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Die Crux mit dem Protokoll.

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

es ist in der Tat trügerisch sich auf ein Protokoll als „öffentliche Urkunde“ zu verlassen und glauben, dass man sich über eine Sitzung z.B. des Gemeinderates oder auch eines Landkreisfachausschusses durch das Lesen des (in der Regel viel später angefertigten) Protokolls wirklich umfassend informieren kann.
Es wird viel über Transparenz in der Politik und über Einbeziehung der Menschen in politische Entscheidungsfindung geschrieben, geredet… gefaselt. Die Wirklichkeit ist komplizierter und nicht sehr transparent. Wie Sie vielleicht wissen - die Behandlung der politischen Themen erfolgt offiziell in den zuständigen Fachausschüssen, im Gemeinderat, im Kreistag, bis auf Ausnahmen, öffentlich. Die wenigsten Bürger nehmen jedoch an diesen Sitzungen als Zuhörer teil. Die Gründe sind unterschiedlich, die Politikverdrossenheit spielt dabei sicher eine wichtige Rolle. Das Gefühl der Ohnmacht gegenüber „denen da oben“ , die sowieso machen, was sie wollen und das Volk mit leeren Hülsen abspeisen, ist stark und nicht grundlos. Natürlich stehen die Beschlüsse der sog. Beratungsgremien einschl. des Kreistages, durch die Absprachen der informellen GroKo in unserem Landkreis, meist bereits vor der Abstimmung fest. Dagegen kann man nichts machen-die Mehrheit ist die Mehrheit. Die Mitglieder der Oppositionsfraktionen schweigen nicht, sie bringen Anträge, Anfragen, argumentieren und mitunter polemisieren mit den vorgelegten Beschlussvorlagen. Das geschieht nicht ohne Grund. Die Stimme des Volkes und somit die des Wählers ist auch für die oft arroganten Vertreter der sog. Altparteien nicht unwichtig. Daher hat es seine Bedeutung, wenn die Bürger, die nicht unkritisch alle Vorhaben gut heißen, erfahren wie die jeweilige Argumentation und Diskussion zu jeweiligem Thema geführt wurde. Wer und welche Partei waren dafür und welche dagegen? Mit welchen Argumenten? Derartige Informationen können dem Wähler wichtige Entscheidungsgrundlagen für die nächste Kommunalwahl liefern. Insbesondere wenn man bedenkt, dass es auch strittige und emotional hochexplosive Themen gibt, die die Bevölkerung aufwühlen(wie aktuell GaBö Schließung in Helmstedt oder die von der SPD, Grünen und der „Bunten Kiste“ angestrebten Fusion mit Wolfsburg).
Das wissen natürlich auch die GroKo Mitglieder und deren Landrat. Sie haben daher ein Interesse, brenzliche Themen „klein“ zu halten und möglichst geräuschlos ihre , manchmal umstrittene, Vorhaben mit ihrer GroKo-Mehrheit schnell „durchzudrücken“. Auch wenn die Opposition dagegen argumentiert, erfährt der Bürger oft darüber nichts oder sehr wenig. Wir wissen wie „vorsichtig“ und GroKo-hörig die örtliche Presse schreibt. Der Bürger erfährt dann nichts von den kontroversen Debatten und Argumenten der Oppositionsparteien und deren Vertreter. Man wird nur mit einem offiziellen Beschluss konfrontiert , den „der Kreistag mehrheitlich“ beschlossen habe und… man ist enttäuscht oder verärgert. Als Wähler einer Oppositionspartei fragt man sich vielleicht:“Was haben die dort gemacht? Wozu habe ich sie gewählt?“ Im schlimmsten Falle glaubt man, dass seine gewählten Oppositionsvertreter die Überzeugungen und Grundsätze, weswegen man sie dort gewählt hatte, „vergessen/verraten“ haben.
Da nun kaum jemand in unserem ländlichen Landkreis, insbesondere wenn er für sein Auskommen arbeiten muss, persönlich an den Sitzungen der Fachausschüsse und des Kreistages teilnehmen kann, und der Kreistag in seiner Sitzung am 7.6.2017 die Live Übertragung seiner Sitzungen mit den Stimmen der CDU und SPD abgelehnt hatte, ist es die einzige Möglichkeit im jeweiligen Protokoll nachzulesen wie sich die einzelnen Parteivertreter in jeweiligen Sitzung positionierten. Aus diesem Grund fällt einer korrekten Protokollführung eine große Bedeutung zu. Leider ist die Realität in unserem Landkreis in dieser Hinsicht schwierig. Der Herr der Protokollführung ist nämlich die Kreisverwaltung, was im Klartext bedeutet-es kommt nur das hinein, was „darf“. Es gibt Protokolle, die getreu den Ablauf jeweiliger Sitzung wiedergeben und es gibt Protokolle, die kaum Information über Sachbeiträge und Argumentation der jeweiligen Mitgliedern liefern. Die Einwände der einzelnen Mitglieder, die jeweilige Protokolle ergänzen und berichtigen möchten, werden der Abstimmung unterworfen und jeder kann sich denken, wie diese Abstimmung ausfällt, wenn das Weglassen für die GroKo unangenehmer Beiträge oder die der verhassten AfD zur Abstimmung steht.
Manchmal passiert jedoch ein „Wunder“ und es wird ein ausführliches Protokoll erstellt, das der Öffentlichkeit genau vor Augen führt wie die einzelnen Personen denken und handeln. Das beste Beispiel ist die Sitzung des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen am 13.11.2018 und am 28.8.2018. Die Protokolle sind unter www.Helmstedt.de-Politik-Sitzungsdienst, einsehbar. Sicherheitshalber habe ich sie als Link in der Anlage platziert. Während das Protokoll der Sitzung vom August 2018, in der der EKR Schlichting den aufgewühlten Bürgern und Ausschussmitgliedern nur langatmige nichtssagende Litaneien lieferte, sehr knapp und kaum aussagefähig war, wurde das Protokoll der Sitzung vom 13.11.2018 mit den selbstbewussten „Basta…Antworten“ unseres energischen Landrates getreu geschrieben und sorgte dafür, sich über das Vorhaben und die Personen eine wirklichkeitsnahe Meinung zu bilden.
Natürlich wünscht man sich derartige Protokolle öfters zu lesen. Leider kann der Landrat in dieser Hinsicht schalten und walten wie es ihm die schwammige Formulierung des Gesetzes erlaubt. Und die ist sehr „auslegungsfähig“. Es gibt praktisch kein Recht der Mandatsträger und Volksvertreter sich in dem Protokoll wiederzufinden. Ich habe recherchiert und leider feststellen müssen, dass man dem Willen der Unterzeichner des Protokolls weitgehend ausgeliefert ist.

Ergebnis meiner Recherchen:

Protokoll (§ 68 NKomVG)
Gesetzlich sind Protokollierung des wesentlichen Inhalts der Verhandlungen und Beschlussergebnisse vorgeschrieben. Wesentlicher Inhalt: Zeit und Ort, Eröffnung und Schließung, Öffentlichkeit und ihr Ausschluss, Teilnehmer, Beschlussfähigkeit, TOPe, Anträge, Ergebnisse, Ausschluss von der Mitwirkung (§ 41), Ordnungsmaßnahmen des Vorsitzenden. Protokollierung der Wortbeiträge ist nicht gefordert. Genehmigung sollte vorgeschrieben werden.

<_Protokollführer(in)
Bei der Darstellung des Verlaufs und der Ergebnisse
von Verhandlungen wird Protokollführer(in)
eigenverantwortlich tätig.
Das heißt: Er/sie ist an Weisungen des OB, BM,
Ortsvorstehers oder Landrats
n i c h t gebunden.
Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet
Gemeinderat/Kreistag/Ausschuss/Ortschaftsrat o.a.


Der Landrat , der Ausschussvorsitzende unterschreiben natürlich nichts was sie nicht „für richtig“ halten (d.h. nicht drin haben wollen)und der Protokollführer, der formal eigenverantwortlich und an Weisungen bei der Protokollführung nicht gebunden ist, ist natürlich ein untergeordneter Mitarbeiter der Landkreisverwaltung im entsprechenden Ressort.
Noch Fragen?
So ist es also mit der Transparenz und Offenheit unserer Mehrheitspolitiker meint
ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky
Protokoll13.11.2018.pdf
Protokoll28082018.pdf

"Das Revier entdeckt sein Wasser" oder: ohne Knete keine Fête !

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

Die regionale Funke Presse "beglückte" uns in der vergangenen Woche mit einigen Neuigkeiten. Wir haben erfahren, dass die Niedersachsens Polizei offen auch Transsexuellen steht-es gibt bald wohl nicht nur Frau und Herr Polizeibeamte, sondern wohl auch ein "Es" Polizeibeamte, ich bin gespannt ob die auch eine besondere Uniform tragen werden. Sie merken es - der Untergang unserer Gesellschaft schreitet ungehindert fort. Andere Pressemeldungen berichten,dass in Berlin die Clans Informanten in den Reihen der Polizei haben, weiterhin ,dass ein Leitender Polizeibeamte im Fall des Kindesmissbrauchs auf dem Dauer Campingplatz verhaftet wurde und ... Wir durften erfahren,dass ein gewisser Zied K. seit dem Jahr 2000,als er als 17 jähriger aus Syrien ankam, zum Schrecken Wolfsburger Bürger aufsteigen konnte ohne ,dass ihm unsere links-liberale Justiz das Handwerk gelegt hätte.Gefährliche Körperverletzung und räuberische Erpressung waren die ersten "Entgleisungen" des "Geflüchteten", 2007 stach er mit einer abgebrochenen Bierflasche einem Türsteher in den Hals und bekam - 6 MOnate!Danach ging es weiter mit Drogenverkauf, Gewaltdelikten, Diebstählen und Einbrüchen etc. - jetzt drohe ihm angeblich eine "Haftstrafe". Vielleicht wieder einige Monate mit vorzeitiger Entlassung wegen guter Führung? Solange die Deutsche Justiz derartige Urteile fasst, gibt es keine Sicherheit in Deutschland. Wer sich nicht zu benehmen weiß, soll hinausgeschafft werden - und zwar für immer!

Aber auch andere, wenig erfreuliche Nachrichten: Der hochverschuldete Landkreis schüttet die Subventionsgelder, die dem Braunkohlerevier und der Wirtschaft des Landkreises helfen sollen, für Projekte, die einem nur das Kopfschütteln entlocken. So wird ein Privatgebäude eines Herrn Erkol mit den Steuergeldern grundsaniert um dort Büros des HRM und des Breitbandreferats anzusiedeln und für Steuergeld soll dort ein Gründerzentrum entstehen(wohl bemerkt-das 2.in Helmstedt!). Die Summe wird nicht genannt - warum wohl? Natürlich wird der Landkreis Herrn Erkol weiter fleißig die Miete zusätzlich zahlen. Hat Herr Erkol aber Glück! Wenn sich dann dieses Projekt unseres überaus agilen Landrates als fata morgana in der Luft auflöst, hat er immerhin eine für Steuergelder grundrenovierte Immobilie, die er vorteilhaft weiter verkaufen oder vermieten kann. Oder - er kündigt einfach dem Landkreis das Mietverhältnis nach Ablauf des Vertrags und macht mit der Immobilie anderen Gewinn. Vieles ist möglich, wenig ist vernünftig und vom Landkreis zum Ende durchdacht.
Herr Landrat(CDU) will es aber so und... basta!

Auch die Shunter ist plötzlich ein wichtiger Faktor der Wirtschaftsentwicklung unseres Landkreises geworden. 50.000 EUR erhält der in Cremlingen(!) beheimatete Wasserverband. Hinter den Projektprüfungen steht,selbstverständlich, das unverzichtbare Amtshof Eicklingen - auch eine Firma, die nicht in unserem Landkreis beheimatet ist und hier nur Geld verdient. Zu diesem Thema bekam ich einen Beitrag, den wir hier Ihnen anbieten. Wie sehen Sie die Sache?

Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky




Die Schunter entspringt mehreren Quellen in der sog. Teufelsküche bei Räbke; schon nach einem Kilometer ist die Schunter durch weitere kleinere Zuflüsse mehr als zwei Meter breit und so leistungsstark, dass sie in der Vergangenheit zahlreiche Papiermühlen antreiben konnte. Noch heute zeugt eine Museumsmühle von der alten Tradition der Wasserkraftwerke. Kann man alles im Internet unter Wikipedia nachlesen. Da steht auch, dass die Schunter in Ost-West-Richtung fließt, also weg aus unseren Region. Warum betone ich das so ausdrücklich? Weil es einen Artikel in der "Braunschweiger Zeitung" vom 20. Februar 2019 gab, in dem der Schunter eine maßgebliche Rolle bei der Seenbildung in der Bergbaufolgelandschaft angedichtet wurde.

Ich bin mir nicht sicher, ob die zufrieden auf dem Bild lächelnden Protagonisten überhaupt wissen, dass der Lappwaldsee auch ohne Wasser aus der Schunter volläuft, ebenso tun es die weiteren ausgekohlten Löcher. Denn wollte man der Schunter wirklich die gestalterische Kraft bei der Bildung einer Seenlandschaft beimessen, müsste das Flüsschen einerseits die Fließrichtung ändern, vor allem aber bergauf fließen. Nach Naturgesetzen ist das derzeit nicht möglich, auch wenn Politiker in unserer Gegend selbst das Unmöglichste glauben möglich zu machen, sofern man mit der GroKo die entsprechende Mehrheit hinter sich hat.

Die Protagonisten auf dem Foto lächeln wahrscheinlich aus einem anderen Grund, der sich dem Leser erst bei weiterer Lektüre erschließt: es findet eine im Mai 2019 eine große Sause statt, in deren Rahmen unter anderem die Schunter eine Rolle als 'Kommunikationslinie' spielt. Ja, geht's noch? Eine Fête reicht heute schon als eine 'Maßnahme zur Strukturanpassung in Braunkohlebergbauregionen' aus, wofür das Bundeswirtschaftsministerium auch noch Steuergelder ausgibt? Ich hatte gedacht, nach Beendigung des Braunkohleabbaus sollten Ersatzarbeitsplätze geschaffen werden, damit Fachkräfte und Wirtschaftsleistung in der Region gehalten werden. Ein Verband, der mit der Wasserver- und -entsorgung (WWL) sein Geld verdient, müsste doch genügend eigenes Geld haben, um eine Informationsveranstaltung rund um's Wasser auf eigene Kosten auszurichten.

So lacht der eine, weil er aus einer tollen Schnapsidee wie immer gegen Geld einen Förderantrag erfolgreich auf den Weg gebracht hat, der andere, weil andere seine eigene Marketingveranstaltung bezahlen und der dritte, dass er sich wieder einmal mit fremden Federn schmücken und als erfolgreicher Macher präsentieren kann. Nach dem wie immer sorgfältig recherchierten Bericht hat der Landkreis Helmstedt 50.000,- EUR erhalten, gibt aber nur 49.983,48 EUR an den WWL weiter. Und da es beim Landkreis Helmstedt als Fördermittelgeber immer mit rechten Dingen zugeht, dürfte die Differenz -nämlich die fehlenden 16,52 EUR- zweckgebunden als Honorar an den Reporter gegangen sein, meint

ein besorgter Steuerzahler



Schulausschusssitzung am 19.2.2019 - ein Nachtrag.

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

ich möchte nicht wiederholen, was Sie sicher aus der Presse bereits erfahren haben. Ja, der Schulausschuss lehnte die Vorlage der Verwaltung ab, das GaBö in Helmstedt zu schließen und dafür in Königslutter ein neues Gymnasium zu bauen. Vorausgegangen war eine interessante Diskussion, in der u.a. einige, für die Kreisverwaltung und deren Leiter, ziemlich unangenehme Sachen ans Tageslicht gebracht wurden. So z.B. die Art und Weise, wie die sog. Schulentwicklungsgruppe gearbeitet hatte-die Vertreterin der Lehrkräfte beschwerte sich,dass man nur ein Thema, nämlich die Gymnasien zugelassen habe,ein anderer Mitglied der Gruppe beklagte, dass er keinen Zugang zu entscheidenden Dokumenten hatte, die Protokolle und Stellungnahmen wurden nicht weitergeleitet und man konnte nur „Mund halten“. Lars Alt von der FDP klagte über fehlende Beantwortung seiner Anfrage seitens der Kreisverwaltung und nannte die Reaktion des Landrates auf Kritik gleich einer „Majestätsbeleidigung“. Die Abgeordneten Strümpel und Hoppe von der SPD brachten insbesondere die fehlende Möglichkeit mehr Alternativen in der Schulentwicklungsplanung und die drohende Beschädigung eines erfolgreichen und etablierten Gymnasiums in Helmstedt sowie die drohende Schwächung der Kreishauptstadt zum Ausdruck. Insbesondere Herr Strümpel gab offen zu, einen Lernprozess durchgemacht zu haben. Es wurde ihm klar,dass die Idee, das GaBö zu „verlegen“ keine gute ist und das ist hoch zu würdigen. Einzig Herr Weber(CDU) vertrat vehement die Idee der Verlegung, was angesichts der Tatsache,dass er ,wie der Landrat, in der CDU ist und aus Königslutter kommt, nicht weiter verwunderlich erscheint. Interessant ist,dass er noch 2009,als stlv. Vorsitzende des Landesverbandes Junge Union CDU in einer Podiumsdiskussion klar für die Abschaffung der Schulbezirke im Landkreis auftrat( s. www.ju-helmstedt.de) – also das was die AfD im Kreistag und auch die FDP bereits mehrmals im Kreistag beantragten aber was an den Nein-Stimmen der CDU und SPD gescheitert ist. Viele werden sicher sagen,dass sie das kennen – für die sog. etablierten Parteien ist die Meinungsänderung und Wende um 180° "normal", wenn opportun.
Normalerweise würde die ganze Sache mit der Ablehnung im Fachausschuss „gestorben“ sein, allerdings nicht so bei unserer erfinderischen Landkreisführung. Warum? Nun, die ursprüngliche Vorlage für den Schulausschuss(Drs. 97/2018) war nicht für den Kreistag vorgesehen, sollte endgültig im Schulausschuss entschieden werden. Das ist jetzt geschehen und damit sollte der Vorschlag verdienterweise in Versenkung verschwinden. Um das zu verhindern wurde ein "Trick" angewandt. Die Verwaltung schuf zu der Sitzung eine weitere Vorlage(Drs. 97-1/2018) „zur Kenntnis“, die , inhaltlich fast gleich, nur anders formuliert, plötzlich dem Kreisausschuss und dann Kreistag vorgelegt werden soll. Somit soll ,unabhängig von dem Votum des Schulausschusses, ein neuer Versuch gestartet werden die ganze Sache "durchzudrücken". Im Kreistag erhofft sich der Landrat wohl einer breiteren Unterstützung – nur... einen Haken hat die Sache-verwaltungsrechtlich ist es eine höchst brisante Angelegenheit und aus unserer Sicht fragwürdiges Vorgehen, die möglicherweise der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorgelegt werden muss.

Kurz noch einige in der Presse nicht erwähnten Fakten:

Die Kreisverwaltung schlug vor:

1.Das Gymnasium am Bötschenberg zu schließen und ein neues Gymnasium in Königslutter zu bauen. Sie nennen es verharmlosend eine „Verlegung“.
2. Das neue Gymnasium soll zweizügig werden.
3. Die bisherigen Schulbezirke sollen „vorerst“ beibehalten werden.

Begründung für das Vorhaben:

1. Die jetzigen Gymnasien sind im Landkreis geographischen ungleichmäßig verteilt.
2. Der Landkreis befinde sich im Strukturwandel und Königslutter weise mitunter „…das höchste Bevölkerungswachstum im Landkreis Helmstedt auf“ .
3. Die( längst) fällige Sanierung des Gymnasium am Bötschenberg sei (zu)teuer, besser sei neu zu bauen.


Gegenargumente, die vorgebracht wurden:

1. Von den Städten, Samtgemeinden, Gemeinden und Schulleitungen waren alle bis auf die Stadt Königslutter und die Gemeinde Lehre, die sich enthalten hatte, alle gegen eine „Verlegung“ des GaBö nach Königslutter. Hinzu kommt, wie auch der SPD Abg. Hoppe erwähnte, dass man rein geographisch eher Velpke oder Lehre in Betracht ziehen müsste – damit könnten auch die 20% der Landkreiseigenen Schüler, die jetzt auf Gymnasium in BS oder WOB gehen, wieder ein landkreiseigenes Gymnasium besuchen.

Fazit: Das sog. geographische Problem scheint allein das Problem für den Landrat und seine Schulbehörde zu sein.

2. Bevölkerungsentwicklung im Landkreis: Statt Behauptungen haben wir die Angaben des Statistischen Landesamtes Niedersachsen zu Rate gezogen:
Königslutter hatte zum 30.6.2014 gesamt 15 780 Einwohner und am 30.6.2017(letzte Erhebung) waren es ganze 15 800(!) Einwohner . Helmstedt hingegen hatte am 30.6.2014 22 957 Einwohner und am 30.6.2017 waren es 23 317 Einwohner (ohne Büddenstedt)!

Fazit: die Behauptung über „höchsten Bevölkerungswachstum“ in Königslutter entspricht nicht den nachprüfbaren Fakten. Die Stadt Helmstedt wuchs deutlich mehr. Warum dann die Kreisstadt schwächen?

3. Der Sanierungsstau des GaBö mit Kosten in Höhe von 2.606.275,00 EUR + 110.000 EUR für Sporthalle und 105.000 EUR für das Haus Dresden am Bötschenberg sei (zu)teuer und es sei "besser" ein neues Gymnasium für 19.000.000 EUR zu bauen.
Auch mit Neubau einer 2.Sporthalle, der Mensa und Neugestaltung des Schulhofes (was als „Wunsch“ der Schule abgetan wird) würden mit weiteren 6.300.000 EUR die Gesamtkosten bei Weitem nicht an die für Neubau lächerlich niedrig veranschlagten Kosten für ein neues Gymnasium in Königslutter in Höhe von 19.000.000 EUR reichen!
Außerdem ist sehr fraglich ob ein hochverschuldeter Landkreis für derartige Investition vom Innenminister die Genehmigung bekommen würde.

Fazit: Die Vollsanierung des GaBö ist klar die bessere wirtschaftliche Lösung.

Wir werden sehen ob der Landrat und sein EKR Schlichting (der leider gerade am Tag der Schulausschusssitzung einen Tag krank war) ihren Fehler anerkennen und diese Schnapsidee ad acta ablegen. Es wäre für den Landkreis besser meint

Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

Landrat gegen die Lehrerschaft, die Eltern und Schüler. Warum soll GaBö in Helmstedt liquidiert werden? ?

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

nachdem sich der EKR Schlichting und sein Landrat bei den Sitzungen des Schulausschusses im August und November 2018 bei dem Vorhaben das Gymnasium am Bötschenberg zu liquidieren und ein neues Gymnasium in Königslutter zu bauen, „blutige Nasen“ geholt haben, versuchen „schlaue Köpfe“ der Schulverwaltung im Landkreis für die Sitzung am 19.2.2019 eine neue Taktik einzuschlagen. Ihre Vorlage 97-1/2018 soll nur „zur Kenntnis“ genommen werden. Also keine Abstimmung? Weitergehenden Fragen über Zügigkeit, Schülerbeförderung und Schulbezirke wird ausgewichen- das alles werde später geregelt. Inhaltlich wird suggeriert, dass das GaBö zu teuer sei, die nötigen Investitionen zu hoch und dass deren Idee ein neues Gymnasium-aber nicht in Helmstedt- zu bauen, die bessere sei. Über so viel politische Dreistigkeit und Arroganz mit der der Landrat und sein EKR Schlichting den betroffenen Eltern und Schülern einfach ihren Willen aufzwingen wollen, kann man nur den Kopf schütteln.Dabei beschloss der Kreistag noch am 12.6.2013 einstimmig : „Solange es die Schülerzahlen zulassen, soll an den Standorten Helmstedt und Schöningen ein Angebot im Sekundarbereich II vorgehalten werden.“ Der Schulausschuss machte dann sogar am 25.2.2014 den Weg frei für Überschreitung der Grenze von 104 Schülerinnen und Schüler im Sek.II am Gymnasium Bötschenberg und die Realität gab ihm, trotz der damaligen Befürchtung wegen rückläufiger Schülerzahlen, Recht.
Interessant ist wieder einmal wie es die Landkreisverwaltung mit der Informationspflicht an die gewählten Vertreter der Bevölkerung hält. Besonders scheint es,dass die Inhalte der Antworten auf die einzelnen Anfragen der Abgeordneten und der Fraktionen nicht immer wahrheitsgemäß ausfallen. Als Beispiel darf ich Ihnen eine Anfrage der FDP Fraktion vom 17.11.2018 aufführen. Hier wurde unter Anderem nach den notwendigen Investitionskosten an den 3 bestehenden Gymnasien im Landkreis gefragt.Der Landrat antwortete am 16.1.2019(nach 8 Wochen !) , dass z.B. für das Gymnasium am Bötschenberg Kosten in Höhe von 1.070.000 € + 110.000 € (für Sporthalle) veranschlagt werden. Am 11.2.2019 kommt dann plötzlich eine neue Berechnung den Kreistagsabgeordneten zu- Gymnasium am Bötschenberg habe demnach 2.606.275 € + 110.000 € Investitionsbedarf! In einer weiteren Vorlage zur Sitzung am 19.2.2019 wird aufgeführt,dass das GaBö noch weitere „Investitionswünsche“ in Höhe von 6.300.000 € (?) habe. Also plötzlich soll GaBö als hoch sanierungsbedürftig und (zu)teuer erscheinen? Daneben erscheint doch der Neubau eines Gymnasiums in Königslutter für schlappe 19.000.000 € (wir alle wissen ,dass reale Kosten mindestens 3x so hoch sein würden) geradezu ein Schnäppchen zu sein. Stellen sich so die „Strategen“ der Schulentwicklungsplanung eine wirksame Propaganda vor? Oder denken sie, die Eltern und Schüler der Gymnasien sind minderbemittelt?
Anliegend stelle ich Ihnen eine Stellungnahme der Leiterin des Gymnasium Julianum, Frau Dr.Roy, zur Einsicht. Diese macht deutlich wie intransparent der Landrat, der die „konspirativ“ tagende sog. Schulentwicklungsgruppe mit seinem EKR Schlichting steuert ,die Schulentwicklungsplanung gestalten. Völlig unnötig hat der Landrat zugelassen, dass sich die gymnasiale Landschaft in dem Landkreis zu einem hochemotionalen Thema entwickelte. Der Mangel an Transparenz und an nachvollziehbaren Gründen, die bestehende gymnasiale Landschaft im Landkreis „ohne Rücksicht auf Verluste“ und gegen den Willen der Betroffenen Eltern und Schüler derart radikal umzukrempeln, lässt leider nur parteipolitische Interessen als Hintergrund vermuten. Diesen ist der aus GroKo-Gnade-Landrat, der selbst mangels eigener Erfahrung, kaum etwas über die notwendigen Bedingungen einer gymnasialen Bildung weiß,offenbar hilflos ausgeliefert. Die AfD steht nach wie vor fest auf der Seite der bestehenden Gymnasien und unterstützt die Forderung des Julianums und des GaBö und darüber hinaus fordert n.w.v. die Freigabe der Gymnasialen Schulbezirke. Leider hat die Altparteien hörige Funke Presse die Vorlage nicht veröffentlicht, wir tun es daher um die nötige Transparenz zu verschaffen.





Ich hoffe nur, dass sich die Öffentlichkeit nicht für dumm verkaufen lässt und diese unverantwortlichen, völlig unnötigen und teuren, Pläne lokalpolitisch gesteuerter „Landkreisstrategen“ und der GroKo verhindern wird. Dem GroKo - Landrat und allen GroKo-Vertretern sollte klar werden, dass das Wahlvolk auch die Eltern und viele Schüler sind/werden und sie spätestens 2021 in der nächsten Kommunalwahl die Rechnung präsentiert bekommen.So hofft

Ihr

MUDr.PhDr./Univ Prag Jozef Rakicky
Kreisvorsitzender AfD Helmstedt
Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag