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SPD und CDU rücken näher, SPD hat die Oberhand.


Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

frisch aus dem Urlaub(in Spanien herrscht übrigens eine herrlich gelassene Atmosphäre bzgl. Corona-ganz im Gegenteil zu der hiesigen Hysterie), durfte ich bei zwei konstituierenden Sitzungen der kommunalen Selbstverwaltung teilnehmen.
Samtgemeinde Velpke überraschte mich mit ihrer übersichtlichen und strukturierten Organisation, die bei der Gestaltung der Unterlagen begann und mit der zügigen und souveränen Führung der Sitzung fortgesetzt wurde. Ein respektvoller und fast freundlicher Umgang der, auch unbekannten, Ratsherren und Frauen untereinander rundeten das positive Bild ab.
Freundlichen Umgang untereinander pflegten auch bei der konstituierenden Sitzung des Kreistages in Lehre einige Kreistagsabgeordnete untereinander auch, dabei muss leider die Betonung auf „einige“ gelegt werden. Aber der Reihe nach. Schon vor der Sitzung gab es Schwierigkeiten. Die Börnekenhalle in Lehre ist bezüglich der Parkmöglichkeiten sehr beschränkt. Da viel es sehr unangenehm auf, dass sich der Fahrer des blitz-blank polierten Dienst-Audi unseres knapp wieder gewählten Landrates quer über zwei Parkplätze stellte und somit die Situation schwieriger machte. Nun, Herr Landrat hat offensichtlich seine Privilegien, die sein Fahrer voll ausnutzt. Die fast Niederlage (und bei der umstrittenen Briefwahl noch nicht endgültigem Ergebnis, da wohl noch gerichtliche Überprüfung erfolgen wird) bei der Stichwahl hat unseren Landrat offensichtlich nicht dazu veranlasst, etwas bescheidener zu agieren. Im Gegenteil-mit einer glitzernden Amtskette um den Hals (das erste Mal in seiner bisherigen „Regenschaft“) wurde wohl versucht ,den mangelnden Rückhalt für seine Politik zu kompensieren. Ich meine mangelnden Rückhalt in der Wählerschaft, weil in dem Kreistag bestes Einvernehmen zwischen der angeschlagenen CDU und der traditionell lauter, zu flacher „Witzerei“ angelegten SPD-Fraktion, herrschte. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Dannehl, hatte sogar einen Mundschutz in ROT getragen – um die Verbundenheit mit der lieben SPD so zu unterstreichen? Die SPD-obwohl gleich stark wie die CDU-hat alle wichtigen Posten mit Hilfe der GroKo bekommen. Den Kreistagsvorsitzenden, den ersten stellvertretenden Landrat, die meisten Sitze und Vorsitze in den Ausschüssen. Der Verlierer der Stichwahl zum Landrat wurde noch „schwergewichtiger“ – er bekam den Posten des 1.stellvertretenden Landrates und den Fraktionsvorsitz der SPD. Seine flachen Witze von wegen: „Bewegung ist immer gut.“ lassen bezüglich des Niveau der Kreis Repräsentation leider keine guten Erwartungen zu. Wirklich bemüht die Landratswahl zu gewinnen, hat sich dieser Kandidat, der nicht einmal in seinem Wohnort Schöningen die Mehrheit bekam, offensichtlich nicht. Dafür wurde er jetzt wohl entsprechend belohnt. Nichts desto trotz, wurden Auffälligkeiten bei der Stichwahl des Landrates von einem Landkreis-Einwohner dokumentiert und bei der Sitzung vorgetragen. Bei meiner Wortmeldung und Aufruf, die Briefwahl doch erneut öffentlich auszählen zu lassen-wenn alles in Ordnung war, hat man schließlich „nichts zu befürchten“, wurde bezeichnenderweise von der SPD-Fraktion , hier von dem bekannt sehr lauten Abgeordneten Hoppe, niedergeschrien. Dieser Herr aus Lehre soll sogar den Vorsitz des Schulausschusses übernehmen-da können Einige schon bedenkliche Vorzeichen, unter Anderem auch für die GaBö-Verlegung aus Helmstedt, erkennen.
Natürlich hat der Kreistag, gegen die Stimmen unserer Fraktion, den Wahleinspruch gegen die Stichwahl und somit die erneute Auszählung der Briefwahlstimmen abgelehnt. Jetzt geht es wohl weiter vor dem Verwaltungsgericht, ähnlich wie der abgelehnte Wahleinspruch gegen die Wahlbereiche bei der Kreistagswahl.
Unsere Fraktion hat durch die, erst nach der Kommunal-Wahl,von der GroKo in Hannover veränderte Berechnung der Vertretung der kleineren Fraktionen, den stimmberechtigten Sitz im Kreisausschuss verloren, die Grünen mit 5 Abgeordneten sind erstarkt und die FDP hat wieder die UWG in eine gemeinsame Gruppe unter der Leitung der FDP überredet ( was sagt der Wähler der UWG wohl dazu?). Die CDU hat als Vorschuss für die erhoffte Unterstützung der Gruppe einen Platz im Katastrophenschutz-Ausschuss überlassen und die Grünen haben den 2.stellvertretenden Kreistagsvorsitzenden bekommen, nachdem die CDU den 1. Vertreter erhalten hatte.Obwohl die FDP nur zwei Abgeordnete im KT stellt, hat sie den 3. Posten eines Kreistagsvorsitzendenvertreters bekommen. AfD ist(warum wohl?) leer ausgegangen.
Unsere Anfragen : 1. Auf welcher gesetzlicher Grundlage wurde vom Landrat veranlasst/ von ihm geduldet die sog. Gendersprache im amtlichen Schriftverkehr des Landkreises einzuführen(die letzte Grammatik-reform liegt 14 Jahre zurück) wurde nicht schlüssig beantwortet-Herr Landrat wartete nicht einmal, bis ich zurück auf meinem Platz war und hat etwas ins Mikrofon gemurmelt-ich hoffe zumindest im Protokoll finden wir verständliche Antwort. Dabei ergeben die aktuellen Umfragen(Infratest dimap, Stand KW 21 2021) , dass 64% Anhänger der CDU ein Gendering ablehnen. Bei der FDP sind es sogar 76% und SPD „lediglich“ rund 54%. Trotzdem kam keine Unterstützung für die Anfrage von den Seiten dieser Parteien. Eben, egal was-hauptsächlich gegen die AfD!
In unserer 2. Anfrage wurde die Information, dass am GaBö die Eltern der Schüler von der Schulleitung zu Malerarbeiten-streichen der Klassenzimmern aufgerufen werden-thematisiert. Die Eltern sollen angeblich sogar eigene Pinsel und Klebebänder etc. für die Arbeiten bei laufendem Schulunterricht mitbringen und für ihre Kinder die Klassenzimmer neu streichen. Der Landkreis würde nur die Farbe zur Verfügung stellen. Auch hier kam keine schlüssige Antwort. Man müsse es prüfen.
Unsere 3.Frage bezog sich auf die Hochglanzbeilage der lokalen Funke-Objektivpresse aus letzter Woche, wo die Leser zwangsbeglückt wurden mit den geradezu verherrlichenden Berichterstattungen über den „erfolgreichen“ alten und neuen Landrat, einschließlich „Familiäres“ und 8 oder 9 großformatigen Fotos. Im letzten Jahr hat sich der Landkreis ähnliche ,den Landkreis angeblich propagierende Beilagen mehrere Mal über Hundert Tausend EUR kosten lassen(und sie lagerten z.T. stapelweise im keller der Kreisverwaltung-so waren sie „begehrt“). Hier war jedoch die eindeutige Antwort des Landrates, dass diesmal der Landkreis die Beilage nicht finanziert hatte-es war also der „Landrat-Freundlichkeit“ der Funke Presse zu verdanken. Schön, das zu wissen.
Danach wurden nur noch die Posten gegenseitig freundlich bestätigt und Höflichkeiten ausgetauscht. Positiv anzumerken ist die Beflaggung bei der Sitzung – das erste Mal, nachdem der Landrat in der letzten Wahlperiode die Deutschlandfahne aus den Amtsstuben der Kreisverwaltung verbannt hatte. Es bleibt zu hoffen, dass er zukünftig nicht nur seine großartige Amtskette tragen, sondern auch die würdige Beflaggung bei den Kreistagsitzungen beibehalten wird, meint
Ihr
MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky


Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

heute möchte ich Ihnen einen passenden Beitrag von unserer Parteifreundin anbieten. Angesichts des lauwarmen Zeitungsberrichtes über einen Afghanen, der seit 2016 hier lebt und sich derart "integriert" hatte, dass er sich entschied sein Glauben konsequent bei uns durchzusetzen und kurzerhand eine ganze Kirche in Thüringen leer geräumt hat. Auch die Tatsache, dass er dabei unsere Religion und Kultur , unseren Glauben in gröbster Weise damit beleidigte, hat zu keinem Aufschrei der heuchlerischen Medien geführt. Es wird wieder auf psychische "Probleme" sicher geachtet und seine "andere Kultur"(welche denn?). Ich bin sehr gespannt, wie die Reaktion der Bevölkerung auf eine ähnliche Tat eines Christen in Kabul ausfallen würde. Wir werden so sehr tolerant, bis es uns nicht mehr geben wird-so sind schon etliche Hochkulturen untergegangen, an eigener Toleranz und "Humanität".Da wir aber in einer Demokratie leben und das Volk hat neulich genau die Leute gewählt, die es so wollen, darf sich das Volk nachher auch nicht beschweren - bis auf die "einigen ewig gestrigen AfD-ler"... aber... es wird dann eigentlich Keinen mehr geben, der sich beschweren könnte...
Ihr
MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

Religiöse Toleranz - ein Wunschbild des Westens

Momentan herrscht eine hitzige Debatte über das auf zwei Jahre angelegte Modellprojekt, das Gebetsrufe über Lautsprecher von Moscheen unter bestimmten Auflagen an Freitagen zukünftig ermöglichen soll. Köln macht es vor, andere Städten planen bereits, nachzuziehen. Oberbürgermeisterin Henriette Reker sieht darin "Ein Zeichen des Respekts" gegenüber einer Nachbarreligion, die Deutschland mehr und mehr einnimmt. Religionsfreiheit, ein Thema welches aufwühlt und spaltet. Natürlich darf jeder glauben, woran er möchte und auch beten, so viel er möchte. Aber ist es nicht eigentlich so, dass ich mich einem Land in dem ich aufgenommen wurde, und dessen Kultur anpassen sollte, nicht umgekehrt? Abgesehen davon ist es doch ein Widerspruch in sich eine Kultur zu integrieren, die eigentlich massiv gegen das vorgeht, wofür diverse Gruppierungen so sehr kämpfen.
Gendern, mehr Rechte für Transsexuelle, Homosexuelle, binäre und nicht binäre Menschen und was es sonst noch in der bunten Regenbogenwelt so gibt.
Das ist in keinster Weise negativ oder abwertend gemeint, ganz in Gegenteil. Es ist schön, dass jeder Mensch sich frei entfalten kann und lieben kann, wen er möchte (solange er niemandem damit Schaden zufügt versteht sich). Und auch sollte niemand aufgrund seines frei gewählten Geschlechtes gemobbt, verfolgt oder ausgegrenzt werden. Das würde in einem islamischen Land auch nicht passieren, denn in den meisten islamischen Ländern würde man die bisher genannten Punkte überspringen und direkt die Todesstrafe vollziehen. Homosexuelle Handlungen werden dort streng verfolgt bis hin zum Tod.
Warum also wird versucht, ausgerecht diese Religion mit aller Macht zu integrieren? Islamismus lässt sich nicht integrieren und passt sich nicht an. Er kennt keine religiöse Toleranz, das ist ein Wunschbild der westlichen Gesellschaft.
Und dennoch wird bereits in Schulen davon gesprochen, dass diese aufgrund der vielen muslimischen Schüler ihren bislang gängigen Alltag an manchen Stellen ändern müssen und zumindest eine etwas islamische Prägung annehmen sollten. Das betrifft nicht nur den Speiseplan, bei dem Schweinefleisch gestrichen wird, sondern auch den Sport- und Schwimmunterricht. Wenn ein Mädchen gemäß des islamischen Glaubens nicht am gemischtgeschlechtlichem Schwimmen teilnehmen darf, muss die Schule ihr entgegen kommen. Entweder in Form von Burkinis oder mit der Wiedereinführung der Geschlechtertrennung. Wo werden wir uns also in ein paar Jahren wieder finden? Werden dann die Christen die Ausgegrenzten oder gar die Verfolgten sein? Dieser Wandel ist doch absolut fortschrittlich und zeitgemäß in dem besten Deutschland, was es jemals gegeben hat.

Mutter von 2 kleinen Kindern