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Ein sicherer Hafen.

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

mit etwas Verspätung möchte ich über die "Highlights" der denkwürdigen ersten Sitzung des Kreistages in Lehre berichten. Wie Schulkinder, hintereinander in Reihen sitzend vor dem Podium, wo hinter einem "Schutzgitter" die Herrschaften aus der Verwaltung Platz nahmen und somit ihren Status unmissverständlich klar gemacht haben, haben wir wenigen, die nicht mit der Politik des CDU Landrates im Einklang sind, zur Kenntnis nehmen müssen, dass er mit der GroKo alle seine wichtigen Vorhaben durchsetzen konnte.

Der Reihe nach:

Zunächst kam die Abstimmung über das Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung des Kreistages am 15.7.2020 im Juleum. Sie können sich erinnern - eine ganze Stunde hagelte es kritische Fragen der Schüler, Lehrkräfte und Eltern bezüglich der unverrichteten Bauvorhaben und der unerträglichen Raumverhältnisse am Gymnasium in Schöningen(ich habe berichtet). Wenn man aber das Protokoll anschaute stand von diesen kritischen Fragen und den lauwarmen Antworten des Landrates in diesem Protokoll REIN GAR NICHTS! Totgeschwiegen!
Man würde es eigentlich nicht glauben wollen. In einem öffentlichen Dokument wird die Kritik der Einwohner, die gegen den Landrat und die Arbeit seiner Verwaltung gerichtet ist, nicht einmal erwähnt! Folglich gab es sie nach der schlichten Vorstellung der Verantwortlichen für die Leser der Protokolle nicht. So geht unser demokratischer CDU Landrat mit der kritischen Öffentlichkeit in einer öffentlichen Kreistagssitzung um. Wir haben als die einzige Fraktion eine Vervollständigung des Protokolls gefordert - natürlich haben uns die Blockparteien überstimmt und wider die Wahrheit, Anstand und Demokratische Prinzipien gehandelt. Zum Glück fanden sich zumindest einige Aufrichtige, die sich zwar nicht getraut haben mit der AfD zu stimmen, sie enthielten sich aber zumindest der Stimme - auch das soll gewürdigt werden.

Die CDU Fraktion hat eine Resolution gegen Vorbehaltsgebiet Rohstoffsicherung in unserem Landkreis vorgebracht und sie wurde , auch mit unseren Stimmen, angenommen. Inhaltlich richtig aber...merkwürdig mutet nur an, dass es sich um eine Resolution handelt ,die gegen die CDU Ministerin Otte-Kinast in der Landesregierung Niedersachsen gerichtet war. Die CDU in Hdelmstedt musste also über den CDU Landrat in Helmstedt und den ganzen Landkreis eine Resolution durchbringen, die sich gegen Entscheidung eigener Ministerin richtete. Das lässt Vieles über die internen Verhältnisse in der Landes-CDU vermuten. Warum konnte nicht der Kreisverband ernsthaft mit der eigenen Ministerin reden? Oder war der Weg über Kreistag und Lokale "Wahrheits-"Presse aus einem Status der Machtlosigkeit/Bedeutungslosigkeit eines Provinzverbandes gewählt?

Strittig und überflüssig war eine weitere Resolution, nämlich die Resolution der SPD und der Grünen, in der sie den Flüchtlingen in unserem Landkreis einen "sicheren Hafen" versprachen und sich bereit erklärten über die Bundesquote hinaus undefinierte Menge weiterer Merkel-Gäste auf die Kosten des (hoch verschuldeten) Landkreises aufzunehmen. Leidenschaftlich, auch wenn mit ihm eigenen schlichten Worten und nur abgedroschenen Frasen, verteidigte der neue "starke Mann" der SPD , der Jetzige Fraktionsvorsitzende FRicke, die Resolution. Dies tat er ohne Rücksicht auf die, in die Diskussion eingebrachten, zu erwartenden zusätzlichen Kosten allein für einige wenige zusätzliche Migranten in der Höhe von 1 Mio. EUR. Diese hätte dann der Landkreis aus eigenem defizitären Budget zu tragen. Ja, das ist unsere liebe alte Tante SPD - auf fremde Kosten und mit Schulden machen, ist sie großzügig. Für die kostenlose Schülerbeförderung oder auch nur mehr Busverbindungen gibt es hingegen kein Geld von der SPD. Rationale Argumente gelten wenig und auf Herrn Fricke, der wie man munkelt, sich gern für die Landratswahl profilieren möchte, schon lange nicht. Man kann von den politischen Meinungen der älteren Mitglieder der SPD Fraktion halten was man will, ein Uwe Strümpel oder Dieter Backhaus bzw. der verstorbene Fraktionsvorsitzende Wehking waren ganz andere intellektuelle Kaliber. Ich vermute, der Herr Fricke, der bereits vergebens den OB-Amt in Schöningen anstrebte, wird, sollten die Gerüchte stimmen, ein willkommener SPD-Landratswahl-Gegner für den gewieften CDU Landrat Radeck.
Natürlich haben die Gutmenschen im Kreistag der Resolution zugestimmt - unsere Fraktion war als einzige dagegen-und sie wurde jetzt an so wichtige Entscheidungsträger wie die Frau Koch, Herrn Domeier und, natürlich, den kleinen Falko Mohrs, übersandt. Ich sehe schon, wie der Niedersächsische Landtag und der Deutsche Bundestag mit Verblüffung die Resolution aufnimmt.

Der größte Streit wurde bei der Abstimmung über das Vorhaben des Landrates, die Planung des Umzuges GaBö nach Königslutter auszusetzen, geführt. Warum? Natürlich wegen Corona. Der arme Virus muss aber auch für Alles herhalten. In der Diskussion konnte man aber erfahren,dass die Planungen eigentlich fast fertig sind und die ursprünglichen Kosten von 19 Mio.EUR jetzt auf 39 Mio.EUR aufgestiegen sind. Jedem muss klar sein, dass die Endsumme , sollte das neue Gymnasium in Königslutter tatsächlich gebaut werden, erheblich höher sein würden. Nun, das ist jetzt , angesichts der Zusatzkosten der Corona-Maßnahmen, auch dem Landrat unrealistisch. Darum will er dieses Thema für eine unbestimmte Zeit aus den politischen Entscheidungsprozessen heraushalten. Wie lange - das entscheidet er allein, da er sich beharrlich weigerte einen verbindlichen Zeitraum zu nennen. Viele kritischen Reden wurden gehalten aber am Ende haben die Landratsgetreuen die Mehrheit gehabt und Herr Landrat kann auch hoffen, dass er in seinem bevorstehenden Wahlkampf dafür die fällige Kritik nicht wird einstecken müssen.

So verlief der Kreistag unter den mal strengen mal freundlichen Blicken der Herrschaften auf dem Podium ohne Überraschungen. Freuen wir uns jetzt auf die neuen und über die Quote angenommenen Flüchtlinge und das geplante Integrationsbüro beim Landkreis(auch mit Gutmenschenmehrheit auf den Weg gebracht).
"Wir schaffen das.".
Und was wenn nicht?

Erhöht die GroKo die Steuer - aber erst nach der Bundestagswahl!
Dann erst wird auch das Gesetz über Insolvenzen wieder in Kraft gesetzt...
meint Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

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