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Live Stream der Kreistagssitzungen von der GroKo verhindert

Liebe Mitbürgerinnen und liebe Mitbürger,

am 7.6.2017 fand erneut eine „Schlacht „– Kreistagssitzung auf der Baustelle der Lutherschule statt. Es ist genauso gekommen wie ich es in meinem Vorbeitrag vorhergesehen habe. Alles war in dem "kleinen Kreistag" abgesprochen und der Rest am 7.6.2017 war nur eine Farce mit vorherbestimmten Ergebnis. Sie fragen, was ich damit meine? Gern erkläre ich es.
Wir haben eine informelle Große Koalition im Kreistag – CDU hat 14 Abgeordnete und ihr Landrat Radeck (mit Stimmrecht).Die SPD hat 15 Abgeordnete mit Stimmrecht und den heimlichen kleinen “Landrat“, EKR Schlichting(ohne Stimmrecht). Zusammen haben die beiden Fraktionen somit 30 Stimmen von 42 Gesamtsitzen im Kreistag. Also setzen sich die Vorsitzenden der CDU und SPD mit den beiden Landräten zusammen und beschließen, welche Beschlüsse bei der nächsten Kreistagssitzung durchgehen und welche nicht. Der Rest ist nur ein Polittheater mit präparierten „Empörern“ und „Klatschern“ der beiden Fraktionen, die entsprechende Beiträge begleiten(und die Beiträge der AfD stören) , um den Anschein einer richtigen Diskussion zu wahren. Wir wissen nicht, ob es wirklich so ist – plausibel scheint es und die bisherigen Abläufe der Sitzungen (s. die Abstimmungsergebnisse auf der Homepage des Landkreises) stützen diese Annahme deutlich.

Nun lesen Sie den Kommentar zu der letzten Sitzung, zu der "sogar" 3 Zuschauer den Weg fanden. Schade! Wenn nämlich die breite Öffentlichkeit manche Beiträge ihrer Parteiabgeordneten sehen und hören würde bezweifle ich , dass diese 3-4 Wahlperioden hintereinander von denen gewählt werden würden. Auch daher darf es wohl keinen Live Stream geben.


Schade, dass es keinen Live Stream gibt

Am 7. Juni 2017 hat die Mehrheit der Abgeordneten in einer namentlichen Abstimmung (lesen Sie die Namen!) die Einführung eines Live Streams von öffentlichen Sitzungen des Kreistages abgelehnt. Unser Kreistag hat wieder einmal eine Chance verpasst, sich niedersachsenweit als innovationsfreudig, transparent und bürgernah zu präsentieren. Damit wird der "Hass auf Eliten" und die Politikverdrossenheit sicher nicht kleiner. Dabei hatte doch erst jüngst der Gesetzgeber die Rahmenbedingungen verändert, um mit Live-Übertragungen auch diejenigen Einwohnerinnen und Einwohner zu erreichen, die sich für Lokalpolitik interessieren, aber aus beruflichen oder Entfernungsgründen nicht an den Sitzungen teilnehmen können.

Gelenkte Meinungsbildung ?

In der zum Teil emotional geführten Debatte stellte es sich für den aufmerksamen Zuhörer so dar, dass es nicht etwa um Persönlichkeitsrechte der Abgeordneten oder technische Fragen ging. Grund für die mehrheitliche Ablehnung war neben der Angst „unvorteilhaft“ vor der Öffentlichkeit zu erscheinen offensichtlich, dass kleineren Parteien und Gruppierungen keine Möglichkeit geboten werden soll, sich mit ihrem politischen Profil und ihrer Argumentation den Einwohnerinnen und Einwohnern zu präsentieren. Berichte der Funke-Mediengruppe, des von Bürgermeister Schobert gesteuerten Anzeigenblattes oder Verlautbarungen des Landrates sollen weiterhin als einzige Infoquellen zur Verfügung stehen. Bei einem Live Stream hätte allerdings der politisch interessierte Bürger die Möglichkeit, eine „offiziöse“ Berichterstattung auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen und später (vor der Wahl) sich daran zu erinnern.

Ein unverfälschtes Bild

Dabei hätte eine Direktübertragung den unbestreitbaren Vorteil, dass sich die Einwohnerinnen und Einwohner anschauen können, wie die gewählten Vertreter im Kreistag miteinander umgehen und im demokratisch geprägten sachlichen Dialog um die besten Entscheidungen ringen. Der Live Stream würde außerdem alle Abgeordneten zur Einhaltung demokratischer Standards zwingen, was bei allen bisherigen Sitzungen nicht immer der Fall war.

Oder haben Sie bisher durch die Lokalmedien erfahren, dass die beiden großen Volksparteien im Kreistag eine informelle „Große Koalition“ bilden, die durch einvernehmliche Vorarbeit der beiden Fraktionsvorsitzenden fast alle Vorlagen der Verwaltung kritiklos durchwinkt? Eine ernsthafte politische Diskussion findet unter Hinweis auf Absprachen außerhalb des Kreistages erst gar nicht mehr statt.
Oder: haben Sie jemals mitbekommen, dass der Landrat zu den jeweiligen Vorlagen nur ein, zwei markige Statements abgibt, ansonsten aber politische Ausführungen überwiegend seinem Ersten Kreisrat überlässt? Auch hier wird das parteiübergreifende Zusammenarbeiten sogar auf Ebene der Verwaltungsleitung sichtbar.

Oder haben Sie gewusst, dass sich die Kreistagsvorsitzende - unterstützt von Souffleuren rechts und links neben ihr- durch eine höchst eigenwillige Diskussionsleitung auszeichnet? Den aufstrebenden Jung-Politiker von der FDP hat die Vorsitzende mehrfach Anträge vorlesen lassen, obwohl diese in Papierform allen Abgeordneten vorlagen. Und während die Redezeit der übrigen Abgeordneten strikt nach der Geschäftsordnung überwacht wird, dürfen ihre Parteifreundinnen von der CDU so oft und lange reden, wie ihnen danach ist. Der Beitrag der AfD-Abgeordneten wird jedoch abgewürgt durch unsachliche Bemerkungen der zu einer unparteiischen Leitung der Sitzung unfähigen(unwilligen) Vorsitzenden. Es kümmert sie nicht, dass sie die demokratischen Rechte missachtet und ein Bild einer verheerenden Fehlbesetzung in ihrem Amt abgibt.


Neuer Antrag

Kommunikation erfolgt zu 10% über die Sprache, aber zu 90% über das Bild, das der Sprecher abgibt. Weil die Große Koalition im Kreistag die Einführung des Live Streams abgelehnt hat, werden Sie nie erfahren, ob sich die von Ihnen gewählten Abgeordneten auch für die Belange des Landkreises Helmstedt einsetzen – es sei denn, Sie als interessierte Einwohnerin und Einwohner machen sich auf in die Kreisstadt und finden im Baugerümpel den Weg in den „Luthersaal“.

Um die politische Beteiligung der Öffentlichkeit trotzdem zu ermöglichen, haben wir einen Antrag auf den Weg gebracht mit dem Ziel, Tondokumente aller öffentlichen Sitzungen auf der Homepage des Landkreises Helmstedt zur Verfügung zu stellen. Rechtlich ist das möglich genauso wie der Live Stream. Mal sehen, was die Große Koalition im Helmstedter Kreistag aus unserem Antrag macht. Ich werde Sie auf jeden Fall in meinem Blog auf dem Laufenden halten.

Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

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