Skip to content

Live Stream der Kreistagssitzungen von der GroKo verhindert

Liebe Mitbürgerinnen und liebe Mitbürger,

am 7.6.2017 fand erneut eine „Schlacht „– Kreistagssitzung auf der Baustelle der Lutherschule statt. Es ist genauso gekommen wie ich es in meinem Vorbeitrag vorhergesehen habe. Alles war in dem "kleinen Kreistag" abgesprochen und der Rest am 7.6.2017 war nur eine Farce mit vorherbestimmten Ergebnis. Sie fragen, was ich damit meine? Gern erkläre ich es.
Wir haben eine informelle Große Koalition im Kreistag – CDU hat 14 Abgeordnete und ihr Landrat Radeck (mit Stimmrecht).Die SPD hat 15 Abgeordnete mit Stimmrecht und den heimlichen kleinen “Landrat“, EKR Schlichting(ohne Stimmrecht). Zusammen haben die beiden Fraktionen somit 30 Stimmen von 42 Gesamtsitzen im Kreistag. Also setzen sich die Vorsitzenden der CDU und SPD mit den beiden Landräten zusammen und beschließen, welche Beschlüsse bei der nächsten Kreistagssitzung durchgehen und welche nicht. Der Rest ist nur ein Polittheater mit präparierten „Empörern“ und „Klatschern“ der beiden Fraktionen, die entsprechende Beiträge begleiten(und die Beiträge der AfD stören) , um den Anschein einer richtigen Diskussion zu wahren. Wir wissen nicht, ob es wirklich so ist – plausibel scheint es und die bisherigen Abläufe der Sitzungen (s. die Abstimmungsergebnisse auf der Homepage des Landkreises) stützen diese Annahme deutlich.

Nun lesen Sie den Kommentar zu der letzten Sitzung, zu der "sogar" 3 Zuschauer den Weg fanden. Schade! Wenn nämlich die breite Öffentlichkeit manche Beiträge ihrer Parteiabgeordneten sehen und hören würde bezweifle ich , dass diese 3-4 Wahlperioden hintereinander von denen gewählt werden würden. Auch daher darf es wohl keinen Live Stream geben.


Schade, dass es keinen Live Stream gibt

Am 7. Juni 2017 hat die Mehrheit der Abgeordneten in einer namentlichen Abstimmung (lesen Sie die Namen!) die Einführung eines Live Streams von öffentlichen Sitzungen des Kreistages abgelehnt. Unser Kreistag hat wieder einmal eine Chance verpasst, sich niedersachsenweit als innovationsfreudig, transparent und bürgernah zu präsentieren. Damit wird der "Hass auf Eliten" und die Politikverdrossenheit sicher nicht kleiner. Dabei hatte doch erst jüngst der Gesetzgeber die Rahmenbedingungen verändert, um mit Live-Übertragungen auch diejenigen Einwohnerinnen und Einwohner zu erreichen, die sich für Lokalpolitik interessieren, aber aus beruflichen oder Entfernungsgründen nicht an den Sitzungen teilnehmen können.

Gelenkte Meinungsbildung ?

In der zum Teil emotional geführten Debatte stellte es sich für den aufmerksamen Zuhörer so dar, dass es nicht etwa um Persönlichkeitsrechte der Abgeordneten oder technische Fragen ging. Grund für die mehrheitliche Ablehnung war neben der Angst „unvorteilhaft“ vor der Öffentlichkeit zu erscheinen offensichtlich, dass kleineren Parteien und Gruppierungen keine Möglichkeit geboten werden soll, sich mit ihrem politischen Profil und ihrer Argumentation den Einwohnerinnen und Einwohnern zu präsentieren. Berichte der Funke-Mediengruppe, des von Bürgermeister Schobert gesteuerten Anzeigenblattes oder Verlautbarungen des Landrates sollen weiterhin als einzige Infoquellen zur Verfügung stehen. Bei einem Live Stream hätte allerdings der politisch interessierte Bürger die Möglichkeit, eine „offiziöse“ Berichterstattung auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen und später (vor der Wahl) sich daran zu erinnern.

Ein unverfälschtes Bild

Dabei hätte eine Direktübertragung den unbestreitbaren Vorteil, dass sich die Einwohnerinnen und Einwohner anschauen können, wie die gewählten Vertreter im Kreistag miteinander umgehen und im demokratisch geprägten sachlichen Dialog um die besten Entscheidungen ringen. Der Live Stream würde außerdem alle Abgeordneten zur Einhaltung demokratischer Standards zwingen, was bei allen bisherigen Sitzungen nicht immer der Fall war.

Oder haben Sie bisher durch die Lokalmedien erfahren, dass die beiden großen Volksparteien im Kreistag eine informelle „Große Koalition“ bilden, die durch einvernehmliche Vorarbeit der beiden Fraktionsvorsitzenden fast alle Vorlagen der Verwaltung kritiklos durchwinkt? Eine ernsthafte politische Diskussion findet unter Hinweis auf Absprachen außerhalb des Kreistages erst gar nicht mehr statt.
Oder: haben Sie jemals mitbekommen, dass der Landrat zu den jeweiligen Vorlagen nur ein, zwei markige Statements abgibt, ansonsten aber politische Ausführungen überwiegend seinem Ersten Kreisrat überlässt? Auch hier wird das parteiübergreifende Zusammenarbeiten sogar auf Ebene der Verwaltungsleitung sichtbar.

Oder haben Sie gewusst, dass sich die Kreistagsvorsitzende - unterstützt von Souffleuren rechts und links neben ihr- durch eine höchst eigenwillige Diskussionsleitung auszeichnet? Den aufstrebenden Jung-Politiker von der FDP hat die Vorsitzende mehrfach Anträge vorlesen lassen, obwohl diese in Papierform allen Abgeordneten vorlagen. Und während die Redezeit der übrigen Abgeordneten strikt nach der Geschäftsordnung überwacht wird, dürfen ihre Parteifreundinnen von der CDU so oft und lange reden, wie ihnen danach ist. Der Beitrag der AfD-Abgeordneten wird jedoch abgewürgt durch unsachliche Bemerkungen der zu einer unparteiischen Leitung der Sitzung unfähigen(unwilligen) Vorsitzenden. Es kümmert sie nicht, dass sie die demokratischen Rechte missachtet und ein Bild einer verheerenden Fehlbesetzung in ihrem Amt abgibt.


Neuer Antrag

Kommunikation erfolgt zu 10% über die Sprache, aber zu 90% über das Bild, das der Sprecher abgibt. Weil die Große Koalition im Kreistag die Einführung des Live Streams abgelehnt hat, werden Sie nie erfahren, ob sich die von Ihnen gewählten Abgeordneten auch für die Belange des Landkreises Helmstedt einsetzen – es sei denn, Sie als interessierte Einwohnerin und Einwohner machen sich auf in die Kreisstadt und finden im Baugerümpel den Weg in den „Luthersaal“.

Um die politische Beteiligung der Öffentlichkeit trotzdem zu ermöglichen, haben wir einen Antrag auf den Weg gebracht mit dem Ziel, Tondokumente aller öffentlichen Sitzungen auf der Homepage des Landkreises Helmstedt zur Verfügung zu stellen. Rechtlich ist das möglich genauso wie der Live Stream. Mal sehen, was die Große Koalition im Helmstedter Kreistag aus unserem Antrag macht. Ich werde Sie auf jeden Fall in meinem Blog auf dem Laufenden halten.

Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

Von Titanic und aktueller Politik

Als die Titanic auf ihrer Jungfernfahrt am 14. April 1912 gegen 23:40 Uhr im mit einem Eisberg kollidierte und zwei Stunden und 40 Minuten später sank war dies ein Ergebnis einer Reihe unverzeihlicher Fehler der Führungsmannschaft . Allein die Entscheidung des Kapitäns, trotz zahlreicher Eiswarnungen Kurs und Geschwindigkeit beizubehalten, hat das Schicksal des Schiffes besiegelt. Obwohl für die Evakuierung mehr als zwei Stunden Zeit zur Verfügung standen, starben 1514 der über 2200 an Bord befindlichen Personen. Berühmt ist außerdem auch die Kapelle, die in den letzten Minuten den Choral „Näher, mein Gott, zu Dir“ gespielt habe.

Warum ich diese über 100 Jahre alte Geschichte jetzt erzähle? Erinnert Sie die Geschichte nicht an unsere Gegenwart? Mich schon.

Um uns herum werden Menschen ermordet, überfahren, brutal mit Messern niedergestochen und zu Hause gebastelten Bomben zerfetzt, wir haben Angst eine öffentliche Veranstaltung zu Besuchen und unsere Kinder zu Musikfestivals gehen zu lassen … und die „Kapelle“ Frau Merkel und Co. spielt weiter die gleiche Musik.

Während sich dieser Wahnsinn längst in unserem Leben zu einer schrecklichen Realität etablierte macht die Mannschaft und deren weiblicher Kapitän, die für unsere Sicherheit, für unseres Leben Verantwortung tragen, keine Anstalten den Kurs zu korrigieren. Statt dessen wird verharmlost, beschönigt, verschwiegen … tot geschwiegen. Die Wahrheit ist nicht erwünscht. Die Wahrheit, dass wir längst von unberechenbaren feigen fanatischen Mördern unterwandert sind und dass … dies von der jetzigen politischen Führung billigend in Kauf genommen wird.

Am Tag nach dem Anschlagswochenende bei dem 7 Menschen von islamischen Fanatikern ermordet und 50 weitere zum Teil schwer verletzt wurden versucht die Funke Media Presse, in unserer Region durch die Braunschweiger Zeitung präsentiert, die ganze Sache „klein zu reden“. Statt dessen bringt sie einen Zweiseitenartikel über Viren, die Keime bekämpfen sollen. Natürlich- extrem interessant !
Bloß nicht die Sache zu groß „aufziehen“ , herunterspielen, verharmlosen, Menschen beruhigen – sie sollen schließlich glücklich und froh sein - es hat sie ja (noch ) nicht persönlich getroffen!

Die vermeintlich freie und unparteiische Presse versucht damit die Fehler der Führungsmannschaft unseres Staates zu verdecken und den Wähle für dumm zu verkaufen – "Alles halb so schlimm", wir sind die Gutmenschen, die Humanisten und … wählen "die Richtigen" …wieder! Lediglich eine kleine Alternative ist erlaubt – SPD oder CDU – aber... was macht das für einen Unterschied in der Realpolitik ? Am Ende profitieren die Mächtigen im Hintergrund, die auch die Zeitungskonzerne und die korrumpierte politische „Elite“ beherrschen. Was scheren sie ein paar zerfetzte Kinder und erstochene, erschossene, erniedrigte und gepeinigte „kleine Leute“.

Vor der Wahl werden die Renten ein bisschen (1,5%) erhöht, ein paar Versprechungen (die man im Traum nicht zu erfüllen gedenkt), ein paar Fotos in der Zeitung gebracht und unverbindliches Lächeln verbreitet.

Dafür braucht man jedoch ruhiges und schläfriges Wahlvolk mit vollem Bauch. Ein aufgewühltes Volk, volles Zorn und Vorwürfe, Volk das Fragen stellt und Antworten erwartet ist zu gefährlich. Daher schreiben die Zeitungen besser über Viren die böse Keime bekämpfen sollen und … die einigen, die das Volk „aufwiegeln“… sie werden mit allen Mitteln bekämpft, totgeschwiegen oder gebrandmarkt und so für das Volk als „unwählbar“ dargestellt.

Was ist in Deutschland schrecklich und wirksam genug wenn man einen Menschen gesellschaftlich vernichten will? Natürlich… die Nazi-Keule!

Die meisten Deutschen haben wegen ihrer tief verwurzelten, inzwischen nur als neurotisch zu bezeichnenden, „Erbschuld“ vor diesem Wort geradezu panische Angst. Das wissen die Strategen und Strippenzieher des politischen Establishment. Dabei wagt nur die AfD offen zu sagen, was sich die Leute im Privaten längst anvertrauen.

Es kann so nicht weiter gehen!

Wir brauchen einen funktionierenden Staat, der seine Bürger schützt und keinen in das Land hereinlässt, der vorher nicht gründlich überprüft und als zur Aufnahme berechtigt befunden wird. Jeder, der sich etwas zuschulden kommen lässt hat sein Gastrecht verwirkt und wird unverzüglich aus Deutschland entfernt. Wer seine Papiere weg wirft und seine Identität verschleiern will ,wird nicht hereingelassen. Islam gehört nicht zu Deutschland genauso wie er nicht zu der westlichen Welt gehört und das mit allen notwendigen Konsequenzen.

Wir brauchen für die Staatsführung neue Politik und neue Politiker.

Die Altparteien haben ihre Schwäche und Unfähigkeit genug unter Beweis gestellt und vor allem auch ihre Unbelehrbarkeit und „Beratungsresistenz“ die nur auf Arroganz der Macht und Ferne von der Realität zurückzuführen ist.

Schauen Sie sich nur mit welchen Themen der rückwärtiger Afrika-Migrant, Herr Althusmann, die neue Hoffnung der CDU in Niedersachsen, zum Wahlsieg führen will. Ich kann mir gut vorstellen wie die „schlauen Strategen“ der CDU über geeignete Themen nachdachten: Hmh…die Wirtschaft brummt, Schulden sind weniger – da kann man wohl nicht die SPD angreifen, Die Terrorgefahr, Migranten und Islam … zu heiß und zu gefährlich – die Mutti will das nicht und deren Stirnrunzeln könnte den Hoffnungsträger zurück in die afrikanische Wüste für immer schicken.
Was bleibt … Schul- und Bildungswesen. Da kann man immer schwafeln und „neue Konzepte“ propagieren wie man die Bildungsmisere kompetent beseitigen werde. Für Althusmann offensichtlich kein Problem. Die mitleidserregende Frauke Heiligenstadt, die bereits vor ihrem Amtsantritt keinen blassen Schimmer von Bildungspolitik hatte und sich hilflos von einer Panne und Korruptionsskandal zur nächsten mit Hilfe des Onkels Weil durchtorkelte, macht es dem Althusmann leicht sich hier zu profilieren. Konkretes vermeidet er natürlich und mehr hat er auch nicht drauf. Trotzdem ist zu befürchten, dass allein aus Verdruss über die blassen Politbeamten der SPD und deren verrückten Grünen-Antreibern die CDU die Wahl gewinnen könnte. Es ändert sich jedoch garantiert nichts oder sehr wenig.

Es sei den… eine starke AfD zieht in den Landtag ein.

Wir sehen das auch im Kreistag in unserem Landkreis. In der vorherigen Wahlperiode herrschten die Roten mit Ihrem importierten Herrn Schlichting, jetzt herrschen die Schwarzen mit ihrem importierten Herrn Radeck – und was hat sich geändert? Die Schulden werden lustig weiter gemacht, unnötige Ausgaben, Geschenke an parasitierende „gemeinnützige“ Sozialvereine und Flüchtlingsindustrie verteilt, große Projekte verkündet (mit neuen Personalkosten) und die herrschende GroKo verteilt sich untereinander ganz legitim die lukrativen Aufsichtsratsposten in Unternehmen, Vereinen und Verbänden des Landkreises. Die AfD wird ausgegrenzt, bekämpft, beschimpft und egal was sie einbringt wird abgelehnt. Die Presse von Herrn Schobert und die Funke Presse sind mit von der Partie. Trotzdem glaube ich, dass wir mit unseren 3 Vertretern im Kreistag doch nicht ganz totzuschweigen sind und die korrumpierte „Lokalelite“ der Altparteien uns nicht mehr ganz übergehen kann. Wir bleiben dran.

Kommen Sie doch Morgen am 7.6.2017 um 16 00 h in die Lutherschule zur Kreistagssitzung!

Sie werden Zeugen wie die GroKo die Internet-Übertragung der Sitzungen verhindern wird wollen, wie sie Ihre Schulpolitik undurchsichtigen Interessen anpasst und die Schulbezirke der Gymnasien nicht freigeben wird. Die GroKo wird einen erneuten Murks bei dem sog. Pilotprojekt in der Kostenübernahme für benachteiligte Kinder als großen sozialen Sieg durchbringen wollen (vielleicht werden diesmal von den 100 000€ sogar 6000€ angewandt) und … vor allem...erleben Sie, wie die GroKo wieder der Flüchtlingsindustrie und Kommunen 1000 € /Migrant /Monat zu schachert und damit über die informelle Vorgabe des Landes gehen wird.

Es ist die gleiche korrupte verfaulte und unbelehrbare Politik der Altparteien, die unser Land kaputt macht!

Erinnert Euch das an Etwas ? … womit wir wieder beim Titanic angelangt sind.



Ihr

MUDr.PhDr./Univ. Prag Jozef Rakicky

Von Schusswunden und Schulpolitik



Sehr aktuelles Thema des Leitartikels in dem Ärzteblatt!

Findet Ihr nicht? Offensichtlich sollen sich die Ärzte auf unsere Zukunft vorbereiten- auf die Folgen vorbereiten, die einige Merkels Gäste mit sich brachten und bringen. Wir müssen mit der Gefahr leben, in die uns die (noch) Kanzlerin gebracht hatte und die von denen, die unsere Kultur und unsere Religion hassen und über unsere Gesetze lachen, ausgeht.
174 000 tatverdächtige Zuwanderer, 193 000 Fälle Gewaltverbrechen, allein bei den Vergewaltigungen ein Anstieg von 13% auf 7919 Fälle, berichtete der Innenminister de Maizière am 24.4.2017 bei der Vorstellung der Kriminalstatistik für 2016.Es gibt in Berlin und Duisburg ganze Stadtviertel, die sich praktisch der staatlichen Gewalt entziehen und die Politik schaut weg. Schlimmer noch - die meisten Deutschen verdrängen die Tatsachen bislang erfolgreich.
Dabei ist das Einzige was diese Leute akzeptieren unser Geld. Von dem bekommen sie ja reichlich und das ohne etwas dafür tun zu müssen. Wenn es trotzdem nicht genug (für die ganze Sippe irgendwo in der Welt) sein sollte – macht nichts – man nimmt weitere Namen und Identitäten an (Herr Amri hatte mindestens 14 ! – d.h. ca. 6000 €/Monat) und Geld fließt wie aus dem Wasserhahn. Auch die Tanten im reifen Alter, die sich so warmherzig und persönlich um die jungen alleinreisenden Männer bemühen, tragen zum guten Wohlbefinden ihren Teil bei. Korrupte und skrupellose Politiker, die mit der Flüchtlingsindustrie gute Geschäfte machen, setzen immer höhere Zahlungen im Namen der Humanität durch und – die „Betreuer“, „Unterbringer“ und andere „gemeinnützige“ Vereine und Privatleute hören glücklich ihre Kasse klingeln. Wiederholt haben wir nachgefragt wie viele der Migranten von 2015 und später (die meist nach 3 Monaten auch arbeiten dürfen) bereits einer sozialabgabenpflichtigen Arbeit nachgehen und von den Transferleistungen unabhängig ihren Lebensunterhalt bestreiten. Kein einziger ist uns bekannt.

Ein Freund schickte mir neulich eine Nachricht: „… wir waren vorhin mit den Kindern Eis essen (in Helmstedt). In der Innenstadt nur Migranten und Roma. Grausig. Kein Deutscher.“

Nach Berlin und Duisburg hat es wohl bereits unsere Stadt erreicht – ältere Leute berichten von ihrer Angst vor den herumlungernden „noch nicht so lange hier Lebenden“ in der Innenstadt. Abends hinauszugehen wagen sie schon lange nicht mehr.

Habe ich Recht oder finden Sie es übertrieben?

Jedenfalls bezahlt unserer Landkreis mit seiner GroKo im Kreistag freiwillig viel Geld für die Versorgung der Migranten – üblich sind 10 000 € / Flüchtling und Jahr worauf neulich in Schöningen auch der MP Weil hingewiesen hatte (BZ berichtete). Unsere Menschenfreunde von der Mutti-Gruppe und der unterbelichteten SPD geben natürlich gern mehr – vom Geld, das ihnen nicht gehört. So bezahlt der Landkreis Helmstedt an die Stadt Helmstedt freiwillig fast doppelt so viel, nämlich 19 200 € / Flüchtling im Jahr 2017 und die sonstigen Gemeinden im Landkreis erhalten 13 200 €/Flüchtling. Darüber freuen sich natürlich die DRK, die Kirche und andere Flüchtlingsbetreuer, die auch auf Kosten uns aller gute Geschäfte machen. Es scheint nur zu gut in das Spiel zu passen, dass der aktuelle Bürgermeister Helmstedts ein CDU und auch DRK Mitglied ist und natürlich zu der Kreistag-CDU und ihrem Landrat beste Verbindungen hat. Jedenfalls konnten wir, die AfD, trotz wiederholten Einwänden keine plausible Begründung für diese üppige Verschwendung der Steuergelder erfahren.

Was gibt es sonst noch Neues im Landkreis? Ein leider ernstgemeinter Vorschlag einer „lustigen“ sog. neuen Satzung mit einem honorigen Namen:
Satzung über die Schulbeförderung im Landkreis Helmstedt", die bei der nächsten Kreistagssitzung verabschiedet werden sollte. Sie wurde von den „Schulexperten“ des EKR Schlichting beim Schulausschuss am 2.5.2017 vorgelegt. Natürlich wurden Sie von der Presse (obwohl anwesend) darüber nicht vollständig informiert. Diese Presse hat ja ihre klare Vorgaben- was meinen Sie? Wo kämen wir denn hin, wenn sie frei und objektiv berichten würde?

Beurteilen Sie nun selbst:

Kinder der 1. bis 4. Klasse haben nach dem Satzungsentwurf Anspruch auf eine vom Landkreis bezahlte Busfahrt zur Schule erst, wenn sie sonst mehr als 2 km laufen müssten. Kinder der 5. bis 10.Klasse sogar erst ab 3 km(!!).

Ein 6-7jähriges Kind müssten Sie somit, falls der Schulweg bloß 1,9 km beträgt, mit einem vollen Schulranzen bei Wind und Wetter zu Fuß zur Schule schicken oder auf eigene Kosten zur Schule fahren. Ein 10 jähriges Kind muss demnach bei einem 3,9 km langen Schulweg zu Fuß zur Schule marschieren!

Was für ein eine Farce !

Wenn sie es aber stattdessen mit dem Auto zur Schule fahren, werden sie fast zum Verbrecher abgestempelt – lesen sie hierzu die heuchlerischen Artikel in der Tagespresse über die sog. Eltern-Taxis (s. BZ am 9.5.2017).

Die Bürokraten des Landkreises bestimmen sogar wie schnell ihr Kind gehen muss – so wird in dem § 3 Abs. 4 der Satzung bestimmt, dass ein 6 bis 9 Jahre alter Schüler 200 m in 3 Minuten zurücklegen muss und ein Kind der 5. bis 9.Klasse hat in der gleichen Zeit sogar 250m zu schaffen.
Ihr Kind muss demnach schwer beladen bei Schnee und Wind etc.mindestens 66,6 m bzw. sogar 83,3 m in einer Minute gehen um den bürokratischen Vorgaben zu entsprechen.
Ein Erwachsener muss hingegen nach den Vorgaben der Rentenversicherungen in der medizinischen Begutachtung z.B. lediglich 25 m /Min (500m in 20 Min) zurücklegen um als erwerbsfähig beurteilt zu werden. Finden sie das auch grotesk? Die Arroganz der Macht und bürokratische Inkompetenz.
Auch mache es laut der Satzung nichts aus, wenn ihr Kind täglich zwischen 1,5 Stunde und 3 Stunden in dem Bus auf dem Weg zur Schule und nach Hause verbringt.
Das alles soll laut der neuen Satzung rechtens sein(§ 3 Abs.1). Von den katastrophalen Bedingungen mit überfüllten Bussen ganz zu schweigen.

Wahrlich kinderfreundliche Politik!


Dabei steht es in der Möglichkeit des Landkreises für eine bessere Verbindung und mehr Busse zu sorgen- man müsste nur etwas mehr Geld investieren bzw. neue Ideen entwickeln. Leider- es scheint der politische Wille zu fehlen. Nein, hierzu ist der EKR Schlichting offensichtlich nicht bereit (und der Landrat lässt ihn, wie üblich, gewähren). Man müsse schließlich sparen … um wo anders (s.o.) mehr ausgeben zu können.

Die Schwätzer von der SPD und die "prinzipientreue" anti-AfD Mutti-Partei winken diesen, leider kinderfeindlichen Unsinn voraussichtlich gegen die Stimmen der AfD durch. Wie auch sonst – sie haben doch die Mehrheit.

Noch!



Die "Schlacht" ist geschlagen.


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die „Schlacht“ im Kreistag am 5.4.2017 ist geschlagen.
Es gab einige „Tote und Verletzte“.

Erschlagen und tot ist die wirtschaftliche Vernunft und Bemühung den Landkreis finanziell zu genesen. Der von den Altparteien und deren Appendix FDP abgesegneter Haushalt mit 4.856.450 EUR neuen Schulden wird sicher nicht zur Genesung der Landkreisfinanzen führen.

Tot ist auch das Versprechen die Kreisumlage in den nächsten Jahren nicht zu erhöhen- das Ergebnishaushalt für die Jahre 2018 bis 2020 scheint diese Erhöhung um 2-3% direkt einkalkuliert zu haben.

Tot sind (Gott sei Dank!) aber auch die Anträge der „Roten Socken“ SPD, die lediglich im Wahljahr billig Schlagzeilen zu erhaschen suchten.

Mausetot scheint auch der Rest des menschlichen Anstandes und der Grunderziehung einiger Kreistagsabgeordneter. Oder ist das der Einfluss der gelegentlich übertragenen Bilder aus den Parlamentsdebatten in fernen Ländern bei den es Schlägereien unter den Abgeordneten gibt? Wie sich einige Kreistagskollegen benehmen-würde man das ihnen durchaus zutrauen.

Statt sich mit der Sache zu befassen glitten einige Redner auf eine rein persönliche Beleidigungsebene ab – wie auch anders möglich, wenn sie nicht zuhörten und nur die Rede des politischen „Feindes“ durch das übliche Husten und Stühle rücken sowie Geschwätz gestört hatten. Es war den vorwiegend roten Genossen sowieso egal was gesagt wird, alles von der AfD wurde als „unerträglich“ abgelehnt. Zuverlässige, fast Pawlowsche Reaktion. Die Presse hat es honoriert.

Die Kreistagsvorsitzende, selbst praktizierende Rechtsanwältin, zeigte sich leider erneut schlicht überfordert und somit trug sie wesentlich zu dem in Teilen unwürdigen Verlauf der Kreistagsitzung bei.

Gleich zum Beginn der Sitzung lieferte sie sich ein völlig unnötiges Wortgefecht mit einem Besucher, danach zeigte sie sich außerstande ihre Verpflichtung zur unparteiischen Sitzungsleitung zu realisieren und leistete sich sogar völlig deplatzierte Kommentare wie sinngemäß: „Wir müssen über den Antrag AfD abstimmen auch wenn ich weiß, dass Viele darüber gar nicht abstimmen wollen.“

Sie bestimmte selbst über Redezeit der Abgeordneten und kümmerte sich auch nicht um Ordnung während der Redebeiträge nicht nur der AfD sondern sogar während der Rede des Landrates selbst. Dieser musste ziemlich deutlich werden um die SPD Schwätzer zur Ruhe zu bringen.

Was für ein Kontrast zu der souveränen Ratsleitung bei der Stadt durch Frau Elisabeth Heister-Neumann, die die diese mit Witz und Esprit über alle Klippen der politischen Auseinandersetzung zu steuern vermag.
Wenn die CDU ihren (leider zu späten) Apell für einen möglichst anständigen und friedlichen Umgang im Kreistag miteinander ernst meint, sollte sie wirklich über diese Fehlbesetzung nachdenken.


Nun zu einigen Punkten aus der öffentlichen Sitzung:

1. Die Öffentlichkeit wurde in den letzten Tagen von der Seifenoper der Hygiene-Kontrolle beim Bäcker Tolle via Facebook und Presse unterhalten. Die Art der Prüfung, insbesondere die Person der Veterinärs Dr. Thoms ist bekannter weise im Landkreis nicht unumstritten, wovon ich auch aus meiner engen familiären Umgebung erfahren habe.
In der Sache erlaube ich mir kein Urteil-ich/wir waren nicht dabei.
Das Verhalten des Landrates halten wir jedoch für ungeschickt und in der Sache leider eskalierend, weil die Betroffenen , die sich ungerecht behandelt fühlten, haben durch ihn die notwendige Aufmerksamkeit und Hassobjekt bekommen, was unnötig war. Ein Landrat hat bei routinemäßigen Hygienekontrollen nichts verloren. Oder wird er demnächst auch bei Geschwindigkeitskontrollen dabei sein ? – davon versteht er zumindest etwas. Wir haben ihm das auch unmissverständlich mitgeteilt.

4. In Danndorf wurden 2,5 Hkt aus dem Landschaftsschutzgebiet herausgenommen für einen Supermarkt obwohl alle, die die Gegend kennen, wissen, dass 2,5 km weiter ein ganzes Einkaufszentrum in steht. Trotzdem haben die Altparteien, vor allem die SPD, dafür plädiert. Man wolle den älteren Bürgern die Möglichkeit des Einkaufs vor Ort bieten. Als ob die „älteren“ Bürger allesamt mit Rollator den Markt stürmen würden. Die heutige Generation 70+ ist sehr mobil und sicher in der Lage 2,5 km zu fahren und sich ein breiteres Angebot zu sichern. Wie immer – stellt sich die Frage: Nur Dummheit? Oder: qui bono ? Wer von den „Mächtigen“ wohnt denn in der Gegend? Welche Motive – natürlich außer Menschenliebe-waren im Spiel ? Vielleicht werden wir es eines Tages erfahren.


5. In Velpke wurde an die Gemeinde ein 3,640 qm großer Grundstück, Teil der geplanten Schulerweiterungsfläche der Carl-Friedrich-Schule, vom Landkreis an die Gemeinde verkauft. Velpkes Verwaltung möchte dort eine Kita. Daher sei auch der Kaufpreis von 39 €/qm seitens des Landkreises so niedrig angesetzt. Soweit so gut- die AfD unterstützt natürlich Bau einer Kita. Aber … es ergeben sich doch einige Unklarheiten und Fragen:

Warum hat man für den Bau einer Kita der Schule Fläche abzweigen müssen? Man hätte sicher auch ein anderes Grundstück nehmen können damit die wachsende Schule ihre Spiel- und Erweiterungsfläche beibehalten kann.

Wir alle wissen, dass 3 640 qm eine eher ungewöhnlich große Fläche für eine Kita ist – schön für sie. Allerdings lehnte der Kreistag und vor allem die SPD den Antrag der AfD ab, den Verkauf des Grundstücks zweckgebunden für den Bau der Kita vertraglich zu sichern. Und da erscheint uns der größte Haken zu sein. Der Bürgermeister aus Velpke, selbst SPD Kreistagsabgeordnete, drohte in der Debatte fast die Fassung zu verlieren und sparte nicht an persönlichen Angriffen – die allerdings von Person solchen Formats eher lächerlich wirkten. Warum aber fühlte er sich so getroffen? Hatte die AfD mit ihrem Antrag möglicherweise ins Schwarze getroffen? Wir wissen wieviel kostet ein Quadratmeter Bauland in Velpke in bester Lage und … was hindert die Gemeinde einen Teil des billig gekauften Grundstücks teuer weiter zu verkaufen?
Es wäre unproblematisch den Kaufvertrag entsprechend zu gestallten und es hat auch nichts mit Ideologie zu tun. Trotzdem wurde der Antrag der AfD unter wüsten Beschimpfungen und teilweise völliger Auflösung der Sitzungsordnung abgelehnt. Auch hier muss man sich fragen qui bono? Wir werden es in den nächsten Jahren erfahren und falls sich unsere Vermutung erfüllt-die Bürger informieren.


6. Das Projekt Gewerbegebiet Barmke ist mit geplanten Kosten für den Landkreis ca. 1,3 Millionen EUR auch im Kreistag durchgesetzt worden. Die Stimmen der Vernunft, die auf ähnliche, nicht ausgelastete Industrie- und Gewerbeflächen hingewiesen haben(wir berichteten) und die Stimmen der Grünen bezüglich der Umwelt sowie die der Bewohner wurden nicht berücksichtigt. Prinzip Hoffnung steuert die ganze Aktion - wie im Roulette - schwarz oder rot - wir werden es sehen.
Schade nur, dass dann 45 Hektar fruchtbares Land zerstört wird und der Landkreis bisschen mehr verschuldet.

7. 42-neue Stellen genehmigt sich die Kreisverwaltung im Jahr 2017 - bald wird jeder 5. Bürger im Landkreis Angestellte und Beamte der öffentlichen Verwaltung. Einzelheiten können Sie in unserem früheren Blog nachlesen. Na Super- vielleicht Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit im Landkreis?


Zu dem Haushaltentwurf haben wir einen Redebeitrag gehalten der natürlich die Presse ignoriert hatte – hier ist er in voller Länge für Interessierte zu lesen:

Beitrag-Haushalt2017KT5.4.2017.doc

Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky