfragen der Schüler und Eltern, sogar die des anwesenden Schulleiters gebetsmühlenartig wiederholt. Kein Wunder, dass keine zufriedenen Gesichter die Sitzung unmittelbar darauf verließen und dass der junge Mann am Ende etwas deutlichere Redewendung benutzte.
Auch wenn es im Unterbewusstsein der Menschen irgendwie verankert zu sein scheint, dass die öffentliche Verwaltung ein behäbiger und langsamer Tanker ist, hofft man zumindest,dass dieser irgendwann endlich ankommt und keine großen Fehler macht.
Der frisch, unbelastet und volksnah wirkende Polizist, der Landrat werden wollte, versprach 2016, dass Sicherheit und Ordnung bei ihm natürlich Priorität besitzen. Nach 4 Jahren der Wirkung des Landrates Radeck(CDU) ist leider wenig von dem sympathischen, freundlichen und auch sich selbst auf die Schippe nehmenden „Anfangslandrat“ geblieben. Abgespannt, müde und scheinbar überfordert reagiert er sehr scharf auf jedwede "Widerrede", egal aus welcher Richtung.
Wenig geblieben ist auch von seinen Wahlversprechungen. Besonders die Arbeit der Kreisverwaltung ist sicher keineswegs schneller oder effizienter geworden, eher im Gegenteil. Die Reihe der peinlichen Ausrutscher in der Verwaltung reist nicht ab: zunächst Affäre mit der Bäckerei Tolle in Emmerstedt dann die Masseninfektion der Mitarbeiter des Gesundheitsamtes, fehlende Jahresabschlüsse seit 2016(!) was gegen das Gesetz verstößt und zuletzt auch noch der Verlust von 100.000 EUR für Sportstätte, die verfallen sind nur weil das Baudezernat entsprechende Planungsunterlagen nicht rechtzeitig vorlegte. Von den Monatelang nicht beantworteten Anfragen der gewählten Mandatsträger ganz zu schweigen.
Die pauschale Begründung ist immer die gleiche: Krankheiten, Personalmangel, zu viel Aufgaben etc.- man kann es nicht mal mehr hören. Man hat den Eindruck, dass der Landrat, statt seine Verantwortung ernst zu nehmen und endlich Effizienz und Leistung sowie Ordnung in die Verwaltungsvorgänge zu bringen, eher ein Teil des System geworden ist. Seine Mitarbeiter in den Schutz zu nehmen ist prinzipiell richtig, Fehler zu verdecken und ignorieren jedoch problematisch und letztendlich nicht das wofür Herr Radeck zum Landrat gewählt wurde. Man sollte wohl Verständnis für einen Polizeibeamten einbringen, der nie direkt in einer freien Marktwirtschaft bestehen musste, andererseits gewisse Ordnung in der Verwaltung, Fehleranalyse und Vermeidung-Konzepte sowie etwas Flexibilität und Leistung abfordern – das wäre wohl nicht zu viel zu erwarten. Insbesondere wenn man gern noch weitere 5 Jahre im Landratsamt bleiben will.
Die bisherige Bilanz des vormals agil und vielseitig interessiert wirkenden Landrat-Anwärters sieht bei näherer Betrachtung eher mager aus. Neben der Ordnung wollte er auch die Wirtschaft ankurbeln und neue Arbeitsplätze schaffen, dafür hatte er die Wirtschaftsförderung im Landkreis aufgelöst und HRM (Helmstedter Regionalmanagement) nach Anlauf voller Pannen endlich gegründet. Was hat das HRM bislang gebracht? Kiloschwere Berichte, Broschüren und teure Zeitungsbeilagen, deren Überschüsse wochenlang im Keller der Verwaltung lagerten , Glanzfleyer, Power-Points honore Präsentationen, Konferenzen, Beratungen und ein schöner Film mit Hauptperson des Landrates, der sich in väterlicher Manier den Zuschauern geradezu als Lichtgestallt für eine weitere Wahlperiode zu präsentieren scheint. Natürlich war da auch eine Menge Dienstreisen aber … außer der eigenen keine neuen Arbeitsplätze oder auf die HRM-Wirkung zurückzuführenden Firmengründungen etc. Zum Fenster hinausgeworfenes Geld, sage ich. Natürlich helfen die teuern Zeitungsbeiulagen mit vielen geshickt platzierten Bildern Herrn Radeck als gütigen und sorgsamen Landrat zu präsentieren und so seinen Wahlkampf um die zweite Amtszeit zu stärken.

Der ganze Spaß kostete über 1 Mio. EUR Steuergeld und trotzdem, dass die ursprüngliche Förderung und Zweckbestimmung bereits ausgelaufen sind, soll „die erfolgreiche Arbeit des HRM“ weiter fortgesetzt und aus dem Haushalt des Landkreises finanziert werden. Das nennen Manche heiße Luft oder „Kaisers neue Kleider“ – Herrn Landrat gefällt es.

Ein weiterer „Höhepunkt“ in der Kreistagsitzung war Bericht zum Paläon, das Herr Radeck gern als kulturellen „Leuchtturm“ bezeichnet. Auch dieser Leuchtturm kostete den Landkreis bereits ca. 1 Mio. EUR Steuergeld und ist trotzdem (und voraussehbar) pleite gegangen. Die ganze Idee mit den 4 Speeren mitten in der Staubwüste in einem hässlichen Betonklotz kann nur als Schnapsidee durchgehen. Der Rechnungsprüfungsamt warnte bereits 2015 vor einer dauerhaften defizitären Lage des Quasi-Museums, trotzdem hat Herr Radeck freudig zuletzt 100.000 EUR jedes Jahr in das Fass ohne Boden hineingeworfen. Und so ist es auch gekommen. Das Geschwafel über die angeblich Superlativ-Zukunft von Paläon unter den Fittichen der Senckenberg -Gesellschaft ist eher eine Chimäre. Der Landrat informierte nämlich die Kreistagsabgeordnete in der öffentlichen KT-Sitzung, dass der Landkreis nach Plänen des Ministerium 100.000 EUR p.a. zahlen soll, obwohl er die Paläon GmbH aufgelöst(pleite) wurde und Paläon von Senckenberg Gesellschaft übernommen wird. Der Landkreis soll aber die MUsik zahlen! Er rückte auch damit heraus, dass man von dem Landkreis die Zahlungen unbegrenzt weiter fortzusetzen erwartet! Na , dass ist tatsächlich ein wirtschaftlicher Fortschritt, Herr Landrat!

Breitband stockt, was die Landkreisbewohner bereits selbst merkten, die Leitungen waren angeblich nicht richtig verlegt-hört man(aber nicht vom Landrat),das Gewerbegebiet Barmke wurde an das Billiglohnunternehmen Amazon verkauft(die daraus sich ergebenden Probleme kommen noch) und noch? Nicht viel. Trotz der „tatkräftigen Unterstützung des Beraters, verdienten CDU Netzwerkers, Herrn Honorarprofessor Hageböling(CDU)-natürlich gegen gutes Honorar.

Die immer deutlich werdende Klientelpolitik des ehem. Hoffnungsträgers der CDU zeigte sich auch in der Geldvergabe an die Politische Bildungsstätte Helmstedt. Nicht alle wissen,dass es eine solche Institution im Landkreis gibt. Nun, sie stellt sich im Internet als eine Einrichtung die sich der politischen Bildung verschrieben hatte, vor und sie gibt sich parteipolitisch und konfessionell unabhängig sowie dem Pluralismus Verpflichtet. Ein Blick in die angebotenen Seminare zeigt uns jedoch ein etwas andere Bild. Durch und durch eine GroKo-Einrichtung was auch in der Zusammensetzung des Vorstandes deutlich wird. Wir sehen hier die Herren Radeck und Strümpel als 2.Vorsitzende und als Beisitzerin u.a. die CDU Fraktionsvorsitzende im Kreistag.
Diese Bildungsstätte war bereits vor Corona wirtschaftlich klamm, was möglicherweise der „Unabhängigkeit“ ihrer Angebote und Leistungen zuzuschreiben ist, jetzt scheint sie gänzlich pleite zu sein. Da ist aber die GroKo im Kreistag zur Stelle. Sie beschließt auf Vorschlag des Landrates Investitionen in Höhe von 100.000 EUR(nur so, weil die Einrichtung angeblich wichtig sei!?) , dann sind Mietminderungen dran und zuletzt – bei der gestrigen KT-Sitzung – sog. Corona-Soforthilfe in Höhe von 17.500 EUR. Selbstverständlich abgenickt von der GroKo und auch mit den Stimmen der Personen, die selbst in dem Vorstand sitzen. Man würde es nicht glauben, wenn man nicht selbst dabei gewesen wäre. Ob das überhaupt mit dem geltenden Recht vereinbar ist, kann ich nicht beurteilen. Ethisch fragwürdig und einfach peinlich ist es in meinen Augen in jedem Fall.
Als ob es nicht genügend andere Einrichtungen im Landkreis geben würde, die Not leiden und eine solche Corona-Soforthilfe nötig hätten?! Warum eine solch unnütze Einrichtung mit Geld überhäufen, wenn andere möglicherweise das Geld nötiger hätten? Warum schlägt der freigiebige Landrat nicht die Einrichtung eines Corona-Hilfefonds an? Aus diesem könnte man nämlich Mehreren helfen und das nach festgelegten objektiven Kriterien und nicht nach Wohlwollen des vorschlagenden Landrates. Wir haben es angesprochen-keine Reaktion weder vom Landrat noch von der GroKo, die sich unter der neuen Fraktionsleitung der SPD scheinbar fester zusammenschloss und auch in früher strittigen Themen jetzt geschlossen für Ideen des Landrates abstimmt, auch wenn hinter den Kulissen der Eine oder der Andere rumort. . Der neue Vorsitzende scheint dem Schicksaal des Horst Seehofers zu folgen (sie kennen die Geschichte über den Sprung des Tigers…), was sich bei der gestrigen Sitzung überdeutlich zeigte.

Trotzdem-nächstes Jahr ist Wahljahr und der Wähler kann selbst entscheiden ob er die bisherige Politpraxis und den aktuellen Landrat weiter ertragen will- für eine fundierte Entscheidung braucht man aber Informationen , die uns die „Wahrheits/Informationssteuerungs-Presse“ nicht bietet und... auch den Blick hinter die Kulissen. Diese bemühe ich mich für Sie alle zu kommunizieren

Ihr
MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

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