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Die Isolationspflicht beenden - jetzt!



Liebe Leserinnen und Leser unseres Blogs,



Der chaotischen Situation bezüglich der Corona-Maßnahmen droht eine neue Verschärfung. Gesunder Menschenverstand ist da schon weiter. Die Menschen lassen sich nicht mehr so leicht zu dem Impf-Abo gegen Corona bewegen, insbesondere nachdem die bisher verschwiegenen Informationen über die Unwirksamkeit der Corona-Impfung bezüglich der eigenen Infektiösität bekannt geworden sind. Mit anderen Worten- nicht nur, dass die Impfung nicht gegen Corona-Infektion ausreichend schützt, sondern sie schützt auch nicht dagegen, andere anzustecken. Trotzdem  mussten sich tausende Mitarbeiter in den Pflege- und Gesundheitseinrichtungen zwangs-impfen lassenum ihre existenz nicht zu verlieren. Mit einem nicht ungefährlichen Impfstoff. Jetzt kommen langsam die Berichte über die immer noch nicht genau erfassten Todesfälle nach der Impfung mit den immer noch nur „Notfall-zugelassenen“ Impfstoffe.



Mittlerweile haben sich vier Bundesländer darauf verständigt, die Isolationspflicht für Corona-Infizierte am 16. November abzuschaffen. Es handelt sich um Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein. Der Corona besessene aber fachlich und politisch völlig überforderte Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat, wie üblich, sein Missfallen über diese medizinisch überaus nachvollziehbare und menschenfreundliche Maßnahme der vier Bundesländer. 



Die niedersächsische  Gesundheitsministerin hat wieder die bequemere Lösung gewählt. Egal ob symptomatisch oder völlig beschwerdefrei, muss jeder positiv Getestete (zur Erinnerung: positiv getestet heiß absolut nicht automatisch auch"krank" zu sein), mindestens 5 Tage sich absondern-isolieren. Und das in Niedersachsen, mit einer besonders hohen Durchimpfung der Bevölkerung und weiterer Durchimmunisierung infolge der z.T. mehrmals durchgemachter Covid-Infektionen! 



Diese Corona-Infektion,stand aktuell, ist eine einfache virale Infektion, gut vergleichbar mit einer Grippe und man soll mit ihr endlich medizinisch genauso  umgehen wie mit einer Grippe. Sturheit und Rechthaberei hat in der Gesundheitspolitik nichts zu suchen. Symptomlose, gesunde Menschen, bei dem allein ein PCR Test zwei Striche zeigt, sollen in ihrem Leben und Arbeiten weiter ungehindert fortfahren und als einzige Maßnahme in geschlossenen Räumen und im Kontakt mit immungeschwächten Personen einen medizinischen Mundschutz tragen.



Dieses starre unreflektierte Verharren an unnötigen und medizinisch nicht mehr notwendigen und gebotenen Maßnahmen scheint für diese Ministerin ein Markenzeichen zu sein. Sie hat offensichtlich eine praxisnahe fachliche Beratung von wirklich unabhängigen Ärzten und Pflegeangehörigen dringend nötig. Leider erwies sich hier auch die Funktionärsriege der lokalen Ärztekammer viel weniger unabhängig als z.B. die KVN, die die niedergelassenen Ärzte vertritt. Die AfD will bei der nächsten Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag ins Plenum einbringen.



Ihr



MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky,MdL



Gesundheitspolitischer Sprecher der AfD Fraktion im Niedersächsischen Landtag



 


Die Grünen und Windkraft - mehr Schein als sein?

Liebe Leserinnen und Leser unseres Blogs,



heute möchte ich Ihnen einen interessanten Artikel eines meiner Parteifreunde aus Harburg - ein ausgewiesener Energie-Experte-zur mehr Information zu diesem leidigen Thema bieten. Ich bitte die technische Gestalltung zu entschuldigen. Ich habe schon erwähnt, dass ich leider nach dem neuesten Update keine Bilden hochladen kann-das wird sich aber auf der geplanten neuen Seite unseres Kreisverbandes höffentlich bals ändern.




 



Picture 3Alternative für Deutschland – Fraktion im Kreistag Landkreis Harburg

Vorstand: Henning Schwieger, Vorsitzender

Stellvertreter: Manuel Wittenburg; Mitglied: Sascha Helm

Kontakt: AfD-Fraktion Landkreis Harburg

Telefon: 0170 344 2242

Mail: henning.schwieger@t-online.de



AfD-Fraktion Kreistag LK Harburg • Karoxbosteler Weg 4 • 21218 Seevetal…02. 11. 2022

 



Sichere und stabile Energieversorgung

Moratorium für den Bau von Windkraftanlagen



die AfD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Harburg stellt den folgenden Antrag:



Antrag:      Moratorium für den Bau von Windkraftanlagen



 



Grundsätzlich ist die Nutzung der im Wind enthaltenen Bewegungsenergie ein nützliches Hilfsmittel auch und insbesondere im 21. Jahrhundert. Unsere Altvorderen waren Meister im Bau und der Nutzung der Windmühlen für das Mahlen von Getreide oder z. B. auch zum Sägen von Baumstämmen. Seit der Installation der Windkraftanlage ‚GROWIAN‘ an der Nordseeküste Anfang der 1980er wurde die Leistungsfähigkeit der Windkraftanlagen kontinuierlich gesteigert.



Über viele Jahre hinweg und in manchen Bereichen immer noch sind deutsche Ingenieure und Unternehmen weltweit führend in der Technologie. Seit Jahren schwächelt der weitere Aufbau neuer Windkraftanlagen in Deutschland aus unterschiedlichen Gründen.



Technische Aspekte:



Nach aktuellem Stand der Entwicklung von Windkraftanlagen wird eine beeindruckende Leistung von bis  zu 15 MW und darüber hinaus erreicht. Das ist ein Beweis für Technik, Wissenschaft und Innovationskraft in Deutschland.



Der BDEW[1] und auch das Hamburger Abendblatt[2] geben die mit Windkraftanlagen an Land erzeugte Brutto-Strommenge für das erste Halbjahr 2022 mit 58,6 Milliarden kWh (Terawattstunden TWh) an. Für die Elektrizitätserzeugung mit Windkraftanlagen auf See (12,3 TWh) und mit Photovoltaikanlagen (32,6 TWh) werden ähnlich hohe erzeugte Strommengen dokumentiert.



Bedauerlicherweise zeigen die vom BDEW veröffentlichen positiven Zahlen nur die halbe Wahrheit. Die Windkraftanlagen an Land haben in den ersten 6 Monaten dieses Jahres nur mit ca. 19,6 % zur gesamten in Deutschland erzeugten Strommenge beigetragen. Die restlichen 80,4 % benötigte Elektrizität erfolgte aus Einspeisung von überwiegend konventionellen Kraftwerken.



Im Folgenden wird die Stromerzeugung aus regenerativen Energiequellen anhand einer Überschlagsrechnung betrachtet:



In 2019 betrug der Nettostromverbrauch lt. Umweltbundesamt in Deutschland 514 Terawattstunden. Da mit einem Rückgang des Stromverbrauches zunächst nicht zu rechnen ist, werden ca. 97.792 Windkraftanlagen für die Erzeugung dieser Strommenge benötigt (Annahme: 3 MW WKA mit On-Shore-Stromleistung von 20%, [N. B.: Offshore ca. 25%!]).



Mit anderen Worten: Für die Erzeugung von Elektrizität mit Windkraftanlagen ist für ~1.734 Stunden (On-Shore) im Jahr ausreichend Windstärke vorhanden. Die restlichen 7.026 Stunden im Jahr drehen sich die Rotoren nicht bzw. so langsam, dass keine nennenswerten Strommengen in den Wicklungen der Generatoren erzeugt werden.



Aktuell sind ca. 30.000 WKA in Betrieb. Lt. Umweltbundesamt sollte ausreichend Fläche vorhanden sein für weitere 30.000 WKA (Landschaftsschutzgebiete nicht berücksichtigt). Der aktuelle Zubau neuer WKA (2022) liegt bei ca. 270 pro Jahr (2021: ca. 370, 2019 ca. 1850).



Des Weiteren ist die Zahl der Unternehmen und Mitarbeiter & Mitarbeiterinnen von Interesse, welche im Bereich der Planung, des Baus und des Betriebes von WKA in Deutschland tätig sind:




  • In den Jahren 2019 – 2022 hat sich die Zahl der Mitarbeiter & Mitarbeiterinnen in der Branche der WKA um ca. 60.000 Mitarbeiter verringert.

  • Die Planungszeiten für neue Windparks sind um ca. 50 % angestiegen – verbunden mit einem 6-stelligen Kostenaufwand der Investoren. Das Interesse der Investoren für neue Windparks geht unweigerlich zurück.

  • Der Fachkräftemangel hat auch die WKA erreicht. Mit zunehmender Größer der Anlagen steigen Bedarf und Qualifikation der Techniker immer weiter an. Die Anzahl der Beschäftigten in der Branche geht unweigerlich zurück.



 



Netzstabilität:



Für die Netzstabilität sind aus physikalischen Gründen ca. 45% der Stromerzeugung mittels Großkraftwerken erforderlich. Die Abschaltung der großen als Schwungrad wirkenden Turbinen und Generatoren beeinträchtigt die Netzstabilität und destabilisiert die Versorgungssicherheit in Deutschland und darüber hinaus. In letzter Zeit häufen sich bereits regionale Stromausfälle [3]und ‚beinahe‘-Stromausfälle im überregionalen Bereich.



In Windkraftanlagen ist eine ‚eingebaute‘ Stabilisierung der Netzfrequenz wie bei Turbinen & Generatoren nicht vorhanden.



Die Aufwendungen für Maßnahmen zur Netzstabilisierung steigen kontinuierlich weiter an und führen zu einer weiteren Verteuerung des Strompreises. [4]



 



 



Die Dunkelflaute:




  • Bei Dunkelheit des Nachts sowieso, aber auch bei Bewölkung geht die Erzeugung der Strommenge aus Solaranlagen rapide zurück. Damit einhergehende Schwankungen der Netzfrequenz müssen über entsprechende Anlagen und Komponenten erkannt und kompensiert werden (notfalls mit Zwangsabschaltung!). Die von WKA und Solaranlagen erzeugte Elektrizität ist somit ‚Zufallsenergie!‘.

  • Die Arbeitskennlinien der WKA zeigen in beeindruckender Weise, dass die erzeugte Strommenge gravierend von den Windverhältnissen abhängt. Im Mittel erzeugen die WKA Onshore jährlich nur ca. 20% der Leistung, für welche diese Anlagen ausgelegt sind. Der Wind weht nun mal unbeständig – egal ob an Land oder auf See. Windstille bedeutet zwangsläufig: Kein Strom!



Doch trotz der negativen Folgen ist die fortschreitende Windenergienutzung wirtschaftspolitisch fest eingeplant: von weltweit etwa 24 Gigawatt (2001) installierte Leistung auf 591 Gigawatt (2018)[5].



 



Bekannte Folgeschäden durch Windkraftanlagen:



Schon jetzt ist unstrittig, dass die Folgen der Windkraftanlagen verheerend sind: Frequenzschwankung durch schwankende Einspeisung beschädigt elektrische Geräte, Zerstörung der Wälder & Landschaften, Dezimierung der Vogel- und Insektenwelt, Reduzierung der Artenvielfalt, Einflüsse auf das Leben in den Meeren in der Umgebung von Offshore-Anlagen.



Die Offshore Windenergienutzung hat meteorologische Auswirkungen.[6] Untersuchungen belegen unzweifelhaft einen zunehmenden Temperaturanstieg durch Windparks. Windfarmen tragen zur Aufheizung der Erde bei. In Deutschland findet im Verhältnis zur Land- und zur Seefläche permanent der weltweit stärkste Entzug von kinetischer Energie aus der natürlichen Windströmung statt. Die Konzentration von Windparks im Verhältnis zur Landfläche ist in Deutschland am größten.



Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages stellte fest: „Seit einigen Jahren wird in Europa ein Zuwachs von Dürreperioden festgestellt [..] Landwirtschaftlich waren Norddeutschland, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Teile von Bayern besonders stark betroffen [..] Tatsächlich finden sich in diesen Regionen (in etwas geringerem Ausmaß Bayern) auch viele Windkraftanlagen […] In der Umgebung von Windkraftanlagen kommt es nach derzeitigem Kenntnisstand nachts zu Temperaturerhöhungen in den unteren Luftschichten“.[7]



 



 



Mit anderen Worten: je mehr Windräder, desto weniger Wind, und je weniger Wind umso weniger Regen. Dieser Effekt ist vergleichbar mit dem Föhn auf der Nordseite der Alpen. Bei südlichen Winden regnen die Wolken auf der Südseite der Alpen ab – und auf der Nordseite ist schönes und trockenes Wetter. Der Föhn ist ein Effekt von Natur und Klima – Windfarmen nicht. Windfarmen heizen die Erde unnötig auf.[8]  Zum Verständnis: vor den Windfarmen steigen die Wolken wegen des Wind-Widerstandes der Windkraftanlagen auf und regnen ab. Dieser Effekt kann auch im Bereich von Erhebungen der norddeutschen Tiefebene und an den Mittelgebirgen beobachtet werden.



Die ungewöhnlichen Trockenperioden im sonst regenreichen Norden Deutschlands, dem Westen und dem Osten lassen sich auf der Basis dieser wissenschaftlichen Erkenntnisse erklären. In vielen Bereichen sank der Grundwasserspiegel seit der Jahrtausendwende um ein Viertel.[9] Die durchschnittlichen Windgeschwindigkeiten nehmen kontinuierlich ab. Das Phänomen der bodennahen Windabnahme ist unter dem Begriff „stilling“ bekannt[10].



 



Volkswirtschaftliche Einflüsse:



Neben den schädlichen Auswirkungen auf unsere direkte Umwelt verursacht die weitere ungehemmte Installation von Windkraftanlagen auch einen volkswirtschaftlichen Schaden:




  • Das erst fünf Jahre alte moderne und hocheffiziente Kraftwerk Moorburg wurde aus ideologischen Gründen letztes Jahr vom Netz genommen. Damit fehlt ein stabilisierender Faktor in der Grundlastversorgung und der Netzstabilität in Norddeutschland. Moorburg konnte etwa 14 Terawattstunden (TWh) Strom im Jahr erzeugen, wenn beide Blöcke durchgängig mit Volllast in Betrieb wären. Das entspricht fast dem gesamten Strombedarf der Hamburger Industriebetriebe und Haushalte[11] (Gesamtstromverbrauch 2018: 11,9 TWh[12]). Diese Strommenge kann durch volatile Zufallsenergie mit Windkraftanlagen oder Solaranlagen nicht substituiert werden. Die verbliebenen drei deutschen Kernkraftwerke Neckarwestheim, Isar 2 und Emsland werden Ende dieses Jahres heruntergefahren und sollen bis 15. April 2022 final betrieben werden. Mit der geplanten Abschaltung aller konventionellen Kraftwerke (und ohne ausreichend aufgebaute Speicherkapazitäten) fehlen 40 % der Erzeugungskapazität[13].



 



 




  • Die installierte Erzeugerleistung aller Erdgaskraftwerke in Deutschland beläuft sich auf ca. 30 Gigawatt. Wie viele weitere Gaskraftwerke neu errichtet werden müssen, um den zukünftigen Bedarf durch den Ausfall der Kohle- und Kernkraftwerke decken zu können, hängt von unterschiedlichen Faktoren ab. Es ist von einem Zubau von 50 bis 200 neuen Gaskraftwerken auszugehen.[14] In diesem Strombedarf ist die Strommenge für Elektromobilität und die Erzeugung von grünem Wasserstoff noch gar nicht enthalten.

  • Die Stromtransportwege für den Windstrom z.B. von der Nordseeküste nach Bayern oder Baden-Württemberg sind erst frühestens 2028 fertig – vorausgesetzt, die aktuellen Lieferkettenprobleme und Material- und Personalengpässe verschlimmern die Situation nicht.[15]

  • Für die Sicherstellung der Stromversorgung von Süddeutschland bei Dunkelflaute (des Nachts kein Wind) waren die Gas-Kraftwerke (GuD-Kraftwerke) geplant. Mit der Nicht-Inbetriebnahme von NordStream-2 und der Reduzierung bzw. der kompletten Einstellung der Gasversorgung aus Russland ist die Zukunft der Stromversorgung Süddeutschlands durch die noch nicht gebauten (und teilweise noch nicht geplanten) GuD-Kraftwerke absolut ungewiss.



 



Weiterer Ausbau der Windkraftanlagen:



Bisher wurden in Deutschland ca. 30.000 Windkraftanlagen installiert. Ein signifikanter Anteil der Anlagen erhält nach 20 Jahren Betriebszeit eigentlich keine Förderung mehr nach EEG. Nur eiligst erstellte Sonderregelungen haben nicht zur Abschaltung und Demontage geführt. Selbst wenn sich die Anzahl der Windkraftanlagen verdoppeln würde ohne Rücksicht auf Landschaftsschutzgebiete wie z.B. den Reinhardswald in Hessen, könnte die volatile Zufallsenergieerzeugung mittels Windkraft oder Solaranlagen den Strombedarf in Deutschland bei Dunkelflaute keinesfalls decken.



Für den Schutz bzw. den Erhalt des aktuellen Zustandes des Klimas auf der Erde werden von Regierung, Verwaltung und vielfältigen Organisationen Maßnahmen zur Reduzierung des antropogenen Kohlenstoff-Dioxid-Ausstoßes gefordert. Diese beinhalten die konsequente Umstellung der zivilisatorischen Energieversorgung in der Bundesrepublik Deutschland und darüber hinaus auf regenerative Energiequellen.



Für die zukünftig geplante große Anzahl an Windkraftanlagen steht nicht genügend Bauland zur Verfügung. Das gegenwärtige Baurecht mit den landesgesetzlichen Mindestabständen, die bisher gemäß § 249 Absatz 3 BauGB erlassen wurden, sprechen dem Ziel des massiven Windkraftausbaus entgegen. Deshalb soll den Ländern mit einem Gesetzentwurf das Recht zur eigenständigen Festlegung der Mindestabstände von Windrädern genommen werden.[16]



 



 



Die Bundesregierung will die Länderöffnungsklausel des § 249 Absatz 3 BauGB zur Einführung landesgesetzlicher Mindestabstände für Vorhaben gemäß § 35 Absatz 1 Ziffer 5 BauGB, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung von Windenergie dienen, mit einer Gesetzesinitiative aufheben.[17]



Die Bundesregierung beschloss den Entwurf eines "Windenergieflächenbedarfsgesetzes". Es soll sicherstellen, dass spätestens 2032 zwei Prozent der Fläche in Deutschland für Windkraftanlagen verfügbar werden. Dabei werden für jedes einzelne Bundesland Flächenziele festgelegt. Solche Klauseln sollen weiter möglich sein - die Vorgaben wären aber "im Falle der Zielverfehlung unanwendbar". Das Erreichen der Flächenziele geht also vor. Stärker in die Pflicht genommen wird auch Niedersachsen. Niedersachsen muss 2,2 Prozent der Fläche für Windkraft nutzbar machen. Dagegen gilt für Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und das Saarland eine Vorgabe von lediglich 1,8 Prozent.[18]



Um zu verhindern, dass Flächenländer zügig Mindestabstände festlegen, soll der Tag des Beschlusses im Bundeskabinett als Stichtag gelten, ab dem keine Änderungen mehr möglich sein dürfen.[19]



Die Forderung, künftig zwei Prozent der Landesfläche Deutschlands für Windkraftnutzung zu reservieren und damit notwendigerweise den Bau und Betrieb von Windkraftanlagen in unzumutbarer Weise an die Wohnbebauung heranrücken zu lassen, wirft außerdem schwere verfassungsrechtliche Konflikte auf, wie Professor Dr. Dietrich Murswiek konstatierte.[20]



Für die Verteilung erzeugter Elektrizität über Hochspannungsleitungen ist anzumerken, dass bei einer 110 kV-Leitung auf einer Länge von 100 km ca. 4 % der eingespeisten Elektrizität in die Erwärmung der Stromleitungen verloren geht. Bei einer 500 km langen Stromleitung werden somit 20% der eingespeisten Strommenge zur Erwärmung der Atmosphäre genutzt und kommen beim Verbraucher gar nicht an.



 



 



Stromversorgung aus unterschiedlichen Energiequellen



Die Betrachtung der Leistung aus unterschiedlichen Energiequellen zeigt eindeutig die Schwächen der regenerativen Energiequellen aus Wind und Sonne auf:




  • Textfeld:   Am 20. Februar 2022 wurde um 18:00 Uhr in Deutschland eine Leistung benötigt von 61,11 GW. Erzeugt wurden in Deutschland  80,33 GW. Ein Exportüberschuss von 19,22%. Die erzeugte Strommenge verteilte sich im Wesentlichen auf 54,9% Elektrizität aus Windkraftanlagen und 31,6 % aus fossilen Brennstoffen und Kernenergie.



     

  • Textfeld:  Am 17. August 2022 um 21:00 Uhr wurde in Deutschland eine Leistung von 63,03 GW benötigt. Erzeugt wurden im Land 55,94 GW. Der Anteil der WKA Onshore lag bei 1,3 %, der Anteil der fossilen Energieträger und der Kernenergie betrug 71,6 %. Der Import-Anteil lag bei 7,09 GW.









 



Die beiden Zeiten der Stromerzeugung wurden nach einem hohen und einem geringen Windanteil bei Dunkelheit ausgewählt .



Zu beachten ist, dass die Leistung konventioneller Kraftwerke nur eine begrenzte Flexibilität bezüglich Änderung der Stromabgabe haben. Für den Betrieb ist eine Mindestabnahmemenge aus technischen Gründen unvermeidbar.



Mit Installation jeder weiteren Windkraftanlage (und natürlich auch Photovoltaik)




  • wird bei Windstille kein Strom erzeugt,

  • und bei hohen Windlasten kann der Strom im eigenen Land gar nicht genutzt werden und wird zu vorher nicht kalkulierbaren Preisen an Nachbarländer abgegeben.

  • Ist eine Abgabe nicht möglich wird die Anlage zeitweise still gelegt und der Betreiber erhält einen zugesicherten Preis zur Entschädigung – Aufgrund der gesetzlich geregelten Vorrangeinspeisung Wind.



 



Die beiden Grafiken zeigen deutlich, dass für eine zuverlässige Versorgung des Landes mit Elektrizität die Anlagentechnik für regenerative Windkraftanlagen und parallel die Anlagentechnik zur Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen und Kernenergie erforderlich ist. Zudem lassen sich diese Anlage nicht ausschalten (Windstille ist die ‚AUS‘-Taste für die Windkraftanlage, zudem ein Zufallsereignis), so dass immer ein nicht unerheblicher Stromanteil aus konventionellen Kraftwerden erforderlich ist.



Die vorstehenden Grafiken beschreiben die Stromerzeugung bei Dunkelheit.



Photovoltaik:



Textfeld:  <br />
16. – 19. August 2022<br />
 <br />
24. – 27. Januar 2022<br />
Ein Einfluss der Photovoltaik soll nur kurz aufgezeigt werden:



Ein Blick auf die Tage um den 17. August 2022 zeigt, dass die am Tag mit Photovoltaik erzeugte Strommenge des Nachts wegen geringerem Gesamtverbrauch teilweise nicht benötigt wird, bzw. durch Importe gedeckt werden muss. Im Winter leistet die Photovoltaik einen eher bescheidenen Beitrag zum Gesamtverbrauch.



Die immer wieder in Gegenargumenten erwähnten Speicheranlagen gibt es noch nicht. Der weltweit zur Zeit größte Batteriespeicher in Kalifornien mit einer Speicherkapazität von ca. 1.600 MWh kann eine Leistung von 400 MW abgeben. Die Hansestadt Hamburg hat eine Stromlast zwischen ca. 900 und 1.450 MW. Halb Hamburg könnte somit maximal für ca. 4 Stunden mit Strom versorgt werden. Die Anlage wird aber immer wieder wegen unbekannter Erwärmung von Batteriezellen vom Netz genommen.



In den vorstehenden Betrachtungen sind die erforderlichen Strommengen / WKA für E-Mobilität und grünen Wasserstoff noch nicht enthalten!



 



Der Kreistag möge daher für eine sichere Stromversorgung beschließen:




  1. Die Verwaltung aufzufordern, bis zur Klärung der Stromversorgung bei Dunkelflaute die Genehmigungen für Neuinstallationen von Windkraftanlagen im Landkreis auszusetzen.

  2. Die Verwaltung aufzufordern, sich auf Landesebene für den Weiterbetrieb der noch verbliebenen Kernkraft- und Kohlekraftwerke einzusetzen, bis die Stromversorgung bei Dunkelflaute geklärt ist.

  3. Die Verwaltung aufzufordern, dem Kreistag zum 29. März 2023 zu berichten.



 



Für die AfD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Harburg,



Mit freundlichen Grüßen





Henning Schwieger                                                                         Manuel Wittenburg

AfD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Harburg,                             AfD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Harburg

Fraktionsvorsitzender                                                                           Stv. Fraktionsvorsitzender




 






[1] https://www.bdew.de/service/daten-und-grafiken/bruttostromerzeugung-deutschland/





[2] Hamburger Abendblatt, 12. August 2022, Seite 23, Strom immer teurer – lohnt ein Wechsel?





[3] https://www.abendblatt.de/hamburg/hamburg-nord/article235004257/stromausfall-hamburg-mehr-als-tausend-haushalte-in-langenhorn-ohne-strom.html und https://www.abendblatt.de/hamburg/article234747461/stromausfall-in-hamburg-haushalte-altona-othmarschen-gross-flottbek-westen-kein-strom-stoerung.html





[4] https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sachgebiete/Energie/Unternehmen_Institutionen/Versorgungssicherheit/Engpassmanagement/Quartalszahlen_Q4_2021.pdf?__blob=publicationFile&v=3





[5] https://www.evwind.es/2019/02/26/51-3-gw-of-global-wind-energy-capacity-installed-in-2018/66248







[7] https://www.bundestag.de/resource/blob/819216/9800521ffbaee171ced09737243e38dd/WD-8-076-20-pdf-data.pdf und https://www.umweltbundesamt.de/themen/trockenheit-in-deutschland-fragen-antworten







[9] https://www.forstpraxis.de/klimawandel-sinken-deutschlands-grundwasserspiegel-weiter/





[10] https://www.donnerwetter.de/wetter-aktuell/global-stilling_cid_90256.html und https://paz.de/artikel/wenn-klimaschutz-zum-klimakiller-wird-a282.html





[11] https://kraftwerk-moorburg.hamburg/kraftwerk-moorburg/faqs/.





[12] https:;//www.energieportal-hamburg.de/distribution/energieportal/.





[13] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-08/energiewende-klimaschutz-wahlkampf-atomausstieg-kohleausstieg-erneuerbare-energien-5vor8/seite-2





[14] https://www.bundestag.de/resource/blob/886426/3aec6231f2bf9ea7f3ee0806737a496f/WD-5-007-22-pdf-data.pdf





[15] https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/suedlink-deutschland-droht-naechstes-grossprojektdebakel-17768304.html





[16] https://www.fachagentur-windenergie.de/fileadmin/files/PlanungGenehmigung/FA_Wind_Abstandsempfehlungen_Laender.pdfhttps://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/referentenentwuerfe/aenderung-baugesetzbuch-loek.pdf?__blob=publicationFile&v=2





[17] https://www.focus.de/politik/deutschland/bericht-ampel-will-den-mindestabstand-von-windraedern-zu-haeusern-abschaffen_id_97771609.html





[18] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausbau-windkraft-kabinett-abstand-bundeslaender-100.html





[19] https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/referentenentwuerfe/aenderung-baugesetzbuch-loek.pdf?__blob=publicationFile&v=2





[20] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energiewende-zwei-prozent-des-landes-fuer-die-windkraft-grosszuegige-flaechenzuweisung-koennte-fuer-jahrelangen-aerger-sorgen/27807528.html



 



 





Die parlamentarische Arbeit beginnt.

 



Liebe Leserinnen und Leser unseres Blogs,



es ist wahr geworden. Die Zahl 10.000 ist überschritten und es kommen noch weitere Interessierte dazu. Das ist ein extrem hoher Vertrauensvorschuss und Ansporn, sowie große Verantwortung - Sie alle weiter mit  Informationen sowohl aus dem Kreis, Gemeinde und jetzt auch aus dem Landtag , zu versorgen und Ihnen die Möglichkeit bieten sich eine Meinung zu bilden, die nicht durch die gleichgeschalteten Medien "gelenkt" wird. Ich bin dabei, meine eigene Internetseite zu schaffen und unser Kreisverband wird seine Seite auch erneuern, weil ich festgestellt habe, dass ich neulich Bilder nicht mehr hochladen kann - was ist die Ursache? Nun da kann man nur Vermutungen aufstellen aber man muss sich zuerst frage: Cui bono? Und dann ist die Antwort ziemlich eindeutig. 



Bis ich meine eigene gesichrte Seite bekomme, bleibe ich hier dabei. 



Mit dem Einzug in den Landtag ändert sich Einiges. Ich muss mich noch strammer organisieren um meine Verpflichtungen im Gemeinderat, Kreistag und Landtag zu erfüllen. Sie haben es wohl teilweise erfahren - ich soll als Alterspräsident die erste Sitzung des Lantages am 8.11.22 ab 11 00h zunächst leiten. Es war ein Schock, dass ich plötzlich der Älteste nach Jahren im Landtag sein sollte - wenn man sich jedoch auf der Homepage des Landtages die neugewählten Mitglieder anschaut - der Altersdurchschnitt schätze ich als ziemlich niedrig. Das muss nicht unbedingt schlecht sein auch wenn man sich für weitreichende Entscheidungen und Diskussionen doch gewisse Lebenserfahrungen und im besten Fall auch fachlichen Hintergrund als die beste Situation vorstellt. In den Betrieben entscheiden über wichtige Angelegehnheiten auch erfahrene Fachleute-zumindest meistens. Ich musste mir aber sagen lassen, dass es in einem Parlament anders sei und man es sich bildlich wie eine große Bühne für ein sorgfältig inszeniertes Theaterstück vorstellen muss. Die möglichst größte Medienpresenz - natürlich positive - ist eines der Hauptgewinne. Jenseits des medialen Interesses ist der Betrieb viel nüchternder. Es gibt viele parlamentarische Instrumente und Klaviaturen, auf den man lernen muss zu spielen. Der, wer diese Instrumente am besten beherrscht, der kann Lorbeeren einheimsen - das betrifft sowohl die Einzelnen Personen als auch die einzelnen Parteien. Natürlich haben die starken Fraktionen fast die ganze Macht und können die kleineren komplett in die Bedeutungslosigkeit drängen bis drangsallieren. Das hängt auch etwas davon ab, wie das Parlamentspräsidium sein Auftrag erfüllt.



Wir, die neue Fraktion, hatten am Wochenende die erste Klausurtagung, wo die einzelnen Ausschüsse und deren Zuteilung diskutiert und vollzogen wurden. Mir ist die Rolle des Gesundheitspolitischen Sprechers der Fraktion zugefallen und ich freue mich darüber, weil es genau meiner Kompetenz und politischem Ehrgeiz entspricht.Meine Vertreterin im Ausschuss ist meine Kollegin im Landtag, Vanessa Behrendt, die Sie alle mittlerweile kennen und wir werden gemeinsam die Medizinischen und Sozialen Belange der Bewohner in Niedersachsen , natürlich mit Fokus Landkreis Helmstedt, in dem entsprechenden Ausschus, Parlament und in der Öffentlichkeit, vertreten.



Mein zweites Anliegen ist weniger gesundheitlich, zumindest nicht direkt, aber mir persönlich wichtig. Die Südumgehung Graslebens! Die Menschen, die unter dem ewigen Krach und Gestank des Durchgangsverkehrs seit Jahren leiden, leiden tatsächlich.Also es hat etwas mit der Gesundheit zu tun. Da muss ich aber noch prüfen, welche Wege ich jetzt als Parlamentarier , nehmen kann. Den Graslebener bin ich es schuldig und ich halte mein Wort.



Unten lesen Sie die erste Pressemitteilung der Fraktion:



Ihr



MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky



31. Oktober 2022            +++ Pressemitteilung +++




 Was jetzt schnellstmöglich umgesetzt werden muss: AfD-Fraktion stellt vier Kernforderungen auf



 Entschiedene Maßnahmen gegen Inflation und Energiekrise, konsequentes Eindämmen der illegalen Migration und Abschaffung unwirksamer Corona-Maßnahmen haben für die neue AfD-Fraktion höchste Priorität. Sie werden ihre ersten Initiativen in den nächsten Landtagssitzungen bestimmen. Dies ist das Ergebnis einer zweitägigen Fraktionssitzung, zu der sich die 18 Abgeordneten am Samstag und Sonntag im Landtag trafen.



 1)      Energiekrise: Gefordert wird der unbegrenzte Weiterbetrieb des Kernkraftwerkes Emsland. Das abgeschaltete Kraftwerk Grohnde muss wieder ans Netz. Nötige Brennstäbe sind umgehend zu beschaffen. Für eine abschließende Position zum Thema Erdgasreserven in Niedersachsen und deren Förderung durch Fracking wird es zeitnah ein Treffen mit den niedersächsischen Bundestagsabgeordneten und Fachleuten geben.



2)      Migration: Der unbegrenzte Zuwanderungsstrom nach Niedersachsen überfordert das Land und insbesondere die Kommunen. Flächendeckende Rückführungszentren würden sofort Abhilfe schaffen, die Kommunen spürbar entlasten und die Ausreise von Migranten ohne Aufenthaltsberechtigung beschleunigen. Außerdem senden sie ein klares Signal ins Ausland: Es lohnt sich nicht, die eigene Heimat in Richtung Niedersachsen zu verlassen.



 3)      Corona: Tag für Tag leiden Niedersachsens Bürger unter wirkungslosen Zwangsmaßnahmen. Die FFP2-Maskenpflicht in Altersheimen muss sofort abgeschafft werden ebenso im öffentlichen Personennahverkehr. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht hat sich als folgenschwerer Fehler erwiesen. Auch sie gehört umgehend außer Kraft gesetzt.



 4)      Inflation: Hochdramatisch entwickelt sich die Inflation. Die geplanten Vorhaben der rot-grünen Koalitionäre werden sie noch weiter anheizen. Es braucht grundlegende Maßnahmen: Die Geldpolitik ist viel zu wichtig, um sie der Europäischen Zentralbank zu überlassen. Sie gehört wieder in unsere Hände. Der Euro ist eine im Niedergang befindliche Währung. Die niedersächsische Regierung muss darauf hinwirken, dass Deutschland wieder eigene nationale Wege geht.



 



Auf der Tagesordnung der zweiten Sitzung der AfD-Abgeordneten standen auch Fragen zur Ausstattung der Fraktion. Die ansonsten bei anderen Fraktionen übliche Dienstlimousine für den Vorsitzenden lehnte Stefan Marzischewski ab. Sein Kommentar: „Wer über Sparsamkeit und Verzicht redet, muss sie auch vorleben.“



 



Stefan Marzischewski, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, weiter:



„Mein Fazit dieser zwei Tage: Die AfD-Fraktion wird genau das liefern, was die verbrauchten Altparteien so sehr vermissen lassen. Wir zeigen wirksame sofort umsetzbare Lösungen auf, um das Land aus der Krise zu führen. Was SPD und Grüne als zukünftige Koalitionäre derzeit für Niedersachsen aushandeln, lässt einen schaudern. Ihre geplanten Vorhaben werden sehr viel mehr Schaden als Nutzen anrichten und zu einer weiteren Abwärtsspirale führen. Als Ex-Regierungspartei in Bund und Land zählt die CDU wiederum zu den Hauptverursachern der katastrophalen Lage. Dass sie als Opposition ein Totalausfall wird, liegt nahe. Einzig die AfD wird der neuen Weil-Regierung als starker glaubwürdiger Gegenpart gegenübertreten.“



Es beginnt.

Liebe Leserinnen und Leser unseres Blogs,



vielen Dank, lieber Kollege Spengler für die hervorragende Analyse der Wahlergebnisse. Mit Ihren Ausführungen beweisen Sie, dass hoch gebildete, erfahrene und allgemein respektierte Menschen, wenn sie auch nicht Mitglieder unserer Partei sind, die (leider schlechte) Entwicklung unserer Lebensbedingungen richtig einordnen und entsprechende Schlüsse daraus ziehen. In Vertretung von vielen Tausenden , die es nicht so eloquent zu Papier bringen können aber den Sie aus der Seele sprechen. Anderen geht vielleicht das Licht auf und sie befreien sich von den Klisches, die auf uns alle tagtäglich in den Altparteien-hörigen Medien produziert werden. Die neuerlichen Skandale in diesen korrupten und eigentlich längst abzuschafenden kostspieligen Medienanstallten bringen viele zum Umdenken. Die GEZ Gebühren, eigentlich eine Art verkappter Steuer, gehören ersatzlos abgeschaft!



Mit zwei Landtagsmitgliedern wird die AfD im Landkreis Helmstedt ein großeres Gewicht haben, ob es den kartelparteien gefällt oder nicht. Das medizinische Versorgungszentrum, das zunächst die Presse wohlwollend begleitete und als es bekannt wurde,dass es sich um eine Initiative der AfD handelt, gänzlich fallen gelassen hat, bleibt unser Thema. Die Hastiraden der Chefredakteurin des Zwangsbeglückers der Helmstedt-Bewohner "Helmstedter-Sonntag" im Internet gegen die AfD, werden zu einem weiteren Verlust der Vertrauenswürdigkeit der Lokalpresse führen. Die Abbonements werden abbestellt und die "kostenlosen" Pamflets landen im (sortierten) Müll- wo sie auch hingehören. Wir bleiben jedoch an unserem Thema dran. Mal sehen, wie lange die Altparteien die berechtigten Sorgen und Bedürfnisse der Einwohner im Sudlandkreis noch ignorieren werden. Der Bürgermeister aus Schöningen hat auch die Möglichkeit zu zeigen, dass ihm die Menschen in seiner Stadt am Herzen liegen. Das Ministerium für Regionalentwicklung in Hannover unterstützt die Projekte zur Gründung von regionalen Versorgungszentren mit ärztlichen Ambulanzen und mehr. Es gibt logistische und finanzielle Unterstützungmöglichkeiten. Mal sehen ob sich der Herr Schneider bewegt.



Im Landtag wurde bereits unsere Fraktion, diesmal mit 18 Mitgliedern, konstituiert, der Fraktionsvorsitzende ist mein Kollege aus Gifhorn,  Marzischewski-Drewes, so dass medizinische Anliegen ein besonderes Gewicht in unserer Politik bekommen und von zwei Ärzten in der Fraktion getragen werden.In einer Klausurtagung werden wir auch die ersten Weichen , für unseres Wirken im Landtag stellen. Es wird nicht leicht, weil die Kartelparteien schon ankündigen, uns mit allen Mitteln ins Abseits stellen zu wollen. Wir bieten trotzdem unsere Mitarbeit in der Sachpolitik und in vernünftigen, ideologiefreien Diskussionen, zu helfen, unseres Land voran zu bringen.Mal sehen, ob die SPD/CDU im Interesse uns aller, dieses Angebot annehmen.



Unser Blog entwickelt sich zu einem ziemlich breiten Forum - von ursprünglich einigen Hundert Lesern, sind es jetzt über 7000, das freut mich und gibt mir Grund weiter für die Menschen zu arbeiten und sie zu informieren. Geben Sie mir ruhig Rückmeldung und stellen Sie Fragen - ich freue mich darauf.



Ihr



MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky