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Letzter Kreistag in dieser Wahlperiode am 14.7.2021.

Sehr geehrte Leserinnen und Leser meines Blogs,

Sie und ich sind wahrscheinlich schon daran gewöhnt, dass die Presseberichte der lokalen Funke-Medien tendenziös und im besten Falle lückenhaft die politischen Ereignisse in unserem Landkreis widergeben.
Deswegen möchte ich Ihnen meine Sicht der Abläufe anbieten. Der Reihe nach:

1.Einwohnerfragestunde:
Erste Frage : warum den der Landkreis die seit Jahren unbenutzte , verwilderte und verfallene Bahnstrecke zwischen Schöningen und Schöppenstedt plötzlich kaufen möchte?
Antwort des Baudezernenten – der Landkreis möchte sich den Boden sichern, ev. Dort Fahrradweg bauen oder andere Optionen prüfen. Kostenfaktor – wisse man nicht, obwohl bekannt ist, dass dort auch baudenkmalgeschützte Brücken sind und Kosten der ganzen Schnapsidee ungeahnte Dimensionen erreichen können. Dabei wurde bereits in demBauausschuss am 3.6.2021 öffentlich von der Verwaltung zugegeben, dass die Unterhaltungspflicht für die Strecke, einschließlich "Brückenbaudenkmäler" übernommen werden müsste und in den letzten Jahren von der Bahn kaum Unterhaltungsmaßnahmen durchgeführt wurden. Die Strecke soll aber "in öffentlicher Hand" bleiben? Merkwürdig erscheint hier das plötzliche Interesse(von wem?) - offiziell heißt es: "individueller Verkauf durch die DB in private Hände soll verhindert werden." Nun, fragt man sich wer ist denn daran so plötzlich und intensiv interessiert, dass sogar die Kreisverwaltung und der Landrat, sich hier so stark engagieren? Wirtschaftlichen Sinn ergibt diese plötzliche Aktion nicht und für den sich jedes Jahr unter Radecks Führung mehr und mehr verschuldenden Landkreis ist es geradezu abenteuerlich.
Natürlich ist es möglich ,dass entsprechende "Ideengeber" in dem Hinterzimmer aktiv waren.
Im späteren Verlauf , trotz meiner ähnlich lautenden Argumentation, beschloss des Radecks GroKo diesen Unsinn. Lediglich AfD und "Bunte Gruppe" waren dagegen. Es bleibt die Frage ob wir denn nicht die Mittel für wirtschaftliche Belebung des Sudlandkreises lieber widmen sollen?

Zweite Frage: es war eher ein anschaulicher Vortrag einer Bürgerinitiative- Bürger aus Grasleben, die seit Jahren die unter dem Durchgangsverkehr, insbesondere der schweren Laster, direkt durch den Ortskern, leiden und Gefahr für Gesundheit, Leben ,Lärm und Verkehrsbehinderungen ertragen müssen. Seit Jahren ist das Problem bekannt aber Herr Landrat und die Kreispolitik wie auch der CDU geführte Gemeinderat weichen dem Problem aus, obwohl geeignete Lösung vorhanden ist. Nämlich die sog. Südumgehung. Die Informationslage scheint auch chaotisch und der Landkreis zeigt kein erkennbares Interesse an tragfähiger Analyse. Statt dessen versucht man die Verantwortung von sich zu weisen – was an einer Lüge grenzt. Es wird jetzt eine sog. Nordumgehung favorisiert-eine Schnapsidee, die außer Kosten nichts bringt, insbesondere keine Verkehr Entlastung.
Antwort: wieder viel Bla..bla..bla und Hinweise auf vermeintliche „Nichtrealisierbarkeit“, Kosten, schwierige Genehmigungsverfahren etc. Der Wille und die Interessen der betroffenen Einwohner interessieren nicht. Meine Anfrage im späteren Verlauf, warum den der Landkreis nicht eine Bürgerbefragung bzw. Bürgerentscheid in der Frage anstrebt und somit allen Akteuren „Dampf“ machen wurde, wurde mit dem Hinweis abgeschmettert, dass "der Gemeinderat anders entschieden habe". Nun, frage ich mich : sind die Politiker für die Menschen da oder verstehen sie das umgekehrt?

Ich verspreche: - sollte ich zum Landrat gewählt werden, wird die Einleitung eines Bürgentscheides in dieser Frage und Lösung des Problems eine meiner ersten Amtshandlungen!

Anträge:
1.Antrag der Grünen ein Gutachten über Schullandschaft im Landkreis anfertigen zu lassen. Klassische Alibi-Politik. Nichts als Kosten und am Ende sind wir genauso schlau wie jetzt, da wir die Problematik kennen. Nur der politische Wille der GroKo zur Lösung bislang gefehlt hat und Lokalpatriotismus die Sache zusätzlich verkompliziert. Hierüber hat sich die Funke-Zeitung ausführlich ausgelassen aber die Probleme leider nicht benannt, obwohl sie Herr Dr. Strohmann ebenfalls detailliert kennt. Er richtet sich vielleicht nach dem Motto: "Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste." und will dem Geist der rot-grünen Funke-Media nicht problematisch erscheinen. Wie auch immer. Falls die Konstellation der Machtverhältnisse in dem nächsten Kreistag unverändert bleibt – also eine GroKo, ist es sehr gut möglich, dass es sich nichts ändert. Es wird in der Zeitung auch Herr Reinhold Stahl(SPD), Vorsitzender des Schulausschusses zitiert. Dabei trägt auch er durch seine schwache Führung des Schul-Ausschusses in dem sich Personen ohne Mitspracherecht in Fragen einmischen, die sie nichts angehen, er selbst zur Sache redet ohne den Vorsitz abzugeben und die Sitzungen z.T. einigermaßen Markt- und Kneipendebatten ähnelten, eine Teil–Schuld an der Misere in der Schulpolitik. Eigene Ideen, Konzepte und konstruktive Leitung - Fehlanzeige. das sollte in der nächsten Wahlperiode besser laufen. Zudem hat Herr Stahl auch Unwahrheit gesagt als er behauptete, dass in dem Ausschuss beschlossen worden sei, die Schulentwicklung ausschließlich in nichtöffentlichen Sitzungen zu diskutieren. Einen solchen Beschluss gibt es nicht-entsprechende Protokolle belegen nur einen diesbezüglichen Wunsch eines seiner SPD Freunde, jedoch keinen Beschluss. Das bestätigt auch die Tatsache, dass mir die Landkreis Verwaltung auch auf meine direkte Anfrage einen solchen Beschluss nicht vorgelegt hatte. Warum erzählt Herr Stahl dann so etwas? Warum erwähnt es Herr Dr. Strohmann nicht, obwohl er das weiß? Nur nicht etwas konträres von sich geben? Ja,eine solche Art zementiert aber nur die "Amigo-Politik".Ist also der Wunsch eines SPD-Parteifreundes(protokolliert) für den Ausschussvorsitzenden automatisch ein Beschluss?
Dabei ist es grundsätzlich abwegig die Schulentwicklung in nichtöffentlichen Sitzungen zu diskutieren, da sind wir uns auch mit den Grünen einig.Im - Gegenteil, die Öffentlichkeit kann man für die Lösungen gewinnen und eine Akzeptanz erreichen nur wenn man die Probleme und mögliche Lösung öffentlich diskutiert und alle Fakten auf den Tisch legt.

Auch das würde sich grundlegend ändern, sollte ich zum Landrat gewählt werden!

Antrag AfD:
„Der Kreistag bekennt sich zu einer gendergerechten Sprache und legt Regeln für die Anwendung in Politik und Verwaltung fest. Vorher beschließt jedoch in der sache eine Bürgebefragung gem. § 35 NkomVG durchzuführen.“
Dafür gestimmt hat nur die AfD – alle anderen gegen. Man fragt sich also warum?
A) weil den Antrag die AfD eingebracht hat – es ging bei der Abstimmung gar nicht um die Sache selbst.
B) die Abgeordneten und der Landrat möchten keine gendergerechte Sprache obwohl sie die Verwaltung bereits in einer chaotischen und grammatikalisch schrecklichen Art bereits anwendet – eben wie es dem einen oder anderem Sachbearbeiter politisch korrekt erscheint.
C) die Abgeordneten und der Landrat scheuen die direkte Demokratie, weil die Anwendung der gendergerechten Sprache und Schrift die Landkreis-Einwohner womöglich ablehnen würden.
Sie können selbst abwägen,was der Grund dafür sein konnte.

Antrag AfD:
"Der Kreistag stellt, fest, dass die Fusionsverhandlungen mit der Stadt Wolfsburg zur Bildung eines gemeinsamen Gemeindeverbandes beendet sind."

Die Frage, die jetzt nicht nur die AfD ,sondern auch Ratsmitglieder in Wolfsburg beschäftigt, ist die: Hat Mohrs, als er sich vor zwei Jahren zu den Fusionsgesprächen beauftragen ließ, die Aussichtslosigkeit des Vorhabens schon gekannt – auch wegen der mangelnden Bereitschaft der Landesregierung zu Veränderungen in dieser Frage? Wenn das so gewesen sein sollte, drängt sich der Verdacht des Missbrauchs der Kommunalverfassung auf. Dort steht geschrieben, dass eine eigentlich fällige Wahl des Oberbürgermeisters (die in Wolfsburg eigentlich 2019 hätte sein sollen) bis zu zwei Jahre verschoben werden kann, wenn ein Rat Verhandlungen über die Fusion mit einer anderen Kommune aufnimmt.
Genau das war in Wolfsburg geschehen, die Amtszeit von Mohrs wurde verlängert – der neue OB wird nun erst im September 2021 gewählt. Eigentlich habe es schon allein deshalb die im Gesetz geforderten „Verhandlungen“ nicht gegeben, da der Helmstedter Kreistag den Landrat nur zu „Gesprächen“ über „einen interkommunalen Zusammenschluss oder interkommunale Zusammenarbeit“ legitimiert habe. Das aber sind keine Fusion-Verhandlungen, und die hat es tatsächlich auch gar nicht gegeben.“ So besteht der Verdacht, dass die OB-Wahl in Wolfsburg unter einem fragwürdigen Vorwand verschoben wurden. Ein echter Wille zur Fusion war in der gesamten jetzigen Wahlperiode nicht erkennbar – und letztlich wäre sie unter den jetzigen Bedingungen eine Schnapsidee. Trotzdem – dafür gestimmt hat nur die AfD, der Rest stimmte gegen.
Diese Fakten haben Sie leider auch nicht in dem Artikel von Herrn Dr. Strohmann lesen können.

Aus dem weiteren Verlauf:

Einsetzung der Strukturkommission zur Verteilung der versprochenen 90 MIo.EUR Strukturhilfe für den Landkreis:
Erneut eine „anonyme“ Kommission, die sich der politischen Kontrolle des Kreistages entzieht. Wie bereits in meinem Blog berichtete, wurde es unter Landrat Radeck zur Gewohnheit, die dem Landkreis vom Bund oder Land zur Verfügung gestellten Fördergelder ohne parlamentarische Kontrolle zu verteilen. So wurde 2018 für die Zuteilung der Förderung vom Bund im Rahmen des Regional Investmentkonzeptes(RIK) vom Landrat ein sog. Regionales Empfehlungsgremium eingerichtet, in dem der Landrat und seine CDU und Rotary-Freundin, Frau Heister-Neumann, sitzen, die anderen Kreistagsabgeordneten aber nichts von der Vergabe der jährlich 400.000 EUR erfahren. Das nenne ich Politik nach Gutsherrenart. Jetzt wieder das gleiche Muster. Der Bund versprach 90 Mio.EUR Strukturhilfe für den Landkreis und es wird wieder vom Landrat eine „Strukturkommission“ unter seiner "Hoheit" eingerichtet. Wer soll aus der Kreistagspolitik hinein? Was für eine Überraschung !: natürlich, Frau Elisabeth Heister-Neumann. Um die SPD in der Groko „warm“ zu halten soll auch von dort ein Vertreter beteiligt sein. Die Grünen, FDP, UWG und natürlich AfD ,sollen schön außen vor bleiben. Das haben die AfD und auch die Grünen als undemokratisch moniert, die GroKo hat sie aber überstimmt. Also werden die Gelder wieder verteilt ohne wirkliche Beteiligung der Volksvertreter , ohne politische Kontrolle der Kreistagsmitglieder und wer weiß wo sie dann landen.

Die weitern Tagesordnung- Punkte waren nicht mehr so brisant und aus der nichtöffentlichen Sitzung darf ich nicht berichten obwohl es hier hoch brisant zuging. Nur eins, Herr Landrat Radeck hat sich wieder m. E. als ein „unsicherer Kantonist“ gezeigt - wenn es um bestimmte bereits gefällte(!) Entscheidungen ging, die eine bestimmte Fraktion korrigiert haben wollte. Es lebe die politische und gesetzlich verordnete Unparteilichkeit des Landrates(versteht sich - ironisch gemeint).
Auch etwas, was es nicht geben würde – sollten Sie mich zum Landrat wählen, das verspreche ich
Ihr
MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

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