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Herr Bundespräsident, bitte sprechen Sie ein Machtwort !



Was sich derzeit ins Erfurt abspielt, ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einzigartig: da wählen demokratisch legitimierte Landtagsabgeordnete auf der Basis der Thüringer Landesverfassung nach mehreren Wahlgängen einen Ministerpräsidenten – und schon prasselt ein 'shitstorm' auf alle Beteiligten ein, nur weil das Ergebnis nicht den Vorgaben der sog. etablierten Alt-Parteien entspricht.

Zwar sieht die Landesverfassung vor, dass der Ministerpräsident aus der Gruppe der Abgeordneten gewählt wird. Diese Voraussetzung erfüllte der FDP-Fraktionsvorsitzende, aber er muss wahrscheinlich nach einem Tag im Amt wieder gehen, weil das die Oberbonzen der eigenen und der unterlegenen Parteien nicht wollten. Dafür kassiert er dann aber 93.000 EUR, wahrlich ein stolzer Preis, aber egal: zahlt ja eh' der kleine Mann, der für die Steuer mehr als die Jahreshälfte malochen muss.

Von der CDU-Bundesvorsitzenden AKK hörten wir gestern abend in Endlosschleife, dass sich die thüringer CDU-Fraktion nicht an die Vorgaben aus Berlin gehalten habe, weshalb jetzt Neuwahl dringend notwendig sei. Zählt also noch das freie Gewissen der Parlamentarier oder herrscht Gruppenzwang wie man sich so-und-so verhalten muss? Sind demnach auch unsere CDU-Frauen Dannehl und Heister-Neumann im Helmstedter Kreistag "ferngesteuert" oder steuern sie sogar ihre Mitstreiter in der Fraktion nach dem jetzt hier präsentierten Muster der AKK? Mitunter habe ich schon den Eindruck!

Von ihrer Reise durch „demokratische Musterländer“ in Afrika meldet sich dann noch unsere Bundeskanzlerin in einer Art ,wie sie auch einem DDR-Zentralkomitee-Vorsitzenden gut zu Gesicht stünde, zu Wort( es müsse „rückgängig“ gemacht werden) und fordert Neuwahlen, weil die Wahl des 'falschen' Ministerpräsidenten "unverzeihlich" sei. Ja, hat sich denn die CDU nach der Wahlniederlage im Oktober damit abgefunden, dass die LINKE in Thüringen auf Dauer den Ministerpräsidenten stellt? Mauertote, Stasi-Knast, kommunistische Unterdrückung spielen keine Rolle – Mutti-Herrscherin kennt das genüge aus eigner Sozialisation und ihre Belohnung ist, die 'guten' LINKEN bleiben still.

Unverzeihlich ist die undemokratische Reaktion unserer Kanzlerin und der übrigen, dem linken Spektrum zuzuordnenden Parteien. Was gestern im Laufe des Tages an verfassungsfeindlichen Aussagen aus den Politikern der etablierten Parteien herausquoll, lässt einem die Nackenhaare sträuben. Demokratie zählt für die Altparteien offensichtlich nur, wenn ihnen das Ergebnis wohlgefällig ist. Das ist heuchlerisch und eines aufrechten (darf man das überhaupt noch schreiben?) Demokraten unwürdig.

Als sich die Altparteien nach der Bundestagswahl nicht einigen konnten und nach Neuwahlen riefen, hat der Bundespräsident sich die Fraktionsvorsitzenden zur Brust genommen und die jetzige GroKo eingeleitet.
Lieber Herr Steinmeier, wann wollen Sie denn tätig werden, wenn nicht jetzt? Unsere Demokratie ist massiv gefährdet, das friedliche Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger hochgradig bedroht – welche Auswüchse im nächsten thüringer Wahlkampf haben wir zu erwarten, wenn jetzt schon die FDP von den Gutmenschen und dem linken Mob zu den "Faschos" gezählt wird?

Gar nicht daran zu denken, wenn das kommende Neuwahlergebnis wieder zur nationalen Schande hochstilisiert wird , nur weil die Werte der sich selbst demaskierten Altparteien noch weiter absinken werden.

Herr Bundespräsident, bitte handeln Sie – Sie sind der Präsident aller Deutschen. Fangen Sie ( vielleicht in der Pause zwischen zwei Glückwunschtelegramen an irgendwelche Diktatoren) auch diesmal die durchgedrehten Polit-Funktionäre ein, die nicht wissen, was sie tun, meint

Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen oder: das Demokratieverständnis der Altparteien


AKK rüffelt ihre CDU-Parteifreunde in Erfurt, weil sie nicht so abgestimmt hatten, wie aus Berlin vorgeschrieben, die SPD beschwört den Untergang des Abendlandes, LINKE und GRÜNE-Fraktionsvorsitzende schmeißen Blumengebinde auf den Fußboden – und dann steht auch schon der Ruf nach sofortigen Neuwahlen im Raum!

Was ist geschehen? Da wird in einem dritten Wahlgang der Vorsitzende der FDP-Fraktion zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. An sich ein ganz normaler demokratischer Vorgang. Nur wird das zu einer ganz, ganz schlimmen Sache, wenn das den bisher Herrschenden nicht gefällt. In der Landtagswahl hatte DIE LINKE 31,0 % erzielt, aber im Verbund mit der SPD (8,2 %) und den GRÜNEN (5,2 %) reichte das nicht zu einer komfortablen Regierungsmehrheit. Und da kann man am Vortag noch einträchtig einen Rot-Rot-Grünen Koalitionsvertrag unterschreibe, wenn der ausgeguckte Kandidat nicht Ministerpräsident wird, dann ist es vorbei mit Pöstchen und Pfründen.

Was heute in Thüringen passiert ist, haben sich die etablierten Parteien doch selbst zuzuschreiben: die AfD hatte 23,4 % bei der Landtagswahl erreicht, und dennoch hat man den Wählerwillen nicht akzeptiert. Im Gegenteil: sofort wurden pauschal knapp ¼ der Thüringer Wähler zu „Faschisten“ erklärt, damit man nicht die Fehler in der eigenen Partei eingestehen musste. Hingegen hatten die GRÜNEN und die SPD kein Problem damit mit einer Partei zu koalieren, die für Mauertote, Stasi-Knast und kommunistische Unterdrückung verantwortlich war. Mit einer Partei vom „linken“ Rand zusammenzuarbeiten, ist so lange kein Problem, wenn genügend Ministerposten abfallen. Dass das Märchen vom guten „linken“ Rand und dem bösen „rechten“ Rand als totaler Blödsinn entlarvt wurde, zeigt die heutige Wahl in Erfurt.

Keine der im Thüringer Landtag vertretenen Parteien ist verboten. Und kein Abgeordneter sollte sich durch Vorgaben der Berliner Parteizentralen die durch das Grundgesetz garantierte Gewissensfreiheit verbieten lassen. Wo sind wir denn heute gelandet, wenn jemand seiner politischen Überzeugung folgt und denjenigen wählt, der zukünftig überzeugen muss, um politische Mehrheiten im Parlament für seine Gesetzesvorhaben zu bekommen. Das ist natürlich ein ganz anderer Regierungsstil, als nur auf das Stimmvieh aus den jeweiligen Wahlvereinen zu setzen.

Wenn jede Stimmabgabe von AfD-Wählern automatisch zur umgehenden Revision durch die Altparteien führt, dann müsste -dieser kruden Logik folgend- auch unser Landrat Radeck zurücktreten, weil der damals auch Stimmen von uns bekommen hatte, meint

Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky