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Schulausschusssitzung am 19.2.2019 - ein Nachtrag.

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

ich möchte nicht wiederholen, was Sie sicher aus der Presse bereits erfahren haben. Ja, der Schulausschuss lehnte die Vorlage der Verwaltung ab, das GaBö in Helmstedt zu schließen und dafür in Königslutter ein neues Gymnasium zu bauen. Vorausgegangen war eine interessante Diskussion, in der u.a. einige, für die Kreisverwaltung und deren Leiter, ziemlich unangenehme Sachen ans Tageslicht gebracht wurden. So z.B. die Art und Weise, wie die sog. Schulentwicklungsgruppe gearbeitet hatte-die Vertreterin der Lehrkräfte beschwerte sich,dass man nur ein Thema, nämlich die Gymnasien zugelassen habe,ein anderer Mitglied der Gruppe beklagte, dass er keinen Zugang zu entscheidenden Dokumenten hatte, die Protokolle und Stellungnahmen wurden nicht weitergeleitet und man konnte nur „Mund halten“. Lars Alt von der FDP klagte über fehlende Beantwortung seiner Anfrage seitens der Kreisverwaltung und nannte die Reaktion des Landrates auf Kritik gleich einer „Majestätsbeleidigung“. Die Abgeordneten Strümpel und Hoppe von der SPD brachten insbesondere die fehlende Möglichkeit mehr Alternativen in der Schulentwicklungsplanung und die drohende Beschädigung eines erfolgreichen und etablierten Gymnasiums in Helmstedt sowie die drohende Schwächung der Kreishauptstadt zum Ausdruck. Insbesondere Herr Strümpel gab offen zu, einen Lernprozess durchgemacht zu haben. Es wurde ihm klar,dass die Idee, das GaBö zu „verlegen“ keine gute ist und das ist hoch zu würdigen. Einzig Herr Weber(CDU) vertrat vehement die Idee der Verlegung, was angesichts der Tatsache,dass er ,wie der Landrat, in der CDU ist und aus Königslutter kommt, nicht weiter verwunderlich erscheint. Interessant ist,dass er noch 2009,als stlv. Vorsitzende des Landesverbandes Junge Union CDU in einer Podiumsdiskussion klar für die Abschaffung der Schulbezirke im Landkreis auftrat( s. www.ju-helmstedt.de) – also das was die AfD im Kreistag und auch die FDP bereits mehrmals im Kreistag beantragten aber was an den Nein-Stimmen der CDU und SPD gescheitert ist. Viele werden sicher sagen,dass sie das kennen – für die sog. etablierten Parteien ist die Meinungsänderung und Wende um 180° "normal", wenn opportun.
Normalerweise würde die ganze Sache mit der Ablehnung im Fachausschuss „gestorben“ sein, allerdings nicht so bei unserer erfinderischen Landkreisführung. Warum? Nun, die ursprüngliche Vorlage für den Schulausschuss(Drs. 97/2018) war nicht für den Kreistag vorgesehen, sollte endgültig im Schulausschuss entschieden werden. Das ist jetzt geschehen und damit sollte der Vorschlag verdienterweise in Versenkung verschwinden. Um das zu verhindern wurde ein "Trick" angewandt. Die Verwaltung schuf zu der Sitzung eine weitere Vorlage(Drs. 97-1/2018) „zur Kenntnis“, die , inhaltlich fast gleich, nur anders formuliert, plötzlich dem Kreisausschuss und dann Kreistag vorgelegt werden soll. Somit soll ,unabhängig von dem Votum des Schulausschusses, ein neuer Versuch gestartet werden die ganze Sache "durchzudrücken". Im Kreistag erhofft sich der Landrat wohl einer breiteren Unterstützung – nur... einen Haken hat die Sache-verwaltungsrechtlich ist es eine höchst brisante Angelegenheit und aus unserer Sicht fragwürdiges Vorgehen, die möglicherweise der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorgelegt werden muss.

Kurz noch einige in der Presse nicht erwähnten Fakten:

Die Kreisverwaltung schlug vor:

1.Das Gymnasium am Bötschenberg zu schließen und ein neues Gymnasium in Königslutter zu bauen. Sie nennen es verharmlosend eine „Verlegung“.
2. Das neue Gymnasium soll zweizügig werden.
3. Die bisherigen Schulbezirke sollen „vorerst“ beibehalten werden.

Begründung für das Vorhaben:

1. Die jetzigen Gymnasien sind im Landkreis geographischen ungleichmäßig verteilt.
2. Der Landkreis befinde sich im Strukturwandel und Königslutter weise mitunter „…das höchste Bevölkerungswachstum im Landkreis Helmstedt auf“ .
3. Die( längst) fällige Sanierung des Gymnasium am Bötschenberg sei (zu)teuer, besser sei neu zu bauen.


Gegenargumente, die vorgebracht wurden:

1. Von den Städten, Samtgemeinden, Gemeinden und Schulleitungen waren alle bis auf die Stadt Königslutter und die Gemeinde Lehre, die sich enthalten hatte, alle gegen eine „Verlegung“ des GaBö nach Königslutter. Hinzu kommt, wie auch der SPD Abg. Hoppe erwähnte, dass man rein geographisch eher Velpke oder Lehre in Betracht ziehen müsste – damit könnten auch die 20% der Landkreiseigenen Schüler, die jetzt auf Gymnasium in BS oder WOB gehen, wieder ein landkreiseigenes Gymnasium besuchen.

Fazit: Das sog. geographische Problem scheint allein das Problem für den Landrat und seine Schulbehörde zu sein.

2. Bevölkerungsentwicklung im Landkreis: Statt Behauptungen haben wir die Angaben des Statistischen Landesamtes Niedersachsen zu Rate gezogen:
Königslutter hatte zum 30.6.2014 gesamt 15 780 Einwohner und am 30.6.2017(letzte Erhebung) waren es ganze 15 800(!) Einwohner . Helmstedt hingegen hatte am 30.6.2014 22 957 Einwohner und am 30.6.2017 waren es 23 317 Einwohner (ohne Büddenstedt)!

Fazit: die Behauptung über „höchsten Bevölkerungswachstum“ in Königslutter entspricht nicht den nachprüfbaren Fakten. Die Stadt Helmstedt wuchs deutlich mehr. Warum dann die Kreisstadt schwächen?

3. Der Sanierungsstau des GaBö mit Kosten in Höhe von 2.606.275,00 EUR + 110.000 EUR für Sporthalle und 105.000 EUR für das Haus Dresden am Bötschenberg sei (zu)teuer und es sei "besser" ein neues Gymnasium für 19.000.000 EUR zu bauen.
Auch mit Neubau einer 2.Sporthalle, der Mensa und Neugestaltung des Schulhofes (was als „Wunsch“ der Schule abgetan wird) würden mit weiteren 6.300.000 EUR die Gesamtkosten bei Weitem nicht an die für Neubau lächerlich niedrig veranschlagten Kosten für ein neues Gymnasium in Königslutter in Höhe von 19.000.000 EUR reichen!
Außerdem ist sehr fraglich ob ein hochverschuldeter Landkreis für derartige Investition vom Innenminister die Genehmigung bekommen würde.

Fazit: Die Vollsanierung des GaBö ist klar die bessere wirtschaftliche Lösung.

Wir werden sehen ob der Landrat und sein EKR Schlichting (der leider gerade am Tag der Schulausschusssitzung einen Tag krank war) ihren Fehler anerkennen und diese Schnapsidee ad acta ablegen. Es wäre für den Landkreis besser meint

Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

Landrat gegen die Lehrerschaft, die Eltern und Schüler. Warum soll GaBö in Helmstedt liquidiert werden? ?

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

nachdem sich der EKR Schlichting und sein Landrat bei den Sitzungen des Schulausschusses im August und November 2018 bei dem Vorhaben das Gymnasium am Bötschenberg zu liquidieren und ein neues Gymnasium in Königslutter zu bauen, „blutige Nasen“ geholt haben, versuchen „schlaue Köpfe“ der Schulverwaltung im Landkreis für die Sitzung am 19.2.2019 eine neue Taktik einzuschlagen. Ihre Vorlage 97-1/2018 soll nur „zur Kenntnis“ genommen werden. Also keine Abstimmung? Weitergehenden Fragen über Zügigkeit, Schülerbeförderung und Schulbezirke wird ausgewichen- das alles werde später geregelt. Inhaltlich wird suggeriert, dass das GaBö zu teuer sei, die nötigen Investitionen zu hoch und dass deren Idee ein neues Gymnasium-aber nicht in Helmstedt- zu bauen, die bessere sei. Über so viel politische Dreistigkeit und Arroganz mit der der Landrat und sein EKR Schlichting den betroffenen Eltern und Schülern einfach ihren Willen aufzwingen wollen, kann man nur den Kopf schütteln.Dabei beschloss der Kreistag noch am 12.6.2013 einstimmig : „Solange es die Schülerzahlen zulassen, soll an den Standorten Helmstedt und Schöningen ein Angebot im Sekundarbereich II vorgehalten werden.“ Der Schulausschuss machte dann sogar am 25.2.2014 den Weg frei für Überschreitung der Grenze von 104 Schülerinnen und Schüler im Sek.II am Gymnasium Bötschenberg und die Realität gab ihm, trotz der damaligen Befürchtung wegen rückläufiger Schülerzahlen, Recht.
Interessant ist wieder einmal wie es die Landkreisverwaltung mit der Informationspflicht an die gewählten Vertreter der Bevölkerung hält. Besonders scheint es,dass die Inhalte der Antworten auf die einzelnen Anfragen der Abgeordneten und der Fraktionen nicht immer wahrheitsgemäß ausfallen. Als Beispiel darf ich Ihnen eine Anfrage der FDP Fraktion vom 17.11.2018 aufführen. Hier wurde unter Anderem nach den notwendigen Investitionskosten an den 3 bestehenden Gymnasien im Landkreis gefragt.Der Landrat antwortete am 16.1.2019(nach 8 Wochen !) , dass z.B. für das Gymnasium am Bötschenberg Kosten in Höhe von 1.070.000 € + 110.000 € (für Sporthalle) veranschlagt werden. Am 11.2.2019 kommt dann plötzlich eine neue Berechnung den Kreistagsabgeordneten zu- Gymnasium am Bötschenberg habe demnach 2.606.275 € + 110.000 € Investitionsbedarf! In einer weiteren Vorlage zur Sitzung am 19.2.2019 wird aufgeführt,dass das GaBö noch weitere „Investitionswünsche“ in Höhe von 6.300.000 € (?) habe. Also plötzlich soll GaBö als hoch sanierungsbedürftig und (zu)teuer erscheinen? Daneben erscheint doch der Neubau eines Gymnasiums in Königslutter für schlappe 19.000.000 € (wir alle wissen ,dass reale Kosten mindestens 3x so hoch sein würden) geradezu ein Schnäppchen zu sein. Stellen sich so die „Strategen“ der Schulentwicklungsplanung eine wirksame Propaganda vor? Oder denken sie, die Eltern und Schüler der Gymnasien sind minderbemittelt?
Anliegend stelle ich Ihnen eine Stellungnahme der Leiterin des Gymnasium Julianum, Frau Dr.Roy, zur Einsicht. Diese macht deutlich wie intransparent der Landrat, der die „konspirativ“ tagende sog. Schulentwicklungsgruppe mit seinem EKR Schlichting steuert ,die Schulentwicklungsplanung gestalten. Völlig unnötig hat der Landrat zugelassen, dass sich die gymnasiale Landschaft in dem Landkreis zu einem hochemotionalen Thema entwickelte. Der Mangel an Transparenz und an nachvollziehbaren Gründen, die bestehende gymnasiale Landschaft im Landkreis „ohne Rücksicht auf Verluste“ und gegen den Willen der Betroffenen Eltern und Schüler derart radikal umzukrempeln, lässt leider nur parteipolitische Interessen als Hintergrund vermuten. Diesen ist der aus GroKo-Gnade-Landrat, der selbst mangels eigener Erfahrung, kaum etwas über die notwendigen Bedingungen einer gymnasialen Bildung weiß,offenbar hilflos ausgeliefert. Die AfD steht nach wie vor fest auf der Seite der bestehenden Gymnasien und unterstützt die Forderung des Julianums und des GaBö und darüber hinaus fordert n.w.v. die Freigabe der Gymnasialen Schulbezirke. Leider hat die Altparteien hörige Funke Presse die Vorlage nicht veröffentlicht, wir tun es daher um die nötige Transparenz zu verschaffen.





Ich hoffe nur, dass sich die Öffentlichkeit nicht für dumm verkaufen lässt und diese unverantwortlichen, völlig unnötigen und teuren, Pläne lokalpolitisch gesteuerter „Landkreisstrategen“ und der GroKo verhindern wird. Dem GroKo - Landrat und allen GroKo-Vertretern sollte klar werden, dass das Wahlvolk auch die Eltern und viele Schüler sind/werden und sie spätestens 2021 in der nächsten Kommunalwahl die Rechnung präsentiert bekommen.So hofft

Ihr

MUDr.PhDr./Univ Prag Jozef Rakicky
Kreisvorsitzender AfD Helmstedt
Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag