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Februar 2021.

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

Über das Impfchaos und die Fehler Kanzlerin Merkel, des Bankkaufmanns Spahn und der ehemaligen Medizinerin von der Leyen lesen wir mittlerweile täglich in der sonst so regierungsfreundlichen, meist gleichgeschalteten Presse. Man kann sich denken, wie schlimm die Lage sein muss, wenn man sogar die große Kaiserin und „Mutti“ der Nation kritisiert.
Wir erfahren plötzlich, dass die multipotenten politischen Figuren, die zu ruhigen Zeiten, als die Steuer nur so sprudelten und außer Bla...Bla…bla…keine weiteren schwerwiegenden Entscheidungen zu treffen waren, jetzt völlig überfordert und zum Nachteil des Volkes agieren. Dabei entlarven sich auch die Lügen der Vergangenheit. So behauptete Kaiserin Merkel 2015, dass man unsere Grenze eigentlich gar nicht schließen und schützen könne(!)- im Jahre 2020 und 2021 sind plötzlich die Grenzen dicht und geschützt um „Mutanten“ draußen zu halten. Wie kommt das, dass es plötzlich doch geht? Wir erfahren, dass der Klimawandel doch nicht so ist, wie man uns das in hysterischen Parolen die Verbotspartei die Grünen vormachen wollten. Wir erfahren, dass die Gemeindeverwaltungen auf etwas Schneefall völlig unvorbereitet sind – es ist ja auch eine „totale Überraschung“ wenn es im Februar schneit und Minustemperaturen herrschen.Dabei reichen die aktuellen Verhältnisse nicht mal für Rekorde. Für Helmstedt waren nach Presseinformationen ganze zwei Lkw, drei Kleintraktoren und 11 Mitarbeiter für die Beseitigung der Schneeverwehungen und Räumung der Straßen zuständig. Und deren Einsatz begann erst um 6 Uhr morgens wegen „der Maschinenlärmschutzverordnung“ – ja, auch so kann man sich lächerlich machen. Tatsache ist, dass die Straßen in einem katastrophalen Zustand und meist umgeräumt blieben, die ÖPNV in den Depots blieb und Müll vergammelte auf den Straßen.
Ähnlich ist es mit der Impfverordnung, die von einigen „Oberen“ nur als für die einfachen Leute geltend betrachten. Die Skandale über die „Vorab-Impfung“ von Geschäftsführer und Landrat in Peine, wer weiß noch wem, zeugen auch vom Zustand unserer politischen und ethischen Kultur. Wir haben bei der Gelegenheit auch unseren Landrat Radeck gefragt, wie ist sein Impfstatus, er hatte bis jetzt nicht geantwortet, obwohl dies seine gesetzliche Pflicht ist. Ich hoffe nur, dass es die aufopferungsvolle Arbeit für unser Gemeinwohl der Grund für sein Schweigen ist. Tatsächlich scheint Einiges auch in unserem Landkreis nicht zu funktionieren. Herr Landrat zieht vor Gericht um von der Politik „gestrichenen“ Pressesprecher durchzusetzen. Das ist in diesem Wahljahr für ihn offensichtlich so wichtig, dass er sich gegen Beschluss des Kreistages stellt, der diese Stelle in seiner Dezember-Sitzung aus dem Personalplan ersatzlos entfernte. Herr Landrat Radeck lobt geradezu überschwänglich seine engen Mitarbeiter, dabei fällt auf, dass nicht die Leistung oder gar Erfüllung der Vorgaben, sondern „man hatte getan, was möglich war“ für seine Zufriedenheit Maßstab zu sein scheint. Anders ist es nicht zu erklären, wenn er die Mitarbeiter seines Gesundheitsamtes trotz der peinlichen Panne im Frühjahr 2020 ,als sich bis auf einen, alle mit Corona-Virus infizierten, für deren hervorragenden Einsatz gelobt hatte. Auch die Tatsache, dass sich der langjährige Amtsarzt Dr.Worch zum Ende des Jahres aus dem Amt verabschiedete, lässt aufhorchen. Als Leiterin des Gesundheitsamtes wurde eine Verwaltungskraft ohne ärztliche Ausbildung bestimmt, was rechtlich zulässig sein mag, für den dort langjährig tätigen Arzt aber möglicherweise… Sie wissen schon. Kritik anzunehmen scheint nicht die Stärke unseres Landrates zu sein. Als der Kreistagsabgeordnete Fricke und Landtagsabgeordnete Domeier Verbesserungsvorschläge in dem Landkreis-Management der Covid-Krise äußerten, kam Donnerwetter auf sie nieder. Die nicht mal ausgesprochene Kritik am Krisenstab wurde wie ein Sakrileg behandelt und die Autoren in der Presse gemaßregelt. Als von unserer Fraktion die Frage kam, warum den durch seine Allgemeinverfügung auch die kleinsten Schüler in den Klassen permanent Masken tragen müssen, obwohl in diesem Milieu keinerlei Hotspots bekannt sind, reagierte Herr Landrat ebenso ablehnend allerdings ohne stichhaltige Argumente. Diskussion abgewürgt. Dabei gibt es einiges zu kritisieren. Die Hotspots in den Pflegeheimen mit vielen toten Bewohnern erklärt er mit „menschlichem Faktor“ und gleichzeitig lässt seinen Krisenstab-Leiter verkünden,dass die Pflegeheime allesamt „hervorragenden Hygiene-Konzepte“ haben würden. Was helfen die besten Hygienekonzepte, wenn sie nicht durchgesetzt und überwacht werden? Auch bei der Frage nach Konsequenzen der Corona-Ausbruche in den Pflegeheimen blieb Herr Landrat und sein Krisenstab-Leiter wortkarg. Ärztlichen Fachverstand würden wir in dem Krisenstab vergeblich suchen- dafür ist jedoch die Polizei selbstverständlich dabei. Ein gestörtes Verhältnis zu Ärzten möchten wir Herrn Landrat nicht unterstellen, dass aber kein Vertreter der Ärzteschaft in dem Krisenstab ist, scheint uns bei der medizinischen Krise sehr ungewöhnlich. Gestern habe ich und einige Kreistagmitglieder auch ein Schreiben eines niedergelassenen Kollegen aus Helmstedt erhalten, das weitere Fragen an den Krisenstab und Landrat Radeck aufwirft.
Urteilen Sie selbst:




Am 10.02.2021 um 15:14 schrieb


Sehr geehrter Herr Kollege Rakicky,

bezugnehmend auf das stattgehabte Telefonat wende ich mich an Sie als Abgeordneten des Kreistages Helmstedt.

In meiner Praxis werden neben vielen anderen Patienten auch Dialysepatienten, Patienten mit hochgradiger chronischer Niereninsuffizienz und nierentransplantierte Patienten betreut.

Aktuelle Anfragen an den Leiter des Impfzentrums Helmstedt, Herr Neddermeier, wie diese Patienten und das betreuende Personal, die auf der vom Gesundheitsministerium erlassenen Impfverordnung v. 21. 12. 20 und vom 08. 12. 21 mit einer sehr hohen Priorität zur Impfung versehen wurden, denn nunmehr zeitnah geimpft werden können, wurden abschlägig, zunehmend unhöflich und zuletzt falsch beantwortet.

Die falsche Beantwortung betrifft die Frage, warum beispielsweise bereits vor 2 oder 3 Wochen fast alle Mitarbeiter des ASB Helmstedt geimpft worden sind, die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen meiner Praxis, die in die Behandlung von transplantierten Patienten involviert sind, bislang aber keine Möglichkeit einer Impfung erhalten haben.
Hierzu verweise ich auf den § 2 Abs. 5 der alten (21.12.20) und der aktuellen Impfverordnung (08.02.21).

Wir hören täglich, dass Impfungen unberechtigt erschlichen werden. Insofern sollte die Verwaltung des Landkreises ein besonderes Interesse haben, eventuelle Unregelmäßigkeiten sofort und eindeutig zu klären.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und verbleibe

mit freundlichen Grüßen,

Dr. V. Spengler
PS: Ich habe den Leiter des Impfzentrum nochmals auf den gesetzlichen verbürgten Anspruch meines Praxispersonals auf eine Impfung mit höchster Priorität hingewiesen, da wir organtransplantierte Patienten betreuen (§ 2 Abs. 5 der Impfverordung des BMG). Bisher kam dazu keine Antwort.

Leider habe ich bereits 2 x die Erfahrung machen müssen, dass auf Beschwerden, die ich in der Vergangenheit an die Verwaltung der Stadt und des Landkreises gerichtet habe, mit durchsichtigen Sanktionen, sogar mit der Androhung von Strafanzeigen reagiert wurde, deren Abwehr mich immer viel Zeit und Kraft gekostet hat.

Gesendet: Sonntag, 14. Februar 2021 um 22:46 Uhr
Von: "volker spengler"
An: d.dannehl@t-online.de, mail@janfricke.de, ob.emmerstedt@t-online.de, petra.wiesenborn@t-online.de, dietrich.hansmann@web.de, jrakickky@yahoo.de, henning.johns@t-online.de, alt@julis.de
Betreff: Impfzentrum des Landkreises Helmstedt
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wende mich an Sie als Mitglieder des Kreistages Helmstedt bzw. als die Fraktionsvorsitzenden der im Kreistag Helmstedt vertretenen Parteien.

Das Impfzentrum Helmstedt führt seit dem 28. 12. 2020 die Impfungen gegen COVID durch.

Unter Verweis auf die diesbezüglichen Verordnungen des Bundesgesundheitsministeriums v. 21. 12. 2020 (alt) sowie v. 08. 02. 2021 (neu) wurden von mir mehrere Anfragen an den Leiter des o.g. Impfzentrums, Neddermeier, gerichtet, wann nach nunmehr 6 Wochen die in meiner Praxis betreuten und als Hochrisikopatienten anzusehenden Personen, v.a. organtransplantierte Patienten und Dialysepatienten geimpft werden.

Weiterhin wurde der Leiter des Impfzentrums ausdrücklich darauf hingewiesen, dass meine Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen und ich selbst regelmäßig organtransplantierte Patienten behandeln und betreuen und gemäß § 2 Abs. 5 der Impfverordnung sowohl in der alten als auch in der neuen Fassung als Personen zu betrachten sind, die zur Gruppe I der zu impfenden Personen gehören und somit mit der höchsten Priorität zu impfen sind.

Auf meine Anfragen habe ich unzureichende und unzutreffende Antworten bekommen. Meine letzte Anfrage wurde nicht mehr beantwortet. Trotz Aufforderung hat auch der sog. Ärztliche Leiter des Impfzentrums nicht auf meine Anfrage reagiert.

Da sich unter meinen Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen sowie den o.g. Hochrisikopatienten inzwischen immer mehr Unruhe ausbreitet und immer häufiger die Frage aufkommt, ob durch das Impfzentrum Helmstedt die gesetzlich vorgegebenen Regularien der Impfreihenfolge und der Impfgerechtigkeit in vollem Umfang beachtet werden, muss ich Sie als gewählte Mitglieder des Kreistages Helmstedt bitten, Ihrer Aufsichts- und Überwachungspflicht gegenüber der Verwaltung in dieser hochsensiblen Problematik mit besonderer Sorgfalt nachzukommen.

Diese Bitte erscheint mir angesichts der Tatsache, dass auch in Niedersachsen immer mehr Fälle bekannt werden, bei denen die o.g. Impfverordnung und damit die sog. Impfgerechtigkeit grob verletzt wurden, berechtigt.

Ihre Antworten werde ich meinen Patienten und meinen Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen zur Kenntnis geben.

Mit freundlichen Grüßen,


Dr. V. Spengler
FA für Innere Medizin/Nephrologie
Diabetologische Schwerpunktpraxis


Das regieren ohne Parlamente macht offensichtlich Spaß. Frau Merkel, die es am liebsten noch bis Bundestagswahl durchziehen wird und das Volk dann per Briefwahl die Herrschaft der CDU zementieren lässt. Dafür wird sie weiter Steuergeld für „Hilfen“ ausgeben und Insolvenzen hinauszögern lassen. Auch unser Landrat würde wohl besser tun auf die Volksvertreter und Volk zu hören, wenn und falls er wiedergewählt werden will , meint
Ihr
MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

Das Wunder der Zahlenwelt- Ein Beitrag zur CORONA-Impfstrategie.

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

bevor ich mit meiner Geschichte beginne, sollten Sie wissen, dass wir angesichts der Skandale mit den VIP-vorab-Impfungen der sog. prominenten Vertreter der Politik und Verwaltung, sowie der Gerüchteküche in die auch die CDU Fraktionschefin vorkommt, an Herrn Landrat Radeck 3 einfache Fragen, vor allem bezüglich seines eigenen Impfstatus, gestellt haben. Obwohl sie ganz einfach mit einem Wort zu beantworten möglich sind, schweigt der Landrat und somit bleiben die Fragen offen und uns allen fehlt die Gewissheit, die die LANDKREIS-Bewohner verdienen und nötig haben, falls sie Herrn Radeck wieder Ihre Stimme als Landrat geben sollten.
Herr Landrat, warum schweigen Sie denn ?

Es erinnert mich an eine Geschichte:

Es war einmal ein angesehener Mann, der hatte zu einem besonderen Ereignis seine Freunde eingeladen. Auf dem Tisch stand der teuerste Wein, den er erstehen konnte und alle sollten genügend bekommen. Nun hatte der angesehene Mann aber einfach zu wenig eingekauft. Das bemerkte auch eine Mutter, die mit ihrem Sohn ebenfalls eingeladen war. „Sohn“, sagte sie, „auch wenn es dir gegen den Strich geht – du musst dem Promi aus der Patsche helfen.“ Und weil er ein folgsamer Sohn war und über göttliche Eigenschaften verfügte, hat er schnell aus einigen Fässern Wasser berauschenden Wein für alle gemacht.

Diese beinahe zweitausend Jahre alte Geschichte ist Ihnen sicherlich gut bekannt, ebenso die handelnden Personen. Bloß diese Einmaligkeit lässt sich nicht beliebig oft wiederholen. Deshalb greifen die angesehenen Männer heute zu anderen Mitteln, die das erstaunte Volk nicht auf den ersten Blick kapiert. Sie erinnern sich: in der Delegiertenversammlung der CDU wählten weit weniger Leute den neuen Vorsitzenden, aber in der sich anschließenden Briefwahl der gleichen Delegierten waren es dann noch viel mehr Stimmen!

Oder hat Sie die frohe Botschaft vom Mittwoch auch auf dem falschen Fuß erwischt? Da war von einer Inzidenz von 35 die Rede nach den sinnlosen 50 der vergangenen Zeiten. Ja, wer in der Schule gut aufgepasst hat weiß, dass 35 weniger ist als 50. Aber: als Wert für die Lockerung der verordneten Maßnahmen ist 35 noch schlimmer als 50, weil wir nämlich erst viel, viel später wieder in die Freiheit entlassen werden.

Das Wunder der Zahlenwert kommt aber vollends beim Impfen gegen CORONA zum Tragen. Hatten wir anfänglich 5 Portionen hochwirksamen (?) Impfstoff in einer BioNTech-Dose zur Verfügung, sind es auf einmal 6 geworden, die man nutzen kann. Und – halten Sie sich fest! - die neue Vorgabe aus dem Gesundheitsministerium lautet, dass man auch 7 Portionen nutzen kann. Was sagt mir das? Dass weiter wie bisher wichtige Menschen außerhalb der Kategorie 1 geimpft werden können, weil halt mehr drin ist. Oder kennt Not kein Gebot: Hauptsache etwas zum Impfen in homöopathischen Größen? Denn wie doof muss denn der BioNTech-Hersteller sein, dass er nur einen Wirkstoff von 5 Portionen pro Dosis ernsthaft verkauft, während der gewiefteund gelernte Bankangestellte Jens Spahn mehr herausholen kann? Sie sehen bei mir viele Fragezeichen; ich mache es in Prozentzahlen fest: 6 Portionen aus der Originaldosis von 5 sind 20% mehr, 7 aus 5 dagegen schon 40%.

Nun frage ich Sie, bekommen die Menschen überhaupt noch die ihnen zugedachten Wirkstoffe bei diesen Rechentricks? Falls ja, und schließlich sind die „da Oben“ ja über alle Zweifel erhabene angesehene Menschen, gebe ich Ihnen, liebe Leserinnen und Leser meines Blogs, eine tolle Empfehlung: wenn Sie einmal wieder richtig Spaß haben wollen, und das nicht nur in der Karnevalsaison, kaufen Sie zwei Dosen Bier à 0,5 Litern, dann können Sie damit fast drei Leute glücklich machen. Denn was für die Berechnung der Ergiebigkeit bei Impfdosen gilt, muss auch für die übrigen Bereiche des täglichen Lebens passen, wir haben es nur noch nicht gemerkt, meint
Ihr
MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

„Jetzt geht‘s los !" oder Wie man sich selbst der Lächerlichkeit preisgibt.

"Oder etwa doch nicht ?“

Es war im Landkreis einmal ein SPD-Bürgermeister, der nach Höherem strebte. Wollte auch einmal Landrat werden, um keinen mehr über sich zu haben und dann mit den großen kommunalen Brüdern aus der Nachbarschaft den Landkreis Helmstedt nach eigenem Geschmack zu gestalten. Vor allem wollte er wohl seinen Platz an den finanziellen Futtertrögen, die ein Landratsamt nun einmal mit sich bringt. Da die SPD aber den Wahlkampf krachend verlor, wurde daraus leider nichts, weshalb der Kandidat Hans-Werner Schlichting als Erster Kreisrat weitermachte, bis er keine Lust mehr hatte.

Heute hat die SPD bereits seit Wochen der staunenden Öffentlichkeit einen neuen Landratskandidaten präsentiert, der Jan Fricke heißt. Ja genau: das ist derjenige, der in der SPD-Hochburg Schöningen als Bürgermeisterkandidat krachend gegen einen politischen Newcomer gescheitert ist und den seine Genossen zwar zum Fraktionsvorsitzenden im Kreistag wählten, der aber nicht einmal einen Sitz im Kreisausschuss hat. Was macht also so ein SPD-Kandidat, dem zudem wegen der CORONA-Pandemie die Öffentlichkeit für Wahlkampfauftritte abhanden gekommen ist?

Nun, er macht sich lächerlich.

Lesen Sie, liebe Leserinnen und Leser meines Blogs, bitte einmal diese aktuelle Posse des SPD-Kandidaten Jan Fricke:

Am 18. Januar 2021 erhielten alle Kreistagsabgeordneten eine Mitteilung von Landrat Radeck, dass in der „Verwaltungsvorstandsbesprechung“ entschieden worden sei, Fachausschüsse in den nächsten Monaten wegen der CORONA-Pandemie nicht stattfinden zu lassen. Und weil ja sonst nichts Wichtiges( "geringer Beratungsbedarf") anliege, meinte unser forscher Landrat Radeck, wurde auch gleich noch die Kreisausschusssitzung abgesagt. Was ich von diesem autokratischen „Regieren nach Gutsherrenart“ halte, hatte ich Ihnen bereits in meinem Blog vom 21. Januar 2021 mitgeteilt.

Nun muss man wissen, dass die Fachausschusssitzungen den politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit gibt, Entscheidungsprozesse zu begleiten und demokratisch zu legitimieren. Deshalb sind die Ausschüsse auch öffentlich, was den Politikern reichlich Gelegenheit gibt, unterschiedliche Standpunkte wirksam zu vertreten. Darum sind die Ausschüsse auch unverzichtbar und finden ihre Berechtigung im Kommunalverfassungsrecht.

Einen „Verwaltungsvorstand“ als politisch zu berücksichtigendes Gremium gibt es im niedersächsischen Recht aber nicht. Warum sich unser sonst so entscheidungsstarker Landrat Radeck hinter einer Runde versteckt, werde ich in einem weiteren Blog analysieren.

Was also macht der SPD-Landratskandidat Jan Fricke nach dieser Absage von Oben? Er schreibt bereits am 21. Dezember 2020 (!) einen Brief an seinen Landrat aus der gemeinsamen GroKo-Riege, in dem er sich „überrascht“ gibt von der getroffenen Entscheidung, die den übrigen Kreistagsmitgliedern erst am 18. Januar 2021 bekannt gemacht wurde.

Ist der SPD-Landratskandidat Jan Fricke nun unter die Hellseher gegangen? Hat er eine Glaskugel? Oder gibt es exklusive Informationskanäle aus der Kreisverwaltung, die lediglich der SPD vorbehalten sind? Wie dem auch sei: in seinem hellseherischen Schreiben regt sich Herr Fricke nicht über die eigenmächtige Absage auf, sondern er beklagt den Wegfall der „Öffentlichkeit“. Anders herum: wie soll sich ein aufstrebender SPD-Landratskandidat der Öffentlichkeit präsentieren, wenn der amtierende Landrat alles tut, um diese Möglichkeit zu torpedieren?

Um dennoch ein bisschen Öffentlichkeit für seinen Wahlkampf zu bekommen, schlägt Kandidat Fricke vor, man möge während der CORONA-Pandemie die Sitzungen öffentlich streamen! Ja hallo, das Internet vergisst nichts, weshalb die interessierten Bürgerinnen und Bürger auch die Sitzung des Kreistages vom 7. Juni 2017 erinnern, wo sich große Teile der SPD-Fraktion und der KTAbg. Jan Fricke in namentlicher Abstimmung gegen den „Live Stream“ von Sitzungen ausgesprochen haben!

Die damals vorgebrachten Argumente wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte und wegen der rhetorischen Auffälligkeiten mancher Abgeordneter gelten nicht mehr im Jahre 2021, in dem der KTAbg. Jan Fricke nach dem Landratsposten greift. Heute muss komme-was-wolle eine Öffentlichkeit geschaffen werden, damit das Wahlvolk überhaupt erfährt, wen denn die SPD in‘s Rennen schickt.



Gibt es eigentlich auch einen Landratsposten in Teilzeit? Ich bin immer davon ausgegangen, dass das Wahlvolk nur einen Landrat direkt wählt. Die Veröffentlichungen in der Funke-Presse sehen aber so aus, als wenn die SPD auf zwei Zugpferde bei der Wahl setzt. So überraschte mich in der letzten Wochen ein gemeinsam von Jan Fricke und Jörn Domeier verfasster Maßnahmenkatalog, der der CORONA-Pandemie im Landkreis Helmstedt den Garaus machen soll. Abgesehen von den schwachsinnigen Vorschlägen, fragt man sich ob den der Jan Fricke nicht allein für sich sprechen kann und sein Chef Domeier ihm Hilfe geben muss. Nun ja, sollte es sich dabei um eine gesteuerte Aktion der im Umfragetief bei 15% herum dümpelnden Bundes-SPD gehandelt haben, würde ich den Vorschlag einfach zu den Akten legen. Wenn der SPD-Landratskandidat Fricke aber ernsthaft dieses Papier umsetzen will, dann zeigt es, dass er selbst trotz intensiver Unterrichtung keine Ahnung von den tatsächlichen Verhältnissen im Landkreis Helmstedt hat. Der Maßnahmenkatalog ist nur ein plumper Trick, Kompetenz zu heucheln, wo man selbst nichts zu melden hat. Schade, Herr Landtagsabgeordneter Domeier, dass Sie sich für dieses durchsichtige Manöver haben instrumentalisieren lassen. Oder war es sogar Ihre Idee? Ihr Parteigenosse verfügt doch bereits über alle Mittel, auf die es für die nächste Zeit ankommt: hellseherische Fähigkeiten und die Glaskugel. Letztere lässt schon heute eine Prognose für den Ausgang der Landratswahl im September zu, meint
Ihr
MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky