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Das vergessene Ahrtal.

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

anbei ein weiterer Beitrag von einer unserer Parteifreundin:

Liebe Leserinnen und Leser,

auch wenn der Fokus nach wie vor auf dem Ukraine-Russland Konflikt liegt, den „damit verbundenen“ steigenden Preisen und auch am Rande ein bisschen Corona, möchte ich diesen Beitrag der schon fast vergessenen Flutkatastrophe im Ahrtal widmen. Unvorstellbare Wassermassen haben in der Nacht vom 14. auf den 15.Juli 2021 die Region Trier und das Ahrtal in der Eifel getroffen. Die Folgen: 134 Tote, unzählige Verletzte und Schäden in Milliardenhöhen. Groß waren die Mitleidsbekundungen und Versprechungen von der Regierung. Man würde den Menschen helfen und sie keinesfalls vergessen. Doch genau das ist passiert. Finanzielle Hilfen seitens des Staates blieben bis heute aus, selbst ein Großteil der privaten Spendengelder wurden bislang noch nicht ausgezahlt. Bei der Aktion „Deutschland hilft“ kamen gut 157 Millionen Euro zusammen, die noch immer auf dem Konto liegen und dort vorerst auch bleiben. Und das, obwohl unser heutiger Bundeskanzler Scholz versprach, es soll alles schnell und unbürokratisch ablaufen. Aber genau an der Bürokratie scheint die Auszahlung zu scheitern. Das Grundproblem sei wohl das komplizierte Spendenrecht. Die Hilfsorganisationen müssen sich dabei eigentlich am Sozialhilfesatz orientieren, wirtschaftliche Hilfsbedürftigkeit müsse genauestens geprüft werden.

Mir wird schlecht, wenn ich tagtäglich höre, wie gefordert wird schwere Waffen in die Ukraine zu liefern, es aber unmöglich war, mehr als drei Bergepanzer ins Ahrtal zu entsenden. Unsere achso pazifistischen Grünen sind mit ihrem „Waffen, Waffen, Waffen“-Gebrüll ganz vorne mit dabei. Ganz besonders Herr Anton Hofreiter, der selbst den Wehrdienst verweigerte und soviel Ahnung von Kriegsführung hat wie der Hahn vom Eier legen. Wieder ein gutes Beispiel, dass Satire keine Grenzen kennt.
Mir wird schlecht, wenn ich höre, dass mehrere Milliarden in die Ukraine gesendet werden sollen und hierzulande die Menschen vor den Trümmern ihrer Existenz stehen.
All diese Verantwortlichen (Baerbock, Habeck, Scholz etc.) sind nichts weiter als Passdeutsche. Sie besitzen zwar ein deutsches Ausweispapier, aber nichts, was einen Deutschen ausmacht. Werte wie Haltung, Charakter, Tapferkeit, Loyalität, Verbundenheit und die Liebe zu seinem Land sind ihnen fremd. Alles, was sie tun, schadet Deutschland.

Seit einiger Zeit ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, Innenmenister Roger Lewentz sowie gegen die damalige Umweltministerin Anne Spiegel. Die Ministerpräsidentin wie auch der Innenmenister wollen nichts davon mitbekommen haben, dass die Landesanstalt für Umwelt schon am Nachmittag des 14. Juli Rekord-Pegelstände von mehr als 5 Metern für die Ahr vorhergesagt hat. Dreyer und Lewentz waren ihren Aussagen zufolge auch nicht darüber unterrichtet worden, dass die Leiterin dieser Umweltbehörde in einer breit gestreuten E-Mail unter anderem an den Staatssekretär der Umweltministerin Spiegel um 18.44 Uhr unmissverständlich feststellte : „ Hier bahnt sich eine Katastrophe an!“. Aufrgrund dieser Informationen steht Anne Spiegel ganz besonders im Fokus. Ihr war wegen eines SMS Wechsels mit einem Mitarbeiter vorgeworfen wurden, in der Flutnacht im Juli 2021 vor allem auf ihr Image bedacht gewesen zu sein. Ihre größte Sorge war, dass sie eine Mitschuld tragen und zur Verantwortung gezogen werden könnte. „Das Blame Game (also die Schuldzuweisung) könnte sofort losgehen, wir brauchen ein Wording, dass wir rechtzeitig gewarnt haben....“ waren die Worte, die sie an ihren Pressesprecher Brück versendete.
Die Grünenpolitikerin, damals für den Hochwasserschutz und Hochwasserprognosen zuständig, ließ noch am 14. Juli per Presseerklärung ihre Einschätzung verbreiten, in Rheinland-Pfalz drohe KEIN Extremhochwasser. Dabei hatte ihre eigene Umweltbehörde, das Landesamt für Umwelt, zu diesem Zeitpunkt schon längst extreme Pegelstände vorhergesagt, die weit über den Werten früherer Jahunderthochwasser lagen. Auch als im Laufe des Abends bekannt wurde, dass im Ahrtal schon Menschen von Campingplätzen mit Hubschraubern über die Luft evakuiert werden mussten, korrigierte Spiegel ihre verharmlosende Erklärung nicht. Stattdessen dinierte sie seelenruhig mit einem Parteifreund in einem Restaurant und ging anschließend nach Hause ohne weiteren Kontakt zu Krisenstäben oder den Fachbehörden ihres Ministeriums zu halten. Begründet wurde das Schweigen des Umweltministeriums im Nachhinein damit, dass dieses Resort nicht für den Katastrophenschutz zuständig sei.

Wer glaubt, dass dieses Verhalten an Gleichgültigkeit und Respektlosigkeit nicht zu überbieten sei, der irrt. Gerade mal 10 Tage nach dem furchtbaren Unglück gönnte sich Spiegel, die ja so fassungslos und betroffen war und den Menschen ihr aufrichtiges Mitgefühl aussprach, einen entspannten Urlaub in Frankreich. Wie nicht anders zu erwarten, geriet sie damit ins Kreuzfeuer der Medien und das zu Recht. Um das angeschlagene Image zu retten folgte ein öffentlicher Auftritt, für den man sich nur fremdschämen kann. Mit aufgesetzt betrübter Mine gibt sie folgende Rechtfertigung für ihren Urlaub ab: „Ich mache jetzt einen ungewöhnlichen Schritt, zu dem ich mich entschieden habe. Ich werde Ihnen jetzt ein paar private Details nennen. Mein Mann hatte im März 2019 einen Schlaganfall. Die Coronapandemie war für uns als Familie mit vier kleinen Kindern eine wahnsinnige Herausforderung, die unsere Kinder mit deutlichen Spuren versehen hat... (So wie es Millionen Deutschen auch erging, die aber kein monatliches Bruttoeinkommen von 20.000 Euro haben. Im übrigen stammt diese Pandemie doch von euch!)... Das hat unsere Familie über die Grenze gebracht und wir waren wirklich an einem Punkt, wo wir für uns als Familie Urlaub gebraucht haben.... (134 Tote und Milliardenschäden und ihr habt Urlaub gebraucht ?!?!).... Weil wir einfach nicht mehr konnten und es war für mich eine sehr schwere Abwegung, die ich mir auch nicht leicht gemacht hatte, zwischen Verantwortung als Ministerin und der Verantwortung als Mutter von vier Kindern, die nicht gut durch die Pandemie gekommen sind. Und deshalb haben wir uns als Familie entschieden, am Sonntag den 25. Juli in den Urlaub zu fahren.“ Noch einmal, das war 10 Tage direkt nach der Flutkatastrophe! „Und das war ein Fehler, dass wir so lange in den Urlaub gefahren sind. Ich war aber während des Urlaubes immer erreichbar, ich habe Telefonate geführt und ich habe mich immer informiert.“ Na da können wir ja beruhigt und dankbar sein. „Und wenn es irgendeinen Anlass gegeben hätte den Urlaub abzubrechen, dann hätte ich das auch sofort getan. (Wie den Restaurantbesuch am 14.07.?) „Ich möchte mich für die Fehler ausdrücklich entschuldigen.“ Mit diesem Auftritt wurde uns wieder einmal verdeutlicht, welche Negativauslese an Politikern wichtige Ämter in diesem Land besetzen. In dem besten Deutschland aller Zeiten. Zwar ist Frau Spiegel mittlerweile als Familienministerin zurück getreten, allerdings lediglich aufgrund des politischen Drucks. Von eigenen Fehlern in der Mitteilung ihres Rücktritts keine Spur.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter, aber passieren wird das, was immer passiert. Es werden keine Konsequenzen folgen für diejenigen, die eine sehr große Mitschuld an dem Tod von 134 Menschen tragen.

Folgendes Zitat von Konrad Adenauer ist meiner Meinung nach sehr zutreffend für die Bürger, die diesen Menschen weiterhin ihr Vertrauen schenken: „Das hat der liebe Gott nicht gut gemacht. Allen Dingen hat er Grenzen gesetzt, nur nicht der Dummheit.“

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