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"Sie machen's schon wieder !" - Die Selbstbedienungsmentalität der Kreistagspolitiker.(Rückblick auf das Jahr 2018 – Teil II )

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

Über die letzte Kreistagssitzung am 12. Dezember 2018 hatte ich Ihnen bereits in einem anderen Blogbeitrag berichtet. Nachzutragen wäre allerdings, dass auch diesmal wieder der Haushalt für das Jahr 2019 beschlossen werden musste. Und so gab es viele, viele Drucksachen des Landrates, wo er persönlich oder sein Verwaltungsprofi Schlichting zunächst zusätzliche Ausgaben beschließen ließ und dann zum Ende der Sitzung noch einmal der Gesamthaushalt beraten wurde.

Ich hatte ja schon einmal über die wesentlichen Kennzahlen des Kreishaushaltes 2019 berichtet: Liquiditätskredite werden in Höhe von 33 Mio. EUR in Anspruch genommen, die Investitionskredite belaufen sich auf 41,3 Mio. EUR und zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft eine Lücke von mehr als 3,3 Mio. EUR. In dieser Situation wäre Sparen angesagt! Aber doch nicht mit den Politikern der sog. Volksparteien, die gegen den Willen der Wählerinnen und Wähler seit 2016 eine GroKo im Kreistag des Landkreises Helmstedt gebildet haben; denn eine komfortable Mehrheit macht Spaß, kann man doch alle Wünsche der jeweiligen Lobbygruppe ohne Widerstand durchdrücken. Und Appelle zur äußerst sparsamen Haushaltsführung, wie sie das Innenministerium in einem Brandbrief an Alle angemahnt hatte, werden in den Wind geschlagen. Man ist doch als GroKo entscheidungsfreudig, koste es, was es wolle!

Eigentlich müsste man als Kreistagspolitiker bei jeder Entscheidung selbst prüfen, ob ein sog. "Mitwirkungsverbot" vorliegt. Das heißt, man darf aus politischem Anstand heraus dort nicht mitstimmen, wo die Entscheidung einem selbst oder indirekt einen finanziellen Vorteil bietet. Sich mit eigenem Geld zu engagieren, ist ja nicht das Ding vieler Kreistagskolleginnen und -kollegen; aber dafür zu sorgen, dass Landkreisgeld bei befreundeten Vereinen und Organisationen ankommt, das macht zur eigenen Profilierung richtig Spaß.

Ein raunendes Unverständnis ging deshalb durch die CDU Fraktion, als Landrat Radeck seine eigene Befangenheit erklärte wegen der Badsanierung in der PBH(Politische Bildungsstätte Helmstedt), wo er zum 2. Vorsitzenden aufgestiegen ist.Prompt wurde von der PBH ein Antrag auf Geldzuwendung seitens des Landkreises gestellt.
Ich weiß nicht, ob das auf den Antrag der AfD wegen namentliche Abstimmung zurückzuführen war; jedenfalls hat er spontan den Warnschuss verstanden, die übrigen Kreistagsmitglieder im PBH-Verein (Frau Dannehl, Herr Strümpel) allerdings nicht. Und so haben die Fraktionsvorsitzende der CDU und der Hans-Dampf-in-allen-Gassen der SPD ohne Bedenken mitgestimmt. Apropos: SPD. Die graue Eminenz aus Schöningen hat natürlich auch wieder an die Überweisung von 500 EUR an seine private Organisation von Tunesienkontakten gedacht. Ich werde später die Beteiligungsliste, die uns der Landrat jedes Jahr übersenden soll, noch einmal durchblättern; vielleicht findet sich noch der eine oder andere Politiker, der seinem Verein, Vorstand, Beirat oder dem Lions-Govenor Vollzug melden kann – was die weitere Finanzierung durch den Landkreis Helmstedt anbelangt.

Und Übrigens - wie sich die SPD darauf versteht dem Bürger Geld aus der Tasche zu ziehen, zeugt auch die "Initiative" eines ihrer Politiker, der bei der 3.öffentlichen Sitzung des Ausschusses für öffentliche Sicherheit am 15.5.2018 Einsatz eines weiteren Geschwindigkeitsüberwachungsfahrzeugs( Sie wissen schon-der mobile Radar am Straßenrand wenn Sie morgens zur Arbeit fahren) wenn es den so "wirtschaftlich" ist. Tja...vorbildliche Einstellung- das kann man so sehen.



Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs, jedes Jahr das gleiche Spiel und jedes Jahr leider keine Besserung. Schon im vorletzten Jahr hatte die AfD-Fraktion die Kommunalaufsicht in Hannover eingeschaltet,als der ASB Vorsitzende Schünemann von der SPD für den Haushalt und somit Zuwendungen für seinen Verein gestimmt hatte, um diesem Treiben der GroKo im Kreistag ein Ende zu bereiten. Leider erfolglos. Vielleicht bedarf es aber noch ein weiteres Schreiben an den MI, damit der Landkreis Helmstedt endlich zur Vernunft gebracht und auf eine stabile finanzielle Grundlage gestellt wird. Die Wählerinnen und Wähler hätten es jedenfalls verdient, um nicht auf Dauer abgehängt zu werden und von dem Pleite OB Mohrs geschluckt zu werden, nur weil sie gerade hier leben, meint

Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

So war das Jahr 2018- Teil I

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

ein weiteres Jahr in unserer aufgewühlten Bundesrepublik neigt sich dem Ende zu. Zeit zu bilanzieren und Ausblick in das neue Jahr 2019 zu richten. Sie haben in der Presse bereits mehrfache Rückblicke gelesen, immer davon geprägt ob der Eigentümer des entsprechenden Pressekonzerns eine der CDU oder der SPD verpflichtete Figur ist. Diese politisch gleichgeschaltete Presselandschaft ist sicher mitunter ein Grund dafür, dass Sie sich auch die Lektüre meines Blogs „antun“. Ich bewerte die Geschehnisse mit dem Blick eines Menschen, der in einer Diktatur geboren und aufgewachsen ist, einer Diktatur, in der „die da oben“ immer Recht hatten, die Gerichte immer im Sinne der herrschenden politischen Doktrin Urteile fassten, die Zeitungen und deren Schreiberlinge nur willige Sklaven der gewünschten politischen Meinung waren. Erinnert Sie das an etwas? Nun, ich will nicht so weit gehen und die BRD als eine Diktatur zu bezeichnen aber… wie sieht es tatsächlich in unserer Gesellschaft mit der herrschenden Doktrin der Angela Merkel im Jahr 2018 aus?

- Andersdenkende werden beruflich und privat verunglimpft und verfolgt
- Die Kinder von „Abweichlern“ werden nicht von der gewünschten Schule aufgenommen,
- Gerichte unseres Rechtsstaates fallen unfassbare Urteile im Sinne der herrschenden politischen Doktrin,
- Demokratische Rechte gelten selektiv – nicht für die AfD
- Staatliche Organe werden zur Bekämpfung unbequemer politischer Bewegungen missbraucht
- Wenn der oberste Verfassungsschützer die vorgegebene Berichterstattung anzweifelt- verliert er seinen Job und menschliche Integrität
- die Polygamie und Kinderehen werden salonfähig
- Messerstecher, Vergewaltiger, Mörder und Terroristen sind immer nur bedauerliche „Einzelfälle“ psychisch gestörter „Schutzsuchenden“
- Durch den Zuzug von Millionen islamischen Migranten wird Deutschland wieder für Juden gefährlich
- Die christlichen Kirchen, unter dem verirrten Papst, arbeiten mit an eigener Vernichtung, ein Kardinal kritisiert christliche Symbole in Amtsstuben
- Die Polizei ist unterbesetzt, schlecht bezahlt und stellenweise(wenn man den Berichtet glauben kann) von muslimischen Kriminellen unterwandert
- Das Gesundheitswesen ist zu einer Gelddruckindustrie verkommen und die alten Menschen hilflos dem Ärztemangel, dem Pflegemangel und der mächtigen Pflegeheimindustrie ausgeliefert

Wer hat das alles zu verantworten? Wer beherrscht die politischen Entscheidungsstellen seit Jahren? Wer kann sich wundern,dass die Bundeswehr kaum funktionierendes Gerät hat wenn man sich die ehemalige Gynäkologin an der Spitze des Ministeriums anschaut? Hauptsache, es werden Milliarden in die Taschen der sog. Berater-Firmen verschoben.In anderen Ministerien sieht es nicht besser aus. Heute Landwirtschaftsminister, morgen Familienminister, übermorgen Innenminister. Und wenn herauskommt, dass man bei der Doktorarbeit geschummelt hatte-wird man auf einen Botschafter-Posten versteckt oder nach Brüssel abgeschoben. Dort bestimmt eine monströse, milliardenschwere Maschinerie unter einem ,wenn man den hartnäckigen Gerüchten Glauben schenken kann. Alkoholkranken unsere Geschicke mit. Politologen, Soziologen, Juristen und Menschen, die nie einer geregelten Arbeit nachgegangen sind, wandern von einem Posten zum anderen und treffen Entscheidungen, deren Tragweite sie nicht kennen und sie auch nicht interessiert. Hauptsache die Parteioberen sind zufrieden. Schlimmer noch-Jünglinge, die von der Schulbank an nur durch politische Tätigkeit ihr Lebensunterhalt bestreiten, tun alles und wirklich alles um ihre Posten zu sichern bzw. weiter zu kommen weil sie sonst keine existentielle Grundlage haben.
Glauben Sie, dass derartige Menschen unsere Gesellschaft zum Wohle uns aller führen wollen/können?

Glauben Sie tatsächlich, dass wir noch in einem intakten Rechtsstaat und in einer funktionierenden Demokratie leben?

Düsteres Bild! Aber…

Bundesweit erzielt die AfD einen Erfolg nach dem anderen. Wir sind im Bundestag und in allen Länderparlamenten vertreten, und demnächst werden wir auch mit einer großen Zahl von Abgeordneten an der Abschaffung der EU in ihrer derzeitigen Form mitarbeiten können. Im nächsten Jahr haben wir gute Chancen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg stärkste politische Macht zu werden. In Bremen werden wir im Mai sicher noch stärker werden. Alles in allem wäre es nun also an der Zeit, Bilanz zu ziehen und optimistisch die Zukunft zu planen. Allerdings – es liegt in der Hand des Wählers-in Ihrer Hand, die Verhältnisse zu ändern, die überlebten Altparteien vom Hof zu jagen, den Rechtsstaat und die Demokratie von den Verwerfungen zu reinigen und Deutschland zu einem sicheren Land fleißiger, anständiger und rechtsschaffender Menschen zu machen. Ohne kriminelle Clans, ohne Angst auf Weihnachtsmarkt zu gehen, Frauen zu joggen, in die Disco zu gehen, abends auszugehen.

Ein Rückblick auf die Landkreispolitik würde an dieser Stelle meinen Beitrag zu lang machen, es kommt daher in meinem nächsten Blogbeitrag.

Einen guten Rutsch und viel Gesundheit und Glück im neuen Jahr 2019 wünscht

Ihr

MUDr.PhDr./Univ Prag Jozef Rakicky
Kreisvorsitzender AfD Helmstedt

Frohes Weihnachtsfest !

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

ein besinnliches und frohes Weihnachtsfest im Kreise der Familie wünscht Ihnen

Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky