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Cui bono, lockdown?

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

augenblicklich tagt der Bundesparteitag unserer Partei in Dresden und es wurden bereits wichtige Weichen für den Bundeswahlkampf und die gesamte programmatische Ausrichtung der AfD gestellt.Unsere Partei lehnt entschieden die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes als "Regierungsschutz" gegen unliebsame politische Konkurrenten, wie wir es gerade erleben, ab. Der Verfassungsschutz muss dringend reformiert werden und nicht unbescholtene Bürger drangsalieren, sondern sich konsequent auf seine Aufgabe als Abwehr von Gefahren für unseren Staat aus dem Inneren konzentrieren. Dafür gibt es Anlass genug. Allein über 33 Tausend terroristische Anschläge gab es zwischen 2017 und 2020 weltweit und das Umtriebe von islamistischen oder anderen deutschlandfeindlichen Kräfte verdient höchste Aufmerksamkeit der Organe für innere Sicherheit. Wir wollen somit den Verfassungsschutz behalten aber verhindern, dass ihn die herrschenden Regierungsparteien für ihre Zwecke missbrauchen. Der Politische Kampf muss mit politischen Mitteln ausgetragen werden und nicht durch Verfolgung Andersdenkenden durch steuerbezahlte Spitzel, Bedrohung deren Existenz und Diffamierung!
Der Parteitag wird Live übertragen-hineinschauen lohnt.
Wir leben in Zeiten der Corona-Pandemie, die jetzige Regierung produziert Pleite, Pech und Pannen , offenbart die Unfähigkeit mit der Situation fertig zu werden und stellt die Un/Fähigkeiten einzelner Berufspolitiker eindrucksvoll unter Beweis. Diese Schwätzer, Lügner und Betrüger , die sich seit Jahren im Dunst der Altparteilichen Apparate tummeln und durch "flexible" Handhabung ihrer Überzeugungen, durch Intrigen etc. in die Ämter des Machtapparats gelangt sind, zeigen eindrucksvoll ihre Unfähigkeit wirkliche Probleme zu lösen und für das Volk zu arbeiten. Statt dessen schlittern wir vom Lockdown zu einem noch stärkeren Lockdown, eine Verordnung löst die letzte auf der noch die Tinte nicht getrocknet ist und die Grundrechte der Menschen in Deutschland immer mehr in Vergessenheit geraten. Wir leiden unter sog. Kollateralschäden - viel mehr Todesfälle an Onkologischen und Herz-Kreislauferkrankungen, psychische Schäden unserer Kinder, Bildungskatastrophe und sogar Einsperrung der Menschen nachts in ihren Wohnungen. Also keine Rechte mehr, nur Pflicht zur Arbeit zu gehen und dann in seinem "Käfig" zu bleiben. Manche reden schon von sklavereiähnlichen Lebensbedingungen. Dabei ist die Realität der Pandemie nicht ganz so, wie es uns Merkel, Lauterbach, Drosten und Andere in der täglichen Fernseh- und Printmedien-Gehirnwäsche glauben lassen wollen.
Es handelt sich um eine Erkrankung, die 99,6 % Betroffener überleben und so es auch tragisch ist, wenn jemand direkt im Zusammenhang mit Covid stirbt, sind die Sterbezahlen an Krebs , Herzinfarkt und Schlaganfall deutlich höher und auch an einer "banalen" Grippe nicht niedriger.
Warum also versperrt uns unsere Regierung und schränkt unsere Grundrechte ein? Mit Erstaunen beobachten wir, wie die Wirtschaftswerte in den Börsenindexen in die Höhe schießen und Zeitschrift Forbes vermeldete neulich, dass es über 2700 mehr Milliardäre weltweit gibt als noch vor einem Jahr. Wir lesen und hören von den "Provisionszahlungen" an die Abgeordnete der regierenden Parteien in dem Maskengeschäft. Wie ist es denn mit den Schnelltests, den PCR Tests und wie ist es mit den Impfstoffen - glaubt jemand ernsthaft,dass hier keine Bestechungsgelder und "Beraterhonorare" fließen? Erschütternd wirkt jetzt das Gezerre um den Impfstoff der Astra-Zeneca. Ich bin überzeugt, dass bei über 40 (bekannten und zugegebenen) z.T. tödlichen Nebenwirkungsf§len jedes andere Medikament sofort vom Markt genommen werden würde. Warum dann nicht Astra Zeneca Impfstoff? Die Gründe können wir nur vermuten. Ähnlich hat es sich mit den sog. Schnelltests - man kann nur den Kopf schütteln über der Verordnung,dass sich Kinder selbst 2x/Wo selbst testen sollen/müssen. Ein Schnelltest ist nur 70% sensibel und gilt max. 24 St. Was soll die Testpflicht an zwei Tagen in der Woche bewirken? Was ist mit den anderen Tagen? Zudem ist die Umsetzung den Schulleitungen überlassen, die dafür nicht nur nicht vorbereitet, sondern- die einfach keine Ahnung haben, wie sie das sinnvoll bewerkstelligen sollen. So passiert es, dass am Gymnasium am Bötschenberg in Helmstedt die Hälfte aller Schüler am nächsten Montag -ca.300 Schüler- in die Schule kommen soll und sich die Tests abholt, danach kommt die andere Hälfte. Also viele Personen zusammen, Probleme wie zur Schule zu kommen nur um den Test abzuholen und dann wieder nach Hause - alles chaotisch und ohne Sinn und Verstand.
So sind wir in unserem Landkreis angelangt und bei den Problemen mit ÖPNV. Ist eine einzige Katastrophe seit Jahren - und noch richtig teuer für ältere Schüler. Trotz großen Anstrengungen einiger politischen Akteure, darunter auch unserer Fraktion, lehnt die GroKo und deren Landrat Radeck seit Jahren die Kosten für alle Schüler abzuschaffen. Die dringend notwendige Reformierung des ÖPNV konnte nie wirklich zu einem ernsthaften Verhandlungsgegenstand werden. Wir haben die Chance, dass nach der bevorstehenden Kommunalwahl die Reformbemühungen nicht mehr gebremst werden. Dafür müssen jedoch andere Payrteien als die GroKo gestärkt werden.
Ähnlich ist es mit der Digitalisierung der Schulen. Ich selbst war in einer Ausschusssitzung anwesend, bei der es um Digititalisierung eines Gymnasium ging. Die Landkreisverwaltung verlangte und mit Hilfe der GroKo durchsetzte, dass man im Vorfeld ein Gutachten zur "Konzepterstellung" für ca. 40.000 EUR vergab. So sieht es auch mit der Digitalisierung aus. Heute müsste genug Equipment für die Schüler und Lehrkräfte vorhanden sein um zumindest das Mindestmaß an Lehrinhalten den aus der Schule ausgesperrten Kindern zu übermitteln. Statt dessen entwickelte die Landkreisverwaltung unter Landrat Radeck ein "Medienentwicklungskonzept" - beurteilen Sie selbst- ein Beispiel an bürokratischer Behäbigkeit und Langsamkeit.



So wird das noch lange Nichts, lieber Landrat!
Es erübrigt sich der Hinweis auf die ungleich bessere Digital-Ausstattung der Amtsstuben in der Verwaltung, einschließlich der Luftfilter, für die es für die Schulen kein Geld angeblich gibt, meint
Ihr
MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

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