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Sommerloch 2019 - Teil II

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

diesmal aus unserem Landkreis. Ich muss schon sagen, dass ich überrascht bin von den zahlreichen positiven Meldungen, auch von Lesern, die ich so nicht eingeschätzt habe und den ich auch auf diesem Wege danken möchte. Offensichtlich freuen sich nicht Wenige endlich etwas von den Vorkommnissen hinter den Mauern der Kreisverwaltung zu erfahren. In den vergangenen Jahren habe man von den taktischen „Spielchen“ der Altparteien mit ihren langjährig die Sessel des Kreistages strapazierenden Mandatsträger wenig mitbekommen. Die lokale Lügenpresse hat sich als willige Dienerin der jeweiligen Mehrheitsbonzen erwiesen und über Fehltritte und sinnlose Aktionen, die unseren Landkreis an den Rand des finanziellen Kollapses geführt haben, wurde die Gloriole der vermeintlichen aufopferungsvollen Arbeit der Volksvertreter und der jeweiligen Landräte in den Zeitungen gesungen. Mich selbst hat das nach meiner Wahl in den Kreistag überrascht wie viel leere Phrasen , Inkompetenz und Schaumschlägerei in den jeweiligen Gremien herrschen. Jeder Mensch aus dem „normalen Leben“ und jeder halbwegs wirtschaftlich Denkende würde über die Ideen und Ausführungen der Kreisverwaltungsfunktionäre und noch mehr über die mancher langjährigen Mandatsträger ungläubig den Kopf schütteln. Nun aber, zu den Fakten.

Am 10. Mai 2019 bekamen alle übrigen Kreistagsabgeordneten vom Landratsbüro eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Fricke wegen der Einrichtung eines Gründer- und Unternehmenszentrums am Standort "Altes Postamt" in Helmstedt zugeschickt. Seit diesem Tage ist sie einem großen Empfängerkreis bekannt.

Wie Sie meinen früheren Blogs vielleicht entnommen haben, ist die Gründung dieses Zentrums in einem Privatgebäude wegen der geplanten erheblichen Mittel des finanziell klammen Landkreises, sowie des fragwürdigen wirtschaftlichen Nutzen, nicht unumstritten und die Umsetzung ist auch nicht ohne Probleme und Pannen seitens der Kreisverwaltung über die Bühne gegangen. Wen wundert es dann, wenn Kollege Fricke und alle übrigen Abgeordneten immer noch auf die Beantwortung der Anfrage seitens des Landrates warten müssen. Ähnlich ist es unserer Anfrage bezüglich der seit 9 Jahren nicht umgesetzten Satzungsänderung des Jugendhilfeausschusses ergangen. Trotz einer schriftlichen Zusage des Landrates, den gesetzeskonformen Zustand in der Kreistagsitzung am 5. Juni 2019 wiederherzustellen, ist dieser Punkt vom Landrat nicht einmal auf die Tagesordnung gebracht worden. Stattdessen kam ganz überraschend die Übernahme des Terrakomp auf die Ausgabeseite des Landkreises, obwohl ebenfalls sehr hohe Kosten und somit wirtschaftliche Bedenken bestanden. Aber das stört unseren Landrat nicht – der Landkreis kann nicht pleitegehen, im schlimmsten Fall muss der Steuerzahlen eben mehr zuschießen.Ähnlich ist es unseren weiteren Anfragen(Öffentlichkeit und Nichtöffentlichkeit der Sitzungen, Haushalt, Spendeneinnahmen) ergangen.
Über die innovativen Planungen des Landrates – heißt: wohin er das Geld in den nächsten Jahren unter der Überschrift „Wirtschaftsförderung“ von den in Aussicht gestellten 90 Mill. EUR vom Bund stecken will- hat der Betriebsausschuss in einer nichtöffentlichen Sitzung „beraten“. Einzelheiten waren als „Top Secret“ zurückgehalten. Wie wunderlich war es am nächsten Tag, als die Ausschussmitglieder die angeblich so geheimen Pläne des Landrates mit allen Einzelheiten in der Lokalpresse lesen konnten! Unsere diesbezügliche Anfrage an den Landrat vom 29. Mai 2019 blieb ebenso bisher unbeantwortet, obwohl § 56 NKomVG die Unterrichtungspflicht eines Landrates festschreibt. Es war sicher nicht die Absicht des Gesetzgebers, dass die Beantwortung auf mehrere Monate später verschoben wird. Stört unseren Landrat Radeck aber nicht. Er ist der Entscheider.
Der glücklose EKR Schlichting, der mit seinem Sozial-, Jugend- und Bildungsressort die Finanzen des Landkreises regelmäßig ins Negative zieht, hatte bekanntermaßen die Landratswahl krachend verloren; in der Schulpolitik ist er zuletzt zum ziemlich verhassten Mann in der Öffentlichkeit aufgestiegen. Viele kostspielige und ohne erkennbaren Nutzen initiierte Aktionen, wie sog. Interkulturelle Begegnungen, Bildungsbüro, Gesundheitsregion oder sinnlose Schulleiterumfragen – überzeugen Sie sich selbst unter: www.helmstedt.de/pics/medien/1_1560485328/Ergebnisbericht_Schulleiterbefragung_Endversion.pdf - sowie zuletzt die vorangetriebene Verlegung des GaBö nach Königslutter und das Festhalten an dem längst nicht mehr aktuellen Schulentwicklungsplan (Schulentwicklungsplan2016.pdf) prägten bisher sein Wirken. Ohne Chance auf Erfolg bei den nächsten Landratswahlen warf der SPD-EKR Schlichting nun das Handtuch. Obwohl bis 2022 als EKR mit gutem Gehalt gewählt-, zieht er sich lieber auf das vorzeitige Altenteil zurück. Kluge Entscheidung: er wird nur von Wenigen vermisst werden, wie auch nach seinem Weggang aus der Samtgemeinde Velpke.

Nun braucht der Landrat so schnell wie möglich einen neuen Ersten Kreisrat. Er wird sicher jemanden haben wollen, der selbst verwaltungserfahren ist und ihm kommunalrechtlich den Rücken stärkt, da er bisher auf dem für ihn unbekanntem Terrain nur von einer Pfütze in die nächste tappt. Außerdem muss es aber jemand werden, der ihm keine Konkurrenz bei der nächsten Landratswahl machen kann. Gem. § 109 NKomVG ist der Landrat berechtigt den Kandidaten vorzuschlagen, der Kreistag muss jedoch zustimmen. Keine leichte Aufgabe für unseren entzauberten Landrat! Die letzten Zeitungsbilder lassen aufhorchen. Hier konnte man den Landrat (mit seinem Urlaubsbart-Neues Image?) vertraut neben dem Ersten Stadtrat Otto(CDU) stehen und "fachmännisch" Baupläne begutachten.


Ich bin mir sowieso nicht sicher, ob die CDU mit seinem bisherigen Agieren so glücklich ist. Und die SPD braucht für einen politischen Neuanfang neue Gesichter, bloß: ein zumindest ansatzweise charismatischer Kandidat ist nicht in Sicht. Dann sind hier noch die kleineren Fraktionen, die in den vergangenen Jahren nicht wenige Erniedrigungen hinnehmen mussten. Man wird sie brauchen, falls die SPD einen CDU Kandidaten für den EKR Posten und somit die Zementierung der CDU-Vormacht im Kreistag verhindern will. Hier ist besonnenes Abwägen und strategisches Planen angesagt – aber ob man das noch von der GroKo-Mehrheit in unserem Kreistag erwarten kann? Man sollte sich überraschen lassen, meint

Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

Sommerloch 2019 – Teil I

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,
der Sommer erfüllt diesmal nur teilweise die düsteren Szenarien der schrillen Fan-Gemeinde um die kleinwüchsige Greta Thunberg, die mit ihrer „Klima-Hysterie“ ihr Asperger Syndrom wohl zu kompensieren versucht und dabei wie ein moderner Rattenfänger eine Schar moralinsaurer GRÜNE, ehrlicher Naturschützer, Schulschwänzer und profilierungssüchtige, fachlich ahnungslose und aber korrupte Politiker anführt. Psychiater werden ihre helle Freude an der gelungenen psychiatrischen Selbsttherapie der jungen Schwedin haben, wir hingegen haben die CO2-Steuer-Debatte, was weniger erfreulich ist. Danke dafür, liebe Greta – jetzt wäre aber an der Zeit,dass DU mit deiner Weltrettung China, Russland und die USA beglückst, nicht nur das diesbezüglich wirklich nicht sehr wichtige Deutschland. Ich bin gespannt wie ob Dich dort auch so feiern werden, habe aber meine Zweifel.
Wie erwähnt: der Sommer erfüllt bislang nicht ganz die herbeigesehnten Horror-Szenarien unserer Naturschutzbevormunder; er ist zwar trocken, aber nicht heiß, - halt ein Sommer wie wir ihn so in Deutschland wünsche, ohne in die weite Welt fliegen zu müssen.
Die erfolglose Flinten-Uschi ist erfolgreich nach Brüssel abgeschoben, die Möchtegern oder Doch-nicht-Ministerin Annegret geschickt ausmanövriert auf eine Position, die sie als Wortbrüchige und Inkompetente der Bundesmutti Angela nicht mehr gefährlich (Stichwort: vorzeitiger Abgang) macht und gleichzeitig aus dem Rennen um die Kanzlerschaft (hoffentlich) hinauswirft. Der Ratgeber, der ihr diesen Schritt nahelegte, ist sicher ein Freund von Friedrich Merz.

Ansonsten ist in der Provinz auf den ersten Blick Sommerloch mit den üblichen Pressemeldungen über den heldenhaften Kampf an der Schädlingsfront, gemeint ist der Eichenprozessionsspinner, alltägliche betrunkene und bekiffte Autofahrer in Wolfsburg, Sachbeschädigungen von frustrierten Autohassern (auch hauptsächlich in Wolfsburg), Autodiebstähle von "Autoliebhaber" (auch wieder hauptsächlich in Wolfsburg) einschließlich der üblichen hilflosen Hilferufe der Polizei nach „sachdienlichen Hinweisen“, ohne die die überforderten Gesetzeshüter wohl nicht weiter kommen.
Nachdem Homosexualität früher noch zum Ausschluss aus der Bundeswehr geführt hatte, dürfen jetzt auch HIV-positive Menschen zur Polizei gehen - wie das Verwaltungsgericht in Hannover neulich entschieden hatte. Und damit komme ich zur Justiz mit ihren zu milden Urteilen und inflationär verhängten Bewährungsstrafen für Serientäter. Die bekannte Lügen-Presse nutzt die allgemeine Empörung der Bevölkerung natürlich politisch für einen Schlag gegen Rechts aus. Nur gelang es dem linken Schreiber des Artikels in der Funke-Mediengruppe nicht ganz, den Chef des Oberlandesgerichts Braunschweig auf seine Linie zu bringen – mehrmals lehnte Präsident Scheibel es ab, sich in den publizistischen „Propagandakrieg“ gegen die sog. Hetze im Netz einbinden zu lassen; dabei hatte der Schreiberling doch für alle nicht ganz so schnell Denkenden extra noch die AfD ausdrücklich als „Feind von rechts“ verunglimpft!
Damit komme ich zu dem aktuellen Prozess gegen einen der vielen „bedauerlichen Einzelfälle“ – wieder ein Migrant, angeblich Schutzsuchender, der seinen Vermieter wegen einer Nichtigkeit kaltblütig niedergestochen hatte. Der Vermieter hat als bekennender Gutmensch sein persönliches „blaues Wunder“ erlebt, aber der Täter hat nicht viel zu befürchten, weil es politisch derzeit angesagt ist, Problemfälle hinter den Mauern der Psychiatrie verschwinden zu lassen. In der früheren Sowjetunion – nicht gerade ein Hort von Demokratie und Rechtstaatlichkeit - wurden Regimegegner so aus dem Verkehr gezogen. Mittlerweile bekommt man als Leser der Mainstream-Medien wirklich den Eindruck, dass entweder unter der Bevölkerung Syriens und Afghanistans eine extrem hohe Prävalenz von Schizophrenie und anderen Geisteskrankheiten herrscht oder sich nur Kranke auf den Weg nach Deutschland aufgemacht haben; denn wenn sie hier durch Straftaten auffällig werden, sind die Messermänner immer nur bedauerliche „psychisch gestörte Einzelfälle“.
Liebe Leserinnen und Leser, bitter bewahren Sie sich zu allem, was Sie so tagtäglich umgibt, immer eine kritische Distanz und passen Sie auf, dass Sie nicht zum Opfer staatlich verordneter Verdummung werden ! Zum seelischen Gleichgewicht trägt sehr der Genuss eines schönen Sommerwochenendes bei, meint


Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

Uschi ante portas - ein Hohn für Europäische Demokratie.

Es fanden sich genug Stimmen für Ursula von der Leyen im Europaparlament und sie wurde heute zur Kommissionspräsidentin gewählt. Merkel und die CDU jubeln-wieder ist ein politisches Manöver geglückt. Es haben sich gerade soeben genug EU-Abgeordnete gefunden, die den Lobhudeleien der aus dem Hut gezauberten Wunschkandidatin der Mächtigen in Europa ihre unendlichen Versprechungen glaubten oder…anderen (persönlichen) Versprechungen erlagen. Ich hatte zunächst geglaubt, dass unsere GroKo-SPD-Genossen entgegen der vollmundigen Äußerungen und Proteste doch noch still und leise von der Leyen gewählt haben.
Nun wurde gestern Abend auch bekannt, dass Paweł („Paul“) Ziemiak nach Warschau reisen musste, um auf Polnisch die katholischen Brüder von der PiS zu überzeugen, auch für von der Leyen zu stimmen. Nun sind die 26 PIS-Abgeordneten nicht gerade als besonders europafreundlich bekannt, aber in der Not schließen Politiker schon gern einmal den Pakt mit dem Teufel.
Sei es wie es will. Jetzt haben wir die Super-Uschi an der Spitze der Europakommision und damit sind Tatsachen geschaffen worden, die den Glauben an Europa und die Sinnhaftigkeit dieses Gebildes in der heutigen Form noch weiter beschädigt. Sowohl die Art, wie diese Person zum höchsten Amt in der EU gekommen ist als auch die Person selbst wird als fataler Irrtum in die Geschichte eingehen. Die Tochter des ehemaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Ernst Albrecht, und Nachfahrin eines der, laut Wikipedia, größten Sklavenhändler in den heutigen Vereinigten Staaten. Zwar ist sie studierte Ärztin, aber entschied sich nach kurzer ärztlicher Tätigkeit für die politische Karriere (in der selbstverständlich der familiäre Hintergrund keinerlei Rolle spielte).
So berauschend ist ihre Bilanz nun aber auch nicht: seit 2013 bekleidete sie das Amt der Bundesverteidigungsministerin, und ich glaube, dass nach der Entscheidung in Straßburg in deutschen Kasernen die Sektkorken geknallt haben. Pech, Pleite und Pannen begleiteten ihren Posten, ungeklärte Finanzverstrickungen, die aktuell sogar eine parlamentarische Untersuchungskommission beschäftigen. Die Truppe in einem Zustand, über den die Fachleute nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Nun gelang der „Absprung“ nach Brüssel , wie so vor ihr die vielen anderen gescheiterten politischen Karrieren aus allen Mitgliedsstaaten.
Vor dem Bundesverteidigungsministerium war Frau von der Leyen 2009 bis 2013 Bundesministerin für Arbeit und Soziales und vom 2005 bis 2009 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Sie können es schon erahnen – ein Multitalent, das alles kann-Soziales, Verteidigung, Familie und jetzt auch noch europäische Politik. Dabei greift sie womöglich auf die Grundkenntnisse unterschiedlicher Studienfächer zurück, die sie in den jungen Jahren zwar studierte - aber nicht zum Abschluss gebracht hatte. Sie studierte einige Zeit nämlich, laut Wikipedia, Archäologie, Volkswirtschaftslehre, dann an der London School of Economics and Political Science (LSE) und schließlich entschied sie sich für Medizin, wobei sie dieses Studium nach 7 Jahren 1987 abschloss. Peinlich nur, dass 2015 VroniPlag-Wiki Belege dafür fand, dass ihre Dissertation in Teilen ein Plagiat ist: Insgesamt auf 27 von 62 Seiten fanden sich Plagiate (43,5% aller Seiten). Drei Seiten würden 50 bis 75 Prozent Fremdübernahmen und fünf Seiten mehr als 75 Prozent Plagiatstext enthalten. Die Medizinische Hochschule Hannover sah trotzdem davon ab, ihr den Titel abzuerkennen, - warum wohl: die Parteifreunde in Hannover hätten nämlich der Klinik den Geldhahn zugedreht!
Ab heute ist sie die neue EU-Kommissionschefin, die AfD lehnte sie ab aber wurde überstimmt. Ein schwarzer Tag für Europa und Sieg der Heuchlerei über der Demokratie.

Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

Zum Leben zu wenig, das Sterben bald unbezahlbar.


Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

Sie haben im letzten Jahr bereits die Erhöhte Steuer in der Samtgemeinde Velpke an Ihren Abbuchungen gemerkt. Hundesteuer und Grundsteuer wurden angehoben um Zuschüsse vom Land zu bekommen und die lokale Kommunalpolitik hat dem zugestimmt. Natürlich führen auch hier die GroKo-Parteien die Geschäfte und der Samtgemeindebürgermeister muss sich bei seinen Planungen nur mit den beiden Fraktionsvorsitzenden abstimmen. Dann läuft es „wie geschmiert“.
Jetzt kommt die Fortsetzung-Eine neue Friedhofgebührensatzung für die Samtgemeinde verabschiedete der Samtgemeinderat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause. Die Friedhöfe in der Samtgemeinde haben laut der Verwaltung gesamt über 700.000 EUR in den Jahren 2015 bis 2018 gekostet. Da fragt man sich ob die Verwaltung der Samtgemeinde alle Gräber persönlich begrünt und die Gedenksteine mit einer Goldschicht überzieht. Wie auch immer. Jetzt soll eine Wahlgrabstätte 1370 EUR kosten , dazu kommt das Nutzungsrecht 45,40 EUR /Jahr. Alleine der Aushub eines Grabes soll 477 EUR kosten!
Totenruhe? Achtung und Respekt vor Ahnen? Hundertjährige Gräber? Wird es nicht geben. Wer keine zahlungskräftige und treue Verwandtschaft hat oder ein hohen Betrag der Verwaltung überlässt-wird nach einigen Jahren wieder aus dem Grab womöglich entfernt um einem neuen „zahlenden Gast“ Platz zu machen. Wenn eine Gemeinde schon an Toten Geld verdienen will ist es das Letzte. Man vergisst, dass Jeder, auch der so wirtschaftlich Denkende Bürgermeister und seine GroKo Helfer eines Tages vergehen.
Aber auch die unsäglichen Gebühren sog. STRABS machen die Runde. Auch hier ist die Groko munter zum Abzocken ihrer Samtgemeinde Bewohner dabei. Hoffentlich erinnern sich noch viele Wähler bei der nächsten Kommunalwahl 2021 an diese politischen Verbrechen des Samtgemeindebürgermeisters und seiner GroKo. Die AfD , sollte sie einmal die Mehrheit bekommen, würde sofort diese Auswüchse der von der Leine gelassenen sog. Kommunalpolitiker rückgängig machen.
Das ist ein Versprechen!

Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky