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Die Kreistagsitzung am 15.12.2021.


Sehr geehrte Leserinnen und Leser meines Blogs,
die Interessierten haben sich wohl bereits daran gewöhnt, von mir in der vergangenen Wahlperiode eine durchaus subjektive Schilderung und Bewertung der Sitzungen unseres Kreistages zu bekommen. Dem möchte auch weiterhin treu bleiben und so berichte ich auch über diese zweite Sitzung , wieder in Börnekenhalle in Lehre.
Nur 34 Kreistagsabgeordnete waren anwesend, den Grund für das Fernbleiben fast 10 übrigen Mitglieder des Kreistages, totz derart wichtigen Verhandlungspunkte, wie die Neufassung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung, kenne ich nicht. Der Zugang war streng kontrolliert nach 3 G Regel, Maske war Pflicht.
Gleich zu Beginn, in der Einwohnerfragestunde, fragte ein Pressevertreter ob man den in der neuen Wahlperiode doch nicht eine Live-Stream Übertragung der Sitzungen zulassen möchte.
Der Mann hatte natürlich Recht. Dieses Thema wurde bereits 2017 im Kreistag heiß diskutiert und mit den Stimmen der Groko abgelehnt. In meinem Blog am 9.6.2017 können Sie Einzelheiten nachlesen.
Anfragen der KT-Abgeordneter: einzige Wortmeldung: meine Wenigkeit. Sachstand und Inhalt meiner Anfrage:
- Bereits bei der konstituierenden Sitzung des Kreistages am 2.11.2021 habe ich Herrn Landrat eine einfache Frage gestellt:
-
„Auf welcher gesetzlicher Grundlage und/oder auf wessen Anordnung wird in dem amtlichen Schriftverkehr der Landkreisverwaltung die sog. Gendersprache benutzt. Ist dafür nicht eine Änderung der Geschäftsordnung oder eine Änderung der Hauptsatzung notwendig?“

Die Tatsache ist, dass seit fast 2 Jahren nicht nur die Abgeordneten mit Gendersprache, Sternchen und verstümmelten Worten, Wortneubildungen und mitunter sehr merkwürdig wirkenden Ausdrücken in den amtlichen Dokumenten der Landkreisverwaltung „beglückt“ werden. Dabei benutzt diese sog. Gendersprache nicht einmal die Landesregierung(s. Drs. 18/6195-Ndrs.Landtag) und das aus gutem Grund. Sie entspricht nämlich nicht der deutschen Grammatik und für viele, nicht nur die AfD Mitglieder, sondern quer durch politisches Spektrum wird sie als eine Verzerrung der deutschen Sprache empfunden(s. Aufruf Verein Deutsche Sprache, Dortmund 6.März 2019).
Eine Antwort wurde mir als Prtokollnotiz zugesagt. Das ist leider nicht geschehen, so dass ich am 10.12.2021 erneut beim Landrat nachgefragt habe und Erstaunliches als Antwort aus seinem Sekretariat erhielt:
Man hat mich gebeten mich „noch etwas zu gedulden“ weil – und das war wirklich neu: angeblich beschäftigt sich jetzt plötzlich innerhalb der Kreisverwaltung eine Arbeitsgruppe mit dieser Thematik.
Wie das? Die Gendersprache deformiert die amtlichen Schriftstücke seit 2 Jahren und erst als der böse AfD-Mann nach einer gesetzlichen Grundlage für diese Landratsentscheidung(wer sonst dürfte es entscheiden?) , wird plötzlich eine Arbeitsgruppe gebildet? Natürlich fragte ich danach und nach den Umständen – natürlich keine schlüssige Antwort von Herrn Landrat Radeck erhalten. Werden wir also weiter ohne jegliche gesetzliche Grundlage diese lächerlichen Sternchen-Dokumente tolerieren müssen?

Weitere TO-Punkte:
- Neufassung der Hauptsatzung des Landkreises Helmstedt. Hier, was für ein Wunder, hat die Kreisverwaltung die von uns am 29.9.2021 beantragte Zulassung der Live-Übertragung der Sitzung des Kreistages in die Vorlage übernommen und sie wurde auch positiv vom Kreistag beschieden! Das heißt – der Antrag AfD wurde angenommen und die Live-Übertragung kann kommen!


- Neufassung der Aufwandsentschädigungen für die Abgeordneten – moderate Erhöhung um 10% - geht in Ordnung. Lustig war der Antrag der Grünen, die wollten eine Wegstreckenentschädigung für Fahrten mit dem privaten Fahrrad in Höhe von 30 Cent je Kilometer durchsetzen! Das war etwas zu viel „Grün“ auch für die GroKo und ist letztendlich auf 5 Cent „gestützt“ worden.

- Weiteres TOP-12 Neufassung der Geschäftsordnung für den Kreistag:
- Hier kam die Farce:
Es geht darum, dass die Protokolle der Sitzungen der Kreistagsgremien bislang z.T nach vielen Monaten angefertigt und den Mitgliedern zugeleitet werden. Damit ist die Kontrolle und auch Prüfung auf Richtigkeit(wir müssen es ja abstimmen) eine Lachnummer.
- a) im November 2019 hat unsere Fraktion bereits im Kreistag die Änderung des § 20 der Geschäftsordnung in dem Sinne beantragt, dass die Protokolle spätestens nach 4 Wochen vorliegen müssen.
- Natürlich wurde dieser AfD-Antrag von allen Mitgliedern, bis auf die AfD Fraktion abgeschmettert.


Am 29.9.2021 haben wir für die neue Wahlperiode erneut diese Frist von 4 Wochen und somit Änderung des § 20 der Geschäftsordnung für die rechtzeitige Anfertigung der Protokolle beantragt.

- Dieser Antrag wurde bei der gestrigen KT-Sitzung aber erneut von allen ,außer AfD, ABGELEHNT nur um einen gleichlautenden Antrag der CDU, SPD und Bündnis90/die Grünen vom 20.11.2021 anzunehmen! Nichts als Ideendiebstahl der Altparteien und politische Verbohrtheit – es geht klar nicht um Inhalte, sondern um kleinliches Politisieren!


- So viel zu politischem Anstand der neuen GroKo-Plus Koalition in unserem Kreistag! Ähnliches ist bereits 2016 passiert als wir die Einrichtung eines Ausschusses für öffentliche Sicherheit beantragten – Deja vu?

- Im weiteren Verlauf haben sich die GroKo-Plus (Grüne) Posten in den Aufsichtsräten (z.T. gut dotiert) untereinander verteilt und einige „Brocken“ auch der Gruppe aus der käuflichen FDP und der jetzt „abhängigen“ Wählergemeinschaft überlassen.

- Im TOP – 31 ging es dann um die Richtlinie zur Förderung der Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten im Landkreis Helmstedt. Hierzu habe ich meine Meinung kund getan – nämlich, das es nichts als ein „Alibi-Beschluss“ ist, weil keineswegs für die Abhilfe der Misere in der ärztlichen Versorgung im Landkreis dienlich. Statt dessen habe ich , wie auch schon in meinem Landratswahlkampf(s. die Youtube-Beiträge) , die Einrichtung eines kommunalen Gesundheitszentrums vorgeschlagen. Diese würde effektiv und langfristig die Situation bessern – etliche Beispiele sind in der ganzen Republik bekannt – und letztlich viel mehr für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis bringen als eine nutzlose „Gesundheitsregion“, die nur junge Damen im Landkreis beschäftigt aber letztendlich nichts als unnötige Kosten zur Folge hat. Eben Symbolpolitik , wie sie Herr Landrat in der letzten Wahlperiode betrieben hat und die ihn fast sein Amt kostete(wir erinnern uns – er konnte sich nur mit dem Unterschied von 520 Stimmen im Amt halten). Wird Herr Radeck daraus eine Lehre ziehen und diesmal auf die Fachleute hören? Ich habe die Bildung einer Fachgruppe zu dem Thema angeregt und meine Hilfe im Interesse unserer Bevölkerung angeboten, wie sich Herr Landrat zu dem Thema positionieren wird und ob die Groko bei der reinen Symbolpolitik bleibt erfahren wir später, mdeint
Ihr
MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

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