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Die plötzliche Klimabegeisterung der Altparteien-wie ist die Wahrheit?

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

die Urlaubs- und Ferienzeit ist zu Ende,die Kinder kehrten in die Schulbänke und für uns Erwachsene hat wieder der Arbeitsalltag begonnen. Den Freibädern sind dieses Jahr Viele fern geblieben.Grund dafür waren die randalierenden und grapschenden Jugendlichen „aus anderen Kulturkreisen“, die für weitere Verschlechterung des Sicherheitsgefühls bei uns sorgten.
Als ich von meinem Urlaub zurückkehrte, habe ich mir die Zeit genommen um die (inzwischen alten) Zeitungen durchzulesen. Erschreckend war für mich , dass es bereits zum Alltag gehört-wenn über Mord, Vergewaltigung, Überfälle oder sonstige Straftaten berichtet wurde, fast ausnahmslos Namen wie „Ali“, Mohammed“ etc. auftauchten. Insbesondere die abscheuliche Tat eines vermeintlich „musterhaft integrierten“ Migranten in Frankfurt, die das Leben eines kleinen Jungen kostete, erschütterte die Republik. Trotzdem wurde diese, an Abscheulichkeit kaum zu übertreffende Tat, wieder nach dem altbekannten Muster eines angeblich „psychisch Gestörten“ von den offiziellen Stellen abgetan. Mittlerweile muss man sich fragen:Wie abgebrüht müssen bestimmte Leute sein, die die ganze Nation für Deppen halten?
Neulich hat mich ein höhergestellter CDU Mandatsträger gefragt, warum denn ausgerechnet die Sachsen, die ja von den neuen Bundesländern am besten wirtschaftlich da stehen, mit über 25% die AfD unterstützen und wählen möchten. Damit zeigte er genau das Dilemma, das die Altparteien nicht verstanden haben. Sie denken, es reicht das Volk für dumm zu verkaufen, vor der Wahl ein paar Brocken dem Wähler hinwerfen und ihn mit gleichgeschalteter Lügenpresse das Gehirn zu vergiften, um jede Lüge in Wahrheit zu verwandeln. Es mag sein, dass das im Westdeutschland (noch) wirkt, die Menschen im Ostdeutschland sind da empfindlicher.Sie sind 1989 nicht auf die Straße gegangen um eine SED-Diktatur durch eine neue „Merkelsche“ zu ersetzen.
Meinen Sie,dass ich vielleicht etwas übertreibe?
Lassen Sie mich an einigen Beispielen zeigen, warum Das nicht der Fall ist. Nehmen wir nur unseren vergleichsweise beschaulichen ländlichen und strukturschwachen Landkreis in dem sich seit Jahren in schwankenden Mehrheiten die CDU und SPD abwechseln und „erfolgreich“ den Landkreis finanziell immer tiefer in den Matsch ziehen. Über das leidliche Thema , das das kleine autistische Mädchen aus Schweden repräsentiert und von dunklen Geschäftemachern aus dem Hintergrund gesteuert zu sein scheint, sind jetzt, besonders in den Großstädten, wo die Leute die Natur meistens nur aus dem Fernseher oder den Sonntagsausflügen kennen, die Grünen Weltretter im Aufschwung. Wie reagieren, was machen die Altparteien, egal ob CDU,SPD oder FDP? Statt Sachlichkeit und Aufklärung springen sie sofort auf den Zug und wandeln sich plötzlich in glühende Klimaschützer- zumindest für die Öffentlichkeit. Schulschwänzen ist plötzlich kein Vergehen, sondern bewundernswerter und politisch unterstützter Mut, Klimaaktivisten verwüsten in ihrem Wahn ganze Landschaften, hinterlassen nach ihren Meetings und Versammlungen Berge von Müll und …nachhinein kommt heraus, dass die, die am meisten schreien, mitunter die größten Klimasünder sind. So auch mit den Flügen der Grünen aber- auch in unserem Landkreis. Die CDU Kreistagsfraktion stellte unlängst einen Antrag, an den Straßenrändern feste Barrieren „zum Schutz“ der Kröten auf Kosten des Landkreises zu installieren und alle (bis auf die AfD) zeigten sich begeistert. Jetzt stellte die Vorsitzende der Kreistagsfraktion der CDU ,Frau Dannehl, für den Umweltausschuss einen weiteren "klimafreundlichen Antrag". Sie möchte „Insektenfreundliche Blühflächen/streifen auf landkreiseigenen Flächen und als Straßenbegleitgrün“ einrichten lassen. Tja, da scheint die CDU grüner werden zu wollen als die Grünen selbst.
Wie passt das jedoch mit der Luxuskreuzfahrt der selben Fraktionsvorsitzenden der CDU, die im August 14 Tage auf einem Riesenkreuzfahrtschiff fröhlich über die Meere schipperte und dabei sie überhaupt nicht die bekannte Klimabelastung durch diese Schiffe interessierte,zusammen? Ihr Kreuzfahrtschiff wurde noch mit dem guten alten Diesel betrieben und die Passagiere haben den Luxusurlaub ohne schlechtes gewissen genossen. So auch die so klimafreundliche Fraktionsvorsitzende der CDU in unserem Kreistag.
Nur zur Info: Das Kreuzfahrtschiff „Harmony oft he Seas“ produziert TÄGLICH 450 kg Feinstaub, was dem Ausstoß von 21,45 Millionen VW Passat Variant 2,0 TDI mit 190 PS entspricht! Und dabei handelt es sich um ein der neueren Kreuzfahrtschiffe, die jetzt mit Schweröl betrieben werden. Wie war das bei dem konkreten Schiff der so „klimabegeisterten“ Fraktionsvorsitzenden mit dem alten Dieselantrieb kann man sich nur denken.
Also:Wasser predigen und Wein trinken?- so ist es in unserer Landkreispolitik mit der plötzlich so grünen CDU meint
ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

Im Landkreis Helmstedt ist eben alles anders ! - Die IW-Studie und andere Sachen

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

Deutschland stöhnt unter der Hitzewelle. Deshalb verzieht sich jedermann in einen schattigen Winkel oder bastelt an einem Sonnenschutz, wenn man gerade kein Baseball-Cap zu Hand hat. Beim Falten einer solchen Mütze aus Papier fiel mein Blick auf die Überschrift der Ausgabe unserer alles medial beherrschenden Funke-Mediengruppe vom Dienstag,den 23.7.2019: "Studie attestiert dem Landkreis Helmstedt zu viel Wohnungsbau!" Nach den Erkenntnissen des Institutes der Deutschen Wirtschaft (IW) aus Köln wird an unseren Marktbedürfnissen vorbei gebaut.

Erst am Vortag hatte die Funke-Mediengruppe uns Helmstedtern noch unter die Nase gerieben, dass wir im Gegensatz zu den übrigen kommunalen Gebietskörperschaften sowohl bei Wertschöpfung und Verdienst wieder einmal auf dem letzten Platz gelandet sind. In Wolfsburg ist der Lohn doppelt so hoch wie in Helmstedt. Daraus haben die Schreiberlinge ein Argument gestrickt, das für die baldige Fusion sprechen sollte. So ein Unsinn! Als ob Wohnort und nicht die Arbeit über den Lohn entscheiden würde. Folgend dieser simplen Logik würde es reichen nach Wolfsburg umzuziehen und schwupsi wup- würde man gleich das Doppelte verdienen.
Und nun soll der Umstand, dass im Landkreis Helmstedt auf "Teufel-komm-raus" gebaut wird, auch nicht so gut sein. Von einem dreifach überzogenen Angebot ist die Rede, sagt das IW. Gut, dass wir noch die Kommunalpolitiker haben, die die Sache zu berichtigen wissen. Die „Schwächen“ der Studie kritisierten ausgewiesene Experten wie OB Markurth(SPD) und unser Landrat Radeck(CDU) als „zu pauschal“. Tatsächlich hatte außerdem doch erst vor einer Woche der Bundesverband der Wohnungswirtschaft anlässlich einer Ortsbesichtigung den kostengünstigen Bauboom im Landkreis Helmstedt gelobt. Wie passt das denn nun alles zusammen?
Tatsache ist, dass wir eine sehr rührige kommunale Wohnungsbaugesellschaft im Landkreis Helmstedt haben, mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden Landrat Gerhard Radeck(CDU) an der Spitze. Wahrscheinlich werden Sie sich noch an die vielen Presseartikel aus der Vergangenheit erinnern, wo Geschäftsführer Wito Johann (CDU) und Landrat Radeck (CDU) bei einem Neubau nach dem anderen Richtfest feiern: schicke, neue Wohnungen in bester Ortslage … allerdings nur für sog. Bürgerkriegsflüchtlinge und sonstige Migranten (weil es dafür öffentliche Zuschüsse gibt?). Und wenn man bei den Baukosten unter einem qm-Preis von 3.000 EUR bleibt, gibt es sogar Steuerermäßigungen vom Staat. Mit Bezug durch die in der Regel Sozialschwachen ist die Mieteinnahme garantiert, weil ja schließlich das Sozialamt des Landkreises den zugewanderten Neubürgern den marktüblichen Preis für Neubauten zahlt! Dann macht es nichts wenn wir nach Berechnungen des IW Instituts im Landkreis ein Überangebot an Wohnungen in der Höhe 331% haben. Die Schiffe der sog. Seenotretter werden sie schon füllen. Sie merken: Bauen ist für die Wohnungsbaugesellschaft neuerdings ohne wirtschaftliches Risiko möglich – der Staat wird's schon irgendwie richten.

Warum bringt denn der Landrat mit seiner Verwaltung die geflohenen Neubürger nicht dort unter, wo es angeblich reichlich Leerstand gibt? Die Stadt Schöningen, die Samtgemeinde Heeseberg und dort insbesondere den Ort Jerxheim hat er der Zeitung gegenüber als seine "Sorgenkinder" ausgemacht. Wäre es nicht ein schönes Zubrot für die unter Einkommensschwäche leidenden hiesigen Hauseigentümer, wenn sie ihre leerstehenden Immobilien an das Sozialamt des Landkreises vermieten könnten? Nein, stattdessen stimmt der Landrat Radeck mit seiner Verwaltung jedem Bauvorhaben zu in der durch nichts zu beweisenden Erwartung, dass die Einwohner Wolfsburgs und Braunschweigs auf's Land ziehen und sich dann täglich in Kolonnen zur ihrer Arbeitsstätte quälen.An Verbesserung der Infrastruktur im Landkreis denkt der Landrat mit seiner GroKo wohl nicht – Straßenausbau, bessere Anbindung an die Großindustriezentren, Bau von Ärztehäusern, Renovierung der zerfallenden Schulen – dafür sich einzusetzen fehlt in der Agenda unseres Landrates. Statt Dessen hegt er Pläne die Landkreishauptstatt bildungspolitisch zu schwächen und das Gymnasium am Bötschenberg nach Königslutter zwangszuversetzen. Warum sollte dann jemand nach Helmstedt umziehen, wenn seine Kinder woanders zur Schule gehen müssen? Nach der aktuellen Statistik nimmt die Kreisbevölkerung ab, Herr Landrat ! Wenn im Herbst dann auch noch die "CO2-Bepreisung" der GroKo in Berlin als Gesetz verabschiedet wird, muss jeder im Landkreis Helmstedt wohnende Mensch zusätzlich reichlich Geld lassen, um mit dem Pkw zu seiner Arbeitsstätte zu gelangen. Denn Arbeitsplätze hat unser rühriger Landrat Radeck bisher bei uns nicht schaffen können, auch wenn er es im Wahlkampf versprochen hat. Nichts ist leider im Landkreis besser geworden seit Herr Landrat Radeck das Zepter übernommen hat. Wahrscheinlich wartet er zuerst auf die nächsten 90 Mio. EUR zum Ausgeben, nachdem er mit bisherigen Fördermitteln nur den Umbau der "Alten Post" bezahlt hat. Da hat er wohl auch keine Zeit seinen kommunalrechtlichen Pflichten nachzukommen und die Anfragen der KT-Abgeordneten und der (kleineren) Fraktionen zu beantworten. Es sieht so aus, dass er jede Anfrage zur Kreistagsanfrage "aufwertet", d.h. er antwortet nur noch alle Viertel Jahre? Dass wir immer wieder die Kommunalaufsicht einschalten müssen um die rechtskonforme Lage wiederherzustellen spricht für sich.

In konsequenter Realitätsverweigerung betonen die Hauptverwaltungsbeamten Markuth und Radeck deshalb unisono, die Situation vor Ort sei immer ganz, ganz anders, als von ausgewiesenen und erfahrenen Experten wissenschaftlich nachgewiesen. Die tatsächliche Datenlage spricht jedoch eine deutliche Sprache, meint nicht nur die IW-Studie, sondern auch

Ihr
MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky