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"Was tot ist kann niemals sterben".

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

Musikprogramm, Pilgerwanderung und Schunter-Radweg sind die highlights der sog. Schunterwoche oder Gewässerwoche, wie neulich in der örtlichen Presse berichtet wurde. Die Schunter ist eigentlich ein kleines Flüsschen, das nur wenig mit unserem Landkreis zu tun hat. Was hat jedoch dieses Flüsschen mit dem Modellvorhaben „Unternehmen Revier“ , für das der Bund Subventionsgelder dem Landkreis zur Verfügung gestellt hatte?

Warum sah sich unser Landkreis unter der Führung des agilen Landrates Radeck (CDU) veranlasst über seinen beratenden Amtshof Eicklingen dem Wasserverband Weddel-Lehre 50.000 € für die Kosten der Gewässerwoche zu zahlen? Wir und wahrscheinlich Sie auch wissen es nicht. Es wird viel über den Umgang mit Subventionsgeldern gesprochen und geschrieben, der Rechnungshof rügt jedes Jahr sinnlose Ausgaben und schlechten Umgang mit unseren Steuergeldern. Sind denn Subventionen dafür da, um marode Gebäude von Privatbesitzern zu sanieren oder Wasserwochen zu organisieren? Wie soll bitte diese konkrete Aktion dem „Unternehmen Revier“ helfen, welche Arbeitsplätze entstehen dadurch? Fragen über Fragen, die jedoch die herrschende informelle GroKo in unserem Landkreis nicht zu interessieren scheint, denn es ist keine Anfrage und kein Widerspruch zu diesem sinnlosen Geldverschwenden zu vernehmen.
So wird es mit der wirtschaftlichen Entwicklung im Landkreis und Wiederbelebung von Buschhaus wohl nichts. Ach ja, ich habe es fast vergessen – die GroKo klatscht begeistert der Erweiterung der Abfallindustrie im Landkreis zu : EEW wird Klärschlamm verbrennen, der Elektroschrott wird möglicherweise bei uns entsorgt und es kommt auch womöglich radioaktiver Abfall zu uns. Das Gymnasium am Bötschenberg wird aus Helmstedt abgezogen und die Badeanstallt in Büddenstedt geschlossen.

Na Danke! Die GroKo im Landkreis bemüht sich. Was heißt es aber, wenn man im Zeugnis „er hat sich stets bemüht“ bekommt – Sie wissen das schon.

Dazu gehört auch das Projekt Paläon, das Lieblingskind der Schöninger SPD, das zwar grandios gescheitert und de facto klinisch tot ist, es wird jedoch hartnäckig versucht es mit künstlicher Beatmung noch am Leben zu halten – koste es was es wolle. Die linke Presse singt halbseitige Lobeshymnen, ein Jubiläumsbesucher wird schnell ausfindig gemacht ,Vater und Tochter Schmidt geben in der Zeitung ihr „Bestes“, sogar Chefredakteure werden zum Schreiben Gloria-Artikel engagiert. „Was tot ist kann niemals sterben“ heißt es in der berühmten TV-Serie trefflich - so scheint es auch mit dem Paläon. Geradezu ein Paradebeispiel der wirtschaftlichen Inkompetenz der politischen Akteure, die gutes Geld dem schlechten nachwerfen und keine Minute daran denken, dass es sich dabei um Steuergeld handelt, das jemand vorher durch harte Arbeit erwirtschaften musste. Es wird noch viel Wasser in der Schunter fließen und es wird wohl noch viel mehr kosten bis man endlich kapiert, dass ein Ende mit Schrecken besser als ein Schrecken ohne Ende ist.

Um die Geldverschwendungsorgie nicht abreißen zu lasse, wird nach neuen Steuergeldern vom Bund gesucht. Fördermaßnahmen für den Kohleausstieg sollen fließen. Ganze 1.700 Unterschriften ( von 92.000 Einwohnern des Landkreises = 1,84%) haben die Initiative des CDU-Mannes Schobert und seines Helfers, CDU -Mannes Radeck, bislang unterstützt. Es sollen (wieder einmal)Förderprojekte damit ko/finanziert werden. Was denn – ist bereits eine nächste Gewässerwoche in Planung ?

Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

Was haben Rotary und Jugenhilfeausschuss gemeinsam?

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

in meinem letzten Beitrag habe ich mich mit dem Grundgesetz und der Justiz, die scheinbar immer mehr der vorgegebenen Richtung der herrschenden Altparteien zu folgen scheint, befasst. Die Probleme mit straffälligen Migranten, die die volle Milde unserer Justiz erfahren, kennen Sie mittlerweile genüge. Die AfD scheint die einzige gesellschaftliche Kraft zu sein, die sich gegen die Zerstörung unserer Art zu leben stemmt. Die GroKo will unseren Staat in eine Islamische Republik umwandeln, die Vielehe und die Vergewaltigung der minderjährigen Kinder in den Zwangsehen legalisieren. Ein Migrant mit 14 Kindern und 3 Ehefrauen, der gut auf unsere Kosten lebt und umsonst 3 Wohnungen bewohnt, nie hier gearbeitet hat, soll nun deutscher Staatsbürger werden. Er ist sicher nicht der einzige. Träumen wir das? Leider nein!
Die illegalen Migranten(ein illegaler Grenzübertritt ist immer noch eine Straftat nach § 95 Strafvorschrift) werden toleriert und die Presse berichtet über „Befreiung“ derjenigen, die aus den Trucks auf der Autobahn von der Polizei herausgezogen werden-wie neulich auf der A2 bei Helmstedt.Sie wurden in den Gastfamilien untergebracht und gut gastfreundschaftlich versorgt. Zum Dank haben sich mehrere gleich am nächsten Morgen unbemerkt wieder aus dem Staub gemacht und …nicht vergessen einige Habseligkeiten der Gastfamilien als „Andenken“ mitzunehmen. Ich habe auch über die unverständliche und uneffektive Arbeit der Ausländerbehörde bei der Abschiebung der ausreisepflichtigen Ausländer in meinem vorherigen Beitrag berichtet. Mittlerweile steigen die zahlen der sog. Geduldeten Ausländer in unserem Landkreis(276 zum 2.5.2019).
Damit kommen wir zu unserem Landkreis, wo wir die AfD im Kreistag vertreten. Mit dem Verständnis der Rechtsvorschriften unseres GroKo-Landrates, Herrn Radeck, haben wir so unsere Schwierigkeiten. So beschloss der Kreistag nach kontroversen Debatten am 12.9.2018 eine neue Satzung zur Nutzung der Räumlichkeiten des altwürdigen Juleums.


Wie sie erkennen können, sind Veranstaltungen zu privaten, kommerziellen oder politischen Zwecken und auch Vereins-/Beiratssitzungen aller Art ausgeschlossen. Soweit uns bekannt ist, handelt es sich beim Rotary Club auch um einen privaten Verein an dem der Landkreis keinerlei (offiziell) beteiligt ist und somit eigentlich unter Ausschlusskriterien fällt. Dies hinderte jedoch nicht unseren Landrat daran, eine Jubiläumsfeier des Rotary Clubs im Januar 2019 im Juleum zu genehmigen(kostenlos!) und sogar Angestellte des Landkreises für die technische Unterstützung der Feier (ebenfalls kostenlos) abzustellen. Der Antrag des Rotary ist am 12.1.2019 gestellt, also 4 Monate nach dem Beschluss des Kreistages, der eine solche Veranstaltung im Juleum ausschließt. Warum wurde er also trotz der neuen Satzung genehmigt? Wir haben den Landrat in unserer Anfrage am 11.3.2019 gefragt und leider keine schlüssige Antwort erhalten. Wir wissen jedoch, dass Herr Radeck selbst Mitglied des Rotary ist und sogar Präsident der Helmstedter Sektion gewesen war.

Die nächste Sache: Am 28.3.2019 fand die Sitzung des Jugenhilfeausschusses statt. Dem Vertreter der AfD verbat der SPD-Vorsitzende Stahl das Stimmrecht und wedelte dabei mit der Satzung für das Jugendamt des Landkreises Helmstedt, wo eine missverständliche Formulierung :“Die Stellvertretenden können sich untereinander vertreten.“ seiner Aussage nach diesen eklatanten Rechtsbruch begründete. Wir haben nachgeforscht und eine Anfrage dem Landrat gestellt. Nach 6 Wochen des Wartens kam endlich heute eine Antwort vom Landrat Radeck(der übrigens in dem Ausschuss dabei saß und den Ereignissen wortlos zuschaute). Beim Lesen der Antwort wurde verständlich,warum es so lange dauerte: iDer Landrat musste zugeben, dass
1) die Satzung fehlerhaft ist weil
2) die Beschlusse des Kreistages missachtet und nicht übernommen wurden
3) die Verweigerung der Stimmrechte für den AfD Vertreter nicht rechtens war.

Ein Wort der Entschuldigung? Fehlanzeige. Statt dessen viel Wortsalat mit verschlungenen Formulierungen, die jedoch die Tatsache, dass die Beschlüsse der Sitzung folglich wahrscheinlich ungültig sind, nicht verdecken konnten. Schade, dass die demokratischen politischen Auseinandersetzungen mit den Machtinstrumenten der Apparats ausgetragen werden.
Die irritierende Amtsführung unseres Landrates wird bislang von der Kommunalaufsicht des Innenministeriums unter Hinweis auf einen breiten Ermessensspielraum toleriert - wie lange noch ? fragt
Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

Das Deutsche Volk und das Grundgesetz. Wie ist die Realität?

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

in der Präambel unseres Grundgesetzes steht :

…Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.


Was damit gemeint ist, scheint zunächst klar. Jedes Mitglied, des Deutschen Volkes ist dem Grundgesetz verpflichtet und durch das Grundgesetz geschützt. Es scheint uns allen irgendwie logisch, dass für jeden Mensch, der sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aufhält, das Grundgesetz gilt. Es steht aber so nicht explizit im Grundgesetz. Dort steht eben, dass das Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk gilt. Durch die scheinbar klare Definition erscheint auch die Schlussfolgerung möglich dass: für Andere das Grundgesetz keine Geltung hat. Sonst müsste da stehen z.B.: Das Grundgesetz gilt für alle Menschen, die sich auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland befinden( oder z.B. nur: dort mindestens .. Jahre, Monate, Tage leben?). Was ist nun gemeint mit dem Begriff „das gesamte Deutsche Volk“?
Meine Recherchen ergaben, dass um diesen Begriff eine politische, juristische und philosophische Dauerschlacht tobt und eine allgemein gültige und anerkannte Auslegung fehlt.
Angela Merkel meinte 2017 in einer ihrer Wahlkampfreden:
„Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.“

Heißt für mich : lebt er hier legal oder Illegal - für Angela Merkel egal. Jeder, der es nach Deutschland "geschafft" hatte und nun hier lebt, ob er Deutsch kann, ob er rechtsschaffen oder kriminell ist. ob er fleißig oder faul ist – er gehört zum Deutschen Volk?

Das Juraforum meint(www.juraforum.de):
Der Begriff des Deutschen wird in verschiedenen Kontexten genutzt:
1. Deutsche im rechtlichen Sinne sind Personen, welche die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen oder als Flüchtlinge oder Vertriebene deutscher Volkszugehörigkeit Aufnahme auf dem Gebiet des Deutschen Reichs in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 gefunden haben (Art.166 Abs.1 GG, siehe auch Deutsche Staatsangehörigkeit).
2. Deutsche im ethnischen Sinne sind alle Personen deutscher Volkszugehörigkeit, welche vorrangig durch die angestammte Verwendung der deutschen Sprache, aber auch durch kulturelle und religiöse Traditionen zum Ausdruck kommt (siehe auch deutsche Kulturnation).
Sofern Personen deutscher Volkszugehörigkeit ohne deutsche Staatsangehörigkeit ihre angestammte Heimat außerhalb Deutschlands haben, werden sie vereinzelt, etwa von „Volksdeutschen Landsamannschaften“, auch als Volksdeutsche bezeichnet.

Weitere Fragen:
1. Ist der Begriff :“das gesamte Deutsche Volk“ ein fest definiertes „terminus technicus“? -ein klarer juristisches Begriff? Dem scheint es nicht so.
2. Sind es(nur) die Menschen mit deutscher Abstammung? Dem scheint es auch nicht so.
3. Sind es(auch) die Menschen, die seit der 1.,2.,3…wievielten Generation auf einem(auch ehemaligen) Deutschen Staatsgebiet leben?
4. Sind es(nur) alle Menschen mit der Deutschen Staatsangehörigkeit? Auch wenn sie nicht in „diesem Land“ leben?
5. Gilt das Grundgesetz nur auf dem Staatsgebiet der BRD und außerhalb nicht oder gilt es weltweit wenn es „das gesamte Deutsche Volk“ betrifft (zumindest rein juristisch ohne Durchsetzungsmandat)?

Schwierig nicht? Es scheint, dass der Begriff doch nicht ganz eindeutig ist, es gibt mehrere Definitionen des Begriffs „das gesamte Deutsche Volk“. Gleichzeitig betrifft es aber das Grundgesetz und sein Wirkungskreis!
Hier sollte Klarheit herrschen!

Eine weitere Sache -

Art 3 des GG
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.


Heißt für mich aber auch, dass egal wer das Gesetz verletzt, der wird zur Verantwortung gezogen. Betrachten wir aber nur die aktuelle Welle der sog. Klima-Proteste der schulpflichtigen Kinder. Nach §§ 63 Abs.1 S.1, 65 Abs.1 in Verbindung mit § 64 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) besteht grundsätzlich eine 12-jährige Schulpflicht, worunter die Pflicht zum Besuch einer öffentlichen Schule zu verstehen ist. Nun, wir haben am 3.April 2019 in einer Anfrage der AfD bei der Kreisverwaltung nachgefragt ob das zuständige Schulamt des Landkreises Helmstedt wegen der Verletzung der Schulpflicht in derartigen Fällen tätig geworden ist bzw. ein Verfahren in Vorbereitung ist. Der Landrat Radeck teilte in seiner Antwort am 12.4.2019 mit:

Bisher sind keine Verfahren wegen der Fridays-for future“ .- Bewegung angezeigt worden.


Finden Sie das nicht merkwürdig? In der Schulbehörde werden Mitarbeiter beschäftigt und bezahlt um die Schulpflicht zu überwachen und durchzusetzen, aber in dem Fall der Klima-Proteste während der Unterrichtszeit bleiben diese Mitarbeiter untätig. Ich vermute auch, dass es nicht nur in unserem Landkreis so ist. Liegt hier keine Verletzung des Gesetzes vor ?
Schulschwänzen für politisch protegierte Sache bleibt also straffrei?

Weitere Zweifel an der Geltung des Artikels 3 des GG entstehen wenn man sich zahlreiche Urteile unserer Justiz, die bei vielen Bürgern für Kopfschütteln sorgen, vor Augen führt. Einige Beispiele:
Der Bundesgerichtshof fordert bei Tötungen "zur Wiederherstellung der Ehre" grundsätzlich eine Bestrafung wegen Mordes.
Laut einer Studie, in 2011 in TAZ veröffentlicht wurde(www.taz.de) wurden in den Jahren 1996 bis 2005 rund 100 "Ehrenmorde im weiteren Sinne" und deren gerichtliche Folgen untersucht. Wie urteilte die Justiz?
„Von den 87 verurteilten (Mit-)Tätern wurden 37 Prozent wegen Mordes verurteilt, 48 Prozent wegen Totschlags und 15 Prozent wegen Körperverletzung (wenn das Opfer überlebte).

Die extrem milden Urteile gegen Migranten, die in Deutschland Kriminelle Handlungen ausüben, lassen Erinnerungen an sog. politische Justiz wach. Wir erinnern uns: SED-Justiz, NS-Justiz, Politische Justiz in der Weimarer Republik und ich erinnere mich gut an die Justiz der "Diktatur des Proletariats",in der ich leider aufwachsen musste und die ein Musterbeispiel für die in der Wikipedia definierte politische Justiz war:
Dabei stellt es einen Missbrauch der exekutiven Gewalt im Sinne der politischen Justiz dar, wenn Justiz nicht die Gleichheit politischer Gruppierungen vor dem Gesetz berücksichtigt, sondern vor allem der Ausschaltung des jeweiligen politischen Gegners dient und damit den Spielraum der herrschenden politischen Exekutive erweitert und nicht etwa der Kontrolle dieser Maßnahmen dient.[

Schauen wir uns die aktuellen Verhältnisse vor den Wahlen im Osten und Bremen an. Der Landesvorsitzende AfD in Bremen brutal überfallen und verletzt – wie ist die Strafjustiz damit umgegangen? Zeitweise hatte man den Eindruck-am Ende habe sich der arme Mann selbst überfallen. Es wird gesucht und die AfD durch politisierte Medien diffamiert was das Zeug hält. Es werden Skandale gesucht, die keine sind. Spenden werden bis in die letzte Ecke untersucht und gleich groß publizierte Medienberichte produziert wenn es die AfD betreffen. Werden auch die sonstigen Parteien derart penibel durchleuchtet? Meldungen darüber würde man umsonst in den politisierten Medien suchen. Angst geht in Deutschlands korrupten Altparteien um. Im Osten ist die AfD laut aktueller Umfragen die stärkste Partei. Warum wohl? Die Menschen haben offensichtlich genug von Lügen der machtverliebten Politiker der sog. etablierten Parteien, die vor der Wahl alles versprechen und nach der Wahl (fast) alles wieder bei altem bleibt. Oder es wird noch schlimmer. In den offiziellen Kriminalstatistiken wird immer wieder vorgegaukelt, dass die Migranten bei der Kriminalität nur eine marginale Rolle spielen. Dabei wurden laut Bild-Zeitung vom Anfang April allein im Jahr 2018 ganze 230 Deutsche Opfer von Mord oder Tötungsdelikten, bei denen Zuwanderer tatverdächtig sind! Ohne Merkel-Politik könnten also u.U. diese Menschen noch leben! In Deutschland erhalten die meisten Migranten Asyl, die abgelehnten und ausreisepflichtigen Migranten reisen in großer Mehrheit trotzdem nicht aus, die zuständigen Ämter tun nichts oder nicht genug um die Ausreise zu vollziehen, die zuständigen Politiker bremsen und heucheln was das Zeug hält. Dabei wird der Schwarze Peter einfach hin und her geschoben. So auch in der Antwort unseres Landrates auf die AfD Anfrage nach der Veröffentlichung des Scheitern der Abschiebung des Schwarzafrikaners Bailly in unserem Landkreis vom 28.3.2019. Lesen Sie selbst:




Pech, Pleite und Pannen - diesmal aber politisch gewollt und somit "straffrei"? Fragt

Ihr

MUDr.PhDr./univ.Prag Jozef Rakicky

Glück auf, Helmstedter Revier! - Aktion "5 vor 12" im Rathaus


Ein Brandbrief ist auf dem Weg nach Berlin zu unserer Kanzlerin, die ja bekanntermaßen alles schafft, wenn man sie nur lässt. Ein Brandbrief, mit dem ein EURO-Strom von Milliarden in unseren Landkreis geleitet werden. Denn wenn die Kanzlerin ein noch in alle Ewigkeit strahlendes Highlight gesucht hatte: der Strukturwandel kann nur im Helmstedter Revier erfolgreich sein!

So oder so ähnlich wird die Botschaft beim geneigten Leser ankommen, wenn er im Lokalableger der Funke-Medien Gruppe den Artikel über die Protestveranstaltung im Helmstedter Rathaus liest. Das übliche Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und sonstigen Meinungsführern, die sich an anderer Stelle auch gerne über die Existenz demokratisch gewählter Parteien wie die AfD aufregen, hatte sich versammelt, um seinen Unmut zum Entwurf des Maßnahmegesetzes, das der Bund plant, zum Ausdruck zu bringen. Ich weiß nicht, welcher Flötenspieler die Initiative zu einer solchen Aktion ergriffen hatte: jedenfalls tanzten viele mit - ohne die Melodie zu hören.

Denn man sollte zunächst einmal erst die Fakten betrachten, bevor man öffentlich wirksam Unsinn erzählt oder gar falsche Erwartungen weckt und damit die Bürgerinnen und Bürger täuscht.

Angefangen hat doch alles mit dem Abschlussbericht der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" vom 26. Januar 2019, auch als "Bericht der Kohlekommission" bekannt. Da konnte man schwarz auf weiß lesen, dass das Helmstedter Revier aus den Oberzentren Braunschweig und Wolfsburg sowie den Landkreisen Wolfenbüttel und Helmstedt besteht. Das mag zwar eine Eminenz aus Schöningen ganz anders sehen, es ist aber die Feststellung eines Fördergebietes, die der Bund für seine weiteren Planungen so getroffen hat. Und weil der Abschlussbericht im Internet zur Verfügung steht, kann auch jeder des Lesens Kundige erfahren, dass es dem Helmstedter Revier im Verhältnis zu den noch aktiven Braunkohlefördergebieten wirtschaftlich überdurchschnittlich gut geht; außerdem wird im Bericht festgestellt, dass der Strukturwandel durch das "Helmstedter Revier-Management (HRM)" bereits erfolgreich umgesetzt worden sei.

Wenn man hin und wieder zudem überregional die Medien verfolgt hätte, müsste den Akteuren vor Ort aufgefallen sein, dass sich die Kanzlerin nur mit den Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen unterhalten hat, nicht aber mit unserem Stephan Weil. Der hat sich auch nie als Ministerpräsident für das Helmstedter Revier eingesetzt, sondern stets seine warme Sympathie als Mitglied im SPD-Bundesvorstand geäußert. Ein wichtiger Unterschied!

Realitätsverweigernd lesen einge etwas, das gar nicht geschrieben wurde: eine Fußgängerbrücke über die Gleisanlagen in Helmstedt, die Sanierung eines Daches einer Sporthalle – auf welcher Seite des Abschlussberichtes steht denn das? Und wenn nun herauskommt, dass die Realität ganz anders aussieht, soll es die Kanzlerin richten. Sie wird euch fehlgeleiteten Akteuren was husten, denn die anderen Reviere haben den Beginn des Strukturwandels noch vor sich.

Deshalb sollte unser HRM mit den bereits erhaltenen Fördermittel etwas Sinnvolleres tun, als für einen "Tag des Wassers des WWL" einzusetzen oder in die "Alte Post" zu stecken. Denn wenn es erkennbar kein Geld mehr vom Bund gibt, dann bleibt alles so wie es ist es. Oder es wird sogar noch schlimmer, wenn solche Pläne wie "Endlagerforschung für radioaktive Stoffe" oder "thermisches Batterie-Recycling" in unserem Landkreis umgesetzt werden oder sich das beweihräuchre Projekt Industrieareal Barmke durch die absehbar fehlende Fördergelder auch als eine Luftnummer der "Nomenklatura" erweist
meint

Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky