AfD Kreisverband Helmstedt - Blog (Alternative für Deutschland)

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

die unglücksselige Debatte über die Amtszeitverlängerung des OB Mohrs aus WOB kursierte in den vergangenen Tagen über die Funke-Presse.Ich habe das Thema bereits mehrmals aufgegriffen und unsere Position zu diesem unwürdigen politischen Theater, den die sog. etablierten Parteien liefern, bezogen.Es sieht aktuell so aus, dass der Rat in WOB mit seiner GroKo ,trotz der offensichtlichen Lächerlichkeit des Anliegens ,dem Herrn Mohrs den Auftrag erteilt mit Helmstedt "Fusionsgespräche" zu führen. Die CDU in Helmstedt, die ihren Landrat stellt und viel über Entwicklung des Landkreises und "voran Bringen" faselt, aber auch der Landrat selbst, sind jetzt auf dem Prüfstein. Wie wird es enden? Nicht zu vergessen :
Landesregierung: GroKo
Rat der Stadt WOB: GroKo(CDU bereits zugestimmt)
KT-Helmstedt: GroKo


Zu Ihrer Information noch der genaue Wortlaut, wie unsere Partei auf die Nachfrage der Funke-Presse geantwortet hatte. In der BZ wurde nur eine sehr knappe Version veröffentlicht.

Sehr geehrter Herr Dr. Rakicky,

mit Blick auf die in Wolfsburg anstehende Entscheidung, Oberbürgermeister Klaus Mohrs mit der erneuten Aufnahme von Fusionsverhandlungen mit dem Kreis Helmstedt zu beauftragen, möchte ich Sie um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen bitten, und zwar möglichst bis Montag, 3. Dezember, 13 Uhr:

1. Wie bewerten Sie die aktuelle Diskussion im Wolfsburger Rat um eine Amtszeitverlängerung des Oberbürgermeisters per Verhandlungsauftrag generell?
2. Wie würde die AfD im Helmstedter Kreistag reagieren, sollte OB Mohrs den Landkreis Helmstedt tatsächlich zur Wiederaufnahme von Fusionsverhandlungen einladen? Welche Bedingungen würden Sie bzw. die AfD in solch einem Fall zur Voraussetzung für erneute Gespräche machen?

Für eine erschöpfende Beantwortung bedanke ich mich im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Michael Strohmann


Braunschweiger Zeitung/Helmstedter Nachrichten

Antwort:

Sehr geehrter Herr Dr.Strohmann,

Die aktuelle Diskussion um eine Amtszeitverlängerung des Oberbürgermeisters per Verhandlungsauftrag ist zunächst eine innere Angelegenheit des Rates der Stadt Wolfsburg. Insofern sie jedoch den Landkreis Helmstedt betrifft, kann sie nicht als hilfreich sowohl für die Einwohner des Landkreises als auch für die Stadtbewohner in Wolfsburg bezeichnet werden. Sie dient einzig und allein den machtpolitischen Interessen der in der Großen Koalition vereinten etablierten Altparteien, vor allem der SPD, die sich gut ausrechnen kann, dass ihr bislang mäßig erfolgreicher Oberbürgermeister als Kandidat einer zur Bedeutungslosigkeit schrumpfenden SPD kaum Chancen bei einer demokratisch anfallenden Neuwahl hätte. Durch Wiederaufnahme von Scheingesprächen über eine Fusion soll allein der Amtserhalt Herrn Mohrs für weitere 2 Jahre gesichert werden. Dabei war die Stadt Wolfsburg bereits bei den vor Jahren geführten Gesprächen wenig an einer Fusion mit dem damals fast insolventen Landkreis Helmstedt interessiert. Allein die Einverleibung von "Filetstücken" des nördlichen Landkreises war jedoch zu viel auch für die damalige devote SPD-Grün im Kreistag herrschende Koalition. Die diversen Fusionsgutachten, die immer auf die "regionale Balance" hingewiesen haben sind immer noch gültig. Obwohl im Land jetzt die GroKo herrscht, bleiben der Innenminister und sein Votum vom Juli 2014 die Gleichen.
Die Situation in Helmstedt und Wolfsburg sind aktuell diametral anders als sie in den Jahren 2012-2014 war. Trotzdem trauert die SPD im Landkreis Helmstedt der gescheiterten Fusion immer noch nach. Sie hat im Namen der angestrebten Fusion die Landkreisverwaltung und den Kreistag über 2 Jahre in einen Lähmungszustand gebracht und die Wahl eines neuen Landrates verhindert. Nach der gescheiterten Fusion wurde Herr Radeck zum neuen Landrat gewählt und das mit dem Ziel und Auftrag diesen ihm anvertrauten Landkreis zu konsolidieren und voran zu bringen. Zudem ist die finanzielle Situation im Landkreis deutlich besser als zu dem Zeitpunkt der damaligen Fusionsgespräche und die der Stadt Wolfsburg deutlich schlechter mit Tendenz nach unten. Ich hege trotzdem Befürchtung, dass bei der GroKo im Kreistag Helmstedt keinerlei reflektierendes Verhalten zu erwarten ist. Ein Landrat, auch wenn er eigene Meinung zu dem ganzen Mummenschanz haben mag, wird sich der ihn beherrschenden GroKo beugen müssen, ansonsten bliebe nur der Weg Rückgrat zu zeigen und standhaft zu bleiben auch wenn es zum Verlust einer stabilen Machtbasis im Kreistag führen sollte.


Die AfD im Kreistag beantragte bereits im letzten Jahr die Fusionsgespräche offiziell für beendet zu erklären , die Einstellung zu dieser Angelegenheit hat sich nicht geändert. Dabei ist die AfD selbstverständlich ein Befürworter einer Interkommunalen Zusammenarbeit, die jedoch auch ohne Fusionsränkespielen erfolgreich sein kann. Man denke nur an die Möglichkeit, dass Ansiedlungen der in WOB oder BS tätigen Firmen im LK Helmstedt erfolgen, nachdem die großen Städte Werbung gemacht haben und die Erschließung bezahlt haben; im Gegenzug könnten sich doch die Gemeinden im LK Helmstedt , die von der Ansiedlung profitieren, an dem Rückfluss von Einkommenssteuer- und Gewerbesteueranteilen an die großen Städte mit diesen gern verständigen.

Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky
Kreisvorsitzender AfD Helmstedt


Kommentar:
Glauben Sie, dass die CDU im Kreistag Helmstedt Haltung zeigt? Die Zeiten des Konrad Adenauers oder Helmuth Kohl sind längst vorbei! Die CDU hatte am Freitag,den 7.12.2018, ihre historische Chance vertan, die 18 Jahre Merkelismus haben sie zerrissen und unkenntlich gemacht. Wir haben jetzt eine GroKo mit der "Pferdebeauftragten" Nahles und Merkel-Kopie( sie haben offensichtlich auch den gleichen Schneider) Annegret Kramp-sowieso, die unseren Staat gedeihen lassen sollen. Die Quittung für diese wahnwitzige Fortsetzung des Merkelismus bekommt die CDU bei den nächsten Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im nächsten Jahr. Wetten, dass ? Ich bin mir fast sicher:Erst als der erste AfD Ministerpräsident kommt, werden bessere Perspektiven erkennbar. Ihr alle könntet diesem GroKo Wahnsinn ein Ende bereiten meint

Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

die Anführungszeichen in der Überschrift werden Ihnen wahrscheinlich sofort aufgefallen sein und die immer zahlreicher werdenden Leserinnen und Leser meines Blogs fragen sich sofort, ob ich nun wieder mit spitzer Feder Stimmung mache. Nein, liebe rot-grüne Gutmenschen und liebe Vertreter der ehemaligen großen Volksparteien: ich habe nur den vollständigen Titel korrekt zitiert, wo Ihr in der politischen Diskussion lieber den nebulösen Begriff "UN-Migrationspakt" verwendet.

Im Juli 2018 waren jahrelange Verhandlungen zu Ende gegangen, und im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York knallten die Sektkorken über den erreichten Pakt. Hier bei uns in Europa hat die Mainstream-Presse einfach darauf vertraut, nichts berichten zu müssen, weil ohnehin alle wegen der Sommerhitze im Liegestuhl vor sich hindösen würden. Selbst der staatstragenden "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" war der UN-Migrationspakt nur eine 6-Zeilen-Meldung unter "Verschiedenes" wert. Und bis zum entsetzten Aufschrei unseres Außenministers Maas letzte Woche sah es so aus, als sollte der Pakt wie so alles in Hinterzimmern Ausgekungelte fernabvon Europa husch-husch unterschrieben werden.

Bei den Verhandlungen über TTIP hatte die Bundesregierung schon einmal versucht, die Wählerinnen und Wähler zu verdummalbern; erst als die Proteste hochkochten und das "Chlorhühnchen" zum Wappentier der informierten Bevölkerung wurde, ruderte die Bundeskanzlerin zurück. Und heute: irgendwelche Lehren gezogen, wie man mit der deutschen Bevölkerung demokratisch umgeht? Fehlanzeige! Für jedes politische Ferkelchen, das durch das politische Dorf getrieben wird, gibt es mindestens zehn Videoclips der Kanzlerin sowie Anzeigenkampagnen in den wohlwollenden Mainstream-Medien. Beim UN-Migrationspakt hingegen halten sich alle Protagonisten bedeckt oder wiegeln ab: der Pakt ist doch schließlich ganz harmlos, sagen sie.

Ist er das wirklich? Wie die Originalfassung erkennen lässt, muss nach Auffassung der Staatengemeinschaft nun endlich einmal die Migration vernünftig geregelt werden. An mehr als 50 Stellen verpflichten sich deshalb die Unterzeichnerstaaten zu diesem und jenem; alles unverbindlich sagen die Gutmenschen. Ich glaube das Pariser Klimaschutzabkommen war auch so ein Pakt, der zu nichts verpflichtete; schauen Sie aber einmal selbst nach, zu welchen staatlichen Eingriffen in unser Leben dieses ach so harmlose Abkommen bisher geführt hat. Die Vereinigten Staaten von Amerika, Australien und Israel – alles Staaten, die seit jeher von der Einwanderung profitiert haben, lehnen den UN-Migrationspakt ab. Selbst die Schweiz, obwohl nur von Freunden umgeben. Warum denn nur? Der Pakt verpflichtet doch zu nichts, folgt man den Vertretern unserer sogenannten Volksparteien.

Dieser "Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration" entwickelt sich unterdessen zum Spaltpilz der Europäischen Union: die Liste mit EU-Staaten, die sich gegen den UN-Migrationspakt stellen, wird von Woche zu Woche länger. Denn dort hat man festgestellt, dass das mit der angeblichen Unverbindlichkeit nicht stimmt und viele Staaten erst noch auf das hohe, nur ethisch begründete Schutzniveau angehoben werden müssen. Das geht nicht ohne Eingriffe in die staatliche Souveränität, weshalb verantwortungsvolle Politiker jeglichem UN-Diktat eine Absage erteilen.

Die Bundeskanzlerin hat bekanntlich gegen ihre europäischen Partner im Jahre 2015 eine Entwicklung eingeleitet, unter deren Folgen unser Land noch lange Zeit leiden wird. Und obwohl die GroKos nur deshalb gebildet wurden, um die Wählerinnen und Wähler mit alternativlosen Entscheidungen zu überziehen, ist es der AfD erfolgreich gelungen, die dunklen Hinterzimmer und Politzirkel für die informationsbedürftige Öffentlichkeit auszuleuchten. Denn nach der bisherigen "Diskussion" sieht es ja fast so aus, dass die Politiker der GroKo den UN-Migrationspakt lediglich als Vorwand nutzen, um wieder einmal den Schlagbaum zu öffnen und die nächste Migrantenwelle ins Land zu lassen, meint

Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

Sie werden sich wahrscheinlich wegen der Überschrift wundern aber...tatsächlich ist es so, dass unser offener Brief an den Landrat scheint etwas bewirkt zu haben. Wir bekommen die Informationen über die Migranten in unserem Landkreis wieder auf dem gewohnten Wege und ... diese sind erneut gestiegen. Gesamt 278 Asylbewerber dürfen wir zum 3.12.2018 bei uns willkommen heißen und hoffen, dass sie sich an unsere Bräuche, Gesetze und gesellschaftliche Normen halten werden und nicht für negative Schlagzeilen sorgen werden. Nicht ,dass es etwas an deren Wohlbefinden ändern würde-wir erfahren sowie so nur von den Problemen, die man nun überhaupt nicht mehr unter den Teppich kehren kann und die "bedauerlichen Einzelfälle" der "psychisch gestörten" enden in dem Komfort einer Psychiatrie , nicht auf dem Abschiebeflug. Niedersachsen schiebt bekannter weise extrem wenig straffällige Migranten und nach Syrien gar keine. Dabei sprechen wir noch überhaupt nicht von den sog. geduldeten Migranten(insgesamt 282), die de facto ausreisepflichtig sind aber eben weil der Reisepass unglücklicherweise bei der Flucht abhandengekommen ist oder man irrtümlicherweise selbst nicht mehr weiß woher man kommt - geht es eben nicht. Auch sprechen wir nicht darüber ob unsrer Landkreis überhaupt welche ausreisepflichtigen Migranten beantragt hatte, abzuschieben. Wir werden nachfragen. Also...die Party geht weiter. Mit dem „Migrantenpakt“, gegen den wir am Samstag, den 1.12.2018 im Zentrum Helmstedts mit unserem Infostand protestiert haben, sorgt die politische „Leiche“ Merkel immer noch dafür, dass sich Hunderttausende in guter Hoffnung auf unsere Sozialleistungen auf den Weg machen werden.

Nun aber genug große Politik. Heute habe ich Herrn Landrat Radeck überraschenderweise bei der Versammlung der Ärzteschaft Helmstedt miterleben dürfen.Ursprünglich sollte der EKR Schlichting kommen aber er hatte, laut Landrat, seinen Vorgesetzten gebeten seine Aufgabe zu übernehmen weil Herr Schlichting "privates Termin" gehabt hatte. Es war eine Freude, statt der üblichen Schlichting-typischen langatmigen und kaum aussagefähigen Monologen eine vernünftige Rede von Herrn Radeck zu hören.Es ging um sog. Gesundheitsregion Helmstedt. Was ist das? Nun, der Landkreis stellt 1, besser 2 Damen ein, die dann Mails schreiben und Diskussionrunden organisieren, wo man debattiert wie man die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung im Landkreis verbessern könnte.Wohl gemerkt-mehr als Debattierrunden kommen naturgemäß nicht heraus, weil den Kern des Problems, den Ärztemangel in der Versorgung keine nette junge Dame oder auch zwei und deren Power Points Veranstalltungen oder Debattenrunden, beseitigen können. Hauptsache, der Landrat und sein EKR können den ahnungslosen KT-Abgeordneten und Bevölkerung mit stolz geschwellter Brust erklären, dass sie ihre Sorgen und Nöte ernst nehmen und zum Beweis viel (Steuer-) Geld für wieder neue Stellen und Stabstellen bei der Landkreisverwaltung einrichten.
Insteressant und eigentlicher Grund für meinen Dank an den Landrat ist sein Statement, den er vor der gesammelter Ärzteschaft Helmstedts abgegeben hatte. Er erklärte eindeutig und unmissverständlich, dass er angetreten ist um den Landkreis Helmstedt aus eigener Kraft voran zu bringen und er die Debatte um neue Gespräche über Fusion mit Wolfsburg nicht gut heiße. Er sehe keinen Grund derartige Gespräche erneut zu beginnen ,zumal der Landkreis Helmstedt aktuell besser wirtschaftlich da stehe und Wolfsburg umgekehrt, deutlich schlechter. Das ist seine öffentliche Aussage an der er sich dann messen lassen muss.

Lieber Herr Radeck,

falls Sie jetzt doch umknicken sollten, ist Ihre Glaubwürdigkeit pfutsch! Wer soll Ihnen dann noch Glauben schenken?

Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky