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Live Stream der Kreistagssitzungen von der GroKo verhindert

Liebe Mitbürgerinnen und liebe Mitbürger,

am 7.6.2017 fand erneut eine „Schlacht „– Kreistagssitzung auf der Baustelle der Lutherschule statt. Es ist genauso gekommen wie ich es in meinem Vorbeitrag vorhergesehen habe. Alles war in dem "kleinen Kreistag" abgesprochen und der Rest am 7.6.2017 war nur eine Farce mit vorherbestimmten Ergebnis. Sie fragen, was ich damit meine? Gern erkläre ich es.
Wir haben eine informelle Große Koalition im Kreistag – CDU hat 14 Abgeordnete und ihr Landrat Radeck (mit Stimmrecht).Die SPD hat 15 Abgeordnete mit Stimmrecht und den heimlichen kleinen “Landrat“, EKR Schlichting(ohne Stimmrecht). Zusammen haben die beiden Fraktionen somit 30 Stimmen von 42 Gesamtsitzen im Kreistag. Also setzen sich die Vorsitzenden der CDU und SPD mit den beiden Landräten zusammen und beschließen, welche Beschlüsse bei der nächsten Kreistagssitzung durchgehen und welche nicht. Der Rest ist nur ein Polittheater mit präparierten „Empörern“ und „Klatschern“ der beiden Fraktionen, die entsprechende Beiträge begleiten(und die Beiträge der AfD stören) , um den Anschein einer richtigen Diskussion zu wahren. Wir wissen nicht, ob es wirklich so ist – plausibel scheint es und die bisherigen Abläufe der Sitzungen (s. die Abstimmungsergebnisse auf der Homepage des Landkreises) stützen diese Annahme deutlich.

Nun lesen Sie den Kommentar zu der letzten Sitzung, zu der "sogar" 3 Zuschauer den Weg fanden. Schade! Wenn nämlich die breite Öffentlichkeit manche Beiträge ihrer Parteiabgeordneten sehen und hören würde bezweifle ich , dass diese 3-4 Wahlperioden hintereinander von denen gewählt werden würden. Auch daher darf es wohl keinen Live Stream geben.


Schade, dass es keinen Live Stream gibt

Am 7. Juni 2017 hat die Mehrheit der Abgeordneten in einer namentlichen Abstimmung (lesen Sie die Namen!) die Einführung eines Live Streams von öffentlichen Sitzungen des Kreistages abgelehnt. Unser Kreistag hat wieder einmal eine Chance verpasst, sich niedersachsenweit als innovationsfreudig, transparent und bürgernah zu präsentieren. Damit wird der "Hass auf Eliten" und die Politikverdrossenheit sicher nicht kleiner. Dabei hatte doch erst jüngst der Gesetzgeber die Rahmenbedingungen verändert, um mit Live-Übertragungen auch diejenigen Einwohnerinnen und Einwohner zu erreichen, die sich für Lokalpolitik interessieren, aber aus beruflichen oder Entfernungsgründen nicht an den Sitzungen teilnehmen können.

Gelenkte Meinungsbildung ?

In der zum Teil emotional geführten Debatte stellte es sich für den aufmerksamen Zuhörer so dar, dass es nicht etwa um Persönlichkeitsrechte der Abgeordneten oder technische Fragen ging. Grund für die mehrheitliche Ablehnung war neben der Angst „unvorteilhaft“ vor der Öffentlichkeit zu erscheinen offensichtlich, dass kleineren Parteien und Gruppierungen keine Möglichkeit geboten werden soll, sich mit ihrem politischen Profil und ihrer Argumentation den Einwohnerinnen und Einwohnern zu präsentieren. Berichte der Funke-Mediengruppe, des von Bürgermeister Schobert gesteuerten Anzeigenblattes oder Verlautbarungen des Landrates sollen weiterhin als einzige Infoquellen zur Verfügung stehen. Bei einem Live Stream hätte allerdings der politisch interessierte Bürger die Möglichkeit, eine „offiziöse“ Berichterstattung auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen und später (vor der Wahl) sich daran zu erinnern.

Ein unverfälschtes Bild

Dabei hätte eine Direktübertragung den unbestreitbaren Vorteil, dass sich die Einwohnerinnen und Einwohner anschauen können, wie die gewählten Vertreter im Kreistag miteinander umgehen und im demokratisch geprägten sachlichen Dialog um die besten Entscheidungen ringen. Der Live Stream würde außerdem alle Abgeordneten zur Einhaltung demokratischer Standards zwingen, was bei allen bisherigen Sitzungen nicht immer der Fall war.

Oder haben Sie bisher durch die Lokalmedien erfahren, dass die beiden großen Volksparteien im Kreistag eine informelle „Große Koalition“ bilden, die durch einvernehmliche Vorarbeit der beiden Fraktionsvorsitzenden fast alle Vorlagen der Verwaltung kritiklos durchwinkt? Eine ernsthafte politische Diskussion findet unter Hinweis auf Absprachen außerhalb des Kreistages erst gar nicht mehr statt.
Oder: haben Sie jemals mitbekommen, dass der Landrat zu den jeweiligen Vorlagen nur ein, zwei markige Statements abgibt, ansonsten aber politische Ausführungen überwiegend seinem Ersten Kreisrat überlässt? Auch hier wird das parteiübergreifende Zusammenarbeiten sogar auf Ebene der Verwaltungsleitung sichtbar.

Oder haben Sie gewusst, dass sich die Kreistagsvorsitzende - unterstützt von Souffleuren rechts und links neben ihr- durch eine höchst eigenwillige Diskussionsleitung auszeichnet? Den aufstrebenden Jung-Politiker von der FDP hat die Vorsitzende mehrfach Anträge vorlesen lassen, obwohl diese in Papierform allen Abgeordneten vorlagen. Und während die Redezeit der übrigen Abgeordneten strikt nach der Geschäftsordnung überwacht wird, dürfen ihre Parteifreundinnen von der CDU so oft und lange reden, wie ihnen danach ist. Der Beitrag der AfD-Abgeordneten wird jedoch abgewürgt durch unsachliche Bemerkungen der zu einer unparteiischen Leitung der Sitzung unfähigen(unwilligen) Vorsitzenden. Es kümmert sie nicht, dass sie die demokratischen Rechte missachtet und ein Bild einer verheerenden Fehlbesetzung in ihrem Amt abgibt.


Neuer Antrag

Kommunikation erfolgt zu 10% über die Sprache, aber zu 90% über das Bild, das der Sprecher abgibt. Weil die Große Koalition im Kreistag die Einführung des Live Streams abgelehnt hat, werden Sie nie erfahren, ob sich die von Ihnen gewählten Abgeordneten auch für die Belange des Landkreises Helmstedt einsetzen – es sei denn, Sie als interessierte Einwohnerin und Einwohner machen sich auf in die Kreisstadt und finden im Baugerümpel den Weg in den „Luthersaal“.

Um die politische Beteiligung der Öffentlichkeit trotzdem zu ermöglichen, haben wir einen Antrag auf den Weg gebracht mit dem Ziel, Tondokumente aller öffentlichen Sitzungen auf der Homepage des Landkreises Helmstedt zur Verfügung zu stellen. Rechtlich ist das möglich genauso wie der Live Stream. Mal sehen, was die Große Koalition im Helmstedter Kreistag aus unserem Antrag macht. Ich werde Sie auf jeden Fall in meinem Blog auf dem Laufenden halten.

Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

ARCHIV - Von wegen - Kreis hat sein Defizit im Griff!



Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Sie haben alle die „Erfolgsmeldung“ in der Presse gelesen, wie der Landkreis Helmstedt sein Defizit vermeintlich gesenkt hat: von den im Herbst noch vom EKR Schlichting und seiner rot-rot-grünen Kreistagsmehrheit geplanten knapp 12 Millionen neuer Schulden sind „nur“ noch 4,65 Millionen übrig geblieben.

Wer sich die Mühe macht und auf der Internetseite des Landkreises (www.Helmstedt.de – Sitzungsdienst – Finanzausschuss ) die Unterlagen genau studiert oder bei der öffentlichen Finanzausschuss-Sitzung am 27.2.2017 dabei war, der reibt sich verwundert die Augen, was der Landrat Gerhard Radeck nun vorgelegt hat.

Von einem echten Sparen, so wie es im Januar von ihm angekündigt wurde, ist nichts übrig geblieben ! – Nur Buchungstricks und Verschiebungen auf andere Haushaltsjahre lassen das Defizit so klein aussehen. So wurden über 3,2 Millionen eingeplante Mittel für die Flüchtlingsversorgung durch veränderte Veranschlagung „gestrichen“ und über 1 Million Mittel für Kindertagesstätten in den Finanzhaushalt verschoben. Jugendhilfemittel und Bauunterhaltung halbiert, und schwupps – der Landkreis erfüllt die Vorgaben des Ministeriums für Inneres.

Dabei ist Helmstedt der offensichtlich einzige Landkreis in Niedersachsen, der die Kreisumlage von derzeitigen 55% zu erhöhen überlegt.
Andere Landkreise in Niedersachsen erheben durchschnittlich 48,5% und die viele planen in diesem Jahr eine Senkung der Umlage.

Zur Information: mit der Kreisumlage schöpft der Landkreis Helmstedt die Gesamteinnahmen der Gemeinden zum Teil ab, um neben den Zuweisungen des Landes die gesetzlichen Aufgaben finanzieren zu können. Aber ... es geht eben nur um die gesetzlichen Aufgaben und nicht um pauschale "freiwillige" Zahlungen an diverse Verbände und Organisationen, die politisch gut vernetzt, seit etlichen Jahren am Staatssäckel parasitieren!
Infolge der hohen Abgaben müssen etliche Gemeinden im Landkreis die Steuern erhöhen, da die Kreisumlage sie finanziell schwächt ( z.B. Ankündigungen über geplante drastische Erhöhung der Grundsteuer A, Gewerbesteuer und der Hundesteuer aus Velpke).

Besteht ein ernsthafter Sparwille bei der GroKo im Kreistag?
Gibt es eine Aufgabenkritik bei den Landkreisaufgaben?

Wir konnten am Montag im Finanzausschuss hören: „Wir müssen doch nicht sparen, können sogar noch mehr ausgeben“.
Die Mitglieder von SPD und CDU waren bei der Sitzung des Finanz- und Haushaltsausschusses nicht mal willig, sich die einzelnen Posten der Haushaltsausgaben genau anzusehen.

Na ja, wir wissen alle wie die etablierten Altparteien, vor Allem die Roten, mit fremdem Geld umgehen und ihre Klientel bedienen.
Und deshalb gibt es weiter eine Reihe von Posten im Ausgabenbereich, die die Versorgungsschläuche diverser Organisationen und ohnehin steinreicher Verbände noch mehr füllen werden. Wir bezahlen aus unseren Steuergeldern etliche zweifelhafte „Beratungsleistungen“ von Caritas, Diakonie, Lukaswerk und und und… Orgelkonzerte, Flüchtlingsberatung – das ist natürlich „der Renner“, dagegen wagt niemand Widerspruch.

Aber kann sich der Landkreis Helmstedt in seiner Finanzlage derlei hohe sog. freiwillige Ausgaben leisten? Von der SPD/CDU-GroKo heißt es immer: „Wenn wir das und das nicht bezahlen, dann kommen uns die Folgekosten viel teurer zu stehen“. Hat jemand schon einmal den Beweis hierfür erbracht?

Die AfD im Kreistag ist die einzige Fraktion, die bereits bei der ersten Haushaltsberatung hiergegen die Stimme erhoben hatte- wurde jedoch „empört“ von den Gutmenschen zurückgewiesen.


Nur noch eine letzte Zahl:
Die Beschäftigten in der Landkreisverwaltung sind offensichtlich alle extrem (über-)belastet. Immer mehr Stellen müssen her.
So plante der Landkreis bereits im Jahre 2016 über 31 Millionen Euro für Personalkosten (um 2,3 Millionen mehr als im Vorjahr!) und 9 neue Stellen.
Im Jahr 2017 sind für die Landkreisverwaltung weitere 42 (!!) neue Stellen und noch einmal mehr als 2 Millionen Personalkosten-Erhöhung gegenüber dem Vorjahr 2016 vorgesehen.

Bereits jetzt sind beim Landkreis ca. 600 Personen beschäftigt. Die Bevölkerung des Landkreises zählt ca. 92 000 Personen. Wir haben dann allein in der Landkreisverwaltung 650 Personen d.h. 0,706% der Bevölkerung beschäftigt!
Bei den 9 weiteren Samtgemeinden bzw. Städten des Landkreises sind weitere ca. jeweils 50 und mehr Angestellte/Beamte in der Verwaltung tätig. Insgesamt also ca. weitere 500 Personen, so dass allein die öffentliche Verwaltung im Landkreis Helmstedt mit ca. 1.100 Personen oder ganze 1,2% der Gesamtbevölkerung des Landkreises beschäftigt. Und trotzdem schaffen die ihre Arbeit immer noch nicht, müssen für Flüchtlingsberatung und diverse andere Beratungen und Hilfeleistungen im Sozialbereich an diverse Verbände und Organisationen hohe Summen ausgeben.
Und wir alle dürfen das bezahlen!


Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky
Kresivorsitzender AfD Helmstedt


ARCHIV - Sozialbetrug durch Flüchtlinge auch im Landkreis Helmstedt

Tausende Euro aus unseren Steuern versickern in dunklen Kanälen und werden nach Afrika von vermeintlichen Flüchtlingen versandt.Nach den vermuteten über 300 Fällen in Braunschweig mit gerechneten Millionen Euro Schaden durch Identitätsbetrug der vorwiegend afrikanischen Migranten hat die AfD Fraktion im Kreistag Helmstedt nach ähnlichen Fällen offiziell nachgefragt.

Die AfD Fraktion im Kreistag Helmstedt hat eine Anfrage an den Landrat Radeck gestellt und jetzt die Antwort erhalten. Es scheint, dass in mindestens 16 Fällen unser Landkreis durch Sozialbetrug betroffen ist. Hierüber berichtet die Lokalpresse, auch die Helmstedter Zeitungen, leider nicht.

Lesen Sie unten die Antwort des Landrates auf unsere entsprechende Anfrage vom 23.2.2017.

AnfrageAfDvom23--02-2017.pdf

ARCHIV - Schuldenberg – bitteres Erbe der SPD im Landkreis Helmstedt

Mit über 150 000 000 € Schulden (im Haushalt 2015) steht der Landkreis Helmstedt da. Trotz der Entschuldungshilfe vom Land Niedersachsen in Höhe von 69 Millionen Euro im Jahr 2016 fehlen im Haushaltsplan für das Jahr 2017 ca. 5 Millionen Euro um überhaupt eine Chance zu haben von dem Innenminister akzeptiert zu werden. Der Landrat stoppte die Haushaltsplanung für das Jahr 2017.
Die SPD beherrschte die Landkreispolitik in der vergangenen Wahlperiode und sorgte für einen desaströsen Schuldenberg der jetzt dringend notwendige Investitionen, wie das Breitband oder die Wiederbelebung des Buschhaus gefährdet. Unter der Leitung des SPD Mannes Schlichting genehmigte sich der Landkreis z.B. im Jahr 2016 über 22 neue Stellen in der Kreisverwaltung aber gleichzeitig der von der SPD dominierte Kreistag lehnte die kostenlose Schülerbeförderung der Sekundärstufe II ab.
Aktuell herrscht im Landkreis eine GroKo unter der Führung der CDU und der neue von der CDU ins Amt gehievte Landrat Radeck. Was das Haushalten betrifft hat sich zunächst wenig geändert.
Was wir, die AfD, bisher in der Kreispolitik erfahren haben, würde jede ordentliche Hausfrau in helle Empörung versetzen. Hoch verschuldeter Landkreis verteilt in seiner Haushaltsplanung für das Jahr 2017 freudig Geld an alle möglichen Vereine, Organisationen und das Investitionsgrab Paleon sowie an Migranten ohne jegliche Überprüfung ob es überhaupt sinnvoll und notwendig ist. Auch der tatsächliche Nutzen der gewährten finanziellen Hilfen und deren effektive Nutzung wird nicht nachvollziehbar belegt. Z.B. die DMSG, die über Millionenetat verfügt, beantragt und bekommt vom Landkreis noch 800 €. Ähnlich die Aidshilfe, die auf Antrag der SPD 2000 € erhalten soll. In 2014 wurden dabei allein vom Land die Mittel für die Aidshilfe um ca. 10 Prozent auf insgesamt 1,613 Millionen Euro erhöht! Ab 2016 wurden erstmals der Aidshilfe zusätzlich 50.000 Euro „für die Flüchtlingsberatung“ gezahlt. Man reibt sich die Augen-was hat die Aidshilfe mit der Flüchtlingsberatung zu tun? Jedoch auch andere sog. Gemeinnützige Organisationen entdeckten den lukrativen Job. Die Beratung der Flüchtlinge ist der finanzielle Renner. Die durch Kirchensteuermilliarden finanzierten kirchlichen Organisationen erhalten selbstverständlich weitere Gelder von dem hochverschuldeten Landkreis für Flüchtlingsberatung und Betreuung weil sie sonst wohl nicht überleben würden?
Über 1,3 Millionen wurden im Haushaltsentwurf des Landkreises allein für verschiedene freiwillige (der Landkreis kann diese also ablehnen/kürzen!) Leistungen des Landkreises im Haushalt 2017 eingeplant und z.T. bereits mit der Mehrheit der GroKo abgesegnet. Die AfD war die Einzige, die dagegen die Stimme erhoben hatte - und sie bekam jetzt Recht.
Die Gemeinden sollen vom Landkreis auch richtig viel Geld für Flüchtlinge erhalten - 1100 €/Person und Monat, in Helmstedt, wohl dank der guten Verbindungen des CDU Bürgermeisters Schobert zu der CDU im Landkreis, sogar 1600€/Person und Monat! Auch hier war die AfD dagegen - konnte sich jedoch nicht durchsetzen.
Für die Kindertagestätten gibt es hingegen kein Geld. Mit den Gemeinden wird um jeden Prozentpunkt des Landkreiszuschusses erbittert gefeilscht. Auch für andere Aufgaben sind offenbar keine Mittel eingeplant. Die Investitionen in die Schulen z.B. sind völlig unterfinanziert. Im Julianum gibt es Klassen in den Eimer bei starkem Regen für das durchsickernde Wasser unterstellt werden müssen.
Die Schulwege sind häufig wenig beleuchtet und manchmal mit Gebüsch umgeben, wie z.B. auf dem Gelände des Gymnasium Julianum - in den Wintermonaten Einladung für alle möglichen Verbrecher und ständige Verletzungsgefahr.Das interessiert die Haushaltsplaner im Landkreis scheinbar nicht. Dafür gibt es keine Priorität und keine Lobby.

Das Problem mit der dunklen Bushaltestelle in Velpke erreichte endlich auch die örtliche Presse (s. WN 16.1.2017).

Schulen sanieren, Kindertagestätten modernisieren und ausreichend finanzieren, Schulwege sichern, Bustransport zu den Schulen neu ausrichten und Kosten auch über die 10. Klasse hinaus voll zu übernehmen statt Geld zum Fenster hinauszuwerfen. Dies muss die Politik des neuen Landrats Radeck sein! Dafür haben ihn die Bürger gewählt und ...dafür kann ruhig z.B. Industriegebiet Barmke noch warten zumal der Nutzen für den Landkreis und seine Einwohner nicht gesichert ist. Der neue Landrat muss endlich sparen und mit der "Allseits-beliebt-sein-Politik" aufhören. Ein ausgeglichener Haushalt ist die beste Empfehlung für eine Wiederwahl und Anreiz für die Industrie sich im Landkreis niederzulassen.Gute Schulpolitik ist auch für junge Familien bei der Wohnsitzwahl wichtig.
Herr Radeck wurde als parteilos, mit Unterstützung der Mutti-Truppe von der CDU (oder besser trotz dieser) in der Hoffnung gewählt, dass er sich parteipolitisch nicht korrumpieren lässt. Er wäre gut beraten sich unabhängig zu zeigen und das nicht nur bei den politischen Vorhaben sondern auch bei den Personalentscheidungen in der Kreisverwaltung.
Warten wir den neuen Entwurf des Haushalts 2017 ab, dann können wir uns die einzelnen Positionen nach der "Kürzungsorgie" noch einmal anschauen.

Ihr

MUDr.PhDr./Univ. Prag Jozef Rakicky

Fraktionsvorsitzender AfD im KT Helmstedt

Zur Information: Stand 16.1.2017 Migranten im Landkreis Helmstedt


Asylbewerber 921 14,1%
Geduldete 290 4,4%

Asylberechtigte 10 0,2%
Anerkennung als Flüchtling 360 5,5%
subsidiär Schutzberechtigte 183 2,8%
sonstiger Abschiebeschutz 37 0,6%
Kontingentflüchtlinge 25 0,4%
Altfallregelung 14 0,2%


Zum 17.7.2015 war der Stand noch wie folgt:

Asylbewerber 449 9,7%
Geduldete 190 4,1%

Asylberechtigte 9 0,2%
Anerkennung als Flüchtling 49 1,1%
subsidiär Schutzberechtigte 36 0,8%
sonstiger Abschiebeschutz 25 0,5%
Kontingentflüchtlinge 20 0,4%
Altfallregelung 17 0,4%


Wie erkennbar, ist die Zahl der im LK lebenden Ausländer in den letzten 15 Monaten um 100% angestiegen: die Erhöhung betriffvt jedoch nicht die Zahl der Asylberechtigten. Alle anderen sind hier ohne dauerhafte Rechtsgrundlage und es ist die Pflicht der Verwaltung die Ausreisepflichtigen auch zügig auszuweisen.

Erfreulicherweise hat sich der Anstieg gegenüber den vorangegangenen beiden Halbjahreswerten verlangsamt. Grund hierfür dürfte die geringere Zahl von Neuzuweisungen bei den Asylbewerbern sein, so dass deren Zahl wegen der gestiegenen Entscheidungszahlen beim BAMF in letzter Zeit auch etwas zurückgegangen ist. Steigend ist hingegen weiterhin die Zahl der Ausländer, deren Aufenthalt in Deutschland nach negativem Abschluss des Asylverfahrens geduldet werden muss. Bei den anerkannten Flüchtlingen und den subsidiär Schutzberechtigten fällt ein erheblicher Anstieg auf. Die Zahl dieser Personengruppen stieg zusammen genommen innerhalb eines Jahres (Januar 2016 - Januar 2017) von 142 auf 543.