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Landrat erteilt dem Ersten Kreisrat einen Maulkorb.

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

Unser Landkreis ist bis jetzt ganz gut durch die Corona-Zeit durchgekommen, das Krankenhaus geht einem geregelten Betrieb nach, es liegen keine schweren Corona-Fälle auf der Intensivstation und wir alle hoffen,dass es so bleibt. Es hat sicher etwas damit zu tun, dass wir ein ländlicher Landkreis sind und die Menschen nicht zu Mega-Partys neigen oder vielleicht auch damit, dass ein positiver sog. Corona-Test nicht automatisch eine schwere Erkrankung bedeutet. Die meisten Fälle verlaufen leicht und glimpflich, die Komplikationen treten bei meist älteren und multimorbiden Menschen auf. Die seriösen wissenschaftlichen Quellen schätzen die Sterblichkeit an Corona-Infektion unter 1%. Die Versorgung auch der „normalen Krankheiten“ wie Schlaganfall, Herzinfarkt etc. ist 100% gesichert. Die Ärzte und Pflegepersonal unseres Krankenhauses sind täglich auf ihrem Platz und haben keine Angst auch Corona-positive Patienten zu behandeln, jeder geheilter Patient erfüllt uns mit tiefer Freude.
Befremdlich finde ich das ständige Geschwafel in der Presse über die sog. kritische Situation in den Gesundheitsämtern als ob diese die einzigen Heilbringer in der Pandemie Situation wären. Sie erinnern sich möglicherweise noch an den Beginn der Pandemie, wo sich in unserem Landkreis fast alle Mitarbeiter des Gesundheitsamtes mit Corona infizierten und somit nicht an ihrem Platz sein konnten. Auch ohne sie haben wir die Corona-Situation ganz gut unter Kontrolle gebracht. Landrat Radeck fand an der Tatsache, dass sich fast alle(bis auf einen) Mitarbeiter des Gesundheitsamtes selbst infizierten nichts Merkwürdiges und sah keinen Grund für eine interne Untersuchung der Verhältnisse, die dieses Desaster ermöglichten. Das Gesundheitsamt habe seine Aufgaben erfüllt – war er voll des Lobes. Unsere AfD Fraktion verwunderte nur, dass jetzt, wenn die Verhältnisse weit weniger bedrohlich erscheinen, plötzlich Hilfe von außen nötig ist. Bundeswehr muss her weil die Mitarbeiter des Gesundheitsamtes ihre Aufgaben nicht schaffen. Was für eine Überraschung. Schütteln Einige Kopf über das Paradoxon? Es ist möglicherweise nur ein kleines Zeichen dessen, was manche Mitarbeiter in der Kreisverwaltung die neue Personalsituation nennen. Dabei schauen sie sich etwas unsicher um, dass sie nicht gehört werden, weil Gespräch mit einem Abgeordneten des Kreistages ohne Erlaubnis des allmächtigen Herrn Radeck unliebsame Konsequenzen haben kann.

Jetzt sind wir bei dem aktuellen Thema angelangt. Die Kreistagsfraktionen (nicht nur die AfD) mussten nämlich neulich erfahren, dass sie nicht mehr alleine mit dem Ersten Kreisrat reden dürfen. Nur zu Ihrer Information: Der Erste Kreisrat ist ein politischer Wahlbeamte, der von dem Kreistag gewählt wird und gesetzliche Informationspflicht gegenüber dem Kreistag(und seinen Abgeordneten) hat. Er ist auch der allgemeine Landratsvertreter und somit der zweite Mann in der Kreisverwaltung. So lange Herr Schlichting-der Wahlverlierer-diese Position bekleidet hatte, ist er ungehindert in die SPD(befreundete) Fraktion gegangen und auch die Erläuterung des Haushaltes seitens des Kämmerers den Fraktionen kein Problem darstellte. Im letzten Jahr verabschiedete sich Herr Schlichting in den Ruhestand und der Kämmerer, Herr Herzog, wurde vom Kreistag zum Ersten Kreisrat gewählt. Wie jedes Jahr haben die Fraktionen auch dieses Jahr um eine Detailerläuterung des Haushaltsentwurfes für 2021 den Finanzfachmann und Ersten Kreisrat Herzog gebeten. Was für eine Überraschung mussten wir erleben als wir eine Mail erhalten haben, dass wir Herrn Herzog nur „Im Doppelpack“ mit dem Landrat bekommen können. Der Erste Kreisrat darf also nicht alleine mit den Abgeordneten sprechen.
Ein Skandal ohne gleichen! Landrat Radeck ist Vieles aber was er garantiert nicht ist, das ist ein Finanzfachmann. Warum „legt der Landrat einen vom Kreistag gewählten EKR an die Kette"?
Richtig. Nachdem die Ehefrau des Landrates von der CDU nicht ins Rennen um den Bundestagssitz geschickt wurde, steht offensichtlich fest, dass sich Herr Radeck selbst um eigene Wiederwahl bemühen muss. Viel hat er nicht vorzuweisen und er weis es selbst. Da ist der unerfahrene SPD Kandidat Fricke, ein gescheiterter Kandidat um den OB Posten in Schöningen dessen politische Agenda sich bislang auf die Forderung mehr Migrantenaufnahme im Landkreis beschränkt, für ihn ein eher willkommener Gegner.

Ganz andere Lage würde entstehen, wenn eine allgemein respektierte und kompetente Persönlichkeit, die einen hohen Bekanntschaftsgrad im Landkreis genießt und überparteilich ist, seine Kandidatur anmelden würde. Jeder kennt den Ersten Kreisrat Herzog, jeder respektiert ihn und erkennt seine menschliche und fachliche Kompetenz an.
Hat also der in der Erfüllung seiner Wahlversprechen glücklose aber gleichzeitig machtbewusste Landrat etwa Angst vor etwaiger Kandidatur des EKR?

Wir wissen von den CDU Seilschaften in der Kreisverwaltung , die Beraterhonorare für den CDU Politrentner Hagebölling(die geheim bleiben sollen) und jetzt über die neueste Meldung – Der HRM Leiter, seit 3 Jahren treuer Gefolgsmann des Landrates, will 2021 als CDU-Landrat im Salzlandkreis in Sachsen-Anhalt kandidieren. Als der Landrat dem Kreistag den kleinen Doktoranden 2017 präsentierte, erwähnte er mit keinem Wort, dass dieser CDU Mitglied ist und erwähnte auch jetzt mit keinem Wort die Ambitionen seines Betriebsleiters, der ohne seine schützende Hand schon lange arbeitslos wäre.
Nicht nur wir glauben, dass solche Verhältnisse unter einem parteilosen und korrekten Landrat Herzog nicht möglich wären. Wenn also der Herr Landrat ein Problem mit dem EKR Herzog hat , dann sollte er nicht vergessen, dass er ein sog. politischer Beamte ist und das Vertrauen des Kreistages genießt; nur wenn dessen Vertrauen gestört ist, kann er ihn „aus dem Verkehr ziehen“ meint
Ihr
MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

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