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Zum Abgang der nie richtig angekommenen AKK.

Es wäre falsch mit der gescheiterten AKK Mitleid zu haben. Dass sie keine echte Chefin oder gar Kanzleranwärterin ist ,wusste (fast) jeder bereits im Dezember 2018 als sie mit Hilfe der übermächtigen Staatsratsvorsitzenden in die Position erhoben wurde. Eine Prügelpuppe brauchte die ehemalige FDJ Funktionärin nach der katastrophalen Hessenwahl um Druck von sich zu nehmen. Gleichzeitig musste es jemand sein, der brav seine Rolle spielt. Niemand, der selbstständig denkt oder gar es wagt selbstständige Entscheidungen zu treffen. Eben , die kleine, brave und loyale Saarländerin , die so dankbar war auf der großen Bühne mitspielen zu dürfen. Wenn sie dachte, sie wurde wegen ihrer Stärken von der durch ihre politische Rücksichtlosigkeit bekannten Merkel ausgewählt, so war sie wenn nicht dumm, dann zumindest naiv. Anders herum war es, ihre Schwächen waren sicher das entscheidende Kriterium. Und so kam es auch. Statt das Notwendige zu tun, die Merkel nach ein paar Monaten endlich mit vielen Ovationen in die unverdiente Politrente zu schicken und sich selbst zur Kanzlerin wählen zu lassen um mit dem Amtsbonus und gestärkt in den Bundeswahlkampf 2021 zu gehen, spielte sie brav den Prügelknaben/frau. Ihre Unbedarftheit ging sogar soweit, dass sie sich zum Wortbruch verleiten ließ und den Schleudersitz-Posten auf dem verbrannten Bundeswehrfeld mit dem Beratersumpf von der geflüchteten Uschi übernahm. Wahrlich ein intellektueller Höhepunkt ! Wer sie da beraten hat , den soll sie unter ihre ärgsten Feinde einschreiben. Ab da war sie endgültig nur noch eine nützliche… für die heimliche Strippenzieherin ohne wirkliche Hausmacht.
Es hat lange gedauert bis sie es kapiert/akzeptiert hatte, welche Rolle ihr zugedacht wurde. Nicht einmal ihren Abgang hat sie richtig geschafft. Statt mit erhobenem Kopf zu gehen, wird sie jetzt noch die machtlose Sachbearbeiterin in der CDU-Zentrale spielen, von kaum jemand beachtet oder respektiert. Wahrscheinlich um die Bezüge und Ministerpension zu sichern, bleibt sie aus Merkels-Gnade auch in dem viel zu großen Sessel des Verteidigungsministers zu sitzen. Nein, Mitleid ist wahrlich nicht angebracht.
Wie geht es weiter?
Ich vermute, Merkel mobilisiert im Hintergrund seine Abhängigen und Dankbaren um wieder eine ungefährliche und schwache Figur auf den CDU-Chefposten zu hieven um sich die Regierungszeit bis Ende zu sichern und bei Kanzlerkandidatur mitreden zu können bzw. (wegen der großen Beliebtheit) wieder selbst zu kandidieren. Als Plan B könnte sein einen Deal mit jemanden zu machen, den sie nicht wird verhindern können. Ich fürchte, sie wird ihr Vernichtungswerk an Deutschland noch eine Weile fortsetzen …dürfen meint
ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

„DDR 2.0“ oder: alles nur eine Frage der Zeit



Unsere Noch-Kanzlerin Merkel ist in dieser Woche ihrem Ziel, die Bundesrepublik Deutschland bis zum Ende ihrer Amtszeit in eine „DDR 2.0“ umzuwandeln, einen großen Schritt näher gekommen. Manche Zeitgenossen reiben sich verdutzt die Augen über die Vorgänge rund um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und machen sich Sorgen um die weitere Entwicklung unserer demokratischen Gesellschaft.

Ja, sicher: mit Demokratie hat das nicht mehr viel zu tun, wenn alle etablierten Parteien bei der letzten Thüringenwahl ordentlich Federn lassen mussten, aber danach den Wählerwillen nach Änderungen schnöde ignorierten und so taten, als sei nichts geschehen. Das war genauso eine Realitätsverweigerung, wie sie leider auch bei den Kollegen im Helmstedter Kreistag vorkommt. Da zählt nicht so sehr das vernünftige Argument und die sachliche politische Diskussion, sondern die Absprache in Hinterzimmern und eine GroKo, die zu allem Ja-und-Amen sagt, wird es schon regeln. Hauptsache, man kann sich mit sündhaft teuren, aber publikumswirksamen Aktionen in der Öffentlichkeit präsentieren. Müsste nicht -um Gleichwertigkeit sicherzustellen- nicht nur der Landrat, sondern auch der Kreistag einen eigenen Pressesprecher haben?

Ich komme wieder auf Thüringen zurück. Also, der Wählerwille, der die AfD mit über 24% ausgestattet hatte, wird erst einmal zur Seite gewischt! Egal, welche unsinnigen Folgen es auslöst: die AfD darf nicht in der Politik vorkommen. So ist jetzt auch die FDP nach Meinung des ‚Mainstreams‘ zum Steigbügelhalter der AfD, wenn nicht gar selbst zu „Faschos“ mutiert. Muss ja stimmen, wenn das die GRÜNE, LINKE und die Presse so definiert. Ist man gleich beim Aufräumen, werden auch noch die aufrechten Konservativen aus der ‚Werte-Union‘ der CDU diskreditiert; und wenn die Hetze so weitergeht, droht ein Parteiausschlussverfahren für alle, die noch bisher in der CDU für den Markenkern der Partei gesorgt hatten. Dass der Ostbeauftragte der Bundesregierung auch entsorgt wurde, folgt der gleichen kranken Logik aller, denen die Macht zu Kopfe steigt. Ich hörte, Präsident Trump hat auch wieder Leute rausgeschmissen, weil sich die als Staatsbürger in einem rechtsstaatlichen Verfahren als Zeugen zur Wahrheitsfindung geäußert hatten.

Wenn die Bundeskanzlerin also aus dem fernen Afrika, wo sie lupenreine Demokratien besuchte und unser Steuergeld verteilte, sich ‚unversöhnlich‘ zeigt, von einem ‚unverzeihlichen‘ Ausgang der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen sprach und ‚umgehend‘ verlangte, dass das Ganze ‚rückgängig‘ gemacht wird, dann fällt doch jedem Staatsbürger sofort auf, was hier von ‚denen da oben‘ gespielt wird: ein konsequenter Umbau unserer bisherigen Bundesrepublik Deutschland, wo nur das gilt, was den politischen Eliten nützt. Sollte es anders sein, muss so lange daran gearbeitet werden bis es passt, was die Zentrale in berlin vorgegeben hat. „Es muss aussehen wie Demokratie, aber Hauptsache wir setzen uns durch“. Ich weiß nicht, wer dagesagt hat; aber meiner Meinung nach war es auch so jemand, der in seinem Staat keinen Widerspruch duldete und mithilfe willfähriger Parteien daherkam. Die „DDR 2.0“ taucht bereits am Horizont auf, wenn -wie demnächst zu erwarten- eine zusammengefaltete CDU einen Bodo Ramelow (LINKE) an die Macht bringen wird. Denn Neuwahlen wollen die etablierten Parteien auf keinen Fall, weil sie dann von den Thüringerinnen und Thüringern so richtig abgestraft würden, meint

Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

Herr Bundespräsident, bitte sprechen Sie ein Machtwort !



Was sich derzeit ins Erfurt abspielt, ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einzigartig: da wählen demokratisch legitimierte Landtagsabgeordnete auf der Basis der Thüringer Landesverfassung nach mehreren Wahlgängen einen Ministerpräsidenten – und schon prasselt ein 'shitstorm' auf alle Beteiligten ein, nur weil das Ergebnis nicht den Vorgaben der sog. etablierten Alt-Parteien entspricht.

Zwar sieht die Landesverfassung vor, dass der Ministerpräsident aus der Gruppe der Abgeordneten gewählt wird. Diese Voraussetzung erfüllte der FDP-Fraktionsvorsitzende, aber er muss wahrscheinlich nach einem Tag im Amt wieder gehen, weil das die Oberbonzen der eigenen und der unterlegenen Parteien nicht wollten. Dafür kassiert er dann aber 93.000 EUR, wahrlich ein stolzer Preis, aber egal: zahlt ja eh' der kleine Mann, der für die Steuer mehr als die Jahreshälfte malochen muss.

Von der CDU-Bundesvorsitzenden AKK hörten wir gestern abend in Endlosschleife, dass sich die thüringer CDU-Fraktion nicht an die Vorgaben aus Berlin gehalten habe, weshalb jetzt Neuwahl dringend notwendig sei. Zählt also noch das freie Gewissen der Parlamentarier oder herrscht Gruppenzwang wie man sich so-und-so verhalten muss? Sind demnach auch unsere CDU-Frauen Dannehl und Heister-Neumann im Helmstedter Kreistag "ferngesteuert" oder steuern sie sogar ihre Mitstreiter in der Fraktion nach dem jetzt hier präsentierten Muster der AKK? Mitunter habe ich schon den Eindruck!

Von ihrer Reise durch „demokratische Musterländer“ in Afrika meldet sich dann noch unsere Bundeskanzlerin in einer Art ,wie sie auch einem DDR-Zentralkomitee-Vorsitzenden gut zu Gesicht stünde, zu Wort( es müsse „rückgängig“ gemacht werden) und fordert Neuwahlen, weil die Wahl des 'falschen' Ministerpräsidenten "unverzeihlich" sei. Ja, hat sich denn die CDU nach der Wahlniederlage im Oktober damit abgefunden, dass die LINKE in Thüringen auf Dauer den Ministerpräsidenten stellt? Mauertote, Stasi-Knast, kommunistische Unterdrückung spielen keine Rolle – Mutti-Herrscherin kennt das genüge aus eigner Sozialisation und ihre Belohnung ist, die 'guten' LINKEN bleiben still.

Unverzeihlich ist die undemokratische Reaktion unserer Kanzlerin und der übrigen, dem linken Spektrum zuzuordnenden Parteien. Was gestern im Laufe des Tages an verfassungsfeindlichen Aussagen aus den Politikern der etablierten Parteien herausquoll, lässt einem die Nackenhaare sträuben. Demokratie zählt für die Altparteien offensichtlich nur, wenn ihnen das Ergebnis wohlgefällig ist. Das ist heuchlerisch und eines aufrechten (darf man das überhaupt noch schreiben?) Demokraten unwürdig.

Als sich die Altparteien nach der Bundestagswahl nicht einigen konnten und nach Neuwahlen riefen, hat der Bundespräsident sich die Fraktionsvorsitzenden zur Brust genommen und die jetzige GroKo eingeleitet.
Lieber Herr Steinmeier, wann wollen Sie denn tätig werden, wenn nicht jetzt? Unsere Demokratie ist massiv gefährdet, das friedliche Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger hochgradig bedroht – welche Auswüchse im nächsten thüringer Wahlkampf haben wir zu erwarten, wenn jetzt schon die FDP von den Gutmenschen und dem linken Mob zu den "Faschos" gezählt wird?

Gar nicht daran zu denken, wenn das kommende Neuwahlergebnis wieder zur nationalen Schande hochstilisiert wird , nur weil die Werte der sich selbst demaskierten Altparteien noch weiter absinken werden.

Herr Bundespräsident, bitte handeln Sie – Sie sind der Präsident aller Deutschen. Fangen Sie ( vielleicht in der Pause zwischen zwei Glückwunschtelegramen an irgendwelche Diktatoren) auch diesmal die durchgedrehten Polit-Funktionäre ein, die nicht wissen, was sie tun, meint

Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen oder: das Demokratieverständnis der Altparteien


AKK rüffelt ihre CDU-Parteifreunde in Erfurt, weil sie nicht so abgestimmt hatten, wie aus Berlin vorgeschrieben, die SPD beschwört den Untergang des Abendlandes, LINKE und GRÜNE-Fraktionsvorsitzende schmeißen Blumengebinde auf den Fußboden – und dann steht auch schon der Ruf nach sofortigen Neuwahlen im Raum!

Was ist geschehen? Da wird in einem dritten Wahlgang der Vorsitzende der FDP-Fraktion zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. An sich ein ganz normaler demokratischer Vorgang. Nur wird das zu einer ganz, ganz schlimmen Sache, wenn das den bisher Herrschenden nicht gefällt. In der Landtagswahl hatte DIE LINKE 31,0 % erzielt, aber im Verbund mit der SPD (8,2 %) und den GRÜNEN (5,2 %) reichte das nicht zu einer komfortablen Regierungsmehrheit. Und da kann man am Vortag noch einträchtig einen Rot-Rot-Grünen Koalitionsvertrag unterschreibe, wenn der ausgeguckte Kandidat nicht Ministerpräsident wird, dann ist es vorbei mit Pöstchen und Pfründen.

Was heute in Thüringen passiert ist, haben sich die etablierten Parteien doch selbst zuzuschreiben: die AfD hatte 23,4 % bei der Landtagswahl erreicht, und dennoch hat man den Wählerwillen nicht akzeptiert. Im Gegenteil: sofort wurden pauschal knapp ¼ der Thüringer Wähler zu „Faschisten“ erklärt, damit man nicht die Fehler in der eigenen Partei eingestehen musste. Hingegen hatten die GRÜNEN und die SPD kein Problem damit mit einer Partei zu koalieren, die für Mauertote, Stasi-Knast und kommunistische Unterdrückung verantwortlich war. Mit einer Partei vom „linken“ Rand zusammenzuarbeiten, ist so lange kein Problem, wenn genügend Ministerposten abfallen. Dass das Märchen vom guten „linken“ Rand und dem bösen „rechten“ Rand als totaler Blödsinn entlarvt wurde, zeigt die heutige Wahl in Erfurt.

Keine der im Thüringer Landtag vertretenen Parteien ist verboten. Und kein Abgeordneter sollte sich durch Vorgaben der Berliner Parteizentralen die durch das Grundgesetz garantierte Gewissensfreiheit verbieten lassen. Wo sind wir denn heute gelandet, wenn jemand seiner politischen Überzeugung folgt und denjenigen wählt, der zukünftig überzeugen muss, um politische Mehrheiten im Parlament für seine Gesetzesvorhaben zu bekommen. Das ist natürlich ein ganz anderer Regierungsstil, als nur auf das Stimmvieh aus den jeweiligen Wahlvereinen zu setzen.

Wenn jede Stimmabgabe von AfD-Wählern automatisch zur umgehenden Revision durch die Altparteien führt, dann müsste -dieser kruden Logik folgend- auch unser Landrat Radeck zurücktreten, weil der damals auch Stimmen von uns bekommen hatte, meint

Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky