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Man wird es ja wohl noch sagen dürfen …

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,
Über Nacht hängen sie nun wieder: die Plakate für den Kommunal- und den Bundestagswahlkampf. Ganz vorneweg die CDU mit ihren beiden „Spitzenleuten“, die wahrscheinlich ungeduldig am 11. Juli seit 23:59 Uhr darauf gewartet haben, endlich loslegen zu können. Mit Stützung von Ehefrau und Partner haben sich die Leute von der CDU mächtig Mühe gemacht, alle wichtigen Laternenmasten zu okkupieren.

Damit der Autofahrer nicht beim unverhofften Anblick dieser um Stimmen buhlenden Wahlkämpfer voller Schreck das Lenkrad verreisst, schreibt die Rechtsordnung vor, dass alle Parteien eine Genehmigung einholen müssen, bevor es mit dem Plakatieren im Straßenraum losgeht. Nun ist es so, dass einen derartigen Antrag eine Gemeinde gar nicht ablehnen darf; was tut man aber dennoch, um dem politischen Gegner eins auszuwischen: man baut Schikanen ein.

Das sind nicht irgendwelche Dinge, die den Autofahrer zu mehr Aufmerksamkeit zwingen, sondern Tricks, die rechtlich nicht in Ordnung sind. So war die Samtgemeinde Grasleben auf den Einfall gekommen, neben den straßenverkehrsrechtlichen Auflagen auch noch wahlbehindernd zu handeln. Na ja, vielleicht wollte der CDU-Bürgermeister Janze und sein Vertreter, ebenfalls CDU-Mitglied, dem CDU-Parteifreund aus der Kreisstadt einen Gefallen tun; jedenfalls kamen die Beamten aus der Samtgemeindeverwaltung auf die Idee, der AfD nur fünf Wahlplakate pro Ortschaft (Mariental-Dorf, Mariental-Horst, Grasleben usw.) zu erlauben.

Wir haben uns wegen der durch nichts zu rechtfertigenden Benachteiligung an die Landeswahlleitung in Hannover gewandt. Ich möchte Sie nicht mit Einzelheiten quälen, aber am Wochenende erhielten wir eine eMail aus Grasleben, wonach die Samtgemeindeverwaltung die unrechtmäßige Auflage aufhob. Es war also die AfD, die sich nicht zum ersten Mal für die Durchsetzung demokratischer Prinzipien einsetzt und kämpft! Wir haben von Anfang an die lokalen Pressevertreter über unsere Maßnahmen eingebunden. Haben Sie aber irgendetwas von dieser Wahlbeeinträchtigung zulasten kleiner Parteien in den Zeitungen der FunkeMedienGruppe gelesen? Dann haben Sie mitbekommen, wie derzeit ein Schweigekartell zwischen den Medien und denen „da oben“ funktioniert.

Man könnte direkt ins Grübeln kommen, warum für die Zeitungen überhaupt noch etwas gezahlt wird: es handelt sich überwiegend um Nachrichten von gestern, ergänzt um Berichte aus dem VW-Werk und Fotos von Wahlkampfauftritten maskenloser Kandidaten; was fehlt, ist die Wächterfunktion, auf die sich die Presse immer dann beruft, wenn es darum geht eigene Interessen durchzusetzen. Schön, dass es noch einen Blog wie diesen gibt, in dem demokratische Fehlentwicklungen aufgezeigt werden. Sehen Sie es als neue Art der Wächterfunktion, wenn andere bei diese Aufgabe versagt haben, meint
Ihr
MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

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