Ein Brandbrief ist auf dem Weg nach Berlin zu unserer Kanzlerin, die ja bekanntermaßen alles schafft, wenn man sie nur lässt. Ein Brandbrief, mit dem ein EURO-Strom von Milliarden in unseren Landkreis geleitet werden. Denn wenn die Kanzlerin ein noch in alle Ewigkeit strahlendes Highlight gesucht hatte: der Strukturwandel kann nur im Helmstedter Revier erfolgreich sein!
So oder so ähnlich wird die Botschaft beim geneigten Leser ankommen, wenn er im Lokalableger der Funke-Medien Gruppe den Artikel über die Protestveranstaltung im Helmstedter Rathaus liest. Das übliche Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und sonstigen Meinungsführern, die sich an anderer Stelle auch gerne über die Existenz demokratisch gewählter Parteien wie die AfD aufregen, hatte sich versammelt, um seinen Unmut zum Entwurf des Maßnahmegesetzes, das der Bund plant, zum Ausdruck zu bringen. Ich weiß nicht, welcher Flötenspieler die Initiative zu einer solchen Aktion ergriffen hatte: jedenfalls tanzten viele mit - ohne die Melodie zu hören.
Denn man sollte zunächst einmal erst die Fakten betrachten, bevor man öffentlich wirksam Unsinn erzählt oder gar falsche Erwartungen weckt und damit die Bürgerinnen und Bürger täuscht.
Angefangen hat doch alles mit dem Abschlussbericht der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" vom 26. Januar 2019, auch als "Bericht der Kohlekommission" bekannt. Da konnte man schwarz auf weiß lesen, dass das Helmstedter Revier aus den Oberzentren Braunschweig und Wolfsburg sowie den Landkreisen Wolfenbüttel und Helmstedt besteht. Das mag zwar eine Eminenz aus Schöningen ganz anders sehen, es ist aber die Feststellung eines Fördergebietes, die der Bund für seine weiteren Planungen so getroffen hat. Und weil der Abschlussbericht im Internet zur Verfügung steht, kann auch jeder des Lesens Kundige erfahren, dass es dem Helmstedter Revier im Verhältnis zu den noch aktiven Braunkohlefördergebieten wirtschaftlich überdurchschnittlich gut geht; außerdem wird im Bericht festgestellt, dass der Strukturwandel durch das "Helmstedter Revier-Management (HRM)" bereits erfolgreich umgesetzt worden sei.
Wenn man hin und wieder zudem überregional die Medien verfolgt hätte, müsste den Akteuren vor Ort aufgefallen sein, dass sich die Kanzlerin nur mit den Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen unterhalten hat, nicht aber mit unserem Stephan Weil. Der hat sich auch nie als Ministerpräsident für das Helmstedter Revier eingesetzt, sondern stets seine warme Sympathie als Mitglied im SPD-Bundesvorstand geäußert. Ein wichtiger Unterschied!
Realitätsverweigernd lesen einge etwas, das gar nicht geschrieben wurde: eine Fußgängerbrücke über die Gleisanlagen in Helmstedt, die Sanierung eines Daches einer Sporthalle – auf welcher Seite des Abschlussberichtes steht denn das? Und wenn nun herauskommt, dass die Realität ganz anders aussieht, soll es die Kanzlerin richten. Sie wird euch fehlgeleiteten Akteuren was husten, denn die anderen Reviere haben den Beginn des Strukturwandels noch vor sich.
Deshalb sollte unser HRM mit den bereits erhaltenen Fördermittel etwas Sinnvolleres tun, als für einen "Tag des Wassers des WWL" einzusetzen oder in die "Alte Post" zu stecken. Denn wenn es erkennbar kein Geld mehr vom Bund gibt, dann bleibt alles so wie es ist es. Oder es wird sogar noch schlimmer, wenn solche Pläne wie "Endlagerforschung für radioaktive Stoffe" oder "thermisches Batterie-Recycling" in unserem Landkreis umgesetzt werden oder sich das beweihräuchre Projekt Industrieareal Barmke durch die absehbar fehlende Fördergelder auch als eine Luftnummer der "Nomenklatura" erweist
meint
Ihr
MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky
fragte sinngemäß vor einigen Wochen der leitende Redakteur der örtlichen Funke-Presse in einem seltenen Anfall einer kritischen Berichterstattung als es um die diversen Aktivitäten unseres agilen Landrates Radeck ging. Da war es plötzlich sichtbar - wie die Zeit vergeht?! Am 25. September 2016 hatten die Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Helmstedt in einer „fulminanten“ Stichwahl den Bewerber Gerhard Radeck zum neuen Landrat gewählt.
Damals hat er ganze 14.881 Stimmen(von den knapp 93 000 Einwohner des Landkreises) bekommen, wohl auch nur deshalb, weil nach Jahren des Stillstandes unter dem Jobhopper Wunderling-Weilbier und seinem Möchtegern-Nachfolger Schlichting endlich ein Ruck durch unseren Landkreis gehen sollte. Ein ehemaliger Polizeichef, ein Mann des Rechts und der Ordnung, ein Gesetzestreuer und außerdem ein politisch Unabhängiger, das war doch genau der Wunschkandidat einer zutiefst verunsicherten Bevölkerung, die nicht länger von einer rot-grünen Politikerkaste bevormundet werden wollte.
Ein tatkräftiger Kerl, der zupackt und klar Kurs hält, blickte uns von den Wahlplakaten an und bat um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler. Mit den drei B's (Breitband, Buschhaus, Barmke) sollte der Landkreis Helmstedt zukunftsfest gemacht werden in einer bedrohlichen Lage zwischen den Oberzentren Braunschweig und Wolfsburg. Nun ist schon die Hälfte der Amtszeit unseres Landrates ins Land gegangen – Zeit also, eine Halbzeitbilanz aufzumachen. Wer sollte das nicht besser können, liebe Leserinnen und Leser meines Blogs, als wir - eine frische und unverbrauchte Partei, die nicht mit den sog. Volksparteien kungelt und auch das hält, was sie im Kommunalwahlkampf als echte Alternative versprochen hat.
Denn unabhängig ist unser Landrat Radeck leider schon lange nicht mehr. Politisch trat er gleich nach der Wahl in die CDU ein, was den tollen Nebeneffekt hat, in jeder Kreistagssitzung regelmäßig von seiner Parteivorsitzenden öffentlich belobigt und geehrt zu werden. Man weiß zwar nie weshalb, aber irgendetwas Positives bleibt dann schon in der Berichterstattung der Mainstream-Medien hängen. Da der Landrat zudem keine Verwaltungserfahrung hat, darf sein Stellvertreter Schlichting (SPD) schalten und walten, wie er gerade will. Mitunter fragt man sich in den Sitzungen, wer eigentlich Chef des Landkreises ist, macht man es an der Häufigkeit und Sachkundigkeit der Wortmeldungen fest.
In Barmke tut sich trotz engster Kumpanei mit Bürgermeister Schobert noch gar nichts, während entlang der Bundesautobahn A 2 ein Gewerbegebiet nach dem anderen entsteht, eine Halle nach der anderen hochgezogen wird. Warum hat man sich nicht um das Logistikzentrum von AMAZON bemüht, das in Osterweddingen 2.000 Arbeitsplätze schafft? Hier tauscht man lieber Ackerstücke hin und her und stellt 85 Beschäftigte in der Kreisverwaltung ein. Ist das etwa nachhaltige Wirtschaftsförderung?
Buschhaus ist immer noch das Buschhaus, wie man es seit Jahren kennt: Kraftwerk abgestellt, aber nichts Neues entstanden! Wie will der Landrat denn etwas in Gang bringen, wenn ihm der Grund und Boden gar nicht gehört? Immerhin setzen alle Menschen große Hoffnung in die Umsetzung der Empfehlungen der sog. "Kohlekommission"; aber da ist für Buschhaus doch nur ein "Reallabor" vorgesehen, wo das Verklappen von Atommüll und die jederzeitige Rückholbarkeit technisch erprobt werden soll. Da bin ich aber gespannt, wie der Landrat diese Absichten des Bundes, der obersten Atombehörde, stoppen wird!
Wenn Sie, lieber Leserinnen und Leser, immer noch vom schnellen Internet im Landkreis Helmstedt träumen, dann müssen Sie weiterträumen! Denn die Initiative des Bundes zur Versorgung mit Breitband hat eben zum Ziel, 98% der Bevölkerung Deutschlands zu erreichen. Pech, wenn Sie nicht in Berlin, Hamburg oder Bonn (Sitz der Telekom), sondern auf dem Lande leben. Denn von einer flächendeckenden Versorgung war nie die Rede. Deshalb versprechen die da oben allen technisch Abgehängten den ultimativen 5G-Standard; bloß der kommt in der Fläche nur dann an, wenn alle 300 Meter ein Verstärker aufgestellt wird. Ob das unser Landrat Radeck zulässt, wenn ihn schon jahrelang genehmigte Windräder stören?
Und man darf den Investitionsgrab mit dem Namen Paläon nicht vergessen! Eine Million EUR versenkte der Landkreis in diesem "großartigen" Projekt, das trotz Zwangsrekrutierung der Schülerklassen und regelmäßigen Lobeshymnen der Regionalpresse, unweigerlich in die Pleite schlitterte. Trotzig hält der Landrat an dem SPD-Lieblingskind fest und die GroKo zahlt weiter 100 000 EUR/Jahr an das Land um ein "Schrecken ohne Ende" weiter am Leben zu halten. Plötzlich stellt man beim Landesministerium auch fest, dass statt der über 30 (!) Beschäftigten lediglich voraussichtlich 5 Beschäftigte für den ganzen Betrieb mehr als ausreichend sind! Wer es bislang nicht glaubte- kann sich spätestens jetzt eine Vorstellung über die Effizienz der Geldverwaltung unserer Landkreisführung machen. Hier wurde der Verstand den politischen Interessen geopfert und beträchtliche Steuermittel gleich mit.
Auch die anderen, weit gefächerten Aktivitäten, das Helmstedter Regionalmanagement (HRM), das die Wirtschaftsforderung des Landkreises ersetzte, das sog. Gründerzentrum, RIK unter der Steuerung des Amtshof Eicklingen, Schließung des Gymnasium am Bötschenberg in Helmstedt und geplanter Bau eines neuen in Königslutter, Pläne für den Bau eines neuen Kreisverwaltungsgebäudes für über 30 Mill. EUR und Kampf gegen die Windräder aber für die Klärschlammverbrennung und Akzeptanz des Bauschutts aus dem Atommeiler Stade direkt vor den Toren Helmstedts, sollen erwähnt werden. Alle Projekte und Ideen haben eins gemeinsam. Sie kosten oder kosteten viel Geld und brachten neue Arbeitsplätze lediglich in der Kreisverwaltung. Umstrittene Förderungen werden aus Steuergelder ausgeschüttet, wie beim Umbau der Alten Post oder Finanzierung der Aktionswoche von Betrieben, die nur bedingt etwas mit Wirtschaftsförderung zu tun haben und auch die üppigen Beraterhonorare (mitunter an Parteifreunde)müssen auch aus den Steuergelder beglichen werden.
In der Kreisverwaltung wurde die Deutschlandfahne aus der Amtsstube der Ausländerabteilung verbannt um die Gefühle einiger Migranten nicht zu verletzen aber ... auch die Abschiebung der ausreisepflichtigen Merkel-Gäste wurde eher auf die lange Bank geschoben. Ein handfestes Skandal wegen der verzögerten und schlussendlich gescheiterten Abschiebung des Schwarzafrikaners Cedric Bailly fand sogar Eingang in die sonst so links-grün angehauchte Funke-Presse und offenbarte eine unverständliche Nicht-Handlung der Ausländerbehörde, der der Landrat vorsteht. Hier wurde er seinem Ruf als Basta-Chef offensichtlich nicht gerecht. Schade!
Wie dem auch sei: den Rest der Amtszeit muss unser Landrat Radeck nun ganz ernsthaft nutzen, wenn er an eine Wiederwahl im Jahre 2021 glaubt. Es sei denn, er hat für sich den Plan B in der Tasche: zum Schein Fusionsverhandlungen anfangen, damit der lukrative Landratsjob auch ohne dieses lästige Demokratiegetue verlängert werden kann, meint
Ihr
MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky
Ja, liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,
egal wie Sie zu dem Thema Klimaschutz stehen, diese umstrittene "Initiative" zeigt in welchem Zustand sich unsere Gesellschaft und insbesondere ihr Bildungssystem befinden. Statt in der Schule etwas zu lernen, gehen unsere Kinder auf die Straße und protestieren gegen sog. Klimawandel obwohl es sich um eine wissenschaftlich widersprüchliche und unbewiesene These handelt, die sie(die Kinder) in der ganzen Tragweite kaum verstehen können. Oder hat noch niemand vom Wechsel zwischen kalten und warmen Perioden in der Geschichte des Erdballs gehört? Profilierungssüchtige Politiker geben sich „begeistert“ und nutzen die leicht zu manipulierenden Kinder um auf die Zeitungsseiten zu kommen. Dann kann man sich auch nicht wundern, wenn sich „ewige Studenten“ in der Politik, statt im wahren Leben, mit markigen Sprüchen versuchen zu profilieren und wenn Menschen, die keine Ahnung von einer gymnasialen Bildung haben, über die gymnasiale Bildung Entscheidungen treffen. So auch in unserem Landkreis.
Es wurde einiges über die Kreistag-Sitzung am 13.3.2019 in der Funke Presse geschrieben, einiges aber auch nicht. Ich biete Ihnen mein ( zugegeben-subjektives)Kommentar dazu:
Bereits der Beginn der Sitzung wurde von einer, aus meiner Sicht, ungeschickten Wortmeldung des Leiters des GaBö geprägt, der mit seinen Formulierungen durchaus den Eindruck erwecken konnte-man habe sich mit einem Umzug bereits abgefunden. Das hat sicher den ev. wankenden Mitgliedern des Kreistages wenig Unterstützung für ein Votum für den Verbleib des GaBö in Helmstedt gegeben. Auch die weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Zuschauer waren meist eher mutlos-ganz im Gegensatz zu den beiden vorausgegangenen Sitzungen des Schulausschusses. Auch das Fehlen einiger Abgeordneter , die vorher vehement gegen die Pläne des Landrates und seines EKR Schlichting auftraten( z.B. Herr Hoppe), werfen Fragen ein. Was steckt dahinter? Waren es ausnahmsweise wirklich schwerwiegende Gründe, die sie von der Sitzung fernhielten oder Politisches Manöver, Gefälligkeit, Feigheit? Und so ist dann die Abstimmung ausgefallen – 2 Stimmen fehlten für die Ablehnung dieser bisher schlechtesten Idee des Landrates und seines EKR Schlichting, den leider der Bezug zu den Besonderheiten eines Gymnasiums naturgemäß fehlt. Dass ein Gymnasium mehr ist als nur das Gebäude und die Mauern, wie sinngemäß der Abgeordnete Strümpel in seiner Rede aufführte, können nur Menschen verstehen, die selbst lange Jahre ihrer Kindheit und Jugend in den Schulbänken eines Gymnasium verbrachten. Ein Gymnasium in die Kisten packen und samt Personal von A nach B umzusetzen und behaupten, dass sich dadurch an der Qualität und Geist des Gymnasiums nichts ändert ist nur „Unwissenden“ vorbehalten.
Weitere Argumente, wie sog. geographische Ausgewogenheit, vorgeblich rasanter Wachstum des Städtchens Königslutter zu einer „Metropole“ , wirtschaftliche Gründe, lokalpolitische Gründe (Wahl des Bürgermeisters in Königslutter) werden sicher noch zur Sprache kommen. Denn – das letzte Wort ist in dieser Sache noch nicht gesprochen, die endgültige Entscheidung steht noch aus. Zunächst werden Gelder für eine Planung ausgegeben, die Zahlen gedreht und angepasst, mit dem Ministerium verhandelt und Hinterzimmer-Gespräche geführt um die Planung der Mehrheit der GroKo schmackhaft zu machen. Ein Argument kommt sicher noch dazu – wir haben doch schon so viel Geld für die Planung ausgegeben, das darf nicht "umsonst" gewesen sein.
Im schlimmsten Falle wird mehrmals abgestimmt, wie nach der Ablehnung im Schulausschuss, als die lediglich für diesen Ausschuss bestimmte Vorlage, doch auf "trickreichen" Wegen bis zum Kreistag gelangte. Brexit-Abstimmungen lassen grüßen.
Trickreich ist auch die Koalition der SPD, Grüne und die „bunte Kiste“ mit ihrem Antrag auf Wiederaufnahme der Fusionsgespräche mit Wolfsburg umgegangen.Nachdem sie Zweifel an dem Erfolg ihres Vorhabens bekam, zog sie ihren Antrag zurück. Vorher jedoch versuchte der FDP Abgeordnete Alt eine Begründung des Antrages vorzubringen- er will „die Landkreis Verwaltung in die Kisten packen und nach Wolfsburg verfrachten“-was er dann als „Witz“ zu definieren versuchte. Keiner konnte ihm folgen obwohl gegen „Verfrachtung“ einiger Akteure der Landkreisverwaltung auch wir nichts gegen hätten – hier in Helmstedt würden sie nicht fehlen und in Wolfsburg würden sie wohl nicht weiter auffallen.
Schlimmer ist jedoch dieses jüngste Mitglied des Kreistages aus der Rolle gefallen als es eine „politische Demenz“ den Kreistagsmitgliedern unterstellte. Das blieb nicht ohne entsprechende Reaktion. Die Realitätsferne wies auch ein weiterer Antrag seiner FDP Fraktion (Zusammen mit dem Rest der „Bunten Kiste“) auf. Er schlug vor, Studenten der Medizin Stipendien zu zahlen, um sie für die Tätigkeit in unserem Landkreis nach dem Studium zu verpflichten. Was der Landkreis mit frischen Absolventen der Medizin anfangen soll , verriet er nicht. Junge Absolventen der Medizin kann man nämlich nicht in die Hausarztpraxen oder Facharztpraxen setzen – sie beheben den Ärztemangel in der ambulanten Versorgung in keinster Weise. Und junge Absolventen haben wir im Krankenhaus, dank der Politik unserer Frau Merkel, genug. Ähnlich ,ohne jeglichen Verstand in der Sache, sprang , wie so oft , die CDU-Fraktionsvorsitzende auf den Zug auf und versuchte durch die Ergänzung des Antrages der Gruppe, mit Zahlung der Stipendien auch für angehende Hebammen , Punkte zu sammeln, was berechtigterweise den UWG-Mann Johns erzürnte. Ähnlich hat Frau Dannehl in der Vergangenheit mit ihrem Vorschlag ,feste Hindernisse gegen Krötenwanderung an den Straßenrändern, vor allem die Grünen im Kreistag erfreut.
Die geplanten Investitionen für die landkreiseigenen Schulen wurden, trotz aller vorausgegangenen Kritik in dem Schulausschuss z.B. wegen der fehlenden Investitions-Posten für das Gymnasium Julianum, unverändert vorgelegt. Der EKR Schlichting hat die Kritik der KT-Abgeordneten in seiner eigenen, von einigen als arrogant bezeichneten, Weise mit fadenschneidigen Argumenten abprallen lassen.
Das Tourismuskonzept, das voraussichtlich 4-5 neue Arbeitsplätze und horente Kosten von ca. 300.000 EUR mit sich bringt, wurde natürlich von der GroKo gefeiert – wir werden sehen ob sich dadurch neue Touristenmassen aus Deutschland und der ganzen Welt in unseren Landkreis drängen werden.
Das Ratsinformationssystem wurde angenommen, d.h. jeder KT-Abgeordnete erhält ein iPad und darf sich dort die Unterlagen des Landkreises anschauen – hätte schon vor einem Jahr realisiert werden können. Missverständnisse zwischen Politik und Verwaltung verzögerten jedoch die Realisierung.
Im sog. Tauschgeschäft im Gewerbegebiet Barmke (von der GroKo einstimmig angenommen) freuten sich sicher diejenigen, die über 7 ha bestes Ackerland vom Landkreis zu einem niedrigem Preis(2,50 €/qm) kaufen konnten. Dafür erwarb der Landkreis 1,5 ha für 8 €/qm von der Feldmarkinteressenschaft Barmke. Wir haben dieses unvorteilhafte Geschäft angeprangert, die Sache stinkt für uns bis zum Himmel, das letzte Wort wird das Landesrechnungshof haben.
Die Resolution zum Gewerbegebiet Barmke-Rennau sei ,wegen Fördergeldern, nötig gewesen-die Mehrheit hat es abgenickt.
Subjektiv ,aber auch anders als die Zeitungskommentare, war das ein Blick von der „anderen Seite“.
Ihr
MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky
Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,
vielleicht ist es Ihnen auch aufgefallen: seit der Landtagswahl 2017 haben wir wohl in unserem Landkreis politische Zwillinge. Es gibt kaum eine politische oder gesellschaftliche Veranstaltung, bei der sich diese politischen Zwillinge nicht pressewirksam präsentieren. Dabei sind sie fast immer gleicher Meinung, die aber inhaltlich nur den Mainstream wiederholt und eigentlich uninteressant ist. Richtig, die Rede ist von der CDU-Listenkandidatin Veronika Koch und dem Gewerkschafter und SPD-Direktkandidaten Jörn Domeier, die es in den Landtag geschafft haben.
Jener Herr Domeier, der wohl gerne das Format seines Vorgängers Strümpel ausfüllen würde, dessen intellektuelle Schuhe jedoch etwas zu groß für ihn zu sein scheinen, „brillierte“ nur bei den Fake-News bezüglich der HELIOS-Klinik in Helmstedt und bei dem Fahrradweg von Velpke nach Meinkot, aber dann hörte seine politische Eigenständigkeit in öffentlicher Wahrnehmung schon auf. Veronika Koch und Jörn Domeier bilden ein politisches Vorzeige-GroKo-Paar, allerdings ohne erkennbare eigenständige politische Agenda. Eigentlich ein trauriges politisches Leben, wenn man bedenkt, dass beide -wohl aus Angst in Vergessenheit zu geraten- auf allen Hochzeiten tanzen und jede erdenkliche Gelegenheit suchen, in die Zeitung, möglichst mit Foto, hineinzukommen. So in der Funke-Presse am 6.3.2019 mit dem Appell zweier GroKo Hinterbänkler zum Thema Sportstättensanierung. Das dieses politische Vorhaben weder neu ist noch auf deren Intervention zurückgeht, verschweigen sie in schöner GroKo–Glückseelichkeit. Der Kreistag beschäftigt sich mit diesem Thema bereits seit 2 Jahren, und das Thema steht auch auf der Agenda der nächsten Kreistagssitzung. Also auch ohne den Presse-Auftritt dieser beiden politischen Leichtgewichte.
Damit sind wir bei dem Hauptpunkt meines heutigen Beitrags angelangt: am kommenden Mittwochnachmittag, den 13.3.2019, findet die nächste Sitzung des Kreistages in der Lutherschule statt; mitten in der Altstadt, gut zu Fuß für die politisch interessierte Helmstedter zu erreichen. Hoffentlich kommen diesmal auch viele Zuschauer und Menschen mit eigener Meinung und schauen ihren politischen Vertretern bei der Behandlung der z.T. sehr wichtigen Themen auf die Finger .
Der Reihe nach:
1. Fusionsgespräche mit OB Mohrs
Die SPD und deren Möchtegern-Koalitionäre von den Grünen streben die Wiederaufnahme der Fusionsgespräche mit Wolfsburg an und berufen sich auf eine vor Jahren durchgeführte Umfrage. Sie haben die Fusion bereits 2012-2014 mit allen Kräften versucht durchzusetzen und sind dabei an rechtlichen und politischen Hindernissen gescheitert. Den Preis hat der Landkreis mit einer weitestgehenden Lähmung und Entwicklungsstillstand bezahlt. Wie ernst es diesen „Koalitionären“ diesmal ist, kann nur vermutet werden. Eins ist jedoch sicher – sie versuchen damit, einen von schändlicher Abwahl bedrohten und mäßig erfolgreichen Oberbürgermeister der Stadt Wolfsburg für weitere 2 Jahre im Amt zu halten und hoffen wohl, dass bis dahin die aktuelle Malaise der SPD durch einen Wunder verschwindet.
Die ganze Sache stinkt richtig nach politischem Manöver.
Fakten:
1. Wolfsburg war auch 2012-2014 nicht an einer Fusion mit dem Landkreis Helmstedt wirklich interessiert, das Hauptinteresse galt einer Eingemeindung der nördlichen Gemeinden des Landkreises, vor allem der Samtgemeinde Velpke.
2. Wolfsburg macht Schulden – aktuell ist von 80 Millionen EUR Defizit die Rede und ist die Stadt damit „ein Bräutigam ohne Mitgift“. Der Zustand wird sich bei dem VW-Diesel-Desaster auch nicht so schnell ändern. Zwei verschuldete Kommunen sollen eine profitable Einheit bilden?
3. Die politischen Gleichgewichtbestrebungen in der Großregion und rechtliche Rahmenbedingungen sowie der SPD-Innenminister sind immer noch die Gleichen.
4. Der Landkreis Helmstedt hat in den vergangenen 2 Jahren viel Geld und Mühe aufgewandt, um voran zu kommen. Man kann natürlich diskutieren, ob sinnvoll und effektiv – es ist aber der Wille und ein neues Bewusstsein entstanden im Interesse des Landkreises zu handeln- das würde natürlich zunichte gemacht werden, wenn „man sowieso fusionieren würde“. So etwas darf nicht passieren.
Schade, dass sich auch die „Bunte Kiste“ aus FDP, Ziel und UWG vor den Karren der SPD einspannen ließ; die Gründe dafür kann man nur in einem politischen „Geben“ und „Nehmen“ vermuten.
2. Schulpolitik des Landkreises
Das Thema ist aus der Presse hinreichend bekannt, Sie finden in meinem Blog, wenn Sie nach unten scrollen, mehrere Beiträge. Das Schulamt, für das EKR Schlichting zuständig ist und der Landrat Radeck streben die Schließung des Gymnasiums am Bötschenberg in Helmstedt an und möchten dafür ein neues Gymnasium in Königslutter bauen (für eine lächerliche Summe von 19 Mio. EUR!). Alle involvierten und gefragten Akteure, Gemeinden, Samtgemeinden, Philologenverband, Schulen, Eltern und auch die CDU Helmstedt sind bis auf Stadt Königslutter (die ist dafür) und die Gemeinde Lehre (enthält sich) eindeutig gegen dieses Vorhaben. Interessiert den energischen Landrat aber nicht. Genauso wie die Tatsache, dass bereits die eigentliche Vorbereitung dieses Vorhabens von „Pech, Pleite und Pannen“ geprägt wurde, dass man weder differenzierte konzeptionelle und finanzielle Szenarien noch Alternativmöglichkeiten oder Gesamtberücksichtigung der Schullandschaft im Landkreis in der Vorlage fand. Auch das „Durchdrücken“ der Vorlage in den Kreistag ist rechtlich zweifelhaft, weshalb unsere Fraktion sogar die Prüfung durch die Kommunalaufsicht beantragt hatte. Der Innenminister gab dem Landrat zunächst grünes Licht, wobei seine Antwort auf unseres Schreiben (darf ich leider nicht veröffentlichen) eher vermuten lässt, dass man sich in Hannover nicht allzu ausführlich mit dem Sachverhalt beschäftigt hatte. Halt ein politischer motivierter Persilschein! Wie wäre es wohl, wenn der Beschwerdeführer nicht die AfD, sondern eine der Altparteien gewesen wäre? Aber noch ist in dieser Sache nicht das letzte Wort gesprochen.
Die Einzelheiten zu den finanziellen und schulorganisatorischen Aspekten lesen Sie bitte weiter unten nach.
Eins ist jedoch sicher – der Landrat hat hier unnötig die „Büchse der Pandora“ geöffnet und bis auf Königslutter (wohl rein zeitlicher „Zufall“, dass in diesem Jahr dort Bürgermeister-Wahl stattfindet und die CDU möchte die SPD ablösen) wird ihm dieses Vorhaben kaum Stimmen für seine angestrebte Wiederwahl 2021 bringen.
3. Geplante Investitionen für die landkreiseigenen Schulen
Trotz heftiger Kritik im Schulausschuss und an der Gliederung der Aufstellung und fehlenden notwendigen Investitionen z.B. für Gymnasium Julianum, legt der Landrat unbeirrt erneut diese Drucksache vor und hofft auf die GroKo-Mehrheit, von der er politisch abhängig ist. Hatte ihn die Bevölkerung nicht gerade deshalb direkt gewählt, weil er frischen Wind in den vergreisten Kreistag bringen wollte?
4. Gewerbegebiet Barmke
Wenn Sie sich die Mühe geben und unter „Sitzungsdienst“ auf der Landkreis-Homepage sich einmal die sog. Drs. 35/2019 zu einem Grundstückstauschvertrag ansehen, werden Sie erfahren, dass der Landkreis vorhat 15.561 qm große Fläche zu 8,00 €/ qm zu kaufen und 70.840 qm bestens erschlossenes Ackerland aus Landkreisbesitz zu 2,50 €/qm zu verkaufen. Man muss kein Experte sein, um zu erkennen, dass die Feldmarkinteressentschaft bzw. die politischen Freunde, die dahinter stehen ein „Geschäft ihres Lebens“ damit machen. Dass nebenher durch eine falsche politische Entscheidung das Eigentum der öffentlichen Hand verschleudert wird: wen stört das ?
Wie Sie also sehen- es würde sich lohnen zu der Kreistagssitzung zu kommen und seine Meinung kundzutun bzw. hören, wie die von Ihnen gewählten Mandatsträger in den strittigen Angelegenheiten abstimmen – meint
Ihr
MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky