AfD Kreisverband Helmstedt - Blog (Alternative für Deutschland)

„Friede auf Erden den Menschen guten Willens“ ( Lukasevangelium )

Das Jahr 2019 ist hinter uns , die schönen, vielleicht manchmal etwas stressigen Festtage enden und wir schauen auf das Jahr 2020 mit Hoffnung und aber auch unsicher was es uns bringt. Eins scheint ziemlich sicher - politisch gesehen, ist nicht viel Neues oder sogar Besseres zu erwarten. Im Bund wird die GroKo halten weil die Akteure auf die Posten und Mandate nicht verzichten wollen, im Land wird die gleiche GroKo weiter ihre Wahlversprechungen, wie die der Beseitigung der Bildungsmisere , Lehrermangel, Kriminalitätsbekämpfung und kostenlose Schülerbeförderung nicht erfüllen und in unsrem Landkreis werden der Landrat und seine jetzt unsicher gewordene Mehrheit weiter Geld für Berater, Lobbyisten und fragwürdige Projekte ausgeben in der Hoffnung, dass die Party auch nach der Kommunalwahl 2021 so weiter geht.

Wer sich am Silvesterabend das überteuerte sog. Silvesterkabarett mit der Leipziger Pfeffermühle zugemutet hatte, konnte sich eine ungefähre Vorstellung von der gesellschaftlichen Stimmung bei uns machen. Lauwarme und SEEHR vorsichtige politische Witze, wurden meist mit verlegenem Schweigen von dem Publikum quittiert . Hingegen lautes Lachen über schwachsinnige „Witze“ nach dem Motto: „Ich weiß, dass ich dicht bin aber Goethe war „D(d)ichter“.

Die Gesellschaft der (West)Deutschen schläft noch aber erste Anzeichen des Erwachens sind da. Die Klimahysterie der kranken Autistin Greta mit den dunklen Hintermännern wird langsam lästig und spätestens als sie die Kinder gegen die Älteren angefangen hatte zu instrumentalisieren („Meine Oma ist eine alte Umweltsau…“) verlor sie ihre Unschuld. Abgesehen davon, dass es eine unbewiesene These ist, dass der Mensch maßgeblich an der Klimaänderung „schuld“ ist, werden wir garantiert mit den höheren Steuern, Benzin - und Dieselpreisen, dem Vernichten der wichtigsten Industriezweige , sowie mit den horrenden Energiepreisen keine „Besserung“ des weltweiten Klima erreichen. Es werden weiter warme und kalte Perioden kommen, die Menschen lassen sich weiter von geschickten Demagogen verführen und ihnen ihr schwer erarbeitetes Geld unter erlogenem Vorwand abliefern(müssen).

Feinstaubbelastung und CO2 sind Parolen, die man eben benutzt, wenn es passt. Wenn es um Silvesterböller geht vergisst man den Feinstaub. Auch wenn es um sog. Wirtschaftliche Entwicklung geht – ist die politische Nachsicht genauso schnell da. So auch als es in unserem Landkreis in der kurz gehaltenen Diskussion um die Klärschlammverbrennung im Buschhaus durch EEW- Energy from Waste ging. Diese, in einem Schnellverfahren genehmigt, wird ab 2021 jährlich bis 160.000 t Klärschlamm verbrennen und die Anlage eine Menge an Feinstaub in die Atmosphäre über Helmstedt und Schöningen blasen. Die Gewerbeaufsichtsbehörde habe bestätigt,dass die Emissionen „die gesetzliche Norm einhalten“ würden, hieß es. Der CDU Landrat und seine SPD Unterstützer waren begeistert über die "wirtschaftliche Belebung".Sie nehmen diese zusätzliche Umweltbelastung gern hin obwohl die ganze Verbrennungsanlage gerade 15 Arbeitsplätze bringt!
Bei Klimaforschung wird die Wissenschaft oft bemüht. Versuchen wir es auch diesmal. In der Dezember Ausgabe der Zeitschrift Deutsches Ärzteblatt wird in einem Übersichtsartikel über Auswirkungen von Feinstaub, Ozon und Stickstoffdioxid auf die Gesundheit berichtet. Der eindeutige Fazit ist: die Folgen sind verheerend und die bislang industriefreundlich hoch gehaltene Grenzwerte für Feinstaub Emissionen müssen dringend gesenkt werden.
Überzeugen Sie sich selbst.




Die Menschen dumm zu halten und zu instrumentalisieren ist die Aufgabe der Pressekonzerne wie Bertelsmann und Springer, Holtzbrinck, Hubert Burda Media, die Bauer Media Group, die Funke Mediengruppe sowie die Verlagsgruppe Weltbild etc. So begrüßt die örtliche Funke Presse die Verbrennungsanlage ohne wenn und aber - ohne Fragen zu stellen ob es der Gesundheit der Menschen gefährlich sein kann. Ein schönes Beispiel für „unabhängige Presse“! Auch sonst gelingt es den Pressekonzernen (noch) ganz gut die öffentliche Meinung zu manipulieren. Das zeigt auch die Tatsache , dass sich nur wenige empören wenn sie erfahren, dass der Minister Scheuer durch seine bescheuerten Verträge dabei ist über 500 Mio. EUR aus Steuermitteln zum Fenster hinaus zu werfen. Dabei zahlen wir die (fast) höchsten Steuer in der ganzen Welt. Die Politiker, die nie selbst gearbeitet haben, besteuern sogar ein bereits versteuertes Geld und es kommen jedes Jahr neue Steuer dazu. Das Finanzamt weiß alles und es gibt keine Privatsphäre vor dem Fiskus, Orwellsche Welt lässt grüßen. Die Strafen für Steuerhinterziehung sind gnadenlos; für Raub, Diebstahl und Vergewaltigung hingegen oft lächerlich.
Zerfallende Schulen, STRABS, Steuer auf Renten,( die ständig sinken,) Steuer auf Zinsen , keine oder sogar negative Zinsen und Vernichtung der Ersparnisse - das alles lässt sich der (west) deutsche Michel gefallen ohne zu murren. Bei den französischen Nachbarn , die Jahre früher in die (viel höhere) Rente gehen können, reichen schon kleinere Anlässe um für ihre Rechte auf die Straße zu gehen - bei den Deutschen muss es wohl noch viel schlimmer kommen um besser werden zu können
meint Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

Es scheint,unser Appell in dem vorherigen Blog blieb nicht nicht ohne Wirkung. Die Lokalpresse reagierte auf die Vorkommnisse in der Kreistagssitzung.Etwas verspätet und vorsichtig, aber zumindest mit einer Aufzählung der Fakten auch wenn ohne Kommentar und politische Auswertung-eigentlich Etwas,womit eine Zeitung zur Meinungsvielfalt beitragen kann. Die gelungene Überrumpelung der CDU durch ein Zweckbündnis aus SPD, Grünen, sowie der (traditionell)käuflichen FDP, die die UWG im Schlepptau hat, wird voraussichtlich die bisherigem Mehrheitsverhältnisse im Kreistag durcheinander bringen. Die GroKo im Kreistag ist vermutlich Geschichte.

Manche erinnern sich vielleicht noch daran, wie in dem Wahlkampf 2016 ein parteiloser, sympathisch und tatkräftig wirkender Polizist dem dahinsiechenden Landkreis Helmstedt neues Leben einhauchen wollte. Man habe ihm und seinen Versprechungen geglaubt und da er auch mit den alten korrupten politischen Kreis“Eliten“ keine Verstrickungen hatte, wurde er tatsächlich zum Landrat gewählt. Um seine großspurigen Versprechungen zu erfüllen, benötigte der Landrat eine Mehrheit im Kreistag, die er in der GoKo fand. Die sog. Volksparteien, die allesamt 2016 erhebliche Verluste eingefahren hatten, machten mehr oder weniger offiziell in der GroKo mit, damit sie „gestalterisch“ wirken , vor allem aber damit...keine der kleineren Parteien, die neu in den Kreistag gewählt wurden (AfD, FDP, Ziel) zum Zünglein auf der Waage der politischen Entscheidungen (CDU und SPD a 15 Abgeordnete) werden konnte.

Versprechungen zum Breitband, Barmke, Buschhaus-hat der neue Landrat zum Maßstab seines politischen Wirkens erhoben.

Der schleichende Niedergang der SPD , vergeigte Europawahl und mehrere desaströs ausgefallene Landeswahlen müssen aber bei der Kreis-SPD ein Umdenken ausgelöst haben und zu der Erkenntnis geführt, das der Landrat, der mittlerweile voll der CDU zuzurechnen ist, doch nicht eine Lichtgestallt im Sinne der SPD verkörpert und durch seine mögliche Wiederwahl 2021 die SPD nur noch weiter marginalisiert wird. Die zunehmende Arroganz und Selbstsicherheit der CDU, mit ihrem Landrat immer auf der Siegerseite zu stehen, trugen dann sicher dazu bei , dass die SPD die GroKo de facto verlassen hatte.
Und das tat sie spektakulär in der besten Macchiavelli Manier.

Die SPD und ihr treuer Partner Grüne, die sich düpiert (zu unrecht ) durch eine Personalentscheidung des Landrates fühlten, hatten im Vorfeld der Kreistagssitzung ein Bündnis mit der bunten Gruppe (FDP etc.) geschlossen und bei der Abstimmung dem Landrat gezeigt, dass er wohl die Wünsche der SPD zu beachten hat. Die CDU und der Landrat wurden „kalt erwischt“. Dabei gab es genug Signale für diese Entwicklung von Seiten der SPD, die ignoriert wurden. Auch die FDP, die zunächst bereit war der CDU beizuspringen, verlangte dafür jedoch einen propagandistischen Erfolg im Sinne einer 2% Einsparung, lief zur SPD über. Die unbeholfen und blind bis arrogant agierende Fraktionsspitze der CDU trug zu dem Endergebnis bei, als die CDU wie ein begossener Pudel da stand. Die CDU wollte kein Zentimeter von dem Haushaltentwurf des Landrates weichen, keine Einsparung bei den Personalkosten, keine Senkung der Kreisumlage, kein Geld für die Schulsanierung etc. Und und und.

Dass sich unter solchen Voraussetzungen im neuen Jahr die GroKo nicht mehr wiederbeleben lässt, dürfte sicher sein. Denn auch die Erfolgsbilanz des Landrates sieht mager aus: kein Gewerbepark bei Buschhaus durch Vermittlung Wirtschaftsförderung, stattdessen Klärschlammverbrennung und Erhöhung der Feinstaubbelastung, in Barmke tut sich nichts und wird sich auch mittelfristig wohl nichts mehr tun. Aber: „bitte sehr, nicht der Landrat kann etwas dafür, sondern die Stadt Helmstedt ist doch federführend!“
Zum Breitband-Projekt nur so viel, dass andere Gemeinden wie Lehre, schon viel weiter sind.

Dennoch werden wir zum Jahreswechsel wieder mit viel Tamtam eine „Erfolgbilanz“ des Landrates in der „befreundeten“ Presse zu lesen bekommen, damit das einfache Volk die Lichtgestallt ja nur für unentbehrlich hält meint
Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

So könnte man möglicherweise die Stimmung unter den Kreistagsangehörigen und der Landkreisspitze bezeichnen, nachdem der Vorsitzende Nitschke die Kreistagssitzung am 11.12.2019 beendet hatte . Die Wahrheitspresse in der Region bot den Interessierten nur eine „karge Kost“ an Informationen. Ich finde das Schade. Etwas mehr Einzelheiten und Hintergrund-Recherchen sowie Kommentare könnten die herrschende Politverdrossenheit und Verachtung für Politiker seitens des Normalbürgers möglicherweise ändern. Ist leider mit der politisch manipulierten Lokalpresse nicht zu machen.
Lassen Sie mich also die, durchaus nicht so uninteressante Sitzung, aus der Sicht eines direkt beteiligten und nicht objektiven Teilnehmers schildern.
Nur zwei, bzw. drei Punkte in dem über 30 Punkte umfassenden Tagesprogramm waren wirklich interessant und wichtig. Diese hatten es jedoch an sich. Es waren :
A)Haushalt des Helmstedter Regionalmanagements - aus dem Willen des Landrates geboren und am Leben gehalten
B)Gesamthaushalt des Landkreises
C) Wahl eines neuen Sozialdezernenten

C) Zu dem letzten Punkt darf ich leider nichts Näheres berichten. Nur so viel - wenn ich dürfte , würden Einige von Ihnen überrascht sein, welche „grenzwertigen politischen Abläufe“ und versuchte Einflussnahmen da am Werk waren. Dank der korrekten Haltung des Landrates und des EKR Herzog blieb der Landkreis vom Schaden verschont. Ich hätte mir aber gewünscht,dass auch hier ein mutiger Journalist die Hintergründe und wahren Abläufe recherchiert und publiziert - es würde der politischen Kultur , nicht nur in unserem Landkreis, sicher gut tun.

A) Dem Haushalt des HRM hatte im Betriebsausschuss die SPD zugestimmt. In der Kreistagssitzung hat sie sich jedoch plötzlich (natürlich Öffentlichkeitswirksam) über Sinn und hohe Kosten... und... etwas über „stotternden Motor“ ... ausführlich ausgelassen.
Wir, die AfD, sind schon lange skeptisch, was den Sinn des ganzen Konstrukts HRM angeht. Das HRM droht zum Fass ohne Boden zu werden und nachdem die Fördergelder vom Land im nächsten Jahr versiegen, muss fast 900.000€ Der Landkreis zunächst zur Finanzierung vorschießen. Gemessen an den Kosten erscheint uns die Bilanz des HRM gelinde gesagt bescheiden. Unsere Kritik wurde vorgetragen, allerdings verstimmte den Landrat insbesondere der plötzliche Seitenhieb seitens des vermuteten Verbündeten ,der SPD , offensichtlich. Er hatte nach der ganzen ,wochenlang zelebrierten, GroKo Eintracht , eine solche Kritik sicher nicht erwartet und reagierte „verstimmt“. Natürlich kniff die SPD dann und stimmte am Ende zusammen mit allen Anderen (außer AfD) für den Haushaltsentwurf HRM, trotz ihrer Kritik.

B) Der Haushalt entwickelte sich zum Höhepunkt des Überraschungskarnevals zwischen den Verbündeten und Möchtegern Freunden. Wochenlang wurde zwischen den Fraktionen CDU,SPD,Grüne, Bunte Gruppe gemauschelt und geschachert - die CDU und der Landrat haben sich wohl darauf verlassen,dass die FDP,UWG Gruppe verlässlicher Partner sind. Die für jedes Wort des Landrates begeistert dankende Fraktionsführung der CDU übersah subtile Signale, die es z.B. In der ständigen „sich der Stimme-Enthaltung“ bei der SPD gab.

Wir haben von Beginn an eine Reduktion der Kreisumlage von 55% auf 52% gefordert und die finanzielle Machbarkeit, sowie sinnvolle Schonung der Haushalte der einzelnen kreiseigenen Gemeinden, dargelegt. Nachdem die SPD im letzten Jahr vehement das Gleiche , nämlich Senkung der Kreisumlage auf 53% forderte, wollte sie jetzt nichts mehr davon wissen und lehnte unseren Antrag auf allen Ebenen, zusammen mit CDU, ab. Falls die SPD nicht von politischer Demenz betroffen ist, so kann nur die, für diese ehemalige Volkspartei zuletzt so bekannt gewordene Prinzipienlosigkeit, Grund für diesen Sinneswandel sein. Ein SPD Mandatsträger,der in der letzten Zeit mit vorlauten , sich eines einfachen Vokabulars bedienenden Redebeiträgen seine ins Stottern geratene politische Karriere offensichtlich voran bringen will, beschuldigte die AfD sogar einen „populistischen und inhaltlich falschen Antrag „ zur stellen. Interessant, wie er den Antrag seiner eigenen Partei vom Vorjahr so abqualifiziert hatte. Ich bin gleich danach dran gewesen und habe ihm die von ihm beantragten Bildungsgelder zunächst für die eigene Bildung zu nutzen und besonders den Mathematikunterricht nachzuholen,empfohlen. So lustig ist es manchmal im Kreistag. Auch das hielt die umsichtige Presse für nicht so wichtig um die Bürger in ihrer vorweihnachtlichen Ruhe zu stören.
Am Ende wurde unser Antrag natürlich von GroKo und Verbündeten abgelehnt und auch ein weiterer Spar-Antrag, nämlich die Saläre der Kreistagsabgeordneten pauschal um 20% zu kürzen und so Ersparnis um 50.000 € zu verbuchen. Vielleicht würden dann auch nicht so viele Abgeordnete so viele Jahre auf ihren Sesseln und Mandaten kleben , wenn es keine finanziellen Aufbesserungen brächte. Nach einem „leidenschaftlichen„ Plädoyer der CDU Vorsitzenden Dannehl, die das Geld für absolut wichtig hielt und ohne es zu haben sogar Schwierigkeiten andeutete, überhaupt zu den Sitzungen kommen zu können, sowie dem Beitrag des Abgeordneten Weihe , der die Mandatsgelder als Entschädigung dafür ansieht, dass er die AfD im Kreistag ertragen müsse, wurde auch dieser Antrag abgelehnt. Die Wahrheitspresse schwieg dezent auch über diesen „delikaten“ Umstand, der so klar zeigte, warum einige Mandatsträger überhaupt so gern im Kreistag tätig sind.

Der Eigentliche Verlierer der Kreistagssitzung war trotzdem eindeutig die CDU. Behäbig und zu selbstsicher musste zusehen, wie die SPD die Erhöhung des Bildungsetat um 1,8 Mio.EUR erreichte und wie sie mit der FDP hin und her geschachert hatte und beiden Parteien Erfolgserlebnis ( der FDP 1% Personal- und Sachkosten, der SPD/Grüne ein Fond mit 300.000€) in einer Sitzungspause aushandelte. Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass die CDU gut täte sich auf die FDP nicht so sehr zu verlassen.Diese sucht auch (bekannterweise)nur ihren Vorteil und ist dafür sehr „flexibel“.
Es steht zu befürchten, dass ohne den längst fälligen Generationswechsel an der Spitze wird die CDU-Fraktion wohl weiter eine nur wenig gestalterische Rolle spielen und es bleibt für sie die Gefahr bestehen ,politische Fallen und Fakten“ nicht oder zu spät zu erkennen. Die Sitzung des Kreistages kann als ein Beweis dafür dienen,meint
Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

Leibe Leserinnen und Leser meines Blogs

Während die meisten der ca. 92 T Landkreiseinwohner ihr Weihnachtsfest erst am 25.Dezember feiern, für die verschiedenen Gruppen, Grüppchen und sog. charitativen Organisationen bzw. politisch gut vernetzten Bittsteller innerhalb und außerhalb unseres Landkreises kommt die Bescherung ,wie immer, bereits im November. Wie das?

Alljährlich im November öffnet unser agiler aber GroKo abhängiger Landrat seinen Geldsack und verteilt Geschenke an (häufig Nicht-)Bedürftige. Wie das?
Nun, jedes Jahr im November wird von dem Landrat ein neuer Haushaltsplan für das nächste Jahr vorgestellt und den politischen Gremien vorgelegt. Da es sich um ein schwer zu entzifferndes Werk von mehreren Hundert Seiten eines exquisiten „Finanzdeutsch“ handelt, bleibt es, obwohl öffentlich zugänglich, den meisten Normalbürgern (mitunter häufig auch den Politikern, die darüber abstimmen sollen) in großen Teilen verschlossen.
Es war schwierig die Systematik des Werkes zu verstehen und dabei auch unauffällig „versteckte“ und bei näherem Betrachten erstaunliche Posten zu identifizieren. Lassen Sie mich daher möglichst kurz das Wichtigste darzustellen:
Die Ausgaben des Landkreises steigen überproportional an, waren im HH -Plan 2017 169.949.430,-- Euro eingeplant, so sind es für das Jahr 2020 187.841.748,-- Euro, also knapp 18 Mio. EUR mehr. Überproportional wachsen in diesem Jahr die Sozialausgaben (78.666 Mio. EUR=41,5% des HH) und Personalkosten (+2,66 Mio. EUR auf 40.227 Mio. EUR = 21 % des HH). Jedes Jahr werden neue Stellen gefordert und geplant -letztes Jahr 22 Stellen, jetzt weitere 12 Stellen. Dabei werden fast regelmäßig auswärtige Berater und Konsultanten engagiert, die für gutes Geld Konzepte erstellen sollen, obwohl über 600 hochqualifizierte Beschäftigte im Landkreis tätig sind.
Um die Ausgaben zu finanzieren bedient sich der Landkreis neben den Zuweisungen des Landes aus den Einnahmen der Kommunen, die jedes Jahr einen Teil ihrer eigenen Gesamteinnahmen an den Landkreis abzugeben haben. Der Haken liegt darin, dass allein der Landkreis bestimmt wie viel er den Kommunen abnimmt, so dass diese dann für die Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben u.U. nicht genug Geld übrig haben und sich verschulden müssen. Natürlich sind sie nicht begeistert, wenn sie 55% ihrer Gesamteinnahmen an Steuern etc. an den Landkreis abgeben müssen und somit den zweithöchsten Satz in Niedersachsen zahlen. Es gibt Landkreise, die mit einem Steuersatz von unter 50% gut auskommen und keine Schulden machen-unser Landkreis offensichtlich nicht.

Jedes Jahr berichtet der CDU Landrat mit ernstem Blick den Ausschüssen und dem Kreistag, dass der Landkreis nicht genug Einnahmen und hohe Ausgabenlast habe, so dass er Schulden machen müsse und es für eine Senkung der Kreisumlage keinen Spielraum gäbe. Dann ist da noch der Innenminister, der laut Landrat(wie jedes Jahr) gesagt habe, dass der Haushalt nicht genehmigt werde, falls die KU gesenkt wird. Das Szenario wiederholte sich immer gleich in den 3 Jahren meines Mandats und es wird fortgesetzt nach einem immer gleichen Muster – es wird ein Haushaltsentwurf aufgestellt und dort ein hoher Minusbetrag ausgewiesen (für 2020 sind es - 6.462.459 EUR). Gemäß Stabilisierungsvereinbarung mit dem Land (seit 2016) darf der Landkreis aber im Jahr 2020 höchstens 3,7 Mio EUR Schulden machen.

Also ein klares Argument: wir müssen den Satz für die Kreisumlage bei 55% belassen und die Kreisverwaltung muss auf “strikte Sparanweisung” des Landrates alle Reserven und Einsparmöglichkeiten nutzen um die Vorgaben des Innenministers zu erfüllen.
Damit entsteht ein Drohszenario und etwaige Politiker, die die Kreisumlage senken wollen , zum Schweigen gebracht werden. Dann beginnt die eigentliche strategische Planung.

Es ereignen sich danach erstaunliche Dinge:

1) Die Haushaltsentwürfe werden mehrmals verändert(bis kaum jemand durchblickt) - und dann …plötzlich werden mehr Einnahmen und weniger Ausgaben “entdeckt” und der zunächst so hoher Haushaltdefizit kurz vor der Abstimmung im Kreistag schrumpft und erfüllt plötzlich die Kriterien des Stabilisierungspaktes.


2) Die sog. Freiwilligen Leistungen des Landkreises (der GroKo) ,d.h. Geldzuwendungen an Interessengruppen und meist nicht wirklich bedürftige Organisationen sowie alljährliche “Bittsteller” wie Caritas, Diakonie, Lucas-Werk, Paläon, Politische Bildungsstätte etc. werden nicht angetastet, sie steigen (je näher das Wahljahr 2021 ist) . Im Jahr 2015 = 1.364.181 EUR ; im Jahr 2020 sollen es schon 2.968.774 EUR sein. Also Steigerung um ca. 120% !

3) Ein weiteres Wunder geschieht später: trotz den in der Planung für jeweilige Jahre ausgewiesenenen Haushaltdefiziten ergibt das Haushaltsergebnis in den letzten drei Jahren 2016, 2017, 2018 (und voraussichtlich auch 2019) beträchtliche Überschüsse! Der Landkreis machte also Gewinn!
Nach vorläufigem Ergebnis für 2017 + 3 Mio Eur, für 2018 +6,5 Mio.EUR.

4) Die Kommunen müssen bei gleichbleibendem Kreisumlagesatz von 55% jedes Jahr mehr Geld an den Landkreis zahlen(weil die Einnahmen durch bessere Wirtschaftsleistung steigen).
So gab es 2017 bei 55% Satz Kreisumlage Überschus im Landkreis 3 Mio EUR, 2018 bei 54% Kreisumlage(und 48.830 Mio EUR Einnahmen aus der KU) +6,6 Mio.EUR Überschus ; 2019 waren es bei 55% Kreisumlage schon 53.443 Mio.EUR und für das Jahr 2020 sollen es nach dem Willen des Landrates bei 55% ganze 55.335.779 EUR Einnahmen sein!

Auch wenn einigermaßen veränderte Abrechnungsgrundlagen berücksichtigt werden, es liegt auf der Hand, dass wenn der Landrat 2017 und 2018 bei niedrigeren Einnahmen aus der Kreisumlage in den vergangenen 3 Jahren Überschüsse in Höhe von 3 Mio EUR bzw. 6,5 Mio erreichte, würde er bei niedrigerer 52% Kreisumlage, aber mit Einnahmen in Höhe von 52.317.465 EUR, auch keinen Defizit aufbauen.

Trotzdem spricht bislang alles dafür,dass die GroKo und ihr Landrat den Antrag der AfD auf die Senkung der Kreisumlage ablehnen. Weil es von der AfD kommt?


Neben den alljährlich steigenden Geldgeschenken an die Lobbyisten und nicht bedürftige Organisationen sowie einflussreiche Personen im Kreistag(wie das alljährliche Geldgeschenk für die sog. Deutsch-Tunnesische Begegnung des ewigen KT-Abgeordneten Backhauß (versteckt im Budget der Verwaltungsführung) sticht vor allem ein Posten heraus.

Sog. Wirtschaftsförderung des Landrates – sein Helmstedter Regionalmanagement(HRM).
Angefangen 2017 mit der Subvention vom Land in Höhe von 900.000 EUR + 100.000 EUR vom Landkreis, teilweise Geld vom Bund (Regionalinvestitionskonzept) soll zukünftig der Landkreis volle Kosten übernehmen und für 2020 Zahlungen in Höhe von 874.700 EUR als “Verlustausgleich an das HRM) als freiwillige Ausgabe, sowie weitere 100.000 EUR Zuschuss an das Gründer- und Unternehmerzentrum in der “Alten Post” bezahlen.

Als Maßnahmen ,die damit finanziert werden steht im Plan:

„Durchführung von Beratungen für Gründungswillige,
Unternehmen beratend zur Seite stehen,
Ausstellungen, Workshops und Netzwerke besuchen,
Insertionen aufgeben,
ein Branchenbuch (Internet) anbieten“

Es handelt sich um die sog. Wirtschaftsförderung, ein Lieblingskind des Landrates, das er aus der Taufe gehoben hat und seitdem liebevoll füttert in der Hoffnung, dass irgendwann auch Etwas zurückkommt. Beträchtliche Summen wurden bereits für die Gründung, Unterbringung, Ausstattung und Unterhaltung des Helmstedter Regionalmanagements(HRM) ausgegeben. Ursprünglich 2 Stellen geplant sollen es jetzt 7 volle Stellen werden, ein Privatgebäude wurde mit Steuergeld renoviert und ausgestattet, weitere Zahlungen vereinbart. Und das Ergebnis? Bislang – wurden “interessante Gespräche” , Konferenzen, Vorträge , Power Point Präsentationen sowie Fleyer und Drucksachen produziert aber leider - keine einzige Wirtschaftsgründung, keine einzige Arbeitsstelle(außer der eigenen) wurde geschaffen.
Fast 1 Mio. EUR sind ein etwas zu hoher Preis für Luftschlösser meint

Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky