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Beschluss des Bundesfachausschusses "Gesundheit und Pflege" der Alternative für Deutschland.

Corona - Positionspapier,
LFA 8 Gesundheit und Pflege Niedersachsen schließt sich dem Beschluss des BFA 8 vom 20.11.2021 an, beschlossen am 13.12.2021.
➢ Den MdBs im Gesundheitsausschuss am 14.12.2021 vorgestellt.
➢ Dem Bundesvorstand zur Umsetzung einer Kampagne am 22.11 2021 zur Verfügung gestellt.
➢ BFA 8 Gesundheitspolitik, beschlossen am 20.11.2021 in Erfurt.

Corona – ohne Panik, aber mit Verstand
Seit März 2020 wird das Infektionsschutzgesetz (IfSG) für weitreichende Grundrechtseinschränkungen genutzt.
Experten aus unterschiedlichen Fachbereichen haben die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen deutlich kritisiert.
Die unverhältnismäßigen Einschränkungen der Grundrechte, u. a. die der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person, der Versammlungsfreiheit, der Unverletzlichkeit der Wohnung sowie der freien Berufsausübung sind durch Rechtsakte immer wieder verstetigt worden.
Der BFA 8 Gesundheitspolitik sieht hierin eine gefährliche Entwicklung. Derartige Zustände sind mit einem demokratischen und freiheitlichen Staat unvereinbar.

Impfpflicht – Nein danke!
Empfehlungen für Impfungen dürfen ausschließlich von einem interdisziplinär zusammengesetzten, unabhängigen Gremium ausgesprochen werden, nicht von der Politik.
Im konkreten Fall müssen Empfehlungen vom behandelnden Arzt ausgesprochen werden.
Die Zulassungsbehörden dürfen nur Impfstoffe freigeben, deren Sicherheit, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit nachgewiesen wurde.
Jede Impfung birgt Risiken. Für gesunde Kinder und Jugendliche stellt Corona keine besondere Gesundheitsgefahr dar.
Der BFA 8 kritisiert die Versuche der politischen Einflussnahme auf wissenschaftliche Entscheidungen auf das Schärfste.
Aus diesem Grunde müssen das Robert Koch - Institut und die ständige Impfkommission (STIKO) zukünftig unabhängig und frei von politischer Einflussnahme sein.
Das aktuelle Infektionsgeschehen mit steigender Inzidenz und zunehmenden Impfdurchbrüchen belegt, dass die erfolgten Impfungen nicht ausreichend schützen. Deshalb ist eine politische Unterscheidung zwischen Geimpften und Ungeimpften unsinnig.
Die daraus folgende augenblickliche Spaltung unserer Gesellschaft und die Diskriminierung Ungeimpfter ist verantwortungslos.
Der BFA 8 schlägt deshalb unabhängig vom Impfstatus häufige anlassbezogene Schnelltestungen zum Schutz von Risiko-Gruppen vor, bis verlässliche Impfungen und wirksame Medikamente zur Verfügung stehen.
Die AfD lehnt eine direkte sowie eine indirekte Impfpflicht strikt ab.

Gesundheitssystem stärken
Der RKI-Präsident Wieler hat es auf den Punkt gebracht: Das Virus wird endemisch. Wir werden lernen müssen mit dem Virus zu leben. Man kann aber einer solchen Krankheit nicht dauerhaft mit grundrechtseinschränkenden Notstandsgesetzen begegnen, ohne diese Ausnahme mit allen Einschränkungen zum Dauerzustand zu machen. Damit würde aber unsere freiheitlich demokratische Grundordnung abgeschafft.
Die wichtigste Maßnahme zum Schutz der Bevölkerung ist deshalb eine Stärkung des Gesundheitssystems.
Während der Coronapandemie hat sich die Zahl der verfügbaren Intensivbetten drastisch verringert. Die Bundesregierung hat es bisher sträflich versäumt, dass Gesundheitssystem krisenfest zu machen. Insbesondere wenn genau unter Bezug auf drohende Kapazitätsengpässe Grundrechte beschnitten werden.
Die Politik hat dafür zu sorgen, dass ausreichend Intensivbetten und Personal zur Verfügung stehen und dass alle Betroffenen mit Arzneimitteln sowie medizinischen Schutzausrüstungen versorgt werden können.
Das sind die Maßnahmen, die notwendig sind, um einer Überlastung entgegenzuwirken. Wenn wir Maßnahmen brauchen, dann also solche, die das Gesundheitssystem auf diese zusätzliche und dauerhafte Mehrbelastung vorbereiten. Aber genau diese Maßnahmen fehlen.


Kein neuer Lockdown!
AfD lehnt einen weiteren „LOCKDOWN“ ab.
Beispielsweise wäre eine erneute Schulschließung ein Desaster und auch die wirtschaftlichen Folgen eines erneuten Herunterfahrens wären ein unsinniger Schaden für die Menschen in Deutschland.
Wir leben noch mit den Folgen der vergangenen Schließungen. Der Schaden ist da – Corona jedoch nicht verschwunden.
Ausgewogen besetzte Ständige Epidemiekommission (STEPKO) einrichten
Die Regierungen und Parlamente benötigen eine ausgewogene und unabhängige Beratung durch ein Gremium, welches mit Experten verschiedener wissenschaftlicher Fachrichtungen besetzt ist.
Es ist nicht hinnehmbar, dass Regierungen von Bund und Ländern auch weiterhin ohne ausreichende Datenlage und umfassende Beratung derart weitgehende Maßnahmen beschließen, die sich ungerechtfertigter Weise gegen die Grundrechte der eigenen Bevölkerung richten.
Der BFA 8 fordert eine STEPKO auf gesetzlicher Grundlage. Denn mit wissenschaftlichen Analysen und Abwägungen können zukünftig Chaos,
Verunsicherung und schwerwiegende Folgeschäden durch politische Fehlentscheidungen vermieden werden.
Die STEPKO wäre auch die richtige Institution, um endlich die wissenschaftlich fundierten Kriterien für das verhältnismäßige Ergreifen und Aufheben von Maßnahmen zu entwickeln.
Medial oder politisch erzeugte Stimmungen dürfen nicht weiter die politische Begründung zum Ausrufen von Ausnahmezuständen mit der Konsequenz
weitreichender Kollateralschäden für die Bevölkerung sein - nicht im Bund und auch nicht in den Ländern.
Es muss ein verpflichtender, bundeseinheitlicher und schneller Datentransfer geschaffen werden, ausgehend von den infektionsrelevanten Daten der Patienten über den ÖGD, Kliniken, Praxen, die öffentliche Verwaltung (Ministerien) bis hin zum RKI und der STIKO.

Dies dient der optimalen Beurteilung der Infektionslage und schafft die Voraussetzung für realistische, politische Entscheidungen.

Kommentar:
Bei Contergan hieß es auch - das Medikament sei absolut sicher!


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