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CORONA und die Folgen.


Wenn Sie jetzt an dieser Stelle meinen Kommentar zu den Ereignissen in Stuttgart erwartet haben, muss ich Sie leider enttäuschen. Hieß es in den ersten Stellungnahmen der politisch Verantwortlichen noch, es handele sich vorwiegend um junge Männer aus der Partyszene, hellhäutig und ohne Migrationshintergrund, die spontan einen Zug durch die Gemeinde gemacht hätten, kommt im Laufe der Woche die Wahrheit ans Licht: mittlerweile sind es in Mehrheit doch Migranten aus Syrien, Libyen und Afghanistan, die sich mit der deutschen Polizei und der Rechtsordnung anlegen. Doch beobachten Sie selbst, wie Gutmenschen und der publizistische Mainstream in den nächsten Tagen durch unbequeme Fakten aus den ideologischen Wolkenkuckucksheimen purzeln werden, denn warnende Hinweise hat es schon lange gegeben!

Es scheint auch kein Zufall zu sein, dass die Masseninfizierten und Quarantäne-Unwilligen in Göttingen, Berlin und anderen ,bereits kaum als deutsch zu bezeichnenden Städten, die sich nicht an Verordnungen halten und die Polizei tätlich angreifen, größtenteils sog. Migrationshintergrund haben.

Nach allem, was man so an Lockerungen in der Öffentlichkeit mitbekommt, scheint die erste CORONA-Welle vorübergegangen zu sein: man hat ja -wer sich ein modernes Smartphone leisten kann- eine WarnApp, die wie ein Talisman vor weiteren Seuchenzügen schützt. Mund-Nasen-Bedeckung sehe ich in der Öffentlichkeit kaum noch, und auch in den KVG-Bussen fährt man neuerdings ‚oben ohne‘. Es tritt eine Unbeschwertheit im Umgang mit dem Virus ein, die mir als Mediziner Sorgen macht. Aber Sie wissen als Leserinnen und Leser meines Blogs, dass es ganz egal ist, was man als Fachmann sachlich vorträgt; sofern man nicht zu den Vertretern der sog. „Volksparteien“ gezählt wird, gelten weder Naturgesetze noch mathematische Formeln. Immer frei nach der Melodie: „Meine Meinung steht fest! Bitte, verwirren Sie mich nicht mit Tatsachen.“

So wird es die Macher und Entscheider in der CORONA-Krise wenig scheren, dass die angeblich gut gemeinten staatlichen Maßnahmen zur Gesunderhaltung der Bevölkerung leider ganz massive Auswirkungen auf die Menschen haben.

Über alles betrachtet hatten wir in Deutschland im Jahre 2018 insgesamt ca. 17 Mio. vollstationäre Patienten mit Operationen. Das sind im Schnitt 1,4 Mio. Patienten im Monat. Wie zu erfahren war, sind im März und April 2020 90% aller notwendigen OPs verschoben bzw. nicht durchgeführt worden. Das bedeutet, dass 2,5 Mio. Menschen in Folge von staatlich angeordneten Maßnahmen nicht versorgt waren; sie wurden im März und April nicht operiert, obwohl dies medizinisch notwendig gewesen wäre!

Aufgrund der Einschränkungen der Klinikverfügbarkeiten und Behandlungsmöglichkeiten wurden bei z.B. an Krebs, Schlaganfall oder Herzinfarkt Erkrankten Folgebehandlungen entweder abgesagt oder verschoben. Die negativen Wirkungen von unterbrochenen Versorgungsstrukturen für Tumorpatienten, seien es Krebsnachsorge oder auch unterbrochene Vorsorgeprogramme wie beim Brustkrebs, liegen auf der Hand, denn diese Maßnahmen haben ihren Nutzen in langjährigen Studien belegt und sind auf dieser Basis eingerichtet worden. Einseitige und übertriebene Informationspolitik der sog. staatlichen ‚Krisenmanager‘ lassen Betroffene mehr CORONA als ihre eigenen Vorerkrankungen fürchten und Warnzeichen unterdrücken; viele Patienten suchen den Arzt nicht oder viel zu spät auf – man könnte sich ja auch dort mit CORONA infizieren!

Und denken Sie vor allem an die alten und pflegebedürftigen Menschen: schon vor der CORONA-Krise war deren Versorgung in den stationären und ambulanten Einrichtungen verbesserungswürdig, was auch der Bundestag im letzten Herbst festgestellt hatte. Immerhin gibt es in Deutschland 3,5 Mio. pflegebedürftige Menschen, die durch das im europaweiten Vergleich gute Pflegeniveau vor dem vorzeitigen Versterben bewahrt werden (das ist der Grund dafür, dass so viel Geld von der Versichertengemeinschaft aufgewendet wird). Kontaktsperren und die staatlich verfügten Beschränkungen haben aber im März und April das Versorgungsniveau und damit die Versorgungsqualität in Pflegeeinrichtungen, bei ambulanten Pflegediensten sowie bei privat und innerfamiliär durchgeführter Pflege sinken lassen. Ich wage einmal die These, dass die erzwungene Niveauabsenkung viele vorzeitige Todesfälle ausgelöst hat.

Gern zitiere ich in diesem Zusammenhang die Bundeskanzlerin, die schon darauf einstimmte, dass es nach CORONA nicht mehr so sein wird wie vorher. Wie bekannt, hat seit den 50er Jahren eine positive volkswirtschaftliche Entwicklung („Wirtschaftswunder“) in Deutschland auch zu einer um 13 bis 14 Jahre längeren durchschnittlichen Lebenszeit geführt. Das kontinuierlich gestiegene Wohlstandsniveau ermöglichte u.a. zunehmend aufwändige Gesundheitsvorsorge und Pflege. Durch den staatlich angeordneten Lockdown wird die deutsche Wirtschaft -trotz aller Beteuerungen aus der Politik- zukünftig eine negative Entwicklung nehmen. Sinkt aber das Wohlstandsniveau, sinkt auch die Lebenserwartung. Das Robert Koch-Institut (RKI), das dem Bundesgesundheitsminister Spahn untersteht, hat bereits nachgewiesen, dass hohe Arbeitslosigkeit die Lebenserwartung senkt.

Man sollte die Nach-CORONA-Zeit unaufgeregt dazu nutzen, anhand von Zahlen, Daten und Fakten die Auswirkungen der allein wegen des Machterhaltes von Protagonisten der sog. Volksparteien getroffenen Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Es wäre nämlich wirklich fatal, wenn nicht das Virus, sondern staatliche Schutzmaßnahmen zu einem Verlust an Lebensjahren der Bevölkerung führten, meint

Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

Es trifft jeden einmal.


Unser langsam altersschwache Bundesinnenminister Seehofer musste sich heute schmerzlich vom Bundesverfassungsgericht erklären lassen, dass man als Teil der Staatsmacht nicht alles tun und lassen darf, wenn es um die Auseinandersetzung mit Leuten geht, die nicht auf der selbst vorgegebenen Linie des Establishments liegen. Dass die sogenannten "Volksparteien" ihre Probleme mit dem Wählerwillen haben, insbesondere wenn die AfD als stärkste Oppositionspartei im Bundestag sitzt, ist ja hinlänglich bekannt. Deshalb haben die "Volksparteien" ja auch keine Gewissensbisse, wenn sie über Geschäftsordnungen und sonstige interfraktionelle Absprachen die gewählten demokratischen Bundestagskollegen an der Übernahme allen Parteien zustehenden Funktionen und Aufgaben behindern.

Diese Arroganz war es auch, die das sprichwörtliche Fass zum Überlaufen brachte und weshalb die AfD vor das Bundesverfassungsgericht gezogen ist. Und nicht zum ersten Mal hat das Oberste Gericht gesagt, wo das Grundgesetz klare Grenzen setzt: auch gegenüber der Regierung, auch gegenüber dem Bundesinnenminister.

Während der Coronakrise ist eine Entwicklung eingetreten, die ebenfalls vom Bundesverfassungsgericht unter die Lupe genommen werden sollte. Nämlich, wie sieht es denn mit den Grundrechten aus? Treffen sich kritische Bürgerinnen und Bürger friedlich unter freiem Himmel zu den so bezeichneten "Hygiene-Demonstrationen", werden sie vom Bundestagspräsidenten Schäuble angezählt: ja, man dürfe auch ganz abstruse Verschwörungstheorien vertreten und an Demos teilnehmen. Weil aber nicht auszuschließen sei, dass dabei ein Dummkopf eine schlimme Parole von sich gibt, sollte man sich von derlei Demonstrationen als "anständiger Mensch" fernhalten. Herr Bundestagspräsident, es gab in der DDR auch eine kritische Bürgerbewegung, die nicht mit dem Staat einverstanden war; solange sie im Sinne der BRD demonstrierte, waren es demokratische Protestler. Wenn aber die gleichen kritischen Bürgerinnen und Bürger gegen den Staat auf die Straße gehen, sind es sofort Neo-Nazis. So einfach ist das für das politische Establishment: nur eine reine Zeitgeist- und Definitionsfrage!

Nun gingen am vergangenen Wochenende an vielen Orten Menschen auf die Straße, die unter dem Slogan "Black Lives Matters" gegen Polizeigewalt und Rassismus in den USA demonstrierten. Von Natur aus eher dem linken politischen Spektrum zuzurechnende Menschen, für deren Taten das politische Establishment stets Sympathie empfindet, wurden prompt vom Bundesgesundheitsminister Spahn angezählt, angeblich weil die 1,5 Meter nicht eingehalten wurden. Da hilft es auch nichts, wenn Claudia Roth (GRÜNE) und Saskia Eskens (SPD) unberechtigte Vorwürfe gegen die deutschen Polizistinnen und Polizisten konstruieren, nur um dem linken Spektrum nachträglich moralische "Absolution" zu erteilen.

Es trifft eben alle: sowohl die "Rechten" wie die "Linken", denn es sind die Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung, die infrage gestellt werden, und das geht uns alle an! Ich äußere mich als Neurologe nicht zu Fragen des Infektionsschutzes und zu der Sinnhaftigkeit der auf allen staatlichen Ebenen getroffenen Maßnahmen, das können die Politiker der "Volksparteien" viel besser, weil sie sich durch Fachkunde nicht abschrecken lassen. Die Coronakrise wird aber massiv missbraucht, um ohne Rücksicht auf Verluste für die Volkswirtschaft und ohne Rücksicht auf die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger nur Parteiziele und den eigenen Machterhalt durchzusetzen, meint
Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

PS- übrigens , nach dem hervorragenden Polittalent, dem Hinterbänkler der SPD und Sohn des OB in WOB Mohrs, entdeckte jetzt die CDU auch bei der Ehefrau des amtierenden Landrates in Helmstedt(natürlich auch CDU) eine politische Amtsbegabung. In den Bundestag zieht es die Dame, die, obwohl vor 2016 völlig unbekannt, seitdem Herr Radeck Landrat ist, eine bemerkenswerte politische Karriere hinterlegte. Talente braucht die Republik.

Geknebelt und eingesperrt

fühlen sich zunehmend die braven Bürger Deutschlands. Die politischen Selbstdarsteller haben Gefallen an ihrer ungeahnten Machtstellung gefunden und halten an ihren Vollmachten fest, obwohl es dafür keine objektiven Gründe (mehr) gibt. Sie schicken die Polizei auf die Straßen um die Menschen ihrer elementaren Grundrechte zu berauben.Die Polizei hat einen ungefährlichen Job- von den Bürgern Bußgeld zu kassieren. Für was? Mit Zollstock Abstände zwischen Menschen vermessen und untadelige Bürger tadeln und sich wichtig machen- ist heute "in". In den Clan-Bezirken in Berlin und in anderen Städten, da geht die Polizei lieber nicht hin-Geschwindigkeit messen und Abstände messen , ungefährlich und lukrativ.
Aber das Volk lässt sich das nicht mehr gefallen. Immer mehr Demonstranten gehen auf die Straße und die verlogene Politik Merkels kann diesmal nicht alle in einen "rechtsradikalen Sack" stecken. Unbescholtene Bürger marschieren zusammen mit der AfD und anderen Gruppierungen und Bewegungen aus dem fast ganzen politischen Spektrum und verlangen Ende dieser "Außerkraftsetzung" des Grundgesetzes. Corona-Hysterie wird immer mehr zum Selbstzweck der Regierenden um ihre Absichten ohne Widerstand durchzusetzen - Zwangsimpfung, Bevölkerungsaustausch, Bargeld abschaffen, Ersparnisse der Deutschen einziehen( s. Interview des SPD Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, der 50%-Abgabe von den Ersparnissen "nicht ausschließen" will), Zementieren der Macht der Regierenden und... und... und...
Das lassen wir uns aber nicht gefallen! Schluss mit dem Corona-Theater - jetzt! Ein offener Brief an den Landrat des Landkreises Helmstedt Gerhard Radeck:

Sehr geehrter Herr Landrat,

Im Namen der Fraktion AfD im Kreistag, des Kreisverbandes der AfD und aller durch Ihre Erlasse und Verfügungen an den Rand des wirtschaftlichen Ruins getriebenen Einwohner des Landkreises fordere ich Sie auf - Machen Sie es bitte wie der OBM Erfurts und heben Sie alle Ihre Verfügungen auf! Statt Polizeikontrollen und Ordnungs- sowie Bußgelder, die Sie heute in der örtlichen Presse androhen, heben Sie bitte die , derzeit bereits obsolete und für die örtliche Wirtschaft existenzbedrohliche Maßnahmen in unserem Landkreis auf!

MIT freundlichen Grüßen

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky


P.S. Übrigens - die dumme GroKo bezahlt sogar an Huren und Prostituierte sog. Corona-Geld(s.Bild am Sonntag: Prostituierte Antonia aus Rumänien bekommt 4.500 EUR Corona-Geld um ihre Familie in Rumänien unterstützen zu können). Haben denn die Verantwortlichen noch alle Tassen im Schrank? Sind unsere Steuergelder dafür da um rumänische Prostituierte und deren Familien zu alimentieren?
Weitere aktuelle Meldung: In Schweden habe ein Iraker ein schwedisches Mädchen Wilma ENTHAUPTET! Schockierend , wie lange noch(?!)meint

Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

Haushaltsabschlüsse fehlen, Anfrage wird nicht beantwortet.

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

lassen Sie mich Ihnen heute kurz einige Beispiele über den Schein und die politische Wirklichkeit in unserem Landkreis berichten.
Der Vertretung (sprich dem Kreistag mit seinen Mandatsträgern) obliegt per Gesetz die Überwachung der gesamten Kommunalverwaltung(§58 Abs.4 Satz 1 NKomVG). Zur Erfüllung dieser Funktion benötigt die Politik, d.h. die Kreistagsabgeordneten, Informationen über Angelegenheiten des Landkreises, die die/der Hauptverwaltungsbeamtin/beamte gem. § 56 des NKomVG jedem Abgeordneten zur Verfügung zu stellen verpflichtet ist. In der Realität ist die Sache etwas anders. Besonders wenn es sich um "unangenehme" Fragen der Opposition handelt, wie auch die Anfrage, die mich zu meinem heutigen Beitrag bewogen hatte.


Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz
(NKomVG)
Vom 17. Dezember 2010*
§ 56
Antragsrecht, Auskunftsrecht
1 Jedes Mitglied der Vertretung hat das Recht, in der Vertretung und in den Ausschüssen, denen es angehört, Anträge zu stellen; die Unterstützung durch andere Mitglieder der Vertretung ist dazu nicht erforderlich. 2 Zur eigenen Unterrichtung kann jede oder jeder Abgeordnete von der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten Auskünfte in allen Angelegenheiten der Kommune verlangen; dies gilt nicht für Angelegenheiten, die der Geheimhaltung unterliegen (§ 6 Abs. 3 Satz 1).


Ziemlich eindeutig, nicht wahr? Je mehr sich das Wahljahr 2021 nähert, desto weniger "auskunftbereit" erscheint der CDU-Landrat. Seit dem 19.Februar 2020 liegt Herrn Radeck unsere Anfrage über Auftragsprüfungen des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises im Jahr 2019. Sie sollten wissen, dass das Rechnungsprüfungsamt(RPA) die Prüfung der Haushalts-, Kassen-, und Rechnungsvorgänge auf Gesetzmäßigkeit sowie auf Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zur Pflicht hat und…ist bei der sachlichen Beurteilung der Prüfungsvorgänge völlig unabhängig! Das RPA ist zur sachkundigen und unabhängigen Beratung der Kreistagsabgeordneten nicht nur befugt sondern auch verpflichtet(§154 NKomVG). Der Landrat hat diesbezüglich keine Weisungsbefugnis. Wenn ich jetzt berichte, dass die langjährige Leiterin des RPA beim Landkreis Helmstedt, international anerkannte Fachkraft, Autorin zahlreicher Fachpublikationen, kürzlich erleichtert in den Ruhestand trat, werden Sie sich alle Ihren Teil denken können.
Die Ergebnisse der Auftragsprüfung im Jahr 2019 wurden dem Landrat, bereits am 27. November 2019 vorgelegt. Der Landrat hat hierzu seine Stellungnahme anzufertigen und diesen Schlussbericht der Vertretung bekannt zu geben(§ 155 NKomVG). Also besteht hier die doppelte Verpflichtung des Landrates uns den Schlussbericht bekannt zu geben.

Hat aber offensichtlich "nicht geschafft" , war wohl 3 Monate lang extrem beschäftigt. Oder spielt man auf Zeit? Traurig ist schon,dass die Verwaltung unter dem Landrat Radeck seit bald 4 Jahren seiner Amtszeit nicht einmal Jahresabschlüsse 2016 und höher geschaft hatte! Stellen Sie sich vor - ein Betrieb,dass keine Haushaltsabschlüsse 2016, 2017, 2018, 2019 vorlegen kann! Bei über 600 Beschäftigten!
Herr Radeck trat als LANDRAT Kandidat an um die Wirtschaft anzukurbeln und Ordnung zu verbessern. Zweifel sind angebracht, wenn er nicht einmal Ordnung in den Finanzen des Landreises zu schaffen vermag.

Als dem Landrat nun der Prüfungsbericht bereits fast 3 Monate vorlag, ließ er uns über seinen Kreisrat Herzog ausrichten dass: wir „zu gegebener Zeit“ die Beantwortung der Anfrage erhalten. Nette und höffliche Antwort, nicht wahr? Nach weiteren Nachfragen, zuletzt am 29.April 2020(!) hat uns erneut der Landratvon seinem EKR Herzog weitere Ausreden ausrichten lassen. Mit schwachen Hinweisen auf Corona und Personalmangel versuchte dieser zu begründen, dass wir auch in nächster Zukunft mit einer Antwort auf unsere Anfrage vom 19.Februar 2020 nicht rechnen können. Ein Skandal und Höhn für den Gesetzgeber. Lächerlich argumentiert Herzog, da jeder weiß ,dass es vor Ende Februar kein Problem mit Corona gab. Nun soll Corona für Unwille des Landrates den Bericht auszurücken, hinhalten.

Der Landrat nennt gern unsere Kritik „Verschwörungstheorie“, seine Corona-Erlasse lässt er von der Polizei überwachen (BZ vom 14.5.2020) , droht mit Buß- und Ordnungsgeld aber selbst ...

Zwangsweise drängt sich die Frage auf, was ist denn in dem Prüfbericht so Brisantes enthalten, dass ihn der bekannter weise investitions- und ausgabefreudige Landrat nicht bekannt geben will? Und…
Besteht gar ein Zusammenhang mit der (vorzeitigen) Ausscheidung der Leiterin des RPA ? Verschwörungstheorie? Wir werden sehen-hoffentlich erinnert sich der Landrat bald an seine gesetzlichen Pflichten und lässt uns den Bericht, auch ohne Einschaltung der Kommunalaufsicht, zukommen. Wir würden dann gern berichten ,dass es mit der „Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit“ der Ausgaben alles in Ordnung ist

Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

P.S. falls Sie sich wundern,das die Blitzer in unserem Landkreis überall freudig und oft blitzen-erinnere ich Sie daran, dass die GroKo im Haushalt über 3 Mio. EUR an Bußgeldern fest eingeplant hat. Also, Fuß vom Gas zu nehmen bringt Ausnahmeausfall in der Kreisverwaltungskasse...